Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Rauchverbote im Saarland (Gelesen: 814 mal)
freiraucher
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Rauchverbote im Saarland
13.05.07 um 20:49:00
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Herr Schoolmann kommentiert bei abseits.de sehr lesenswert das saarländische Raucherdiskriminierungsgesetz:

"Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat sich auf eine Regelung zum gesetzlichen Rauchverbot geeinigt, die angeblich klar ist:

    "Bei kleineren Kneipen, die auf Grund ihrer Größe durch den Inhaber persönlich und ohne weitere sozialversicherungspflichtig Beschäftige geführt werden, kann der Inhaber persönlich entscheiden, ob er sein Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal führt. Lässt er das Rauchen zu, ist dies am Eingang deutlich zu kennzeichnen. 'Der Inhaber und Wirt kann damit selbst entscheiden, ob er sich dem Rauch aussetzt. Sobald er aber eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Bedienung beschäftigt, gilt auch hier das Rauchverbot, weil die Bedienung gegen ihren Willen dem Rauch ausgesetzt werden könnte.'"

Diese Idee ist alles andere als klar:

    * Da Küchen ohnehin rauchfrei sein müssen, kann eine Beschäftigung von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Küche keinen Einfluß auf die Frage haben, ob eine Gaststätte rauchfrei sein muß oder nicht. Insoweit ist es sinnvoll, daß die CDU im Saarland sich allein auf Bedienungen kapriziert. Doch moderne Betriebsabläufe in der Gastronomie kennen nicht nur Front Cooking und offene Küchen, sondern auch eine bereichsübergreifende Arbeitsteilung zwischen Küche und Service (Job Enrichment). So könnte man als Gastronom auf die Idee kommen, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Küche zuzuordnen, auch wenn sie faktisch ganz, überwiegend oder teilweise im Gastraum tätig sind.
    * Nach dieser Regelung sind alle Gastronomen, die für eine Rauchergaststätte votieren möchten, gehalten, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu begründen, sondern lediglich kurzfristig Beschäftigte und Mini-Jobber zu beschäftigen sowie Familienangehörige.
    * Gastronomen, die zur Zeit noch sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen, und eine Rauchergaststätte betreiben wollen, sollten diesen Beschäftigten so rechtzeitig kündigen oder den zeitlichen Umfang der Tätigkeit so einschränken, daß das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis wegfällt.
    * Mir ist unklar, wie eine solche Regelung kontrolliert werden soll. Die Frage, ob an einem bestimmten Tag ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht oder nicht bzw. bestanden hat oder nicht, ist nur im Rahmen einer Prüfung durch eine Rentenversicherungsanstalt, eine gesetzliche Krankenkasse oder die Bundesagentur für Arbeit festzustellen. Ein kommunales Odnungsamt ist weder berechtigt, die Lohn- und Gehaltsbuchhaltungsunterlagen einzusehen, noch qualifiziert, diese zu prüfen. Zudem liegen diese Unterlagen meist beim Steuerberater, der nachts und an Wochenenden nicht erreichbar sein wird, wenn denn der Gastronom überhaupt bereit sein sollte, mitzuteilen, wer sein Steuerberater ist."

http://www.abseits.de/weblog/2007/05/rauchverbot-im-saarland.html

  
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freiraucher
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Re: Rauchverbote im Saarland
Antwort #1 - 21.06.07 um 01:44:00
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Saarland hält zum Glimmstengel

Qualmen wird wohl in allen Bundesländern nur noch in Nebenräumen von Gaststätten erlaubt sein. Einzig das kleine Saarland bleibt eisern: Hier sollen noch Raucherkneipen zulässig sein...

http://www.taz.de/index.php?id=442&art=949&no_cache=1

Anm.: Ich komme fast lächerlich vor, mich über einen verbleibenden mikroskopischen Rest Normalität zu freuen.
  
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Raucher
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Re: Rauchverbote im Saarland
Antwort #2 - 27.06.07 um 08:28:00
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http://www.abendblatt.de/daten/2007/06/27/762183.html


"Es muss einen Mittelweg zwischen dem nötigen Gesundheitsschutz und der Wahrung der bürgerlichen Freiheiten geben", so Tobias Hans, Referent des Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller.

Wirklich ein seeeeehr liberaler Zug, wie gnädig und großzügig..... Augenrollen

Die aller wenigsten "Eckkneipen" im Saarland werden ohne zumindest zeitweise angestelltes Personal wirtschaften können. Selbst der rauchende Kellner oder die rauchende Aushilfe müssen per Gesetz vor dem sogenannten Passivrauchen geschützt werden.

Derartige Regelungen dürften auch dem überwiegenden Teil derjenigen nicht vermittelbar sein, die an den Passivrauch-Unfug glauben.
  
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Christoph Suter
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Re: Rauchverbote im Saarland
Antwort #3 - 27.06.07 um 17:49:00
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Raucher schrieb on 27.06.07 um 08:28:10:
Die aller wenigsten "Eckkneipen" im Saarland werden ohne zumindest zeitweise angestelltes Personal wirtschaften können. Selbst der rauchende Kellner oder die rauchende Aushilfe müssen per Gesetz vor dem sogenannten Passivrauchen geschützt werden.


