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Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest) (Gelesen: 1090 mal)
Raucherwirt
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Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
17.05.17 um 11:48:38
 
Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen eröffnet die Möglichkeit, das radikale Rauchverbot in der Gastronomie auf eine funktionierende und nicht bevormundende Gesetzgebung umzustellen. Mit Vorbildcharakter für andere Bundesländer.

Was wäre eine praktikable Lösung?

Der Landesgesetzgeber möge eine einfache Normierung vornehmen:

Grundsätzlich wird den Gewerbetreibenden in der Gastronomie entsprechend ihrer Kundenklientel freigestellt, in ihren Räumlichkeiten das Rauchen zu gestatten bzw. nicht zu erlauben. Der Wirt hat dies durch ein entsprechendes Symbol an den Eingangstüren zu seiner Gastwirtschaft gut sichtbar anzubringen, damit seiner (potentiellen) Kundschaft vor Betreten des Lokales bekannt ist, welche Rahmenbedingungen ihn hinsichtlich der Raucherlaubnis erwarten.

Der Gewerbebetreibende bietet in Konkurrenz zu anderen Betrieben vielschichtige Rahmenbedingungen an: z. B. individuelles Produktangebot und Preisniveau, Musikart- und Lautstärke, bis hin zu [anderen] Dienstleistungen die für Jugendliche keinen Zugang gestatten. Die Raucherlaubnis ist eine davon.

Dieser Grundsatz entspricht dem freien Wettbewerbsverständnis unserer "Sozialen Marktwirtschaft" die einerseits Gewerbefreiheit gewährleistet und aus Konsumentensicht Wahlfreiheit. Weiter zu beachtende Problembereiche sind der Jugend- und Arbeitsschutz sowie die in vergangenen Diskussionen zu diesem Themenbereich immer wieder vorgebrachten Bedenken, dass Nichtraucher durch eine solch freie Regelung nicht mehr am 'Gesellschaftlichen Leben' teilnehmen könnten, "weil dann überall (wieder) geraucht würde".

Zur Kennzeichenpflicht ist zunächst festzuhalten, dass diese einfache Regelung auch im bußgeldbewährten Vollzug wieder Klarheit herstellt. Die Politik muss zur Kenntnis nehmen, dass sämtliche bisherigen Regelungen nicht funktional sind: Dies betrifft einerseits die Radikallösung bei den Rauchverboten genauso wie die künstliche "75qm-Regelung" mit Speisenbeschränkung o. ä..

Die Rechtstaatlichkeit nimmt durch die praktische Handhabung der bisherigen Regelungen Schaden: Weit verbreitet ist das "heimliche Rauchen (zu bestimmten Zeiten)" sowie die inkonsequente Auslegung der 75qm-, Speisen- und Nebenraumvorschriften - gepaart mit bundesweit kaum bis nicht kontrolliertem "Wildwuchs". Nicht selten zum Nachteil derjenigen, die sich an die gesetzlichen Vorschriften halten.

Mit der Pflicht zur Kennzeichnung hat sich der Wirt zu entscheiden. Wer rauchen lässt, muss ein "Rauchersymbol" anbringen. Neben den beiden klaren Symbolen ist allerdings gesetzgeberisch auch zu berücksichtigen, dass Gewerbetreibende durchaus das legitime Ziel verfolgen, sowohl Raucher als auch Personen die den Rauch nicht 'vertragen' anzusprechen. Dafür sollte der Gesetzgeber eine Möglichkeit schaffen, durch einem Zusatz zum Rauchersymbol - "Mit Nichtraucherbereich" - auch diesen Fall normiert abzudecken. Dabei geht es hier nicht im eine vage 'Definition', die viele Wirte gerne halt zusätzlich anbringen würden, sondern um ein Qualitätskriterium:

Der Zusatz "Mit Nichtraucherbereich" darf nur dann verwendet werden, wenn die durchaus streng anzulegenden Bedürfnisse der "Passivrauchvermeider" erfüllt werden, d. h. vom Eingangs- über den Nichtraucherbereich bis zum Toilettenzugang Rauchfreiheit herrscht.

Die Entscheidung zum Raucher- bzw. Nichtrauchersymbol sollte persistent erfolgen und muss - normiert - vom Gewerbetreibenden formlos an sein zuständiges Gewerbe- bzw. Ordnungsamt gemeldet werden. Dies ist zumutbar und gibt den Kommunen einen klaren Überblick über die Gegebenheiten vor Ort. Ob hier eine Sperrfrist für eine Entscheidungsänderung des Wirtes gesetzgeberisch sinnvoll ist, ist eine Detailfrage.

Ebenfalls normiert dürfen Raucherbetriebe bzw. -bereiche von Minderjährigen nicht betreten werden.

