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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid (Gelesen: 3.470 mal)
ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #18 - 02.10.07 um 17:17:00
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Aus smokersnews.de

Gastwirte sammeln 20.000 Unterschriften gegen Rauchverbot

Die "Rebellen" unter Hamburgs Gastwirten machen weiter gegen das generelle Rauchverbot in Kneipen, das ab 1. Januar 2008 gilt, mobil

Für ihre Volksinitiative haben die 300 Kneipiers bereits 20.000 Unterschriften gesammelt. Bis zum 19. Oktober läuft die Kampagne noch. Initiator Peter Engels (57) vom Goldbeker in Winterhude: "Selbst wenn viele Stimmen ungültig sein sollten: Die erforderlichen 10.000 liegen auf jeden Fall vor."

Laut Volksgesetzgebung wird sich die Bürgerschaft dann noch einmal mit dem Rauchverbot beschäftigen müssen. "Wir wollen uns nicht von der Politik bevormunden lassen", so Engels, der selbst seit 16 Jahren Nichtraucher ist. Sollte die Volksinitiative nicht zu einem Kompromiss führen, wollen die Wirte mit einem Volksbegehren gegen das Rauchverbot angehen. Dazu würden allerdings 62.000 Unterschriften benötigt.

In Hamburg hat man (natürlich) auch die Gegenstimmen eingesammelt: "Diese Hürde werden die Wirte nicht schaffen, zwei Drittel der Bürger sind Nichtraucher", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Krüger. "Wir müssen Nichtraucher davor schützen, bequalmt zu werden." Tanja Bestmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD: "Gerade in den Gaststätten und Restaurants ist klar geworden, dass eine freiwillige Regelung nicht den nötigen Erfolg hat." Auch [Katja] Husen von der GAL ist für das Gesetz: "Gaststätten sind Orte des öffentlichen Lebens. Nichtraucher haben ein Recht auf rauchfreien Raum." In Irland oder Italien sei ein Rauchverbot in der Gastronomie bereits erfolgreich umgesetzt worden. "Wie dort wird die Debatte über das Rauchverbot auch hierzulande spätestens in sechs Monaten verpuffen", so Husen.
(Auszüge aus Hamburger Tageszeitungen)
Anmerkung: Natürlich müssen diese Statements zur Beeinflussung der Öffentlichkeit angefügt werden, ansonsten könnte man ja glauben die Wirte wären im Recht!
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #17 - 02.10.07 um 17:09:00
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shadu schrieb on 02.10.07 um 13:05:09:
@ Caschny
Ich stimme dir zu das ist dann ähnlich wie bei uns in der Schweiz. Gute Sache
und das hier:

Ole von Beust wörtlich: "Es geht um die Frage wer in einer Demokratie das letzte Wort hat. Ich sage: Die letzte Entscheidung muss beim Parlament liegen!"

entlarvend, er hat Angst


Danke - es freut mich, dass Du das ähnlich siehst  Smiley.

Klar hat der von Beust Angst. Nichts ist dieser Art Politiker wichtiger, als der eigene Machterhalt bzw. -ausbau. Das 75 %-Votum der Bevölkerung gegen sein Vorhaben, die Krankenhäuser zu privatisieren (was ja bereits vorher bekannt war, das er das will), muss auf ihn wie eine schallende Ohrfeige gewirkt haben. Dummerweise hatte er noch Glück, dass das Ganze zu Beginn der Legislaturperiode ablief; so konnte er darauf bauen, dass der Wähler leider schnell vergisst. Ich bin mir nicht sicher, wie er sich verhalten hätte, wäre das Votum jetzt erfolgt wäre (im kommenden Februar sind Wahlen in Hamburg).

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #16 - 02.10.07 um 17:03:00
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robin schrieb on 02.10.07 um 13:45:29:
Also, da stimme ich sogar prinzipiell zu!
Wir haben doch selbst gesehen, wie leicht die Bürgerschafe durch Agitprop zu lenken sind!
Wann sind sie denn aufgewacht? Als es zu spät war, als die Beschlüsse gefallen waren!


Es kommt bei dieser Frage auch immer darauf an, um was es geht. Sicherlich sollte ein Hooligan-Fanclub nicht darüber entscheiden können, ob gefährliche Schläger straffrei ausgehen sollen, um es einmal plakativ zu formulieren.

Es kann aber ebenso wenig sein, dass sich ein Bürgermeister über das Votum von Dreiviertel der Gesamtbevölkerung hinwegsetzt, als handele es sich um Interviews aus der Regenbogenpresse.

