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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid (Gelesen: 3.471 mal)
Terrx
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Einheit in Vielfalt war
bis zur FCTC-Konvention

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #48 - 15.01.09 um 21:26:00
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Terrx schrieb on 10.12.07 um 18:40:12:
Der Volksentscheid zum Volksentscheid geht in eine neue Runde.


Nachtrag v. 10.12.08: Volksentscheide in HH nun sind bindend.
Die jahrelange flächendeckende Initiative "Mehr Demokratie" hat es möglich gemacht.
#
Nach der Bürgerschaftswahl(24.2.08 ) gab es aber kein Lebenszeichen mehr von der "Volksinitiative".
Muß ich wohl selbst mal im Goldbecker nachfragen - so es das noch gibt.. unentschlossen
  
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Terrx
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Einheit in Vielfalt war
bis zur FCTC-Konvention

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #47 - 06.03.08 um 22:46:00
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Quote:
Der Volksentscheid zum Volksentscheid geht in eine neue Runde.

Mit Stand 20.2. sind erstmal 15.828 Unterschriften für die erste Hürde(Volsinitiative) gesammelt(wieder mal).
10.000 müssen, wie auch bei der Volksinitiative zu den Rauchverboten(dort irgendwas zwischen 16.000 und 20.000 derzeit)
  
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Terrx
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Einheit in Vielfalt war
bis zur FCTC-Konvention

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #46 - 10.12.07 um 18:40:00
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Der Volksentscheid zum Volksentscheid geht in eine neue Runde.
Die Akteure sind die selben wie letztens.
Die "Rettet den Volksentscheid"- Trägergemeinschaft gegen die eingesessenen Parteien.

Wir erinnern uns kurz:
Der letzte Volksentscheid sollte kleinere Hürden bringen, mußte dazu aber über sehr hohe Hürden.
Die Zustimmung der Hamburger hätte bei jeder anderen Wahl zu einer absoluten Mehrheit geführt(für Schlitzohren war es sogar eine 3/4- Mehrheit mit 75,9% Zustimmung)
Das läßt hoffen.
http://www.rettet-den-volksentscheid.de/
Der Ausgang bestimmt die Rahmenbedingungen  künftiger Volksentscheide, etwa zum Rauchverbot.
  
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Raucher
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11 000 Unterschriften gegen Anti-Raucher-Gesetz
Antwort #45 - 08.12.07 um 14:01:00
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http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/08/825410.html

Peter Engels ist ein selbstbewußter und entschlossen-kämpferischer Gastronom.

Erfreulich, daß das Hamburger Abendblatt zutreffenderweise von einem Anti-Raucher-Gesetz spricht.

Grüße Smiley

Raucher
  
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genuss-berlin
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Initiative für Genuß Berlin

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #44 - 13.11.07 um 18:17:00
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Hallo, Berlin grüßt Hamburg!

Ich habe es ja bereits in der Abteilung "News" unter "Kasseler Raucherinitiative schießt quer" thematisiert:

Haben die Hamburger ebenfalls Probleme mit der Kasseler Gruppe? Uns würde Euer Erfahrungsbericht interessieren, da diese Truppe offenbar von Kassel aus in alle Bundesländer hinein unabgestimmte Volksbegehren-Flugblätter mit problematischem Inhalt versendet.

Viele Grüße
Tom

  
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Muna_Sat-Ananda
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Kampf dem Verbotswahn!

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #43 - 06.11.07 um 03:22:00
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CoF schrieb on 05.11.07 um 20:08:19:
Das muß hier dazu:

Der Rauch-Rebell
Von Michael Schlieben

Ein Kneipenwirt will das Rauchverbot per Volksentscheid kippen. In Hamburg organisiert er den Widerstand.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
Hamburg - Alle wichtigen Entscheidungen hat Peter Engels am Tresen getroffen. Zum Beispiel, Wirt zu werden. Eigentlich ist Engels Akademiker, bis Mitte der achtziger Jahre arbeitete er als Sozialpädagoge. Er war politisch engagiert, doch irgendwann verkrachte er sich mit seiner Partei, der regierenden SPD. Nachts beim Bier entschied er damals, noch einmal von vorn anzufangen, hinter die Theke zu wechseln.

Auch den Entschluss – 20 Jahre später –, gegen den Staat zu rebellieren, fassten Engels und einige Wirtskollegen am Schanktisch. Ihr Protest richtet sich gegen das Rauchverbot, das vom 1. Januar 2008 an in Kneipen und Gaststätten gilt. »Wir haben in der Gastronomie das Hausrecht«, sagt Engels, »nicht der Staat.« Mindestens 80 Prozent seiner Gäste seien Raucher; und die hätten keine Lust, das Fußballgucken oder Skatkloppen zu unterbrechen, um vor die Tür zu gehen. Ganz zu schweigen vom Lärm und Müll, die dadurch entstünden.

