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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid (Gelesen: 3.993 mal)
Gizeh
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Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
08.09.07 um 12:51:00
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heute in der Taz.de zu lesen:

Bevor das Hamburger Gesetz zum Nichtraucherschutz an Neujahr in Kraft tritt, will es eine Initiative von Wirten aus Wandsbek kippen. Die Unterschriftenlisten werden seit gestern in Kneipen verteilt...
Weiterlesen: http://www.taz.de/index.php?id=hamburg&dig=2007/09/08/a0050&id=939&cHash=34666c2...


Viel Erfolg für Hamburg!
  

Der Kultivierte bedauert nie einen Genuss. Das Unkultivierte weiß überhaupt nicht, was ein Genuss ist. (Oscar Wilde)
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Terrx
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Einheit in Vielfalt war
bis zur FCTC-Konvention

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #1 - 08.09.07 um 15:36:00
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Quote:
heute in der Taz.de zu lesen:

Heute in der BILD zu lesen.
Das scheint allerdings schon ne Weile zu laufen. In 3 Wochen wollen die beiden Wirte 10.000 Unterschriften im Rathaus abgeben(geht das nicht länger?).
200 Kneipen machen mit.
Komisch, daß bei der taz steht, daß die Wirte am 7.9. erst das Volksbegehren anmeldeten.
Wie auch immer. 10.000 Unterschriften zum Volksbegehren, 62.500 zum Volksentscheid - ein langer Weg.
Und den letzten Volksentscheid(Verkauf des LBK) hat die Politik einfach ignoriert(Volk zu 2/3 mit NEIN und Politik für JA)

Hamburger, die unterschreiben wollen, melden sich bitte im "Goldbeker" in Winterhude, "Hamburg60", "Bavaria-Insel" in Eimsbüttel, "Schwalbeneck", "Schinkelkrug" oder 195 anderen Kneipen.
  
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andrax
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Schokolade ist gut gegen
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #2 - 14.09.07 um 10:25:00
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Rockabilly
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #3 - 01.10.07 um 07:51:00
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Wenn Hamburg zurückerobert wird, fällt das Gesetz BRD-weit!
Müssen es Hamburger Unterschriften sein, oder können es auch welche außerhalb sein? Dann fange ich in Freiburg mit sammeln an!
  
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Terrx
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Einheit in Vielfalt war
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #4 - 01.10.07 um 10:59:00
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Ein Volksentscheid ist in Hamburg für die Politik nicht verpflichtend.
Praktisch ist er eher ein Votum, als daß irgendetwas entschieden werden würde.
Als der Senat den LBK verkaufen wollte, waren per Volks-"entscheid" 2/3 der Stimmen dagegen und es waren auch genug Stimmen.
Trotzdem wurde verkauft.
Es könnten auch  knapp 100% der Hamburger(außer die paar vom Senat) gegen etwas volksentscheiden und die Politik könnte trotzdem anders handeln.
Das ist nicht wie in der Schweiz etwa.
Und ja - es müssen Stimmen Hamburger Wahlberechtigter sein.
Aber, wie gesagt, gibt es eigentlich nichts wirklich zu entscheiden.
  
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Martella
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #5 - 01.10.07 um 11:35:00
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Terrx schrieb on 01.10.07 um 10:59:42:
Das ist nicht wie in der Schweiz etwa.
Und ja - es müssen Stimmen Hamburger Wahlberechtigter sein.
Aber, wie gesagt, gibt es eigentlich nichts wirklich zu entscheiden.


Aha, ist also das, was in Österreich Volksbefragung heißt. Ich würde es trotzdem tun. Selbst wenn die Politiker dadurch zu nichts verpflichtet sind, zeigt es ihnen deutlich, was die Bevölkerung von einem Gesetz hält. Darauf lässt sich politisch aufbauen.
  
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shadu
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #6 - 01.10.07 um 13:39:00
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Martella schrieb on 01.10.07 um 11:35:01:
Aha, ist also das, was in Österreich Volksbefragung heißt. Ich würde es trotzdem tun. Selbst wenn die Politiker dadurch zu nichts verpflichtet sind, zeigt es ihnen deutlich, was die Bevölkerung von einem Gesetz hält. Darauf lässt sich politisch aufbauen.

