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Sehr heißes Thema (mehr als 50 Antworten) Sammelklage (Gelesen: 37.738 mal)
humboldt
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Ich rauche gern !!!

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Re: Sammelklage
Antwort #825 - 09.05.08 um 11:53:00
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Sammelklage schrieb on 09.05.08 um 10:32:52:
Beim Bundesverfassungsgericht sind noch insgesamt 27 Verfahren
anhängig, die sich auch gegen die Rauchverbote in Hessen, Hamburg,
Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bayern
richten.


Eigentlich ist das ja ein erfreuliches Zeichen, aber irgendwie hab ich ein flaues Gefühl in der Magengegend....

Wenn die mal nicht alle Ausnahmen streichen...

Es bleibt spannend
  
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Felix
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Fumero, ergo sum

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Re: Sammelklage
Antwort #826 - 09.05.08 um 12:44:00
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Gibt es noch keine Expertiese, wie es sich mit den Grundrechten vereinbaren lässt, dass Raucher im Namen des Nichtraucherschutzes vor dem Rauch ihrer Gleichgesinnten staatlich zwangsbeschützt werden müssen - Ja womöglich noch vor dem eigenen Nebenstromrauch...

...Wenn also Gleichgesinnte unter sich sind, wo werden dann Grundrechte Dritter angetastet und wo bleibt die Verhältnismässigkeit?

Es kann doch nicht sein, dass Grundrechte in Abwesenheit Dritter, welche allenfalls tangiert sein könnten (falls sie eingelassen würden), beschnitten werden - Und dies in einem Rechtsstaat?

Oder haben die Antis vielleicht heimlich ein neues Grundrecht geschaffen: "Freier Zugang zu allen privaten und privatwirtschaftlich genutzten Räumen"?

Auf welches Grundrecht könnten sie sich denn noch berufen, wenn die Rechte der Raucher eingeschränken sollen, sie aber nicht anwesend sein dürfen?

Um z.B. das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gelten zu machen, müssten sie doch die Möglichkeit haben, anwesend und damit tangiert zu sein (mal abgesehen, dass es schwierig sein würde, zu beweisen(!), dass dieses Grundrecht durch Passivrauch überhaupt beschnitten werden könnte).
  
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nolaw
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Tod dem Rauchverbot

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Re: Sammelklage
Antwort #827 - 09.05.08 um 13:26:00
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humboldt schrieb on 09.05.08 um 11:53:44:
Eigentlich ist das ja ein erfreuliches Zeichen, aber irgendwie hab ich ein flaues Gefühl in der Magengegend....

Wenn die mal nicht alle Ausnahmen streichen...

Es bleibt spannend

Ich will mich ja nicht in Pessinissmuß wälzen-aber was wäre wenn die Rauchverbote aufgehoben würden und die Wirte es trotzdem bei den Ihnen aufgezwungenen Status Quo belassen Augenrollen
  
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robin
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robin

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Re: Sammelklage
Antwort #828 - 09.05.08 um 13:26:00
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humboldt schrieb on 09.05.08 um 11:53:44:
Wenn die mal nicht alle Ausnahmen streichen...




;-D
Nee, der Zug ist abgefahren! Das traut sich keiner mehr - wollen ja schließlich wiedergewählt werden...
  
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robin
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robin

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Re: Sammelklage
Antwort #829 - 09.05.08 um 13:32:00
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nolaw schrieb on 09.05.08 um 13:26:05:
Ich will mich ja nicht in Pessinissmuß wälzen-aber was wäre wenn die Rauchverbote aufgehoben würden und die Wirte es trotzdem bei den Ihnen aufgezwungenen Status Quo belassen Augenrollen


Dann ist das deren Sache. Ich muß ja nicht in eine RV-Kneipe....
  
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humboldt
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Ich rauche gern !!!

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Re: Sammelklage
Antwort #830 - 09.05.08 um 13:50:00
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robin schrieb on 09.05.08 um 13:26:33:
;-D
Nee, der Zug ist abgefahren! Das traut sich keiner mehr - wollen ja schließlich wiedergewählt werden...


Ich denke, dass man das nicht so sehen kann, da hier Gerichte entscheiden und die werden nicht gewählt, sondern urteilen nach "Recht und Gesetz"

Aber ich hoffe, dass du recht hast mit "Der Zug ist abgefahren"

Trotzdem, ich bleibe skeptisch...  Gerichte, naja.
  
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robin
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robin

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Re: Sammelklage
Antwort #831 - 09.05.08 um 14:05:00
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humboldt schrieb on 09.05.08 um 13:50:41:
Ich denke, dass man das nicht so sehen kann, da hier Gerichte entscheiden und die werden nicht gewählt, sondern urteilen nach "Recht und Gesetz"

Das siehst du falsch: Das Verfassungsgericht kann kein Gesetz ändern, sondern nur ein Gesetz für Verfassungswidrig erklären und den Gesetzgeber (Legislative!) damit zur Nachbesserung auffordern.
  