Verstöße gegen die Kennzeichnung, Meldepflicht bzw. den Jugendschutz sind bußgeldbewährt zu ahnden.

Probleme?

Bedenken in der Bevölkerung, dass wieder Zustände "wie früher" einkehren, sind ernstzunehmen und teils ebenfalls mit gesetzlichen Rahmenbedingung zu versehen.

Zunächst ist festzuhalten, dass es sowohl bei der rauchenden Bevölkerung als auch bei Personen die sich keinem Qualm aussetzen mögen - also für beide Gruppierungen - das Bedürfnis gibt, in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit Ihresgleichen beispielsweise ihre Freizeit zu verbringen bzw. ihre Konsumbedürfnisse zu befriedigen.

Denkbar wäre eine Situation vor Ort, welche den "Passivrauchvermeidern" zu wenig bzw. keine Möglichkeit mehr eröffnet, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Dazu ein paar grundsätzliche Anmerkungen:

Der Gesetzgeber ist in seinen Handlungen inkonsequent, wenn er einerseits den Gastronomiebesuch als "Luxus" besteuert, indem er alkoholfreie Getränke und Speisen nicht mit der üblichen ermäßigten Umsatzsteuer (7%) belegt, sondern ausschließlich in der Gastronomie 19% zur Anwendung bringt. Wenn er also - wie in Verbindung mit den Rauchverboten in der Gastronomie begründet - von einer Art "Grundbedürfnis auf (rauchfreien) Gastronomiebesuch" ausgeht, darf er nicht zugleich im Gastronomiebereich die erhöhten Mehrwertsteuersätze für vorgenannte Produkte verlangen.

Um die Rahmenbedingungen und die Verbreitung von rauchfreier Gastronomie als Grundbedürfnis - mit der Folge, Rauchverbote erlassen zu können - einzustufen, haben die ermäßigten Steuersätze für Speisen und alkoholfreie Getränke auch in Gaststätten zu gelten. Nebeneffekt: Nichtrauchergastronomie hat einen (gesellschaftlich gewünschten) Vorteil.

Dennoch sind Szenarien denkbar, dass sich vor Ort die Situation so darstellen könnte, dass für Nichtraucher kaum bzw. kein Angebot vorhanden ist, politisch aber ein solches gewollt wird. Weder Bundes- noch Landesgesetzgeber sind aber in der Lage die vielschichtigen örtlichen Gegebenheiten/Szenarien zu überblicken als auch detailliert sauber zu normieren. Zu Hilfe kommt uns das Subsidiaritätsprinzip:

Als letzte Regelung hat der Landesgesetzgeber für Gemeinde- und Städteverwaltungen die Möglichkeit zu schaffen, vor Ort durch entsprechende Auflagen regelnd eingreifen zu können. Nur auf dieser kommunalpolitischen Ebene ist die konkrete Marktsituation vor Ort bekannt - wozu obige Meldepflicht beiträgt - und kann bürgerbedüfnisgerecht eingegriffen werden: Die Gemeinden sind in die Lage zu versetzen, durch Auflagen - insbesondere bei Konzessionsvergabe (bspw. Konzessionspflicht für Raucherlokale ist ein nicht zu unterschätzender Hebel) - rauchfreie Besuchsmöglichkeiten vorzuschreiben, sofern ein Bedarf dafür besteht.

Trotz dieser Notwendigkeit, für die Kommunen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, dürfte die Regelungsbreite für die Gemeinden allerdings gering ausfallen. So ist zu berücksichtigen, dass ein weit verbreitetes Bedürfnis in der Gesellschaft vorhanden ist, beispielsweise rauchfrei essen zu können. Nichts deutet darauf hin, dass dem kein entsprechendes Angebot gegenübergestellt werden wird. Die Meldepflicht wird dies belegen.

Darüber hinausgehender gesellschaftliche Disput über die konkreten Rahmenbedingungen vor Ort muss politisch auf der sachlich zuständigen Kommunalebene ausgefochten werden. Dafür werden die Gemeinden in die Lage versetzt, mit Auflagen gegenzusteuern und müssen auch die Folgen ihrer Entscheidung(en) kommunalpolitisch aushalten.

Der Landesgesetzgeber hat die Bedürfnisse von Rauchern und Nichtrauchern nicht einseitig erzieherisch zum Nachteil einer legale Handlungen ausübenden Bevölkerungsgruppe (und ihren Wirten) verbietend festzulegen. Dazu besteht keine Notwendigkeit. Sowohl die Radikalverbote als auch künstliche Quadratmeter- und Essensnormierungen in Verbindung mit Rauchverboten in der Gastronomie sind Murks und befördern einen unkontrollierten Wildwuchs.

