Normales Thema Gesetzentwurf zur Raucherdiskriminierung (Gelesen: 472 mal)
ChristophL
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Re: Gesetzentwurf zur Raucherdiskriminierung
Antwort #5 - 27.09.07 um 23:20:00
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Sächsisches Gesetz beschlossen, 01.02.2008:

http://www.lvz-online.de/aktuell/content/41168.html


Quote:
Ausnahmeregelungen für Diskotheken werde es nicht geben, sagte die CDU-Abgeordnete Iris Schöne-Firmlich. Die Raucher sollten es als Trost sehen, dass das Gesetz nicht schon zum 1. Januar gelte, sagte Schöne-Firmlich. „Die Silvesterfeier ist also gerettet“, sagte sie.


Tatsächlich (glaub nie, was in der Zeitung steht), heißt die Dame  "Schöne-Firmenich".
Immerhin gibt sie zu, dass künftig das Feiern versaut werden soll.
  
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rizzo
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Re: Gesetzentwurf zur Raucherdiskriminierung
Antwort #4 - 14.09.07 um 07:05:00
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ChristophL schrieb on 13.09.07 um 23:35:00:
Was würde der verstorbene Pfeifenraucher Herbert Wehner [ein Dresdener!] in einem weniger einsilbigen Satz dazu sagen?


MUMPITZ !!!
  

I'd rather have a full bottle in front of me, than a full frontal lobotomie.
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ChristophL
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Re: Gesetzentwurf zur Raucherdiskriminierung
Antwort #3 - 13.09.07 um 23:35:00
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smokersnews.de:

Sachsen plant auch ein sehr enggeschnürtes Nichtrauchergesetz

In Dresden will man ab 1. Februar 2008 keine Raucher mehr sehen

Mit Sachsen plant ein weiteres Bundesland einen sogenannten umfassenden Schutz für Nichtraucher. Wie der Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, Horst Wehner, am Mittwoch in Dresden mitteilte, hat das Gremium mit großer Mehrheit den Entwurf des geplanten Nichtrauchergesetzes beschlossen.

Damit könne der Landtag das Vorhaben noch in seiner September-Sitzung verabschieden, sagte der Politiker der Linksfraktion. Das Gesetz würde dann zum 1. Februar nächsten Jahres in Kraft treten.

Laut Wehner wird dann das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden verboten. Dazu gehörten Behörden oder Schulen ebenso wie Gaststätten oder Discotheken. «Raucher müssen dann vor die Tür oder in abgetrennte Räume gehen», betonte der Ausschussvorsitzende. So einfach ist das, meint Herr Wehner.

Was würde der verstorbene Pfeifenraucher Herbert Wehner [ein Dresdener!] in einem weniger einsilbigen Satz dazu sagen?
  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Gesetzentwurf zur Raucherdiskriminierung
Antwort #2 - 24.04.07 um 18:40:00
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Quote:
Altenheime sind gar nicht erwähnt(oder hab ich überlesen)


Heime i.S.d. Heimgesetzes.

  
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Terrx
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Re: Gesetzentwurf zur Raucherdiskriminierung
Antwort #1 - 24.04.07 um 17:00:00
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Na, bei den Ausnahmen wirds aber bald wieder Aufschreie von Pro-Rauchfrei geben.
Die Minister werden kaum noch Ruhe finden.
Kein Rauchverbot im Knast und in der Psychatrie und in Nebenräumen von Diskotheken...Altenheime sind gar nicht erwähnt(oder hab ich überlesen Laut lachend).
  
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Ottokar2
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Gesetzentwurf zur Raucherdiskriminierung
24.04.07 um 12:49:00
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24.04.2007 - 13:53 Uhr |

SMS- Sächsisches Staatsminsterium für Soziales
Sächsische Staatsregierung verabschiedet Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz

Dresden, 24.04.2007 - Die Sächsische Staatsregierung hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Sachsen zugestimmt und die Freigabe zur Anhörung beschlossen. „Es hat sich gezeigt, dass ein Schutz von Nichtrauchern auf freiwilliger Basis nicht gewährleistet ist. Wir streben deshalb einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens auf gesetzlicher Grundlage an“ so Gesundheitsministerin Helma Orosz.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass nicht nur das aktive Rauchen, sondern auch das passive Rauchen ein erhebliches gesundheitliches Risiko darstellt. Gesundheitliche Konsequenzen des Passivrauchens sind denen aktiver Raucherinnen und Raucher vergleichbar. „Als Gesundheitsministerin bin ich deshalb bemüht, einen umfassenden Schutz in allen öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten, denn öffentliche Einrichtungen müssen bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen zur Wahrung der Gesundheit der Menschen beispielhaft wirken. Von einem Rauchverbot geht darüber hinaus eine präventive Wirkung zur Verhinderung oder Verzögerung des Tabakkonsums sowie eine Rückfallvermeidung aus. Ich bin sehr froh, dass meine Kabinettskollegen diesen Ansatz unterstützen.“

Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder vom 22. März 2007. Danach sind Rauchverbote in geschlossenen Räumen vorgesehen:

- in allen Behörden und Organisationseinheiten der Verwaltung im Sinne von Artikel 82 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen und Gerichten des Freistaates Sachsen;
- in Einrichtungen, die der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen;
- in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen sowie Jugendherbergen;
- in Heimen im Sinne des Heimgesetzes und in Einrichtungen der Behindertenhilfe;
- in allen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung, Vorführung oder Ausstellung künstlerischer, unterhaltender, wissenschaftlicher oder historischer Inhalte, Werke oder Objekte dienen;
- in allen Räumen, die der Ausübung von Sportarten dienen;
- in Gaststätten einschließlich Diskotheken;
- in Spielbanken und Spielhallen.

In Schulen sowie den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Sozialgesetzbuch gilt das Rauchverbot auch auf dem umfriedeten Außenbereich.

Das Gesetz regelt nicht den Privatbereich. Das bedeutet, dass in Räumen, die Personen zur alleinigen Nutzung als Wohnung oder Unterkunft überlassen worden sind, kein Rauchverbot gilt. Ausnahmen gelten zum Beispiel auch

- in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten, ausgenommen Diskotheken und
- in Gesundheitseinrichtungen für Patienten im Bereich der Palliativmedizin, für Patienten in psychiatrischer Behandlung, für Untergebrachte im Maßregelvollzug und für Patienten, bei denen ein Rauchverbot nach ärztlicher Diagnose dem Therapieziel entgegensteht.

Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.

Kontakt
Pressesprecher
Ralph Schreiber
E-Mail: pressestelle@sms.sachsen.de


[edited]Die Betreffzeile wurde editiert. Und Dir noch ein Hinweis: Ich schließe mich Christoph Suter an und fordere Dich auf, die provokante Propaganda zu den diversen Maßnahmen zur Raucherdiskriminierung außerhalb der "Antiraucher-Lounge" zu unterlassen, anderenfalls werden sie fortan gelöscht.[/edited]
  
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