Seitenindex umschalten Seiten: 1 [2]  Thema versendenDrucken
Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Meinung der Gastronomie (Gelesen: 731 mal)
Christoph Suter
Advanced Member
*****
Offline


Corruptissima re publica
plurimae leges!

Beiträge: 3.023
Standort: Basel (Schweiz)
Mitglied seit: 07.06.06
Geschlecht: männlich
Re: Meinung der Gastronomie
Antwort #15 - 23.07.07 um 15:40:00
Beitrag drucken  
Ich kann an dieser Stelle nur wieder einmal die Meinung des Schweizer Verfassungsrechtlers, Prof. Dr. iur. Andreas Auer, Professor für Verfassungsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Genf wiederholen:

"Ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig."

Fairer Kompromiss. Eine Gaststätte mit 2 und mehr Räumen, kann einen davon als Nichtraucherraum deklarieren. Gaststätten mit nur einem Raum können selbst entscheiden, ob sie ein Rauchverbot erlassen wollen.
  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Dirk
Advanced Member
*****
Offline



Beiträge: 2.673
Standort: Berlin
Mitglied seit: 16.07.06
Geschlecht: männlich
Re: Meinung der Gastronomie
Antwort #16 - 23.07.07 um 19:39:00
Beitrag drucken  
Quote:
... Fairer Kompromiss. ...

Welche/Welcher Politikerin/Politiker interessiert sich heutzutage noch für faire Kompromisse?

Habe länger überlegt... bin auf keine/keinen gekommen... immer nur auf Kompromisse unter dem Diktat von "Parteidisziplin"... "Populismus"... "Wiederwahl"... "Aktionismus"..., "Wirtschaftskraft"... etc.
  

Dirk
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Christoph Suter
Advanced Member
*****
Offline


Corruptissima re publica
plurimae leges!

Beiträge: 3.023
Standort: Basel (Schweiz)
Mitglied seit: 07.06.06
Geschlecht: männlich
Re: Meinung der Gastronomie
Antwort #17 - 25.07.07 um 14:27:00
Beitrag drucken  
Der DEHOGA will vor Gericht? Dass ich nicht lache! Ich weiss es tönt pessimistisch, aber mich treibt purer Realismus zu einem müden Lächeln.

Die Richter werden die "Studien" von Frau Dr. med. Martina Pötschke-Langer, Leiterin des WHO-Kollaborationszentrums im DKFZ Heidelberg konsultieren und dann urteilen: Das mit dem Rauchverbot ist schon in Ordnung. Studien beweisen, dass in der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr 3'300 Menschen am Passivrauch sterben.

Das war's dann schon. Solange Richter sich nicht unabhängig und unbeeinflusst mit diesem Thema beschäftigen, wird es nur solche Urteile geben.

Man denke daran, dass ein Schweizer Bundesrichter in einer persönlichen Stellungnahme gegenüber der Presse folgenden Kommentar verursacht hat:

En effet, selon le juge fédéral Bertrand Reeb, l’initiative poursuit un but d’intérêt public. Et d’évoquer les ravages causés par le tabac: «Plusieurs centaines de non-fumeurs meurent en Suisse chaque année à cause d’une exposition à la fumée.»

Die Schädlichkeit des Passivrauchens sei heute erwiesen, sagte Bundesrichter Bertrand Reeb. Er zitierte Studien, wonach jährlich mehrere hundert Schweizer an den Folgen des Passivrauchens stürben.

Einer unserer Mitstreiter hat diesen Bundesrichter persönlich angeschrieben. (Auszug): … Man darf wohl davon ausgehen, dass diese Überzeugung Ihre Stellungnahme zum Rekurs gegen diese Initiative massgeblich beeinflusst hat. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, aufgrund welcher Fakten Sie sich Ihr Urteil gebildet haben.

Fazit: Er hat nie eine Antwort auf sein Schreiben erhalten.


  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Dominik
Full Member
***
Offline


liberté toujours!