Abschließend ein Wort zum eingesetzten Personal: Genauso wie die Gesundheitsprävention fällt eine Gesetzgebung diesbezüglich eindeutig in die Hoheit des Bundes. Er hat dazu eindeutige Regelungen geschaffen, die nicht in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers fallen: § 5 Abs. 2 ArbStättV. Sollte der Bund dies ändern wollen, ist dieses Recht auch dem nächsten Bundestag unbenommen. Allerdings wäre dann darauf hinzuweisen, dass sich die Arbeitnehmer gezielt vor Ort bewerben - wissend um die Rahmenbedingungen.

Wieso soll es kein Anrecht auf einen Raucherarbeitsplatz geben, wenn alle Beteiligten - beispielsweise einer Raucherkneipe - dies wünschen/wollen? Man sollte jedenfalls nicht die Realität aus den Augen verlieren, dass gerade in solchen Gastronomiebetrieben die Raucherquote nahe 100% liegt und ansonsten auch bei nichtrauchenden Beschäftigten solcher Betriebe die Rauchtoleranz sehr hoch ist. - Sicher auch mit vereinzelten Ausnahmen.

Dennoch sollte die Verhältnismäßigkeit beachtet werden, gepaart mit einer hohen Wertschätzung der Eigenverantwortlichkeit der handelnden Bürger: Ein "wissenschaftlich fundiertes" langes gesundes Leben ist keine individuelle Bürgerpflicht, ungeachtet dessen hohen Stellenwertes.

Staatliche Erziehung ist bei eigenständig entscheidenden und (beruflich) handelnden Bürgern unangebracht. Aufklärung ist etwas anderes als Verbote. Denn so sattelfest ist die Wissenschaft nicht, was menschliche/gesellschaftliche Bedürfnisse angeht. Gerade in Bezug auf den legalen Konsum von "Betäubungsmitteln" in Gesellschaft und seinen Vorteilen für diese.

Mit Blick auf einen weit größeren Rahmen des gesellschaftlichen Zusammenhaltes: Prohibition - staatlicher Eingriff in individuelles Wohlbefinden - hat Folgen!
Der unnötige Eingriff in die Berufsfreiheit, also das Verbot von Raucherkneipen und -nebenräumen ist Prohibition!
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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #1 - 17.05.17 um 14:44:41
 
Lieber Raucherwirt,

schön, mal wieder etwas von dir zu lesen, noch dazu etwas so Kämpferisches!

Die von dir vorgeschlagene Ideallösung gibt es in Tschechien, jedenfalls noch. Wer sich noch ein Bild von ihr machen will, muß sich aber beeilen, denn am 31.5. tritt auch dort das totale Rauchverbot in Kraft, und das ist dann wohl das Ende des kleinen gallischen Dorfs in Europa.

Ich war kürzlich erst noch einmal dort und kann bestätigen, dass damit ohne Not eine Lösung abgemurkst wird, die bestens funktioniert, sie hat zu einem Angebot geführt, bei dem für jeden das Richtige dabei war.
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Raucherwirt
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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #2 - 17.05.17 um 16:41:52
 
Hallo Xila,

„vielen Dank für die Blumen“. Freut mich.

Ich bitte meine Tipp- und Grammatikfehler im obigen Entwurf zu entschuldigen. Unter anderem hatte ich wohl i. S. Bußgeld mehr das „Bewährte“ anstelle seiner „Wehrhaftigkeit“ mit einem falschen Buchstaben vor meinem geistigen Auge. Und noch ein paar weitere Buchstaben- bzw. kleinere Grammatikfehler. Sorry: Zeitdruck. Musste/wollte bis Mittag fertig werden. Hoffe, dass es trotzdem verständlich ist.

Im Gegensatz zu Tschechien dürfte sich jetzt in NRW tatsächlich wieder ein Zeitfenster [in unserem Sinne] auftun, sinnvolle Änderungen i. S. Rauchverbotsgesetzgebung anzumahnen. Ganz im Sinne vom politischen „Bohren dicker Bretter“.

In der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ hat sich ein Erdrutsch ereignet. Und das mit einem zukünftigen Ministerpräsidenten, der - ich will es mal so formulieren - bisher nicht zu Begeisterungsstürmen hinriss. Die Sozialdemokratie hat sich in NRW aus der politischen Verantwortung - nochmals nach der Wahl - hinausgeschossen, indem sie sich nunmehr zur „alternativlosen Oppositionspartei“ degradierte.

Mehrheit ist Mehrheit. Dran habe ich nicht den geringsten Zweifel der Praxistauglichkeit. Allerdings die Gefahren, die damit verbunden sind, sich an einen „Pseudogewinner“ und potentiellen „zukünftigen Looser“ zu binden, ist den Verantwortlichen in der FDP nur zu bewusst. Das kostet (die CDU) einiges im Verschieben von Verhandlungsmasse zugunsten einer Regierungsbildung mit den Liberalen.

