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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid (Gelesen: 3.991 mal)
robin
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robin

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #15 - 02.10.07 um 13:45:00
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shadu schrieb on 02.10.07 um 13:05:09:
Ole von Beust wörtlich: "Es geht um die Frage wer in einer Demokratie das letzte Wort hat. Ich sage: Die letzte Entscheidung muss beim Parlament liegen!"


Also, da stimme ich sogar prinzipiell zu!
Wir haben doch selbst gesehen, wie leicht die Bürgerschafe durch Agitprop zu lenken sind!
Wann sind sie denn aufgewacht? Als es zu spät war, als die Beschlüsse gefallen waren!
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #16 - 02.10.07 um 17:03:00
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robin schrieb on 02.10.07 um 13:45:29:
Also, da stimme ich sogar prinzipiell zu!
Wir haben doch selbst gesehen, wie leicht die Bürgerschafe durch Agitprop zu lenken sind!
Wann sind sie denn aufgewacht? Als es zu spät war, als die Beschlüsse gefallen waren!


Es kommt bei dieser Frage auch immer darauf an, um was es geht. Sicherlich sollte ein Hooligan-Fanclub nicht darüber entscheiden können, ob gefährliche Schläger straffrei ausgehen sollen, um es einmal plakativ zu formulieren.

Es kann aber ebenso wenig sein, dass sich ein Bürgermeister über das Votum von Dreiviertel der Gesamtbevölkerung hinwegsetzt, als handele es sich um Interviews aus der Regenbogenpresse.

Volksentscheide bedeuten ja nicht, dass das Parlament nichts mehr zu sagen hätte. Es gibt nach wie vor erhebliche Hürden und das halte ich auch für richtig.

Worum es geht, ist, dass wir uns stetig von demokratischen Elementen verabschieden und zum reinen Stimmvieh degradiert werden. Eine derartige Arroganz der Politik treibt mir als politisch denkender Mensch die Zornesröte ins Gesicht  Ärgerlich .

Caschny.
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #17 - 02.10.07 um 17:09:00
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shadu schrieb on 02.10.07 um 13:05:09:
@ Caschny
Ich stimme dir zu das ist dann ähnlich wie bei uns in der Schweiz. Gute Sache
und das hier:

Ole von Beust wörtlich: "Es geht um die Frage wer in einer Demokratie das letzte Wort hat. Ich sage: Die letzte Entscheidung muss beim Parlament liegen!"

entlarvend, er hat Angst


Danke - es freut mich, dass Du das ähnlich siehst  Smiley.

Klar hat der von Beust Angst. Nichts ist dieser Art Politiker wichtiger, als der eigene Machterhalt bzw. -ausbau. Das 75 %-Votum der Bevölkerung gegen sein Vorhaben, die Krankenhäuser zu privatisieren (was ja bereits vorher bekannt war, das er das will), muss auf ihn wie eine schallende Ohrfeige gewirkt haben. Dummerweise hatte er noch Glück, dass das Ganze zu Beginn der Legislaturperiode ablief; so konnte er darauf bauen, dass der Wähler leider schnell vergisst. Ich bin mir nicht sicher, wie er sich verhalten hätte, wäre das Votum jetzt erfolgt wäre (im kommenden Februar sind Wahlen in Hamburg).

Caschny.
  
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ChristophL
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #18 - 02.10.07 um 17:17:00
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Aus smokersnews.de

Gastwirte sammeln 20.000 Unterschriften gegen Rauchverbot

Die "Rebellen" unter Hamburgs Gastwirten machen weiter gegen das generelle Rauchverbot in Kneipen, das ab 1. Januar 2008 gilt, mobil

Für ihre Volksinitiative haben die 300 Kneipiers bereits 20.000 Unterschriften gesammelt. Bis zum 19. Oktober läuft die Kampagne noch. Initiator Peter Engels (57) vom Goldbeker in Winterhude: "Selbst wenn viele Stimmen ungültig sein sollten: Die erforderlichen 10.000 liegen auf jeden Fall vor."