Beiträge: 353
Mitglied seit: 01.05.07
Re: Meinung der Gastronomie
Antwort #18 - 25.07.07 um 20:46:00
Beitrag drucken  
Das hab ich heute noch im Reutlinger GEA gefunden:

http://www.gea.de/detail/782226


Drohung mit einer Verfassungsbeschwerde 

STUTTGART. Heute soll im Landtag das Nichtraucherschutzgesetz abschließend diskutiert und beschlossen werden. Unmittelbar davor meldete sich am Wochenende erneut das Hotel- und Gasstättengewerbe mit massiver Kritik am Gesetzesvorhaben zu Wort und erwägt nun eine Verfassungsbeschwerde. Ulrike Bäuerlein befragte Dehoga-Sprecher Daniel Ohl zum Zweck dieser Aktion. 

GEA: Herr Ohl, zwei Tage, bevor der Landtag voraussichtlich das Nichtrauchergesetz beschließen wird, macht der Dehoga noch mal Front dagegen. Haben Sie jetzt erst gemerkt, dass es ernst wird?

Daniel Ohl: Das ist sicher nicht so. Der Dehoga hat immer schon, auch im Anhörungsverfahren, verfassungsrechtliche Bedenken deutlich gemacht. Wir haben klar gemacht, dass eine Gastronomie kein öffentlicher Raum ist, sondern ein privater Wirtschaftsbetrieb, und dass wir es deshalb ausgesprochen fragwürdig finden, wenn im Landesnichtraucherschutzgesetz Gastronomiebetriebe behandelt werden wie öffentliche Räume.

Nun können Sie davon ausgehen, dass der Entwurf, wie er bekannt ist, auch Gesetz wird. Was werden Sie dann konkret unternehmen?

Ohl: Wir hoffen immer noch darauf, dass die Abgeordneten zumindest die fragwürdigsten Regelungen im Gesetz - zum Beispiel die Sonderregelung für Diskotheken - noch mal zur Disposition stellen. Aber Sie haben recht - realistischerweise muss man davon ausgehen. Wir werden dann in aller Ruhe und Sorgfalt prüfen, inwieweit wir uns Erfolgschancen ausrechnen können, wenn wir rechtlich gegen ein solches Gesetz vorgehen. Und dann werden wir entscheiden.

Haben Sie denn seitens der Abgeordneten Hinweise bekommen, die Ihre Hoffnung nähren?

Ohl: Wir haben etliche Stimmen von Abgeordneten, die uns in unserer Auffassung beipflichten, dass eine Regelung, die die Diskotheken ganz anders behandelt als andere Gastronomiebetriebe, fragwürdig ist. Inwieweit sich das auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auswirken wird, ist eine andere Sache. Wir hoffen, dass die Abgeordneten sich bewusst sind, dass es, wenn sie dafür stimmen, eine ausgesprochen wackelige Angelegenheit ist. Und wir hoffen, dass viele Abgeordnete das Gesetz auch aus diesem Grund ablehnen werden.

Wie weit würden Sie denn auf juristischem Weg gehen?

Ohl: Das kann ich noch nicht sagen. Der Weg wird möglicherweise der einer Verfassungsbeschwerde sein. Im Kern geht es darum, dass der Staat hier massiv ins Hausrecht und in die Angebotsfreiheit gastgewerblicher Unternehmer eingreift, um den Konsum eines - legalen - Genussmittels in der Gastronomie gesetzlich einzuschränken. Unsere Juristen werden sorgfältig prüfen, inwieweit ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich haltbar ist. Wir haben da große Zweifel.

Das wirkt so, als ob die Notbremse gezogen werden soll, nachdem kein anderes Mittel gezogen hat É

Ohl: Das ist keine Notbremse, sondern der Ausdruck eines grundsätzlichen Unbehagens über die staatliche Regelungswut in der Gastronomie. Es ist auch kein Kampf für die Zigarette. Es geht um die Freiheit eines Unternehmers, Dinge wie das Rauchen und Nichtrauchen selbst regeln zu dürfen.

Fühlen Sie sich denn mit dieser Position im Einklang mit dem Wunsch einer großen Mehrheit in der Bevölkerung, die ein rauchfreies Ausgeh-Ambiente eindeutig bevorzugt?