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humboldt
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Ich rauche gern !!!

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Re: Sammelklage
Antwort #832 - 09.05.08 um 14:22:00
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robin schrieb on 09.05.08 um 14:05:47:
Das siehst du falsch: Das Verfassungsgericht kann kein Gesetz ändern, sondern nur ein Gesetz für Verfassungswidrig erklären und den Gesetzgeber (Legislative!) damit zur Nachbesserung auffordern.


Stimmt. Habe gerade Legislative und Judikative durcheinander geschmissen.

Ich habe aber trotzdem die Befürchtung, dass die Judikative das Gesetz verwirft, mit der Aufforderung an die Legislative das Gesetz dahingehend zu ändern, dass die Ausnahmen wegfallen.
  
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Berlin-Mindplayer
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Re: Sammelklage
Antwort #833 - 09.05.08 um 15:40:00
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robin schrieb on 09.05.08 um 14:05:47:
Das siehst du falsch: Das Verfassungsgericht kann kein Gesetz ändern, sondern nur ein Gesetz für Verfassungswidrig erklären und den Gesetzgeber (Legislative!) damit zur Nachbesserung auffordern.



Exaktemente...sollten die Gerichte den Klägern rechtgeben, passiert ja erstmal nichts....höchstens eben, dass der gesetzgeber aufgefordert wird das gesetz zu überarbeiten.....
ich denke hier allerdings auch, dass da der zug abgefahren ist und zwar in zweierlei hinsicht:
bayern sei dank werden sich alle schwer tun hier die totalprohibition durchzusetzen......
die zweite sache ist die, dass zwischenzeitlich eine reihe gastronomen teils bis zu 10.000 euro in die hand genommen haben um raucherräume abzutrennen...könnte mir gut vorstellen, dass da neu klagen warten würden
  
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Werner Paul
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Re: Sammelklage
Antwort #834 - 09.05.08 um 16:04:00
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Sammelklage schrieb on 08.05.08 um 09:53:50:
Mündliche Verhandlung in Sachen „Rauchverbot“-------------------------------------------------------------------
-------------

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

     Mittwoch, 11. Juni 2008, 10:00 Uhr,
     im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
     Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe


Näheres dazu in der Pressemitteilung unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-053.html

Verspricht ja immerhin medienwirksam aufgezogen zu sein Smiley
  

Statistiken sind für Politiker wie Laternen für Säufer. Sie dienen mehr der Stütze, als der Erleuchtung.
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Terrx
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Re: Sammelklage
Antwort #835 - 09.05.08 um 21:33:00
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Hm.
Irgendwie nicht so das Gelbe vom Ei. Augenrollen
Der eine klagt, weil er nicht abtrennen kann und der andere, weil er nicht abtrennen darf. Beide wollen aber abtrennen.

Ich halte das Selektieren der Gäste für eher ungemütlich und unpassend.
Der ursprüngliche Zweck solcher Lokalitäten ist dort zusammen zu kommen und nicht sich dort aufzuteilen....

Zudem wird nichts Grundlegendes am Gesetz beanstandet.
Aber ein Verfahren der restlichen 25 wird das sicherlich tun Smiley
  
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Christoph Suter
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Re: Sammelklage
Antwort #836 - 09.05.08 um 23:15:00
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humboldt schrieb on 09.05.08 um 13:50:41:
Trotzdem, ich bleibe skeptisch...  Gerichte, naja.


Leider bin ich da auch sehr pessimistisch. Man möge mir verzeihen. Was mich an den Klagen stört ist, dass die „MPL-Passivrauchlüge“, sowie die „Repace-Lüftungslüge“ in den Klageschriften zuwenig thematisiert werden.

Hier kommt es nun darauf an, wie stark Eure Verfassungsrichter von diesem MPL- und Repace-Schwachsinn schon „kontaminiert“ sind!

Bei uns in der Schweiz wachen immerhin immer wie mehr Politiker und Bürger auf  Zwinkernd
  
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Sammelklage
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Re: Sammelklage
Antwort #837 - 15.05.08 um 10:26:00
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FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes

Florian Rentsch: „Ausnahmeregelungen für das Hessische Nichtraucherschutzgesetz sind dringend geboten. Verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlagen müssen endlich geschaffen werden.“

Wiesbaden – Deutlich über das Ziel hinaus geschossen sei das Hessische Nichtraucherschutzgesetz, das seit 1. Oktober 2007 in Kraft sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Es ist dringend geboten, einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlagen im Bereich des Nichtraucherschutzes zu schaffen.“