Ein Politikfeld, auf dem sich die neue Regierung bewähren - ich will mal sagen - muss, ist unser Anliegen.

Was ich mir mit meinem Statement erhoffe, ist, dass es vielleicht irgendwo in NRW auf fruchtbaren Boden fällt, weiterentwickelt und schleunigst den nun im Landtag agierenden Landespolitikern unter die Nase gerieben wird.

Wie hat mal ein Altbundespräsident gesagt: „Durch NRW muss ein Ruck gehen“ - oder so ähnlich. Zwinkernd Eines der Nachbeben der Wahl „muss“ eine radikale und praktikable und zukunftsfähige Änderung der ‚grün-spd-ischen‘ Rauchverbotspolitik in der Gastronomie sein. Mit weiten Auswirkungen über dieses bevölkerungsreichste Bundesland hinaus.

Die politischen Rahmenbedingungen sind derzeit gegeben. Unter „derzeit“ verstehe ich im Besonderen die Zeit der Sondierung und Koalitionsverhandlungen, in der die Weichen gestellt werden. Netzwerk Rauchen (NRW) ist jetzt gefordert. Und zwar massiv.
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xila
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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #3 - 17.05.17 um 17:43:49
 
Wo ist die gepunktete Linie, auf der ich unterschreiben kann? Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Die Konstellation in NRW ist außerdem ideal, weil die FDP deutlich gemacht hat, dass sie nicht um jeden Preis in die Regierung gehen will und die SPD für eine Koalition auch nicht zur Verfügung steht. Die rauchenden Wähler müssen also ihren Willen artikulieren. Deutlich und in Großbuchstaben.
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #4 - 18.05.17 um 22:50:33
 
Gutes Manifest (auch wenn ich nicht in allen Details übereinstimme).
Bei der Gelegenheit könnte man die FDP auffordern, auch weitere Verschärfungen von 2013 zu korrigieren (Spielplätze, Schulhöfe außerhalb von Schulveranstaltungen, Freizeiteinrichtungen, ...).
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Raucherwirt
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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #5 - 19.05.17 um 00:22:55
 
Hallo Christoph!

Bei den „weitere[n] Verschärfungen“ bin ich nicht so fit, weil ich mich damit zu wenig beschäftigt habe - insbesondere was davon politisch durchsetzbar wäre.

Sicher muss über viele Details „gestritten“ werden. Erst einmal untereinander - um zu einem Ergebnis (gar ein „Manifest des Netzwerk Rauchen NRW“ [???] - Natürlich in Eurer Hoheit!) zu gelangen - und dann vermutlich über den Hebel FDP in die Landespolitik hinein. Wenn, dann vermutlich zügig.

Ich sehe keine Nachteile in einem offenen Disput auch hier im Forum zu unterschiedlichen Positionen. Im Gegenteil: Wenn es an der Sache orientiert abläuft: gut! Nur so lässt sich ein Konzept [mit Zwischenstationen] erarbeiten, das dann auch im Feuer der äußeren politischen Auseinandersetzung besteht. Im Ergebnis müsst ihr in NRW dahinter stehen (auch wenn ich mir erhoffe, dass dieses Gesetz dann über andere Bundesländer bis nach Bayern - wo eine „Volksveräppelung“ zu korrigieren ist - Ausbreitung findet). Ob hier also ‚Antis‘ mitlesen und sich darüber mehr oder weniger ‚lustig‘ machen, ist irrelevant. Nur durch Benennung der unterschiedlichen Auffassungen (hier) lässt sich eine praktikable Lösung erarbeiten. Für die Diskussion und Kritik an meinen Ideen stehe ich gerne zur Verfügung. Entscheiden tut natürlich ihr. Nur davor sollte mMn die inhaltliche Diskussion unter ‚Freunden im Geiste’ stehen.

Mein Vorschlag soll als Anregung dienen und wenn nicht haltbar: kein Problem. So wäre beispielsweise diese Drittlösung bei der Kennzeichenpflicht „Mit Nichtraucherbereich“ auch durchaus umgekehrt möglich, wenn ein Wirt vom Eingangsbereich bis zu den Toiletten Rauchfreiheit anbietet. Also Nichtrauchersymbol mit umgekehrten Zusatz „+ Raucherbereich“. Dann wären noch Regelungen notwendig hinsichtlich monopolartiger Veranstaltungen in Festhallen/-zelten, bei denen auch ein fairer Interessenausgleich stattfinden sollte. - Vielleicht renne ich mit meiner „Kennzeichnungspflicht“ auch ganz grundsätzlich gegen die Wand.