Liebe Martella, hast du noch nicht begriffen und wenn 99% dagegen sind DAS RAUCHVERBOT WIRD EINGEFÜHRT PASTA  Laut lachend
  
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Martella
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #7 - 01.10.07 um 14:17:00
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shadu schrieb on 01.10.07 um 13:39:08:
Liebe Martella, hast du noch nicht begriffen und wenn 99% dagegen sind DAS RAUCHVERBOT WIRD EINGEFÜHRT PASTA  Laut lachend


Das ist mir schon klar. Aber wenn man's schwarz auf weiß hat, dass ein Gesetz gegen den Willen der Bevölkerung beschlossen wurde, dann kann man das den verantwortlichen Politikern jederzeit unter die Nase reiben. Am besten bei Straßenauftritten oder Podiumsdiskussionen, wo sie spontan antworten müssen.
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #8 - 01.10.07 um 16:50:00
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Terrx schrieb on 01.10.07 um 10:59:42:
Ein Volksentscheid ist in Hamburg für die Politik nicht verpflichtend.
Praktisch ist er eher ein Votum, als daß irgendetwas entschieden werden würde.
Als der Senat den LBK verkaufen wollte, waren per Volks-"entscheid" 2/3 der Stimmen dagegen und es waren auch genug Stimmen.
Trotzdem wurde verkauft.
Es könnten auch  knapp 100% der Hamburger(außer die paar vom Senat) gegen etwas volksentscheiden und die Politik könnte trotzdem anders handeln.
Das ist nicht wie in der Schweiz etwa.
Und ja - es müssen Stimmen Hamburger Wahlberechtigter sein.
Aber, wie gesagt, gibt es eigentlich nichts wirklich zu entscheiden.


Bis jetzt ist dem so, ja. Aber:

Derzeit läuft gerade ein andere Volksbefragung, welche den Volksentscheid stärken soll. Wird dieser angenommen, werden Volksentscheide in Hamburg verbindlich!

Die Chancen dafür stehen gut, denn neben der sehr regen Initiative, welche dies angestoßen hat, haben sich auch die Fraktionen von SPD und den Grünen dafür ausgesprochen. Ole von Beust geht schon jetzt der nicht so nette Person auf Grundeis.

Es wäre also sinnvoll, zunächst diesen Volksentscheid abzuwarten. Am 14.10. ist Abstimmungsschluss, Briefwahl ist ohne gesonderten Antrag möglich!

Für uns wäre es also sinnvoll, erst diesen Volksentscheid abzuwarten, weil dieser erst den Weg zum Erfolg ebnet.

Link: www.staerkt-den-volksentscheid.de
Caschny.
  
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nolaw
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #9 - 01.10.07 um 17:09:00
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Jungs und natürlich auch Mädels-laßt euch nicht verarschen und Instrumentalisieren-dieser Initiative Pro Volksentscheid geht es BESTIMMT nicht darum das nachher die Wirte mit ihrem Volksentscheid gegen dieses Schandgesetz gegen EHRENVOLLE RAUCHER Gestärkt werden!Eher werden die dann ein Volksbegehren gegen die Gastwirte lostreten ÄrgerlichDas zeigen doch schon die Initiatoren GAL SPD und andere linke Gruppierungen-die überall sonst als Gesundheitsdiktatoren GEGEN RAUCHER auftreten!!Mit solchen Banditen werde ICH mich auf jeden Fall nicht einlassen!! Ärgerlich Ärgerlich Augenrollen
  
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archimede
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #10 - 01.10.07 um 17:22:00
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Richtig Nolaw,,,haut ihn auf die fresse,,und Morgen steh auf die Presse.

  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #11 - 01.10.07 um 17:35:00
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nolaw schrieb on 01.10.07 um 17:09:35:
Jungs und natürlich auch Mädels-laßt euch nicht verarschen und Instrumentalisieren-dieser Initiative Pro Volksentscheid geht es BESTIMMT nicht darum das nachher die Wirte mit ihrem Volksentscheid gegen dieses Schandgesetz gegen EHRENVOLLE RAUCHER Gestärkt werden!Eher werden die dann ein Volksbegehren gegen die Gastwirte lostreten ÄrgerlichDas zeigen doch schon die Initiatoren GAL SPD und andere linke Gruppierungen-die überall sonst als Gesundheitsdiktatoren GEGEN RAUCHER auftreten!!Mit solchen Banditen werde ICH mich auf jeden Fall nicht einlassen!! Ärgerlich Ärgerlich Augenrollen


Sorry, aber Deiner Argumentation kann ich nicht folgen.

In dem Volksentscheid, von dem ich sprach, geht es nicht um die Frage des Rauchverbots, sondern um die Frage, ob Volkentscheide für die Politik verbindlich sein sollen.

Ich kann doch nicht einerseits die Willkür der Politik beklagen und gleichzeitig gegen Volksentscheide sein, nur weil mir die Initiatoren nicht passen. Wie geht denn das zusammen?

Zu Deiner Befürchtung: Nehmen wir an, der Volksentscheid "Mehr Demokratie" wird angenommen. Danach wird ein Volksentscheid zur Aufhebung der Raucherdiskriminierungsgesetze initiert. Glaubst Du wirklich, das Ergebnis wäre davon abhängig, ob der erste Volksentscheid angenommen wurde?

Sicher aber ist: Kommt der erste Volksentscheid nicht durch, kann man sich den zweiten tatsächlich schenken. Ole von Beust hat das doch bewiesen: Etwa 75 % (!) hatten sich gegen die Privatisierung der Krankenhäuser ausgesprochen und er stellt sich hin, sagt, er wüsste es besser und verscherbelte die Krankenhäuser.