Laut Volksgesetzgebung wird sich die Bürgerschaft dann noch einmal mit dem Rauchverbot beschäftigen müssen. "Wir wollen uns nicht von der Politik bevormunden lassen", so Engels, der selbst seit 16 Jahren Nichtraucher ist. Sollte die Volksinitiative nicht zu einem Kompromiss führen, wollen die Wirte mit einem Volksbegehren gegen das Rauchverbot angehen. Dazu würden allerdings 62.000 Unterschriften benötigt.

In Hamburg hat man (natürlich) auch die Gegenstimmen eingesammelt: "Diese Hürde werden die Wirte nicht schaffen, zwei Drittel der Bürger sind Nichtraucher", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Krüger. "Wir müssen Nichtraucher davor schützen, bequalmt zu werden." Tanja Bestmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD: "Gerade in den Gaststätten und Restaurants ist klar geworden, dass eine freiwillige Regelung nicht den nötigen Erfolg hat." Auch [Katja] Husen von der GAL ist für das Gesetz: "Gaststätten sind Orte des öffentlichen Lebens. Nichtraucher haben ein Recht auf rauchfreien Raum." In Irland oder Italien sei ein Rauchverbot in der Gastronomie bereits erfolgreich umgesetzt worden. "Wie dort wird die Debatte über das Rauchverbot auch hierzulande spätestens in sechs Monaten verpuffen", so Husen.
(Auszüge aus Hamburger Tageszeitungen)
Anmerkung: Natürlich müssen diese Statements zur Beeinflussung der Öffentlichkeit angefügt werden, ansonsten könnte man ja glauben die Wirte wären im Recht!
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #19 - 02.10.07 um 18:04:00
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Das erinnert an das berühmte Pfeifen im Wald.

Ich weiß nicht, ob Harald Krüger tatsächlich so dumm ist oder nur so tut:

Nehmen wir einmal an, die Aussage, 2/3 der Bevölkerung sind Nichtraucher' wäre richtig.

Dann wäre seine Schlussfolgerung nur dann zulässig, wenn dieses Verhältnis genau dem der an der Befragung teilnehmenden Personen entspräche. Das aber ist unrealistisch, denn Leute, die nie oder selten eine Lokalität aufsuchen, werden eher gar nicht teilnehmen, bleiben also (zu Recht!) unberücksichtigt.

Außerdem dürfte die Zahl der Nichtraucher, welche das Gesetz dennoch ablehnen, weil sie erkennen, was wirklich dahinter steht, größer sein im Vergleich zur Zahl der Raucher, die das Gesetz befürworten.

Es handelt sich also um eine billige Milchmädchenrechnung.

Was SPD und Grünen-Politiker dazu sagen, ist eh irrelevant. Wenn sie klug sind (angesichts der nahenden Wahlen), halten sie sich vornehm zurück.

Wie weit ein Votum in der Sache (Verkauf der Krankenhäuser) einerseits und eine Zustimmung zu einer Partei bzw. eines Bürgermeisters auseinanderdriften können, haben wir gesehen.

Caschny.
  
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Dirk
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #20 - 03.10.07 um 19:53:00
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Quote:
... sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Krüger. "Wir müssen Nichtraucher davor schützen, bequalmt zu werden."

Die einzigen Nichtraucher, die ich kenne und die beschützt werden müssen, sind die fundamentalistischen.

Wie kommen Politikerinnen/Politiker dazu sich anzumaßen, ihre Wählerinnen/Wähler beschützen zu wollen?
Inzwischen dürfte es umgekehrt sinnvoller sein...



  

Dirk
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MadMax
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #21 - 03.10.07 um 20:45:00
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Quote:
Die einzigen Nichtraucher, die ich kenne und die beschützt werden müssen, sind die fundamentalistischen.