300 Hamburger Kneipiers haben sich dem Protest schon angeschlossen. 20000 Unterschriften haben sie – vom Tresen aus – gesammelt. Per Volksentscheid wollen sie das Gesetz kippen, zur Not bis vors Bundesverfassungsgericht gehen. Ihr Hauptquartier ist das Hinterzimmer von Engels’ Gasthaus, dem Goldbeker im Stadtteil Winterhude. Der selbstbewusste Engels ist ihr Wortführer, der »Großkotz« unter den Kleingastronomen, wie er sich selbst nennt. Sein Goldbeker hat zwei Nebenräume, die er nach dem Gesetz als Raucherräume abtrennen könnte.

Aber Engels, der Exsozialist, kämpft auch für all die kleinen Wirte, die keine Räume für Raucher übrig haben. Gerade die vermeintlich schäbige Eckkneipe halte die Leute von der Straße fern, sagt er. Nun seien diese Kneipen in ihrer Existenz bedroht. Manche kündigen schon an, das Gesetz nach Neujahr zu ignorieren. »Lieber gehe ich an Bußgeldern kaputt als an Gästemangel«, sagt ein Mitstreiter Engels’, ein alter, kettenrauchender Kiezwirt. Engels selbst ist seit 16 Jahren Nichtraucher. Auch das hat er am Tresen entschieden.

© DIE ZEIT, 25.10.2007 Nr. 44


http://www.zeit.de/2007/44/LSP-Beispiel-44_Goldbeker

+ das Video

http://www.zeit.de/video/player?videoID=20071024b3e708


Ich wünsche den Hamburgern auf jeden Fall viel Erfolg, und daß es dieses Mal besser klappt, als das letzte.  Smiley
  
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CoF
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Es lebe die Freiheit

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #42 - 05.11.07 um 20:08:00
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Das muß hier dazu:

Der Rauch-Rebell
Von Michael Schlieben

Ein Kneipenwirt will das Rauchverbot per Volksentscheid kippen. In Hamburg organisiert er den Widerstand.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
Hamburg - Alle wichtigen Entscheidungen hat Peter Engels am Tresen getroffen. Zum Beispiel, Wirt zu werden. Eigentlich ist Engels Akademiker, bis Mitte der achtziger Jahre arbeitete er als Sozialpädagoge. Er war politisch engagiert, doch irgendwann verkrachte er sich mit seiner Partei, der regierenden SPD. Nachts beim Bier entschied er damals, noch einmal von vorn anzufangen, hinter die Theke zu wechseln.

Auch den Entschluss – 20 Jahre später –, gegen den Staat zu rebellieren, fassten Engels und einige Wirtskollegen am Schanktisch. Ihr Protest richtet sich gegen das Rauchverbot, das vom 1. Januar 2008 an in Kneipen und Gaststätten gilt. »Wir haben in der Gastronomie das Hausrecht«, sagt Engels, »nicht der Staat.« Mindestens 80 Prozent seiner Gäste seien Raucher; und die hätten keine Lust, das Fußballgucken oder Skatkloppen zu unterbrechen, um vor die Tür zu gehen. Ganz zu schweigen vom Lärm und Müll, die dadurch entstünden.

300 Hamburger Kneipiers haben sich dem Protest schon angeschlossen. 20000 Unterschriften haben sie – vom Tresen aus – gesammelt. Per Volksentscheid wollen sie das Gesetz kippen, zur Not bis vors Bundesverfassungsgericht gehen. Ihr Hauptquartier ist das Hinterzimmer von Engels’ Gasthaus, dem Goldbeker im Stadtteil Winterhude. Der selbstbewusste Engels ist ihr Wortführer, der »Großkotz« unter den Kleingastronomen, wie er sich selbst nennt. Sein Goldbeker hat zwei Nebenräume, die er nach dem Gesetz als Raucherräume abtrennen könnte.

Aber Engels, der Exsozialist, kämpft auch für all die kleinen Wirte, die keine Räume für Raucher übrig haben. Gerade die vermeintlich schäbige Eckkneipe halte die Leute von der Straße fern, sagt er. Nun seien diese Kneipen in ihrer Existenz bedroht. Manche kündigen schon an, das Gesetz nach Neujahr zu ignorieren. »Lieber gehe ich an Bußgeldern kaputt als an Gästemangel«, sagt ein Mitstreiter Engels’, ein alter, kettenrauchender Kiezwirt. Engels selbst ist seit 16 Jahren Nichtraucher. Auch das hat er am Tresen entschieden.

© DIE ZEIT, 25.10.2007 Nr. 44


http://www.zeit.de/2007/44/LSP-Beispiel-44_Goldbeker

+ das Video

http://www.zeit.de/video/player?videoID=20071024b3e708
  

Der gesunde Menschenverstand ist die Sache, die am Besten auf der Welt verteilt ist, aber nur die wirklich 'Unverbildeten' haben ihn" ...


