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Schiedsgerichte: Wie konzernfreundlich entscheiden sie? (Gelesen: 1030 mal)
Feuerstein
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Hallo

Beiträge: 371
Schiedsgerichte: Wie konzernfreundlich entscheiden sie?
23.07.17 um 19:44:47
 
Wie konzernfreundlich entscheiden Schiedsgerichte? Nicht besonders meint Profil.at Autor Robert Treichler und berichtet über einen vermeindlich weit verbreiteten Irrtum.

Zitat:
Alles begann mit einem harschen Anti-Tabak-Gesetz, das 2011 vom australischen Parlament verabschiedet wurde. Es sah vor, dass alle Zigarettenpackungen einheitlich gestaltet sein müssen: olivgrün, mit großflächigen Warnungen vor gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens, schließlich der Name der Zigarettenmarke ohne Logo. Kein Dromedar mehr auf der Camel. Die australische Regierung jubelte über „eine der bedeutendsten Gesundheitsmaßnahmen in der Geschichte Australiens“, der Tabakkonzern Philip Morris hingegen befürchtete einen Einbruch seiner Verkaufszahlen – und klagte. Die juristische Begründung: Die erzwungene Löschung des Logos und anderer Elemente geistigen Eigentums verletze ein Handelsabkommen zwischen Australien und Hongkong.


Quelle: https://www.profil.at/ausland/schiedsgerichte-wie-staaten-8239657

Der Autor hat bei seiner Betrachtung offensichtlich ein wichtiges Kriterium übersehen: Um was es sich inhaltlich bei den Verfahren handelte - mit der Ausnahme der Tabak-Konzerne. Der Ausgang solcher Verfahren ist allgemein bekannt und andere Entscheidungen wären eine "Überraschung" gewesen. Was im Kontext mit den Gerichten nahezu identisch ist: Alle Verfahren (zum Beispiel gegen die TPD2) wurden verloren.

Also bleibt doch die Einschätzung, das die Entscheidungen gegen die Tabak-Konzerne als Beleg für die Schiedsgerichte bei TTIP u.a. herhalten müssen. Wobei ATTAC & Co sich ja über einen freiwilligen Helfer erfreuen kann: (Nein, nicht die SPD - ist schon umgefallen) Donald Trump...
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