Mit so etwas rechnen wir in der Schweiz (auf Bundesebene) auch. Deshalb arbeiten Juristen bereits daran, diese Nuss zu knacken. Beispiel: GmbH an welcher das Personal beteiligt ist etc. Dies wird wohl - infolge des verkorksten Arbeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland - bei Euch aber eher schwierig umzusetzen sein.
  
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ChristophL
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Re: Rauchverbote im Saarland
Antwort #4 - 27.06.07 um 19:52:00
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Quote:
Dies wird wohl - infolge des verkorksten Arbeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland - bei Euch aber eher schwierig umzusetzen sein.


Geschäftsführer einer GmbH z.B. sind keine Arbeitnehmer, vielleicht könnte sich da was machen lassen.
  
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Martella
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Re: Rauchverbote im Saarland
Antwort #5 - 09.08.07 um 11:36:00
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Quote:
Beispiel: GmbH an welcher das Personal beteiligt ist etc. Dies wird wohl - infolge des verkorksten Arbeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland - bei Euch aber eher schwierig umzusetzen sein.


In Österreich gäbe es noch eine Möglichkeit: Allen Beteiligten einen Gewerbeschein und die erforderliche Befähigungsprüfung zahlen (für die Prüfung gibt es keine Antrittsvoraussetzungen) und, schwupps, schon sind aus schützenswerten Arbeitnehmern freie Unternehmer geworden. Die können sich dann je nach Finanzlage zu einer der in Österreich erlaubten Handelsgesellschaften (>>>) zusammenfinden. Sollte es sich bei dem Lokal um eine Schutzhütte oder einen Würstelstand handeln, entfällt sogar die Befähigungsprüfung. Das ganze heißt dann amtlich halt Schutzhütte "Zum Goldenen Tschik" OG.  8)

Ich weiß nicht, ob das für's Saarland und ganz Deutschland eine Lösung wäre, aber ich nehme einmal an, das Handelrecht wird ähnlich aussehen.
  
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ChristophL
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Re: Rauchverbote im Saarland
Antwort #6 - 25.09.07 um 17:10:00
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Aus smokersnews.de:


Die gute Idee für die Gastronomen im Saarland gefällt den Grünen nicht

[...]

Die Grünen wollen eine umfassende Regelung auch für inhabergeführte Gaststätten. Die Ausnahmeregelung für solche Kneipen biete zu viele Ausweichmöglichkeiten.

Übermorgen steht der Nichtraucherschutz auf der Tagesordnung im saarländischen Landtag.
  
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ChristophL
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Re: Rauchverbote im Saarland
Antwort #7 - 27.09.07 um 00:27:00
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Reaktion, auch auf smokersnews.de:

[...]
Der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) hat die geplante Ausnahmeregelung beim Rauchverbot verteidigt. Es gehe darum, einen «vernünftigen Mittelweg» zwischen dem Schutz von Nichtrauchern vor den Folgen des Passivrauchens zu finden, ohne gleichzeitig Raucher grundsätzlich zu verdammen, sagte der Minister in erster Lesung des Gesetzes zum Nichtraucherschutz am Mittwoch im saarländischen Landtag.

Das Gesetz wurde mit Zustimmung der CDU-Mehrheit im Landtag zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die Oppositionsparteien SPD, FDP und Grüne sowie die fraktionslose Abgeordnete Barbara Spaniol lehnten den Entwurf ab. Vorgesehen ist ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden.

Ausnahmen soll es für getrennte Raucherräume in der Gastronomie und für sogenannte inhabergeführte «Bierkneipen um die Ecke» geben, die allerdings für Gäste deutlich gekennzeichnet werden müssen. Ebenso soll das Rauchen in Vereinsheimen bei Zustimmung des Vereins möglich sein. SPD und Grüne warfen der Regierung vor, mit den geplanten Ausnahmeregelungen den Nichtraucherschutz auszuhöhlen. Die FDP forderte, Wirte und Gäste müssten sich selbst entscheiden können. Voraussetzung dafür sei eine klare Kennzeichnungspflicht im Außenbereich der jeweiligen Gaststätte
  
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Frotzler
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Re: Rauchverbote im Saarland
Antwort #8 - 27.09.07 um 00:37:00
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Ich ziehe um ins Saarland !

Dort herrscht noch gesunder Memschenverstand !
  



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Muna_Sat-Ananda
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Re: Rauchverbote im Saarland
Antwort #9 - 27.09.07 um 01:20:00
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Frotzler schrieb on 27.09.07 um 00:37:18:
Ich ziehe um ins Saarland !

Dort herrscht noch gesunder Memschenverstand !


Nimm mich mit, ja? Smiley
  
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Frotzler
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Re: Rauchverbote im Saarland
Antwort #10 - 27.09.07 um 01:23:00
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Muna_Sat-Ananda schrieb on 27.09.07 um 01:20:55:
Nimm mich mit, ja? Smiley


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Muna_Sat-Ananda
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Re: Rauchverbote im Saarland
Antwort #11 - 27.09.07 um 01:39:00
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Sodele, Muna muß heia heia gehen  Durchgedreht Zwinkernd Smiley winke, winke -  Kussund freue mich auf Freitag, bring ruhig alle mit.
  
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Re: Rauchverbote im Saarland
Antwort #12 - 27.09.07 um 13:54:00
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Das klingt ja relativ vernünftig! Auch wenn es immernoch ein Einschnitt bleibt!
  
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