Ist Dir das wirklich lieber??

Caschny.
  
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nolaw
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #12 - 01.10.07 um 17:42:00
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Das erste was die Initiatoren Pro Volksentscheid machen werden-nachdem sie Erfolg hatten- ist den Volksentscheid der Gastwirte mit allen Mitteln zu bekämpfen-das sind meine Befürchtungen!! 8)Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben kann mächtig in die Hose gehen!! Laut lachend
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #13 - 02.10.07 um 07:19:00
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nolaw schrieb on 01.10.07 um 17:42:40:
Das erste was die Initiatoren Pro Volksentscheid machen werden-nachdem sie Erfolg hatten- ist den Volksentscheid der Gastwirte mit allen Mitteln zu bekämpfen-das sind meine Befürchtungen!! 8)Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben kann mächtig in die Hose gehen!! Laut lachend


Natürlich muss man damit rechnen, andererseits können sie das auch dann, wenn das Volksbegehren der Kneipers unverbindlich bleibt. Dann haben diese Antis sogar noch bessere Möglichkeiten, weil der Volksenstscheid gegen die Raucherdiskriminierungsgesetze ja nicht bindend ist.

Im Februar 2008 sind in Hamburg Bürgerschaftswahlen (entspricht den Landtagswahlen in anderen Bundesländern). Ich glaube nicht, dass auch nur eine einzige Partei dieses Thema zum Wahlkampf nutzen wird, vielleicht mit Ausnahme der F.D.P., die über die 5%-Hürde kommen will; die würde aber unser Anliegen unterstützen.

Natürlich wähle auch ich keine Partei, welche auf den Zug der Antis aufspringt, aber darum geht es hier nicht!

Ich bleibe dabei: Bleiben Volksentscheide unverbindlich, haben wir hierüber überhaupt keine Chance.
Werden Volksentscheide verbindlich, so haben wir wenigstens eine reelle Chance.

Nicht zuletzt:
Sind wir nicht der Meinung, dass wir in der Mehrheit sind und die uns vorgelegten Zahlen getürkt sind? Ich rechne mit folgendem Szenario: Es werden vornehmlich Menschen an der Abstimmung teilnehmen, die das Thema berührt; also Leute aus der Gastronomie und Besucher von Lokalitäten. Und da rechne ich mit einem deutlichen Votum gegen die Raucherdiskriminierungsgesetze, unabhängig davon, was SPD und Grüne tun.

Der eine Volksentscheid hat inhaltlich mit dem anderen absolut nichts zu tun. 

Wer kennt nicht den Sinnspruch "Wir haben keine Chance, nutzen wir sie!"?

Caschny.
  
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shadu
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #14 - 02.10.07 um 13:05:00
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Caschny schrieb on 02.10.07 um 07:19:57:
Natürlich muss man damit rechnen, andererseits können sie das auch dann, wenn das Volksbegehren der Kneipers unverbindlich bleibt. Dann haben diese Antis sogar noch bessere Möglichkeiten, weil der Volksenstscheid gegen die Raucherdiskriminierungsgesetze ja nicht bindend ist.

Im Februar 2008 sind in Hamburg Bürgerschaftswahlen (entspricht den Landtagswahlen in anderen Bundesländern). Ich glaube nicht, dass auch nur eine einzige Partei dieses Thema zum Wahlkampf nutzen wird, vielleicht mit Ausnahme der F.D.P., die über die 5%-Hürde kommen will; die würde aber unser Anliegen unterstützen.

Natürlich wähle auch ich keine Partei, welche auf den Zug der Antis aufspringt, aber darum geht es hier nicht!

Ich bleibe dabei: Bleiben Volksentscheide unverbindlich, haben wir hierüber überhaupt keine Chance.
Werden Volksentscheide verbindlich, so haben wir wenigstens eine reelle Chance.

Nicht zuletzt:
Sind wir nicht der Meinung, dass wir in der Mehrheit sind und die uns vorgelegten Zahlen getürkt sind? Ich rechne mit folgendem Szenario: Es werden vornehmlich Menschen an der Abstimmung teilnehmen, die das Thema berührt; also Leute aus der Gastronomie und Besucher von Lokalitäten. Und da rechne ich mit einem deutlichen Votum gegen die Raucherdiskriminierungsgesetze, unabhängig davon, was SPD und Grüne tun.

Der eine Volksentscheid hat inhaltlich mit dem anderen absolut nichts zu tun.  

Wer kennt nicht den Sinnspruch "Wir haben keine Chance, nutzen wir sie!"?

Caschny.

@ Caschny
Ich stimme dir zu das ist dann ähnlich wie bei uns in der Schweiz. Gute Sache
und das hier:

Ole von Beust wörtlich: "Es geht um die Frage wer in einer Demokratie das letzte Wort hat. Ich sage: Die letzte Entscheidung muss beim Parlament liegen!"

entlarvend, er hat Angst
  
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