Wie kommen Politikerinnen/Politiker dazu sich anzumaßen, ihre Wählerinnen/Wähler beschützen zu wollen?
Inzwischen dürfte es umgekehrt sinnvoller sein...





Also wenn ich an meine Schulzeit zurückdenke wurde mir damals beigebracht, dass Politiker/innen vom Volk gewählt werden um dessen Interessen zu vertreten.
Das ganze hat also nichts mit Bevormundung oder gar dem angeblichen Schutz irgendwelcher Interessengruppen zu tun.

Es wird mal wieder Zeit, dass sich unsere Politiker auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und zum Wohle des wählenden Volkes die richtigen Entscheidungen treffen ???

Hier kann ich aber noch so lange überlegen, aus den letzten Jahren fällt mir keine einzige solche Entscheidung ein ???

Gruß
MadMax
  
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Terrx
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Einheit in Vielfalt war
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #22 - 04.10.07 um 17:47:00
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Nur nochmal zum Überblick.
derzeit sammelten die Wirte 20.000 Unterschriften.
Es ist anzunehmen, daß davon 10.000 gültige sind.
Dann muß der Senat sich mit den Rauchverboten nochmals beschäftigen.

Danach müssen sie 62.000 Unterschriften sammeln.
Dann muß der Senat einen Voksentscheid durchführen.
Dabei müssen(nach heutigem Register) 607.468 Hamburger gegen die Rauchverbote sein.

Dazwischen liegen unendlich viele Möglichkeiten des Abblockens für den Senat.
So kann er einen eigenen Vorschlag dazwischenschieben.
Die 607.468 Stimmen müssen sich in irgendwelchen Enklaven Hamburgs sonntags zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr anfinden.
Oder- wie letztens- vormittags an Wochentagen innerhalb 2 Wochen(bloß nicht dann, wenn ohnehin eine andere Wahl ist).
Keinesfalls kann man irgendwo und irgendwann unterschreiben.
  
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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #23 - 04.10.07 um 18:30:00
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Terrx schrieb on 04.10.07 um 17:47:57:
Nur nochmal zum Überblick.
derzeit sammelten die Wirte 20.000 Unterschriften.
Es ist anzunehmen, daß davon 10.000 gültige sind.
Dann muß der Senat sich mit den Rauchverboten nochmals beschäftigen.

Danach müssen sie 62.000 Unterschriften sammeln.
Dann muß der Senat einen Voksentscheid durchführen.
Dabei müssen(nach heutigem Register) 607.468 Hamburger gegen die Rauchverbote sein.

Dazwischen liegen unendlich viele Möglichkeiten des Abblockens für den Senat.
So kann er einen eigenen Vorschlag dazwischenschieben.
Die 607.468 Stimmen müssen sich in irgendwelchen Enklaven Hamburgs sonntags zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr anfinden.
Oder- wie letztens- vormittags an Wochentagen innerhalb 2 Wochen(bloß nicht dann, wenn ohnehin eine andere Wahl ist).
Keinesfalls kann man irgendwo und irgendwann unterschreiben.

Senats-Demokratur in Reinkultur
  
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Terrx
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Einheit in Vielfalt war
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #24 - 04.10.07 um 21:07:00
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shadu schrieb on 04.10.07 um 18:30:12:
Senats-Demokratur in Reinkultur

Wir haben es erlebt, als eigentlich alle irgendwie gegen den Verkauf des "Landesbetrieb Krankenkäuser" waren.
Versuche mal als arbeitender Mensch irgendwie vormittags zu einem Ortsamt zu gelangen.
OK, Donnerstag war länger auf(18:00).
Aber auch nur Donnerstag.
Kann man den Termin nicht auf irgendeine ohnehin anstehende Wahl legen?
Und jetzt geht das Geeiere wieder los. Die CDU fürchtet um die Macht ihrer absoluten Mehrheit im Senat/Bürgerschaft und ist gegen die Verbindlichkeit von Volks-"entscheiden".
Sie argumentiert damit, daß damit eine Minderheit eine Mehrheit überrumpeln könnte.
Man muß diese Volks-"entscheide" nur ordentlich durchführen.
Dann klappt es auch. Und der Staat hat ein Regulativ. Zwinkernd
  