Rentsch wies darauf hin, dass beim Bundesverfassungsgericht derzeit 14 Klagen, bei Landesverfassungsgerichten derzeit 27 Klagen anhängig seien. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz habe am 11. Februar 2008 ebenso wie der Verfassungsgerichtshof Sachsen am 27. März 2008 im Interesse der klagenden Gastwirte für Ausnahmeregelungen entschieden. „Die Gerichte haben das berechtigte Interesse der klagenden Gastwirte ernst genommen, die durch die restriktiven Maßnahmen ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sehen. Genau dies haben wir von Anfang prophezeit. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Rentsch stellte die neuen Regelungen nach dem FDP-Gesetzentwurf vor:

1.In Ein-Raum-Kneipen besteht weiterhin die Möglichkeit zu rauchen. Es ist erforderlich, dass die Gaststätte als Raucherkneipe gekennzeichnet ist. Dies gilt insbesondere für die Betrieb, die nicht in der Lage sind, einen besonderen Raucherraum – wie derzeit vom Gesetzgeber verlangt – vorzuweisen haben.

2.Unabhängig von der Frage der Raumgröße soll es Gaststätten erlaubt werden, einen abgetrennten Raum oder auch mehrere abgetrennte Räume als Raucherräume zu nutzen, ohne dass es sich hierbei um flächenmäßige kleinere Räume im Vergleich zum Nichtraucherbereich handeln muss. Der Raucher-Raum muss also nicht – wie nach bisheriger Rechtslage – ein Nebenraum sein. Auch hier gilt selbstverständlich die Kennzeichnungspflicht.

3.Der Einsatz geeigneter technische Vorkehrungen zum Schutz vor dem Passivrauchen soll als Bedingung für die Ausnahmeregelung anerkannt werden. Der Einsatz solcher technischer Vorkehrungen, wie etwa elektrische Luftreiniger, ist künftig zulässig, wenn dieser einen gleichwertigen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gewährleisten kann. Auch hier besteht die Kennzeichnungspflicht.

Ebenso werde überlegt, so der Liberale, eine „Clubregelung“ in das Gesetz mit aufzunehmen, wonach auch spezielle Raucherclubs zugelassen werden könnten.

Bestätigt fühlen sich die Liberalen durch die heute vom DEHOGA Hessen und dem Brauerbund Hessen/Rheinland-Pfalz vorgelegten Zahlen. Das Datenmaterial belege, dass 90 Prozent der hessischen Wirte das Hessische Nichtraucherschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung ablehnen und stattdessen ein Selbstbestimmungsrecht für Wirte fordern. Dramatisch seien auch die Umsatzentwicklungen bei hessischen Wirten. 89 Prozent hätten Rückgänge zu verzeichnen, 15 Prozent sogar über 50 Prozent. Der Anteil der Ein-Raum-Gaststätten mit Einbußen über 50 Prozent läge sogar schon bei bedenklichen 20 Prozent. Florian Rentsch betonte: „Man muss bedenken, dass ein solcher Rückgang des Umsatzes einen Gastwirt in arge Existenznöte bringt, da seine Fix- und Personalkosten bestehen bleiben. Andererseits kann er seine Getränkepreise nicht in astronomische Höhe treiben, um die Verluste abzufedern. Das würde einzig zu Lasten der Gäste gehen.“

Abschließend betonte Rentsch, die FDP-Fraktion sei bereit, mit den anderen Fraktionen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. „Wir freuen uns darüber, dass Sozialministerin Silke Lautenschläger unseren Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt und hoffen nun, dass auch bei den anderen Fraktionen ein Umdenken zu Gunsten von Ausnahmeregelungen für Ein-Raum-Kneipen stattfindet.“
  
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Sammelklage
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Re: Sammelklage
Antwort #838 - 17.05.08 um 11:38:00
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Verfassungsbeschwerde
Schauspieler Max Tidof klagt gegen Rauchverbot


http://www.welt.de/muenchen/article2002615/Schauspieler_Max_Tidof_klagt_gegen_Ra...
  
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nolaw
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Tod dem Rauchverbot

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Re: Sammelklage
Antwort #839 - 17.05.08 um 11:55:00
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Sammelklage schrieb on 17.05.08 um 11:38:54:
Verfassungsbeschwerde
Schauspieler Max Tidof klagt gegen Rauchverbot


http://www.welt.de/muenchen/article2002615/Schauspieler_Max_Tidof_klagt_gegen_Ra...

Hoffentlich kommen jetzt die mit Rauchverbot vergewaltigten Promis aus der Versenkung ;-DCatherine Deneuve ist noch die einzige mir bekannte Weltstar der sich gegen Rauchverbote wehrt 8)Und die sind in La Francais mittlerweile knüppelhart-aus eigenem Anschauen in Paris-dagegen sind die Italiener die reinsten Rauchbefürworter!!In den Bahnhöfen nicht einmal im freien (Perron)EINE Raucherzone! Ärgerlich
  
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