Philosoph Descartes
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Muna_Sat-Ananda
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Kampf dem Verbotswahn!

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #41 - 23.10.07 um 00:39:00
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Es wird soweit kommen, daß alle Bundesländer  Augenrollen eine Verfassungsklage einreichen müssen, um dieses diktatorische Gesetz zu kippen.

Für Hamburg tut mir das besonders leid - ich habe dort Freunde - es ist meine zweite Heimat - eine wunderschöne Stadt.  weinend

Ich kann nur empfehlen, den baden-württ. Weg zu gehen. Ein Wirt muß Klage einreichen - und die Spenden sammeln. Da sie ja wissen, was auf sie zukommt, sollte der Wirt, der die Klage einreicht, schon jetzt ein Treuhandkonto eröffnen, damit die Spenden schneller fließen - und sie ab 01. Januar bereits mit der Klage beginnen können. Sie sollten jetzt schon anfangen zu sammeln.

Grüßlis von Muna
  
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ChristophL
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #40 - 22.10.07 um 22:55:00
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smokersnews.de:

Hamburger Wirte leben im Ungewissen und fürchten Klagen von Anwohnern

Zum Rauchen vor die Tür - Wärmepilze haben Konjunktur - Lärmbelästigung der Anwohner befürchtet

Hamburgs Gastronomen bereiten sich auf das Rauchverbot vor, das ab Januar in Hamburg in Kraft treten soll. Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass mit dem neuen Gesetz neue Probleme auf Gastwirte, aber auch auf viele Anwohner zukommen werden. Denn die überwiegende Zahl der Restaurants, Kneipen und Bars wird ihre Gäste zum Rauchen vor die Tür oder auf bestuhlte Terrassen bitten müssen, wo vielfach Wärmepilze aufgestellt werden. Nicht nur im Sommer dürfte sich auf diese Weise ein Teil der Gastronomie ins Freie verlagern. Durch die Trauben von Rauchern, die sich bis in den späten Abend vor den Türen der Restaurants und Kneipen sammeln, könnten sich die Anwohner aber gestört fühlen.

"Es liegt auf der Hand, dass dies Probleme mit der Nachbarschaft geben wird, die sich vom Lärm belästigt fühlt", sagt Gregor Maihöfer, Hauptgeschäftsführer des Hamburger Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Wegen dieser absehbaren Praxisprobleme hätten die ausführenden Behörden intern vor dem Erlass des Gesetzes gewarnt. Nur wenige Gastronomen werden abgetrennte Nichtraucherräume einrichten können, wie eine Umfrage der „WELT“ bei Restaurants, Kneipen, Bars und Diskotheken zeigt. Räume abzutrennen. Gaststätten in Raucherclubs umzuwandeln, davon haben die Wirte Abstand genommen, da die Änderung der Konzessionen schwer durchsetzbar wäre.

TV-Wohnexpertin Tine Wittler, die in Altona die Bar "Parallelwelt" betreibt, hat bereits angekündigt, das Lokal möglicherweise zum Ende des Jahres zu schließen, weil 70 Prozent ihrer Gäste Raucher seien. Eine Reihe von Kneipenwirten versucht deshalb, das Rauchverbot mit einer Volksinitiative zu stoppen, und hat bereits rund 13.000 Unterschriften gesammelt. Kommende Woche wollen sie ihre Listen einreichen. Das dürfte für ein Volksbegehren ausreichen, um aber einen Volksentscheid zu erzwingen, sind 62.500 Stimmen erforderlich.

Klar ist, dass das Nichtrauchergesetz auf diesem Wege nicht bis Jahresende gekippt wird. Dies kann jedoch nach Überzeugung von Dehoga-Chef Maihöfer mit einer Verfassungsbeschwerde gelingen, die sein Verband unterstützt. "Es gibt gute Chancen, dass das Verfassungsgericht noch vor Weihnachten Stellung nimmt", sagt Maihöfer. Vielen Gastwirten seien die Umsetzung des Gesetzes und die behördlichen Zuständigkeiten noch völlig unklar, kritisiert er.
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #39 - 20.10.07 um 11:02:00
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Natürlich kann man das Ergebnis des gescheiterten Volksentscheids für mehr Demokratie von zwei Seiten interpretieren. Was aber bedeutet das für unser Anliegen?

Die in Hamburg allein regierende CDU unter dem Gutsherren Ole von Beust hat hinlänglich bewiesen, was man von des Volkes Meinung hält, nämlich gar nichts. Es wird ignoriert und das Gegenteil dessen gemacht, was die Mehrheit will. Selbst ein derart überwältigendes Votum von rund dreiviertel aller abgegebenen Stimmen (gegen Privatisierung der Krankenhäuser) wurde ignoriert.