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freiraucher
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #25 - 04.10.07 um 22:00:00
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Terrx schrieb on 04.10.07 um 21:07:24:
Sie argumentiert damit, daß damit eine Minderheit eine Mehrheit überrumpeln könnte.

Das ist ja wohl bitterster Sarkasmus. Wer überrumpelt da gerade wen???
Ein Bus voll Geisteskranker, ein paar Karrieristen und eine stinkreiche Pharmalobby gegen den Rest der Bürger. Das Demokratie kein alle vier Jahre wiederkehrendes Eintagsfest ist, scheint den meisten Politikern unbegreiflich zu sein. Wie kann sich der Wähler auch wagen, zwischen den Wahlterminen den Mund aufzumachen. Äusserst störend.
  
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Rockabilly
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #26 - 05.10.07 um 07:37:00
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Neoabsolutismus: alle vier Jahre wird der Sonnenkönig gewählt!

Was mir verstärkt auffällt:sämtliche Verbotsagitationen sind von Einzelpersonenen vehement initiiert!

D: Binding/Bätzing/Lauterbach
CH: Gutzwiler

Hier ist der Punkt, wo man nachforschen sollte WARUM diese Herrschaften ein verstärktes Interesse haben und woher irgendwannmal Spendengelder geflossen sind!
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #27 - 05.10.07 um 17:27:00
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Rockabilly schrieb on 05.10.07 um 07:37:55:
Neoabsolutismus: alle vier Jahre wird der Sonnenkönig gewählt!

Was mir verstärkt auffällt:sämtliche Verbotsagitationen sind von Einzelpersonenen vehement initiiert!

D: Binding/Bätzing/Lauterbach
CH: Gutzwiler

Hier ist der Punkt, wo man nachforschen sollte WARUM diese Herrschaften ein verstärktes Interesse haben und woher irgendwannmal Spendengelder geflossen sind!


Das 'Geniale' an Korruption ist, dass man sie meist nicht nachweisen kann... .

Diese ganze Bananenrepublik baut darauf auf, dass es nicht entscheidend ist, was sich jemand zu Schulden kommen lässt bzw. was jemand tut, sondern vielmehr, ob er sich erwischen lässt oder in Regress genommen werden kann. Auf diesem Gebiet sind die Methoden derart subtil und filigran geworden, dass nicht einmal mehr ausgesprochen werden muss, was jemand meint - konkludentes Handeln nennt man so etwas; der Volksmund, der diesesn Begriff nicht kennt, formuliert es einfacher: "Eine Hand wäscht die andere."

Geboren ist diese perverse Art der Kommunikation in den Großunternehmen: Unternehmenskulturen, die hauptsächlich durch Mythen, unausgesprochene Gesetze und Tabus gekennzeichnet sind, bilden den Nährboden dieser von Dekadenz gekennzeichneten Kultur.

Jeder wird bemerkt haben,dass die Ökonomisierung des Menschen immer radikaler vonstatten geht, sich in immer mehr Bereiche frisst, die rein privater Natur sind. Bis es keinen Privatbereich mehr gibt.

Betrachtet man einmal diese ganze Misere, die uns hier derart beschäftigt, wird vieles klarer. Die Anti-Raucher-Agitation ist, so unangenehm und skandalös sie auch ist, nur ein kleiner Teilbereich einer verhängnisvollen Gesamtentwicklung: Der Mensch wird entmenschlicht (ökonomisiert).

