Normales Thema Rauchverbote aushebeln (Gelesen: 156 mal)
Frotzler
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Rauchverbote aushebeln
11.08.07 um 13:21:00
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Rauchverbote aushebeln per Hausrecht.

Eine Gaststätte ist grundsätzlich ein privater Gewerbebetrieb. Der Inhaber des Betriebes ist Inhaber des Hausrechtes.
Er kann entscheiden, wer den Betrieb als Gast aufsuchen darf und wer nicht bzw. wer ihn eventuell verlassen muß.


http://www.anwaltshotline.org/Recht-Beratung/Gewerbebetrieb-Hausrecht.htm

Der Gastwirt hat ein Hausrecht. Dies kann er im Rahmen der Vertragsfreiheit anwenden und darf jede Festlegung bzw.
Entscheidung treffen, die gesetzlich gerechtfertigt ist.

Eine öffentlich-rechtliche Gaststättenerlaubnis begründet für den Gastwirt keinen Kontrahierungszwang und beschränkt ihn
grundsätzlich nicht in seinem Recht, bestimmten Personen den Zutritt zu verwehren.

Er darf die Bedingungen regeln, unter denen er mit anderen Personen Bewirtungsverträge schließt. Das betrifft z.B. das
Verwehren des Zutritts stark alkoholisierter Personen, das Verbot des Verzehrs mitgebrachter Speisen und Getränke, das
Rauchverbot oder auch den Hinweis, dass Gäste keinen Anspruch auf Belegung bestimmter (Stamm-)Plätze haben.

Die Ausübung des Hausrechtes muss aber sachlich gerechtfertigt, darf nicht willkürlich sein. Die Gerichte gehen davon aus,
dass sich Hausverbote mit der Eröffnung des allgemeinen Publikumsverkehrs an der gesamten Rechtsordnung messen lassen
müssen (z.B. Persönlichkeitsrecht des Gastes).


http://www.chemnitz.ihk24.de/produktmarken/recht_und_fair_play/Recht_von_A_-_Z/A...

Ein Wirt kann also Nichtrauchern generell Hausverbot geben.

Welche Maßnahme könnte Nichtraucher besser Schützen als ein solches Hausverbot ?
Stellt sich dann nur noch die Frage warum man nur im angetrennten Nebenraun rauchen darf.
 ???

Ein anderer Ansatz wäre das Nichtraucherschutzgesetz selbst.

Auszug Nichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg

Das Verbieten des Rauchens stellt einen Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen
dar; dieses Recht findet seine Schranken in der verfassungsmäßigen Ordnung, wozu auch Landesrecht gehört.
Eine (landes-)gesetzliche Regelung ist vor diesem Hintergrund geboten und auch erforderlich. Rauchverbote auf
der Grundlage des Hausrechts (Hausordnung), die ja bereits derzeit überall möglich sind, haben sich häufig als
unzureichend erwiesen, um einen wirksamen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu gewährleisten.


Hier wird eindeutig und wissentlich gegen das GG verstossen.

Art.2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art.19 GG

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Wenn ein Wirt wie oben ausgeführt per Hausrecht ein Rauchverbot verhängen kann.
Warum sollte nicht ein anderer Wirt das Rauchen per Hausrecht gestatten können. ?


Art. 3 GG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Aber nicht vor dem Hausrecht !  Laut lachend Laut lachend Laut lachend
  



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Christoph Suter
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Re: Rauchverbote aushebeln
Antwort #1 - 11.08.07 um 14:47:00
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Frotzler schrieb on 11.08.07 um 13:21:38:
Wenn ein Wirt wie oben ausgeführt per Hausrecht ein Rauchverbot verhängen kann.
Warum sollte nicht ein anderer Wirt das Rauchen per Hausrecht gestatten können. ?


Sehr gute Frage. Aber da kommt nun Frau Dr. Martina Pötschke-Langer, Leiterin des WHO-Kollaborationszentrums im DKFZ Heidelberg ins Spiel. Solange deren verbreiteter Schwachsinn mit den 3'301 toten Passivrauchern und den Gasmasken in Discos von den Politikern und Richtern für bare Münze genommen wird, solange haben wir ein ganz grosses Problem  unentschlossen
  
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archimede
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Re: Rauchverbote aushebeln
Antwort #2 - 11.08.07 um 19:11:00
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..tja,,,,wenn die wussten das baresgeld Falsch sind....

  
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