Volksentscheide bedeuten ja nicht, dass das Parlament nichts mehr zu sagen hätte. Es gibt nach wie vor erhebliche Hürden und das halte ich auch für richtig.

Worum es geht, ist, dass wir uns stetig von demokratischen Elementen verabschieden und zum reinen Stimmvieh degradiert werden. Eine derartige Arroganz der Politik treibt mir als politisch denkender Mensch die Zornesröte ins Gesicht  Ärgerlich .

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #15 - 02.10.07 um 13:45:00
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shadu schrieb on 02.10.07 um 13:05:09:
Ole von Beust wörtlich: "Es geht um die Frage wer in einer Demokratie das letzte Wort hat. Ich sage: Die letzte Entscheidung muss beim Parlament liegen!"


Also, da stimme ich sogar prinzipiell zu!
Wir haben doch selbst gesehen, wie leicht die Bürgerschafe durch Agitprop zu lenken sind!
Wann sind sie denn aufgewacht? Als es zu spät war, als die Beschlüsse gefallen waren!
  
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shadu
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #14 - 02.10.07 um 13:05:00
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Caschny schrieb on 02.10.07 um 07:19:57:
Natürlich muss man damit rechnen, andererseits können sie das auch dann, wenn das Volksbegehren der Kneipers unverbindlich bleibt. Dann haben diese Antis sogar noch bessere Möglichkeiten, weil der Volksenstscheid gegen die Raucherdiskriminierungsgesetze ja nicht bindend ist.

Im Februar 2008 sind in Hamburg Bürgerschaftswahlen (entspricht den Landtagswahlen in anderen Bundesländern). Ich glaube nicht, dass auch nur eine einzige Partei dieses Thema zum Wahlkampf nutzen wird, vielleicht mit Ausnahme der F.D.P., die über die 5%-Hürde kommen will; die würde aber unser Anliegen unterstützen.

Natürlich wähle auch ich keine Partei, welche auf den Zug der Antis aufspringt, aber darum geht es hier nicht!

Ich bleibe dabei: Bleiben Volksentscheide unverbindlich, haben wir hierüber überhaupt keine Chance.
Werden Volksentscheide verbindlich, so haben wir wenigstens eine reelle Chance.

Nicht zuletzt:
Sind wir nicht der Meinung, dass wir in der Mehrheit sind und die uns vorgelegten Zahlen getürkt sind? Ich rechne mit folgendem Szenario: Es werden vornehmlich Menschen an der Abstimmung teilnehmen, die das Thema berührt; also Leute aus der Gastronomie und Besucher von Lokalitäten. Und da rechne ich mit einem deutlichen Votum gegen die Raucherdiskriminierungsgesetze, unabhängig davon, was SPD und Grüne tun.

Der eine Volksentscheid hat inhaltlich mit dem anderen absolut nichts zu tun.  

Wer kennt nicht den Sinnspruch "Wir haben keine Chance, nutzen wir sie!"?

Caschny.

@ Caschny
Ich stimme dir zu das ist dann ähnlich wie bei uns in der Schweiz. Gute Sache
und das hier:

Ole von Beust wörtlich: "Es geht um die Frage wer in einer Demokratie das letzte Wort hat. Ich sage: Die letzte Entscheidung muss beim Parlament liegen!"

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #13 - 02.10.07 um 07:19:00
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nolaw schrieb on 01.10.07 um 17:42:40:
Das erste was die Initiatoren Pro Volksentscheid machen werden-nachdem sie Erfolg hatten- ist den Volksentscheid der Gastwirte mit allen Mitteln zu bekämpfen-das sind meine Befürchtungen!! 8)Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben kann mächtig in die Hose gehen!! Laut lachend


Natürlich muss man damit rechnen, andererseits können sie das auch dann, wenn das Volksbegehren der Kneipers unverbindlich bleibt. Dann haben diese Antis sogar noch bessere Möglichkeiten, weil der Volksenstscheid gegen die Raucherdiskriminierungsgesetze ja nicht bindend ist.

Im Februar 2008 sind in Hamburg Bürgerschaftswahlen (entspricht den Landtagswahlen in anderen Bundesländern). Ich glaube nicht, dass auch nur eine einzige Partei dieses Thema zum Wahlkampf nutzen wird, vielleicht mit Ausnahme der F.D.P., die über die 5%-Hürde kommen will; die würde aber unser Anliegen unterstützen.