Aber vielleicht ist es gar nicht falsch, endlich einmal einen griffigen Aufhänger auf dem Silbertablett serviert zu bekommen. Das Schöne ist, dass eigendynamische Machtprozesse dazu neigen, dass deren Ausführende unvorsichtig und größenwahnsinnig werden. Darin liegt unsere Chance... .

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #28 - 05.10.07 um 17:35:00
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freiraucher schrieb on 04.10.07 um 22:00:00:
Das ist ja wohl bitterster Sarkasmus. Wer überrumpelt da gerade wen???
Ein Bus voll Geisteskranker, ein paar Karrieristen und eine stinkreiche Pharmalobby gegen den Rest der Bürger. Das Demokratie kein alle vier Jahre wiederkehrendes Eintagsfest ist, scheint den meisten Politikern unbegreiflich zu sein. Wie kann sich der Wähler auch wagen, zwischen den Wahlterminen den Mund aufzumachen. Äusserst störend.


Der Mann hat noch nie etwas davon gehört, dass der Minderheitenschutz ein wesentliches Element einer Demokratie ist. Es handelt sich also um ein Scheinargument. Eine Volksgesetzgebung kann nach gleichen Prinzipien umgesetzt werden wie eine Wahl. Wenn die CDU bei einer Wahl 40 % erreicht, bedeutet das auch nicht, dass 40 % der Wahlberechtigten die CDU gewählt haben, sondern nur 40 % derer, die überhaupt gewählt haben. Bei einem Volksentscheid läuft es entsprechend ebenso.

Ole von Beust ist von jeher ein Machtpolitiker nach Gutsherrenart gewesen - man erinnere sich nur an sein Anbiedern an die inzwischen in der Versenkung veschwundene Schill-Partei. Leider lassen sich noch immer viel zu viele Hamburger von der smarten Fassade dieses Blenders beeindrucken.

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #29 - 05.10.07 um 17:50:00
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Quote:
Die einzigen Nichtraucher, die ich kenne und die beschützt werden müssen, sind die fundamentalistischen.

Wie kommen Politikerinnen/Politiker dazu sich anzumaßen, ihre Wählerinnen/Wähler beschützen zu wollen?
Inzwischen dürfte es umgekehrt sinnvoller sein...



Nun, es ist ja nicht prinzipiell falsch, dass dem Staat als Exekutive die Aufgabe zukommt, die Bürger beispielsweise vor Kriminalität zu schützen. Darum geht es beim Rauchverbot aber überhaupt nicht. Erkennen lässt sich das leicht:

Ein Schutz bedeutet schon per Definition das Bemühen, bestimmte (Gesundheits-, Körper- oder Eigentums-)verletzungen bei Dritten zu verhindern. Es sind also entsprechende Maßnahmen (Gesetze) erforderlich.
Aber eben nicht mehr!

Der Schutz der Passivraucher (lassen wir einmal außen vor, ob er inhaltlich überhaupt gerechtfertigt ist), könnte auch auf weitaus einfachere und verträglichere Weise gewährleistet werden.

Dagegen verweigert sich die Politik beharrlich.
Weshalb?

Es ist absolut hirnrissig und unglaubwürdig, bei miteinander konkurrierenden oder sich widersprechenden Interessenlagen (Raucher / Nichtraucher) Gesetze zu verabschieden, die über die absolute Notwendigkeit hinausgehen. Jemand, der so handelt, hat von Konfliktforschung nicht die leiseste Ahnung und wenn er dennoch die Macht zu handeln hat, ist er ein unglaubwürdiger Brandstifter, dem jegliche Kompromissfähigkeit abgeht, entweder aus Dummheit/Unfähigkeit heraus oder aus purer Berechnung heraus.

Diese Grundprinzipien menschlichen Miteinanders sollten uns und vor allem den Nichtrauchern, die sich jetzt freuen, einmal klar werden. Letzteren werden noch die Ohren klingen: " Die Geister, die ich rief, werd' ich nun nicht wieder los."

Caschny.
  
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