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Volksentscheid: die Folgen (Gelesen: 211582 mal)
shadu
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MaryLong I smoke you

Beiträge: 3351
Basel
Geschlecht: male
Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #915 - 27.12.15 um 21:05:29
 
Jetzt gibt es ein neues Volksbegehren in Bayern !

Diesmal geht es um Cannabis

Noch Anfang September wähnte sich die Initiative „ja zu Cannabis“ um Vaclav Wenzel Cerveny am Ziel. Sie hatten mehr als 27.000 Unterschriften gesammelt und damit genug, um ein Volksbegehren zu erwirken. Wenig später meldete das Innenministerium aber Bedenken an und legte die Sache dem Verfassungsgerichtshof vor. Die Initiatoren hätten formale Fehler gemacht, hieß es.
Außerdem sei das Betäubungsmittelgesetz Bundessache – der Freistaat dürfe keinen Alleingang machen.


Eigenartig beim Volksbegehren „Nichtraucherschutz“ hiess es:

Erfolglose Verfassungsbeschwerde[Bearbeiten]
Eine Verfassungsbeschwerde zweier Wirte und einer Raucherin gegen das im Volksentscheid beschlossene Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.[13] Das Bundesverfassungsgericht verwies in dem Beschluss auf sein Urteil vom 30. Juli 2008, in welchen bereits klargestellt wurde,
dass ein striktes Rauchverbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist.


Da kann man sich am Kopf kratzen !

http://www.merkur.de/bayern/volksbegehren-cannabis-abstimmung-wackelt-5982582.ht...

Was die Regelungskompetenz des Freistaats betrifft, sind Cerveny und er aber anderer Meinung. „Das bayerische Volk hat das Recht, für sich selbst Gesetze zu erlassen“, sagte er. Schließlich habe der Landtag das Grundgesetz der Bundesrepublik 1949 abgelehnt. Zwar wolle er es nicht grundsätzlich in Zweifel ziehen. Aber Bayern müsse Sonderwege gehen dürfen.

Genau, beim Sonderweg "Nichtraucherschutz" anscheinend kein Problem
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« Zuletzt geändert: 27.12.15 um 21:09:50 von shadu »  
 
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