Ohl: Wir befürworten den Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Wir glauben nur nicht, dass man ihn über einen gesetzlichen Zwang einführen muss. Es gibt auch innerhalb der Gastronomie unterschiedliche Auffassungen. Speziell die Speisegastronomie mit mehreren Räumen wird wenig Probleme mit dem Gesetz bekommen. Das Verbot trifft vor allem die Getränkegastronomie, kleinere Betriebe und Diskotheken.

Eine Chance, speziell in diese Betriebe mal einen frischen Wind - sprich frische Luft - reinzulassen, sehen Sie da nicht?

Ohl: Sicher ist ausgeprägter Nichtraucherschutz eine Chance für viele Betriebe - und diese Chance wird ja auf freiwilliger Basis auch in zunehmenden Maß genutzt. Wir bekommen aber beim Dehoga auch viele Anrufe von Inhabern kleiner getränkeorientierter Betriebe und von Diskothekenbetreibern. Deren gut begründete Sorgen nehmen wir ernst. Wenn ein Gastronom von seinen Stammtisch-Gästen aber gesagt bekommt, wenn man hier nicht mehr rauchen darf, dann gehen wir eben woanders hin, das schlägt schon auf die Moral. Das Rauchverbot wird massive Wettbewerbsverzerrungen schaffen. (GEA)

Ganz toll finde ich, daß ja heute scheinbar im Landtag das Rauchverbotsgesetz beschlossen wurde, und keiner bekommt was davon mit. Ich habe heute den ganzen Tag Radio gehört, und zwar SWR. Nichts, nada. Selbst im Internet ist es schwierig, überhaupt eine kurze Meldung dazu zu finden!
Da könnte man echt langsam Amok laufen Smiley
  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Dirk
Advanced Member
*****
Offline



Beiträge: 2.673
Standort: Berlin
Mitglied seit: 16.07.06
Geschlecht: männlich
Re: Meinung der Gastronomie
Antwort #19 - 25.07.07 um 20:52:00
Beitrag drucken  
Richter haben immer Recht. Das gehört zu ihrer Berufsauffassung...  Laut lachend

Vielleicht zu optimistisch - aber kann diese »Medien-Abstinenz« nicht auch davon zeugen, dass es zunehmend Zweifel an der sinnhaftigkeit und verfassungsrechtlichkeit dieser Gesetzgebung gibt?
  

Dirk
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Dominik
Full Member
***
Offline


liberté toujours!

Beiträge: 353
Mitglied seit: 01.05.07
Re: Meinung der Gastronomie
Antwort #20 - 25.07.07 um 21:30:00
Beitrag drucken  
Da werde ich dann doch bald mal meine Scheune zum Vereinsheim ausbauen müssen. Und das erste , was ich mir dafür kaufe, ist dieses Schild hier bei Ebay:

  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Rockabilly
Full Member
***
Offline


In dubio pro libertatem!

Beiträge: 456
Mitglied seit: 11.12.06
Re: Meinung der Gastronomie
Antwort #21 - 26.07.07 um 07:23:00
Beitrag drucken  
Laut Badischer Zeitung www.badische-zeitung.de ist es nun durch.
Wundert mich nicht, niemand hat etwas dagegen getan. Es wurde nur gejammert, sonst nichts.
  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
archimede
Advanced Member
*****
Offline


Tabak und Bier..dann gehòrt
die Welt mir..

Beiträge: 3.509
Mitglied seit: 28.06.07
Re: Meinung der Gastronomie
Antwort #22 - 26.07.07 um 09:43:00
Beitrag drucken  
Alle medien haben sich verkauft an die WHO und die Pharmaindustrie,aus angst von repressionen und Gewalt .

Aber die haben noch nicht kapiert in welche falle hingelaufen sind, wie man sieht .....gebe keine meldungen wo Frau M.P.L und Co.geblieben ist.

Eine ist sicher,es werden viele Kòpfe fallen.

  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Seitenindex umschalten Seiten: 1 [2] 
Thema versendenDrucken
 
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Seite Cookies verwendet.    Hier erfahren Sie mehr zum Datenschutz OK