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Politischer Verbots- und Kontrollwahn (Gelesen: 1004 mal)
Feuerstein
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Hallo

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Politischer Verbots- und Kontrollwahn
26.09.17 um 19:20:23
 
Zitat:
Ein klares NEIN gibt es vom Team Kärnten zu einer gesetzlichen Anhebung des Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre: „Dieses Verbot ist ein neuerlicher Beweis für den Verbots-, Gebots- und Kontrollwahns, den wir entschieden ablehnen“, betont heute, Montag, Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer.


http://www.gailtal-journal.at/politik/politischer-verbots-und-kontrollwahn/56850...
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Tegel
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #1 - 24.10.17 um 08:10:03
 
Daheim bei Strache: Hier entstand "Sushi-Koalition"

Zum Rauchen: Das für Mai 2018 geplante Rauchverbot in Lokalen sollte modifiziert werden. Die Wirte haben viel investiert und dürfen dafür nicht bestraft werden!

http://www.heute.at/oesterreich/news/story/-Heute--am-Tisch--wo-die-Sushi-Koalit...
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Tegel
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #2 - 01.11.17 um 19:57:51
 
Noch ist es ein Thema

Kippt neue Koalition das Rauchverbot?
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kippt-neue-Koalition-das-Rauchverbot/3065...
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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #3 - 02.11.17 um 17:34:52
 
Tegel schrieb am 01.11.17 um 19:57:51:
Noch ist es ein Thema

Kippt neue Koalition das Rauchverbot?
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kippt-neue-Koalition-das-Rauchverbot/3065...


Sollte das Rauchverbot nicht fallen, denke ich würde das eine Welle der Frustration erzeugen und das vertrauen in die Gewählten erschüttern !
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ChristophL
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #4 - 10.11.17 um 19:37:28
 
Beitrag, in dem HC Strache die "Berliner Lösung einer großen europäischen Weltstadt" zu Recht als Vorbild proklamiert.
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ChristophL
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #5 - 12.11.17 um 14:23:11
 
Das Beibehalten des Verbotsfahrplans scheint der Kurz-Partei offenbar besonders wichtig zu sein.

Zitat:
Aus der ÖVP kam am Freitag gegenüber der "Krone" eine klare Absage. Damit gibt es den ersten handfesten Konflikt in der Koalition in spe.


Muss aber nicht das allerletzte Wort sein.
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« Zuletzt geändert: 12.11.17 um 14:23:29 von ChristophL »  
 
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xila
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #6 - 12.11.17 um 16:49:07
 
Hm. Die offizielle Version von gestern (von Sebastian Kurz selbst) lautet: "Wir haben hier sehr unterschiedliche Positionen und werden noch verhandeln müssen."

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kurz-Will-Regierung-bis-Weihnachten/30826...

Ich habe dem "Krone"-Artikel keinen Namen entnehmen können, aber natürlich wird es in der ÖVP Leute geben, denen das Rauchverbot wichtig ist. Ich habe aber das Gefühl, die FPÖ wäre bereit, eine Koalition tatsächlich an diesem Punkt scheitern zu lassen, und dann kommt es natürlich darauf an, wie groß der Teil der ÖVP ist, der es ebenfalls an diesem Punkt scheitern zu lassen bereit ist. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, daß der besonders groß ist.

Nächsten Freitag wird weiterverhandelt, also mal sehen.

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Was nützt einem Gesundheit, wenn man sonst ein Idiot ist? (Theodor W. Adorno)
 
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ChristophL
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #7 - 27.11.17 um 07:30:27
 
Aktuelle Umfrage zum Thema: 62 % gegen absolutes Rauchverbot.
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ChristophL
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #8 - 10.12.17 um 02:15:45
 
"Härtester Punkt in Koalitionsverhandlungen ist das Rauchverbot", urteilt ein aktueller Artikel.
Österreich solle aufhören, gegen den Strom zu schwimmen, fordern angelsächsische Tabakontrolleure. Ob es wohl ein anderes Thema in den Koalitionsverhandlungen gibt, das international auf soviel Beachtung stößt?

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xila
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #9 - 10.12.17 um 10:51:43
 
Hehe. Aus Christophs Artikel:

Zitat:
„Irgendwas müssen wir ihnen geben, also das Rauchen“, stöhnt ein Schwarzer schon leicht entnervt.