Für eine (kritische) offene Diskussion bin ich jedenfalls zu haben. Meiner Überzeugung nach kann es nur so zu einem (möglichst) guten Ergebnis führen - und wenn sich dann auf einmal ‚Dritte‘ einschalten und ihre kritische Meinung bzw. Ideen bringen: Voilà.

Falls man einer solchen ‚Notwendigkeit‘ überhaupt folgen will: Ziel sollte am Ende ein politisches Statement sein, das durchdacht ist. Und das kann völlig anders aussehen. Wenn die Diskussion an der Sache orientiert ist: o. k.. Bin halt kein Fan von Hinterzimmerdiskussion(en) im ‚kleinen Kreis‘. Was taktisches Vorgehen betrifft, sieht dies natürlich anders aus.

Aber ein Gesetzestext, auf den es im Ergebnis hinausläuft und der in der Öffentlichkeit stehend sich in der Praxis bewähren muss, in einem solchen Fall führt offener Disput meiner Meinung nach zu besseren Ergebnissen. Die Argumente kommen eh spätestens dann von den politischen Gegnern. - Ob ihr überhaupt „was“ macht, wie und mit welchem Ergebnis auch immer, ist Entscheidung von „Netzwerk Rauchen“. Das Ergebnis wird eh nie allen gefallen. Vermutlich auch mir nicht. Zwinkernd Mein Beitrag ist als Anregung und Angebot gedacht. Aber eben offen.

Ich würde mich freuen - wer auch immer - andere Meinungen zu lesen. Sei es auf die Gesamtsicht oder im Detail.
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Hallo

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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #6 - 21.05.17 um 11:28:41
 
Hallo. Ich habe zwar jetzt nicht alles gelesen aber ich weiss nicht so recht.
Kneipe mit Raucherkennzeichnung und dann ein Nichtraucherbereich,
klingt nach dem was es in einigen Länder gibt aber statt in rosa in gelb....also dasselbe nur im umgedrehter Reihenfolge.
Rauchfreiezone zwischen hier und dort( z.B.: TRESEN ZUM KLO....)das haben wir hier in Luxemburg! Auch 2 Küchen die getrennt die Speisen ausgeben müssen und nicht mit einander verbunden sein dürfen. In den seltenen Kneipen welche eine Raucherlounge haben mit Trennung vom Raucherbereich, darf aber wegen dem Nichtraucherschutz NIEMAND bedienen....weder Getränke noch Essen. Weshalb also getrennte Küchen?????
Einzelne Kennzeichnungen von Raucher- oder Nichtraucherkneipen...
Haben wir hier im Luxemburg zusammen mit der HORESCA versucht, fazit : Schuss in den Ofen....
Die 75 qm Regelung wird auch so ein Monster werden, genau wie hier ( wir haben eine ähnliche Regelung in %satz).
Hinzu kommt, dass jede Gemeinde und jeder Beamter dieses Behördenmonster gerade so auslegt wie er es will, sieht, verstanden (oder nicht) hat, ob deine Schnauze ihm passt usw. , dass die meisten Kneipenbesitzer jetzt nach jahrelangem Hin und Her komplett frustriert ihre Anfragen zurückgezogen haben und die Flinte ins Korn geworfen haben.

Zusätzlich muss der Raucherbereich ein Absauganlage haben, welche X m3 Luft pro Stunde abzieht, frag mich nicht nach genauen Angaben denn die kenn ich nicht auswendig.
Ich kenne EINE EINZIGE Kneipe in meiner Umgebung die so einen Raucherbereich hat und sag dir aus Erfahrung:
Im Winter kannst du die Heizkörper nicht anfassen sonst hast du verbrannte Finger und trotzdem stehts du besser bei - 5° draußen vor der Tür, denn dort bekommst wegen des Durchzuges wenigstens keinen  Gefreihrbrand an die  Eier.
Anderes Beispiel das ich kenne von hier.
Ein Wirt hat an seine Kneipe eine überdachte und rundum verschließbare Terrasse mit Rauchabzug und allem angebaut, mit Baugenehmigung, und wollte diese als Raucherbereich verwenden.
Wurde ihm NACH FERTIGSTELLUNG vom Gesundheitsministerium verweigert, da durch den Anbau sich seine Originalgewerbefläche um den Faktor X vergrößert hat und die Angaben daher falsch waren.
Bedeutet : der gute Mann hat nicht wenige tausend Euro im guten Glauben in den Sand gesetzt und wird jetzt zusätzliche noch anders Besteuert da seine Gewebefläche grösser ist als vorher.
Also im Endeffekt wird alles mögliche getan von Seiten der Behörden, dass ja nicht das entstehen kann was sie nicht wollen.
So.
Reicht für jetzt.
Dieses war nur um euch zu sagen, nicht alles was gut und einfach auf dem Papier bzw. Mail klingt wird es in der Realität auch sein.
MbG.
Schönes Wochenende.


