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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Wulff Dummi oder Cleverle? (Gelesen: 943 mal)
friesenotto
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Concordia res parvae crescunt

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Wulff Dummi oder Cleverle?
23.08.07 um 14:52:00
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Moin, Moin, Zusammen!

Im § 1 Abs. 3 Niedersächsisches Raucherdiskriminierungsgesetz steht:

"Für vollständig umschlossene Räumlichkeiten, deren Fläche auf Dauer gemeinschaftlich mit anderen Einrichtungen genutzt wird, gilt ein Rauchverbot nur, wenn für alle an der Nutzung beteiligten Einrichtungen ein Rauchverbot nach Absatz 1 Satz 1 gilt." Schockiert/Erstaunt Schockiert/Erstaunt

Heißt das, dass wenn in einer Kneipe(Einrichtung 1) im gleichen Raum ein Tabakwarengeschäft(Einrichtung 2) betrieben wird, darf in der Kneipe geraucht werden?! Laut lachend Laut lachend

Wenn dies so ist, dann ist Wulff entweder ein Dummi, weil er einen Fehler gemacht hat, oder ein Cleverle, weil er den Wirten ein Schlupfloch geschaffen hat! Da Wulff ein Rechtsanwalt ist, tendiere ich eher zum letzteren, da Rechtsanwälte durch beide Ohren gebrannt sind und immer Lücken im Gesetz suchen(schaffen)! Zwinkernd

gruß friesenotto
  
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robin
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robin

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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #1 - 23.08.07 um 15:39:00
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Ich glaube, deine Interpretation ist richtig  Laut lachend
  
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archimede
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Tabak und Bier..dann gehòrt
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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #2 - 23.08.07 um 15:47:00
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..Entweder Dummi oder Clever, Wullf hat sich selbst làcherlich gemacht, der hàtte seine stand punkt halten mùssen, wer doppel spiel mach ..am ende verliert immer -
8)
  
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Motorhead
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Am Anfang war das Am...

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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #3 - 23.08.07 um 20:24:00
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Hallo,
leider muss ich Euch in diesem Punkt wohl enttäuschen: die beiden Einrichtungen, welche hier konkurieren sollen, müssten auch in § 1 Abs. 1 S. 1 NRSchG erwähnt sein. Dort ist jedoch ein Geschäft nicht ersichtlich. Des Weiteren dürfte solch ein Geschäft bzw. Verkaufsstand nicht unter den Begriff der Einrichtung subsumiert werden.
Des Weiteren verweise ich auf die teleologische Auslegung von Gesetzen.
Gruß
P.S.: Um dies klar zu stellen: ich bin gegen das NRSchG, nur würde ich die Paragrafen so auslegen...
  
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friesenotto
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Concordia res parvae crescunt

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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #4 - 24.08.07 um 12:35:00
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Moin, moin, Motorhead!

Eben nicht, da das Rauchverbot nur dann gilt, wenn für alle Einrichtungen ein Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gilt. Wenn eine Einrichtung nicht unter den § 1 Abs. 1 Satz 1 fällt, dann gilt kein Rauchverbot. In Deutschland gilt immer noch der Grundsatz, dass erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist.

gruss friesenotto
  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #5 - 24.08.07 um 13:01:00
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Nach meiner Lesart hat Friesenotto recht.
Das ist interessant.
  
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archimede
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Tabak und Bier..dann gehòrt
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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #6 - 24.08.07 um 13:15:00
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Mit der Deutsche Rechtstaat kenn mich nicht aus,wenn sò ist wie Friesenotto sagt,,dann mùssen alle Politiker nach haus schicken...oder nach Sizilien ,Tomaten ernten- 8)
  
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robin
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robin

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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #7 - 24.08.07 um 13:28:00
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Zumindest sieht das für mich so aus, als könne die  Tanke ein paar Barhocker aufstellen und das Rauchen erlauben. Das wird den Pächtern gefallen, denn denen geht es nicht gerade gut.

Die Frage ist: Für andere Geschäfte gelten Ladenschlußzeiten. Wenn der Wirt nebenbei noch einen kleinen Zigarrenladen einrichtet, als Alibi und zusätzliche Einnahmequelle, gilt doch für den Tabakverkauf der Ladenschluß, oder? Heisst das, ab 20:00 und am Sonntag doch Rauchverbot? Denn dann ist die Kneipe ja nur noch Kneipe.
  
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Motorhead
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Am Anfang war das Am...