Natürlich wähle auch ich keine Partei, welche auf den Zug der Antis aufspringt, aber darum geht es hier nicht!

Ich bleibe dabei: Bleiben Volksentscheide unverbindlich, haben wir hierüber überhaupt keine Chance.
Werden Volksentscheide verbindlich, so haben wir wenigstens eine reelle Chance.

Nicht zuletzt:
Sind wir nicht der Meinung, dass wir in der Mehrheit sind und die uns vorgelegten Zahlen getürkt sind? Ich rechne mit folgendem Szenario: Es werden vornehmlich Menschen an der Abstimmung teilnehmen, die das Thema berührt; also Leute aus der Gastronomie und Besucher von Lokalitäten. Und da rechne ich mit einem deutlichen Votum gegen die Raucherdiskriminierungsgesetze, unabhängig davon, was SPD und Grüne tun.

Der eine Volksentscheid hat inhaltlich mit dem anderen absolut nichts zu tun. 

Wer kennt nicht den Sinnspruch "Wir haben keine Chance, nutzen wir sie!"?

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nolaw
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #12 - 01.10.07 um 17:42:00
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Das erste was die Initiatoren Pro Volksentscheid machen werden-nachdem sie Erfolg hatten- ist den Volksentscheid der Gastwirte mit allen Mitteln zu bekämpfen-das sind meine Befürchtungen!! 8)Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben kann mächtig in die Hose gehen!! Laut lachend
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #11 - 01.10.07 um 17:35:00
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nolaw schrieb on 01.10.07 um 17:09:35:
Jungs und natürlich auch Mädels-laßt euch nicht verarschen und Instrumentalisieren-dieser Initiative Pro Volksentscheid geht es BESTIMMT nicht darum das nachher die Wirte mit ihrem Volksentscheid gegen dieses Schandgesetz gegen EHRENVOLLE RAUCHER Gestärkt werden!Eher werden die dann ein Volksbegehren gegen die Gastwirte lostreten ÄrgerlichDas zeigen doch schon die Initiatoren GAL SPD und andere linke Gruppierungen-die überall sonst als Gesundheitsdiktatoren GEGEN RAUCHER auftreten!!Mit solchen Banditen werde ICH mich auf jeden Fall nicht einlassen!! Ärgerlich Ärgerlich Augenrollen


Sorry, aber Deiner Argumentation kann ich nicht folgen.

In dem Volksentscheid, von dem ich sprach, geht es nicht um die Frage des Rauchverbots, sondern um die Frage, ob Volkentscheide für die Politik verbindlich sein sollen.

Ich kann doch nicht einerseits die Willkür der Politik beklagen und gleichzeitig gegen Volksentscheide sein, nur weil mir die Initiatoren nicht passen. Wie geht denn das zusammen?

Zu Deiner Befürchtung: Nehmen wir an, der Volksentscheid "Mehr Demokratie" wird angenommen. Danach wird ein Volksentscheid zur Aufhebung der Raucherdiskriminierungsgesetze initiert. Glaubst Du wirklich, das Ergebnis wäre davon abhängig, ob der erste Volksentscheid angenommen wurde?

Sicher aber ist: Kommt der erste Volksentscheid nicht durch, kann man sich den zweiten tatsächlich schenken. Ole von Beust hat das doch bewiesen: Etwa 75 % (!) hatten sich gegen die Privatisierung der Krankenhäuser ausgesprochen und er stellt sich hin, sagt, er wüsste es besser und verscherbelte die Krankenhäuser.

Ist Dir das wirklich lieber??

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #10 - 01.10.07 um 17:22:00
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Richtig Nolaw,,,haut ihn auf die fresse,,und Morgen steh auf die Presse.