Siehe meine Einschätzung von neulich:

xila schrieb am 12.11.17 um 16:49:07:
Ich habe aber das Gefühl, die FPÖ wäre bereit, eine Koalition tatsächlich an diesem Punkt scheitern zu lassen, und dann kommt es natürlich darauf an, wie groß der Teil der ÖVP ist, der es ebenfalls an diesem Punkt scheitern zu lassen bereit ist. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, daß der besonders groß ist.




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xila
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #10 - 11.12.17 um 20:37:15
 
Kein totales Rauchverbot in Österreich, aber ein paar Scheibchen haben die Antis noch bekommen:

Zitat:
Wien – ÖVP und FPÖ haben sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach „Berliner Modell“ geeinigt. Dies wurde der APA von Verhandlern bestätigt. Das ab Mai 2018 ursprünglich geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt. ...

Zentrale Punkte der neuen Raucherregelung: Die derzeit gültige Regelung, wonach in abgetrennten Raucherzimmern geraucht werden darf, bleibt bis auf weiteres bestehen. Ergänzend wird das generelle Rauchverbot in Österreich von 16 auf 18 Jahre angehoben. Gemeinsam mit den Bundesländern – die gemäß einer Einigung der Landesjugendreferenten im Frühling ohnehin schon an entsprechenden Regelungen zur Anhebung des Alterslimits für den Zigaretten-Kauf arbeiten – wolle man dies vorantreiben, hieß es von den Verhandlern der künftigen schwarz-türkis-blauen Regierung.

Rauchverbot in Autos mit Kindern
In Lokalen dürfen unter 18-Jährige nach den ÖVP-FPÖ-Plänen künftig etwa nicht mehr im Raucherbereich sitzen. Außerdem wird es auch ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren. Zwecks Nichtraucherschutz in der Gastronomie soll es zudem eine stärkere verpflichtende Kennzeichnung der Raucherbereiche geben.


http://www.tt.com/politik/innenpolitik/13774408-91/kein-rauchverbot-övp-und-fpö-...

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ChristophL
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #11 - 11.12.17 um 21:20:45
 
Es könnte sogar sein, dass man für Einraumgaststätten nach deutschem Vorbild eine 75-Quadratmeter-Obergrenze einführt (bisher 50 m²).
Negativ ist der Ablasshandel mit der Altersgrenze (aus der Nazizeit) zu sehen. (Wenngleich das ja unabhängig von der jetzigen Regierungsbildung ohnehin geplant war.)
Noch negativer die Autoregelung, bei der man sich mal nicht an Deutschland orientiert hat, sondern an krasseren Fällen des Tobacco-Control-Wahns.
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« Zuletzt geändert: 11.12.17 um 21:22:08 von ChristophL »  
 
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xila
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #12 - 12.12.17 um 14:34:06
 
Die Antimeute tobt, aber das macht die Sache nur noch besser. Der Schlag soll sie alle treffen.

Vor ein paar Monaten war ich in Wien und in Salzburg, und so wahnsinnig viele Raucherlokale habe ich dort nun wirklich nicht mehr vorgefunden, vor allem bei Speiselokalen nicht. Diejenigen, die es noch gibt, zu vermeiden, wenn man sich vor Passivrauch fürchtet, ist überhaupt kein Problem.
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Tegel
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #13 - 12.12.17 um 19:38:17
 
Wie auch immer. Meinen Glückwunsch nach Österreich.
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Querkopf
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Dies ist durchaus ein
Drei-Pfeifen-Problem
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Re: Politischer Verbots- und Kontrollwahn
Antwort #14 - Gestern um 10:43:20
 
xila schrieb am 12.12.17 um 14:34:06:
Die Antimeute tobt, aber das macht die Sache nur noch besser. Der Schlag soll sie alle treffen.


Ein Volksbegehren soll es jetzt für die Antis richten:



Man hofft auf ein Ergebnis, wie in Bayern...

Zitat:
Ein Plebiszit ist nicht die einige Option, um das türkis-blaue Vorhaben doch noch zu stoppen. Landesregierungen können von sich aus Bundesgesetze beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Wie berichtet überlegt etwa Wien einen solchen Schritt....

...."Selbst wenn das geschieht, sehe ich wenig Chancen auf Erfolg", sagt Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Schließlich werde ja nur die seit längerem bestehende Regelung weitergeführt. Und es stehe auch jedem Gastronomen frei, ein reines Nichtraucherlokal zu führen. "Es gibt keinen Eingriff in die Grundrechte der Gastronomen, die Adressat des Gesetzes sind", sagt der Jurist.

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