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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #8 - 27.08.07 um 09:30:00
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Hallo,
also ein Verkaufsgeschäft, Laden, etc. sind definitiv keine Einrichtung im juristischen Sinne. Dieses sind vielmehr der Öffentlichkeit gewidmete Stellen, welche der Befriedigung höherer Bedürfnisse dienen. Beispiel: eine Schule nach § 1 Abs. 2 Nds. Schulgesetz teilt die Räumlichkeiten mit einer Schule(also auch einer Einrichtung, welche grundsätzlich im § 1 Abs. 1 NRSchG erwähnt ist), die nicht unter § 1 Abs. 2 Nds. Schulgesetz fällt. Dann gilt für beide Einrichtungen kein Rauchverbot.
Gruß
  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #9 - 27.08.07 um 13:34:00
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Quote:
  also ein Verkaufsgeschäft, Laden, etc. sind definitiv keine Einrichtung im juristischen Sinne. Dieses sind vielmehr der Öffentlichkeit gewidmete Stellen, welche der Befriedigung höherer Bedürfnisse dienen.


Klingt plausibel. Aber: Warum ist i.S. dieser Gesetzgebung ein privat betriebenes Kino eine Einrichtung, warum ist ein privat betriebenes Altenheim eine Einrichtung, während es Verkaufsgeschäfte nie sein sollen?
  
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friesenotto
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Concordia res parvae crescunt

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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #10 - 28.08.07 um 06:14:00
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@ Motorhead

Moin, moin,

Die von Dir genannten Einrichtungen sind "öffentliche Einrichtungen". Hätte der Gesetzgeber den Passus auf öffentliche Einrichtungen beschränken wollen, so hätte er den Gesetzestext, an den entsprechenden Stellen, mit dem Wort "öffentliche" ergänzt!

gruss friesenotto

PS: Ich bin Jesuitenschüler, dabei habe ich mir eine jesuitische Denkweise angeeignet.
  
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StopferRonnie
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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #11 - 28.08.07 um 10:57:00
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Tach,

ich wiederhole noch mal, damit man nicht so viel scrollen muss:

"Für vollständig umschlossene Räumlichkeiten, deren Fläche auf Dauer gemeinschaftlich mit anderen Einrichtungen genutzt wird, gilt ein Rauchverbot nur, wenn für alle an der Nutzung beteiligten Einrichtungen ein Rauchverbot nach Absatz 1 Satz 1 gilt."

Je nachdem, was genau im Gesetz steht, könnte es genügen, in einem Nebenraum einen Spieleraum einzurichten, den man je nach Geschmack und Größe mit Automaten, Flipper und Billardtisch einrichtet. Speisen und Getränke werden dort nicht verkauft, aber wer im Lokal am Tresen sein Glas entgegennimmt, gleich bezahlt und noch Pfand hinterlegt, darf es mitnehmen. Ich muss mal unser hessisches EKVernG (Eckkneipenvernichtungsgesetz) durchlesen, ob es auch für Spielhöllen oder Internettreffs ohne Gastronomie gilt.

Zwinkernd Ronald
  

Ich kann auch Alkohol trinken, ohne Spaß zu haben
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Motorhead
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Am Anfang war das Am...

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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #12 - 28.08.07 um 12:13:00
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Ich bin` s wieder:
Also ich bleibe bei meiner Auslegung: ein Geschäft, Laden, etc. kann für mich keine Einrichtung darstellen. Wer würde denn Aldi und Lidl z. B. als Einrichtungen bezeichen. Ob es sich um eine öffentliche oder private Einrichtung handelt, ist hier m. E. nicht von Belang.
Man könnte ja sonst soweit gehen und die Privatwohnung des Kneipiers, falls sie sich im gleichen Haus befindet, als Einrichtung zu deklarieren und das Rauchverbot wäre futsch.
Aber abgesehen von Definitionsspielchen, bin ich immer noch der Auffassung, grundsätzlich gegen das NRSchG vorzugehen.
Gruss
P.S.: seit dem 01.08. habe ich in der hiesigen Gastronomie etwa 3 Hamburger mit Pommes und 2 weitere Mahlzeiten weniger konsumiert, höhö...
  
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Carolus Magnus
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Ich rauche und trinke
aus politischen Gründen.

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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #13 - 30.08.07 um 19:38:00
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Das sollte heissen:

Wulff rückgratlos oder kurzsichtig - die Quittung für seine 190° Drehung kommt bestimmt.

Gruss
Carolus Magnus
www.sackgeld.info
  

www.sackstark.info - heute schon gelesen?
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Hans45
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I love YaBB 1G - SP1!

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Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #14 - 19.10.07 um 15:49:00
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die frage "einrichtung" ist interessant.

motorhead, woher hast du den begriff der einrichtung isd. Nds NRSchG ?
  
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