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Revolution ist wie ein Fahrrad, kommt sie zum stehen, fällt sie.
 
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mueller1965
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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #7 - 21.05.17 um 12:30:36
 
Gaststätten mit Kennzeichnung ab 18 Jahren mit Rauchen erlaubt. Des weiteren die vernünftige Zweiraumregel mit Entscheidung des Wirtes.
Letztlich sollte es in NRW auf die alte Regelung hinauslaufen, bevor Rot/Grün diese in den Mülleimer geworfen hat.
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Kultivierte bedauern nie einen Genuß Unkultivierte wissen überhaupt nicht, was ein Genuß ist. (Oscar Wilde)
 
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Hallo

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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #8 - 21.05.17 um 13:57:51
 
Noch mal Hallo alle.
Lasst uns trotz der Wahlergebnisse eine Sache nicht aus den Augen verlieren.
Politiker im Sinne als Vertreter des Volkes gibt's heute nicht mehr.
Das sind alle Bürokraten und Lobbyisten welche als Exekutive für Instanzen arbeiten die sich selbst als dem Volk übergeordnet sehen, wie EUdSSR, UN, WHO usw….
Und die werden sich hüten ihren Big Brothers auf die Zehen zu treten.
Also trotz aller Wahlversprechen , bei denen den Hebel ansetzen zu wollen erscheint mir persönlich als Utopie.
Das Einzige wirkungsvolle Druckmittel wäre und ist in meinen Augen kollektive zivile Ungehorsamkeit, sprich alle Verbote auf biegen und brechen ignorieren .
Diese erlangt jedoch nur dann eine gewisse Effikasität wenn neben der Bevölkerung auch die Industrie ihre E….. in die Hand nimmt und mitmacht.
Diese Tage hoffe ich noch erleben zu dürfen.
😁😁😁😁
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Raucherwirt
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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #9 - 21.05.17 um 23:17:38
 
mueller1965 schrieb am 21.05.17 um 12:30:36:
Gaststätten mit Kennzeichnung ab 18 Jahren mit Rauchen erlaubt. Des weiteren die vernünftige Zweiraumregel mit Entscheidung des Wirtes.
Letztlich sollte es in NRW auf die alte Regelung hinauslaufen, bevor Rot/Grün diese in den Mülleimer geworfen hat.

Deinen beiden ersten Sätzen stimme ich voll zu. Ich warne jedoch ausdrücklich davor, „einfach“ nur zum vorherigen Gesetz zurückzuspringen! Dies gar seitens „Netzwerk Rauchen“ öffentlich zu fordern.

Bereits die Version vom 1.1.2008 war als „Zwischenlösung“ auf weitere Rauchverbotsverschärfungen angelegt. Es handelte sich bei den Raucherlaubnissen lediglich um eine Regelung zu „untergeordneten“ Nebenräumen und einer „Duldung“ mit „vorübergehendem“ Charakter von Gaststätten unter der künstlichen 75qm-Grenze, die keinen Nebenraum haben und keine zubereiteten Speisen anbieten dürfen. Die Duldung stand nicht mal direkt im 2008er Gesetzestext, sondern war nur eine - jederzeit änderbare - Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums. [! Da war doch schon damals klar, wohin die Reise führt.] Zur Erinnerung "Broschuere Nichtraucherschutz vom Gesundheitsministerium NRW": http://gesundheit.nrw.de/gesundheit/content/e5231/e5256/e2077/e2092/object2094/B....

Aber selbst wenn man obige Einschränkungen „dauerhaft neu“ in den Gesetzestext aufnehmen würde - ist dieser „Eiertanz“ wirklich von uns gewünscht? Soll eine 75qm-Kneipe, die dummerweise einen konzessionierten Nebenraum hat wirklich in ihrem Hauptgastraum nicht rauchen lassen dürfen? Ebenfalls die Kneipe daneben mit 85qm Fläche? Warum sollen Raucher in ihren Kneipen nichts essen dürfen, wenn doch eh überwiegend alle Speiselokale rauchfrei sind?

Diese künstlichen Einschränkungen sind es doch, die zu Übergangslösungen und dann stets fortschreitenden Verschärfungen führen! - Nein, das alte Gesetz ist nicht die Lösung.