  
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nolaw
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #9 - 01.10.07 um 17:09:00
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Jungs und natürlich auch Mädels-laßt euch nicht verarschen und Instrumentalisieren-dieser Initiative Pro Volksentscheid geht es BESTIMMT nicht darum das nachher die Wirte mit ihrem Volksentscheid gegen dieses Schandgesetz gegen EHRENVOLLE RAUCHER Gestärkt werden!Eher werden die dann ein Volksbegehren gegen die Gastwirte lostreten ÄrgerlichDas zeigen doch schon die Initiatoren GAL SPD und andere linke Gruppierungen-die überall sonst als Gesundheitsdiktatoren GEGEN RAUCHER auftreten!!Mit solchen Banditen werde ICH mich auf jeden Fall nicht einlassen!! Ärgerlich Ärgerlich Augenrollen
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #8 - 01.10.07 um 16:50:00
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Terrx schrieb on 01.10.07 um 10:59:42:
Ein Volksentscheid ist in Hamburg für die Politik nicht verpflichtend.
Praktisch ist er eher ein Votum, als daß irgendetwas entschieden werden würde.
Als der Senat den LBK verkaufen wollte, waren per Volks-"entscheid" 2/3 der Stimmen dagegen und es waren auch genug Stimmen.
Trotzdem wurde verkauft.
Es könnten auch  knapp 100% der Hamburger(außer die paar vom Senat) gegen etwas volksentscheiden und die Politik könnte trotzdem anders handeln.
Das ist nicht wie in der Schweiz etwa.
Und ja - es müssen Stimmen Hamburger Wahlberechtigter sein.
Aber, wie gesagt, gibt es eigentlich nichts wirklich zu entscheiden.


Bis jetzt ist dem so, ja. Aber:

Derzeit läuft gerade ein andere Volksbefragung, welche den Volksentscheid stärken soll. Wird dieser angenommen, werden Volksentscheide in Hamburg verbindlich!

Die Chancen dafür stehen gut, denn neben der sehr regen Initiative, welche dies angestoßen hat, haben sich auch die Fraktionen von SPD und den Grünen dafür ausgesprochen. Ole von Beust geht schon jetzt der nicht so nette Person auf Grundeis.

Es wäre also sinnvoll, zunächst diesen Volksentscheid abzuwarten. Am 14.10. ist Abstimmungsschluss, Briefwahl ist ohne gesonderten Antrag möglich!

Für uns wäre es also sinnvoll, erst diesen Volksentscheid abzuwarten, weil dieser erst den Weg zum Erfolg ebnet.

Link: www.staerkt-den-volksentscheid.de
Caschny.
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #7 - 01.10.07 um 14:17:00
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shadu schrieb on 01.10.07 um 13:39:08:
Liebe Martella, hast du noch nicht begriffen und wenn 99% dagegen sind DAS RAUCHVERBOT WIRD EINGEFÜHRT PASTA  Laut lachend


Das ist mir schon klar. Aber wenn man's schwarz auf weiß hat, dass ein Gesetz gegen den Willen der Bevölkerung beschlossen wurde, dann kann man das den verantwortlichen Politikern jederzeit unter die Nase reiben. Am besten bei Straßenauftritten oder Podiumsdiskussionen, wo sie spontan antworten müssen.
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #6 - 01.10.07 um 13:39:00
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Martella schrieb on 01.10.07 um 11:35:01:
Aha, ist also das, was in Österreich Volksbefragung heißt. Ich würde es trotzdem tun. Selbst wenn die Politiker dadurch zu nichts verpflichtet sind, zeigt es ihnen deutlich, was die Bevölkerung von einem Gesetz hält. Darauf lässt sich politisch aufbauen.

Liebe Martella, hast du noch nicht begriffen und wenn 99% dagegen sind DAS RAUCHVERBOT WIRD EINGEFÜHRT PASTA  Laut lachend
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #5 - 01.10.07 um 11:35:00
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Terrx schrieb on 01.10.07 um 10:59:42:
Das ist nicht wie in der Schweiz etwa.
Und ja - es müssen Stimmen Hamburger Wahlberechtigter sein.
Aber, wie gesagt, gibt es eigentlich nichts wirklich zu entscheiden.


Aha, ist also das, was in Österreich Volksbefragung heißt. Ich würde es trotzdem tun. Selbst wenn die Politiker dadurch zu nichts verpflichtet sind, zeigt es ihnen deutlich, was die Bevölkerung von einem Gesetz hält. Darauf lässt sich politisch aufbauen.
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #4 - 01.10.07 um 10:59:00
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Ein Volksentscheid ist in Hamburg für die Politik nicht verpflichtend.
Praktisch ist er eher ein Votum, als daß irgendetwas entschieden werden würde.
Als der Senat den LBK verkaufen wollte, waren per Volks-"entscheid" 2/3 der Stimmen dagegen und es waren auch genug Stimmen.
Trotzdem wurde verkauft.
Es könnten auch  knapp 100% der Hamburger(außer die paar vom Senat) gegen etwas volksentscheiden und die Politik könnte trotzdem anders handeln.
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