Deshalb mein Eingangsvorschlag für ein dauerhaft praktikables Gesetz.
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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #10 - 22.05.17 um 16:40:02
 
Das Wünschenswerte ist gar kein gesetzliches Rauchverbot, wobei eine Kennzeichnungspflicht kein Problem darstellt.
Realitätsnah hingegen wäre eine Aufhebung der Verschärfung von 2013. Dann stünde NRW jedenfalls bei der Gastronomie wieder besser da als die anderen Bundesländer.
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« Zuletzt geändert: 22.05.17 um 16:40:35 von ChristophL »  
 
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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #11 - 22.05.17 um 17:02:01
 
ChristophL schrieb am 22.05.17 um 16:40:02:
Realitätsnah hingegen wäre eine Aufhebung der Verschärfung von 2013.

Wie dargelegt nicht meine Meinung. Eure Entscheidung.
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« Zuletzt geändert: 22.05.17 um 17:03:35 von Raucherwirt »  
 
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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #12 - 23.05.17 um 08:54:03
 
Ich sehe das ähnlich wie Christoph: Daß die FDP ein grundsätzliches Faß aufmacht, ist kaum zu erwarten. Realistisch betrachtet, ist das Rauchverbot Teil der Verhandlungsmasse beim Koalitionsvertrag, und zwar aus Sicht der FDP ein minderwichtiger. Da die FDP aber offenbar Wert darauf legt, dem Vertrag einen liberalen Stempel aufzudrücken, kann es gut sein, daß die CDU eine Lockerung des Rauchverbots, die sie ebenfalls minderwichtig findet, abnickt. Die einschlägige Passage aus dem FDP-Wahlprogramm:

Zitat:
Alkoholverbote in der Öffentlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und Sperrstunden für Gaststätten. Das Rauchverbot in Gaststätten soll ebenfalls gelockert werden. Wir wollen die Verschärfungen, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt wurden, wieder zurücknehmen. Grundsätzlich soll es demnach der Entscheidung des Gastwirts obliegen, ob in Gaststätten geraucht werden darf, solange in Gaststätten mit Bewirtung auch ein rauchfreier Speiseraum vorgehalten wird.


All das Gerede der NRW-FDP über liberale Werte ist doch Augenwischerei. Sie will vor allem zurück an die Fleischtöpfe, aber gleichzeitig sucht sie verzweifelt nach den Argumenten, die sicher verhindern können, daß die Wähler ihr in fünf Jahren wieder einen Tritt geben. Das einzige, was sie zu Vorkämpfern gegen Rauchverbote machen könnte, wäre ein leidenschaftliches Engagement ihrer jetzigen und potentiell künftiger Wähler für eine Lösung gemäß deinem Manifest. Das sehe ich leider aber im Moment nicht kommen.

Die Gastronomie ist außerdem nur ein Teil der Gesamtproblematik, und wenn wir wirklich grundsätzlich werden sollen, dann müßte das meiner Meinung nach auf Bundesebene geschehen und als wichtigsten Bestandteil die Forderung nach einem Austritt aus der FCTC, dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, enthalten, wie in Professor Grieshabers Blog plausibel begründet: https://grieshaber.wordpress.com/2015/05/16/aufruf-zum-austritt-aus-der-fctc/

Dieses Abkommen ermöglicht es der Public-Health-Branche auf der ganzen Welt, auch in Tschechien und natürlich auch in Deutschland, die Politik ständig aufs Neue mit neuen, zusätzlichen Forderungen vor sich herzutreiben, deren Erfüllung die Selbstbestimmung von Rauchern und allen, die mit ihnen in Berührung kommen, ständig weiter einschränken soll, und deshalb ist der erste Schritt, bevor eine selbstbestimmte Regelung zum Rauchen in der Gastronomie wieder ernsthaft als gestaltende Maßnahme in der Politik diskutierbar wird, der Austritt aus diesem Abkommen.




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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #13 - 24.05.17 um 15:18:56
 
Präsident schrieb am 21.05.17 um 13:57:51:
Noch mal Hallo alle.
Lasst uns trotz der Wahlergebnisse eine Sache nicht aus den Augen verlieren.
Politiker im Sinne als Vertreter des Volkes gibt's heute nicht mehr.
Das sind alle Bürokraten und Lobbyisten welche als Exekutive für Instanzen arbeiten die sich selbst als dem Volk übergeordnet sehen, wie EUdSSR, UN, WHO usw….
Und die werden sich hüten ihren Big Brothers auf die Zehen zu treten.
Also trotz aller Wahlversprechen , bei denen den Hebel ansetzen zu wollen erscheint mir persönlich als Utopie.
Das Einzige wirkungsvolle Druckmittel wäre und ist in meinen Augen kollektive zivile Ungehorsamkeit, sprich alle Verbote auf biegen und brechen ignorieren .
Diese erlangt jedoch nur dann eine gewisse Effikasität wenn neben der Bevölkerung auch die Industrie ihre E….. in die Hand nimmt und mitmacht.
Diese Tage hoffe ich noch erleben zu dürfen.
😁😁😁😁




Sinnfreie Verbote ignorieren und bewußt dagegen verstoßen.

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Hallo

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Re: Revision der Rauchverbote in der Gastronomie (Manifest)
Antwort #14 - 26.05.17 um 15:53:27
 
Ein wenig Sarkasmus für Politiker.
Offner Brief für Veröffentlichung an Presse gesendet.

Ministère de la Sante
                                                                                                 Madame la ministre Lydia Mutsch
                                                                                                 Villa Louvigny
                                                                                                 Allée Marconi
                                                                                                 L-2120 Luxembourg
Sehr geehrte Frau Minister ,
Laut einem Artikel welcher im L‘ Essentiel erschienen ist, werden in der Abgeordnetenkammer einige neue Regelungen betreffend das in Luxemburg bestehend Anti-Tabakgesetz in Betracht gezogen.
Unter Punkt 1, wird es künftig bei Sportveranstaltungen an denen Jugendliche und Kinder unter 16 Jahren teilnehmen,den Zuschauer  verboten sein in den Tribünen zu rauchen, auch bei Veranstaltungen welche unter freiem Himmel stattfinden.
Natürlich wird jeder Mensch mit ein wenig Verstand hier sofort die Gefährdung durch Passivrauchen für die Sportler erkennen , insbesondere dann, wenn ein Zuschauer sich auf einem Platz in einer höher gelegenen Tribüne befindet und heißer Zigarettenrauch sich laut bekannten physikalischen Gesetzen in Richtung Boden bewegt, besonders wenn auch nur das geringste Lüftchen weht. Oder etwa doch nicht?
Ich bitte Sie höflich meine eventuelle Unwissenheit zu entschuldigen aber meine  letzter Physikunterricht liegt in etwa 35 Jahre zurück.
Auch die Gefährdung die entsteht, wenn die Sportler einen rauchenden Zuschauer auf der Tribüne sehen ist auf den ersten Blick erkennbar.
Die Kinder werden NATÜRLICH nichts anderes tun als während ihres, z.B. Fußballspiel,  auf die Tribünen zu starren,  denn schließlich ist der Ausgang  der Sportveranstaltung für die Sportler zweitrangig.
Ebenfalls kann man dann in oben genannten Artikel lesen, dass es künftig nicht mehr möglich sein wird in einem Fahrzeug zu rauchen sollten sich Kinder unter 12 Jahren an Bord befinden.
Also möglich wird dieses immer noch sein, denn ich sehe persönlich nicht wie eine Zigarette, Zigarre usw, erkennen soll wie alt die sich an Bord des Fahrzeuges befindlichen Personen sind??????
Ich gehe mal davon aus, dass es sich darum handeln soll dass das Rauchen in einem < Auto > in welchem sich Kinder unter 12 Jahren befinden verboten werden soll.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage:
Wie verhält es sich bei diesem Vorstoß für die stolzen Besitzer eines CABRIOLET?
Darf der Fahrer eines solchen Gefährtes rauchen wenn das Verdeck  offen ist?
Die selbe Frage stellt sich übrigens für Fahrer eines Motorrades, eines Tandemfahrrad oder eines Trikes, da diese Gefährte ja bedingt durch ihre Bauart, bekanntlich NICHT über ein Dach verfügen?
Frage die sich ebenfalls stellt, betrifft die Fahrräder mit Anhänger für Kinder?
Wird in diesen Fällen das oben genannte physikalische Gesetz angewandt werden, unter Berücksichtigung dass es sich wirklich mit Rauch so verhält,  wie gesagt … ich könnte natürlich einem Irrtum unterliegen.
Hier zu stellt sich jetzt die Frage der Definition von AUTO…. denn eigentlich ist der Ausdruck AUTO ziemlich verwirrend,  da es sich hier im Prinzip um eine Abkürzung für das Wort AUTOMOBIL handelt.
Automobil bedeutet eigentlich SELBSTBEWEGEND und der Begriff ist abgeleitet  aus dem griechischen Wort autós,  bedeutet SELBST und dem lateinischen Wort mobilis, bedeutet BEWEGLICH.
Deshalb dürfte ja dann eigentlich das Rauchen bei Benutzung eines traditionellen Fahrrades ja erlaubt sein, da solche Gefährte ja nicht AUTOMOBIL  sind.
Frage über Frage und keine vernünftigen Antworten?
Wir würden uns von ganzem Herzen über eine klärende Antwort Ihrerseits freuen.
Hochachtungsvoll und mit besten Grüßen.
Hinterscheid Luc
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« Zuletzt geändert: 26.05.17 um 16:49:42 von Präsident »  

Revolution ist wie ein Fahrrad, kommt sie zum stehen, fällt sie.
 
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