Ich meine, dass ein Volksbegehren oder ein Volksentscheid in Bezug auf die Raucherdiskriminierungsgesetze deshalb überhaupt erst sinnvoll sein kann, wenn im Vorfeld sichergestellt ist, dass sich die Regierung auch daran halten muss. Vielleicht klappt es ja im zweiten Anlauf, wenn dieser erste Volksentscheid zeitgleich mit der kommenden Bürgerschaftswahl im Februar 2008 stattfinden wird; die Initiatoren ziehen dies in Erwägung.

Dann wäre auch die Bahn frei für ein Volkentscheid gegen die Raucherdiskriminierung. Die Zeit bis dahin sollte man nutzen, die Menschen für diese Thematik zu sensibilisieren.

Caschny.
  
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MadMax
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #38 - 16.10.07 um 21:14:00
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robin schrieb on 16.10.07 um 09:02:17:
Richtig!
Ich sehr hier auch eine sehr mächtige Stömung. Welche Partei könnte für ihr Programm ähnliches auf die Beine stellen? Keine!


Die sind doch schon froh wenn sie bei einer Wahlbeteiligung von 60-70 % irgendwo bei 30 % liegen. Und damit auch noch die Wahl gewinnen ???

Gruß
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #37 - 16.10.07 um 15:54:00
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Quote:
Hat zwar Aufmerksamkeit erregt, aber in der angestrebten Hauptsache nicht geklappt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,511419,00.html
Die Hälfte aller Wahlberechtigten hätte einer Verfassungsänderung zustimmen müssen - doch zu wenige Hamburger kamen zur Abstimmung. Die regierende CDU fordert nun, das Thema direkte Demokratie zu den Akten zu legen. Die Initiatoren des Volksentscheides schließen einen erneuten Versuch nicht aus.


Man MUSS die halb-direkte Demokratie der Bevölkerung UNBEDINGT wieder schmackhaft machen. Die scheinen bereits alle zu schlafen!

  

www.sackstark.info - heute schon gelesen?
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robin

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #36 - 16.10.07 um 09:02:00
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Richtig!
Ich sehr hier auch eine sehr mächtige Stömung. Welche Partei könnte für ihr Programm ähnliches auf die Beine stellen? Keine!
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #35 - 16.10.07 um 08:15:00
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Immerhin haben sich knapp 500.000 Hamburger auf die Socken gemacht.
Die Hürden sind leider so hoch, daß sie kaum zu schaffen waren.
Welche Partei bekommt schon mal 80% der Wählerstimmen?
So hätte man vergleichbar sagen können.
Und hier war nichtmal ein Wahltag angesetzt.
500.000 Leute sind mehr oder weniger aktiviert.
Der parlamentarische Lobbyismus verliert weiter an Wert.
Das ist das Wichtige.
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #34 - 15.10.07 um 19:32:00
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Caschny schrieb on 15.10.07 um 16:04:01:
Ich muss es so deutlich sagen: Mit dem Scheitern des Volksentscheids hat sich die Hamburger Bevölkerung ein Armutszeugnis ersten Ranges ausgestellt. Sie ist noch nicht reif für Elemente der direkten Demokratie.

Wie bereits erwähnt und jetzt noch leichter nachvollziehbar, ist dieser Weg in Bezug auf unsere Sache erst recht zum Scheitern verurteilt. Allerdings wecken solche Aktionen Interesse an der Sache und das ist immer positiv zu bewerten.

Weitaus größere Chancen sehe ich aber im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen im Februar 2008. Die CDU ist im Abwind und die F.D.P. will endlich in die Bürgerschaft einziehen, was DER LINKEN höchstwahrscheinlich gelingen wird. Also werden sich CDU und F.D.P. sehr gut überlegen, ob sie die Interessen der Raucher so einfach ignorieren. Wenn  beide Parteien nach erfolgter Wahl auch nichts mehr davon wissen wollen (damit rechne ich): Thematisiert wird das Raucherdiskriminierungsgesetz ganz sicher aber noch.

Ich bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass die betroffenen Wirte parallel dazu den Weg über Vereinsgründungen gehen sollten - das verspricht immer noch den grö0ten Erfolg.

Caschny.      


Das Ergebnis war nach der allgemeinen Politikverdrossenheit eigentlich absehbar. So nach dem Motto "Ich kann ja stimmen wie ich will, passieren wird sowieso nichts" ??? ??? ???
Dennoch kann die Meinung von fast einer halben Million Wählern nicht einfach ignoriert werden ???
Viele Parteien und "Volksvertreter" wären wahrscheinlich froh darüber auch nur einen Bruchteil davon mobilisieren zu können.

Es wäre aber auch noch ganz interessant, wie die ganzen "Wähler" wirklich abgestimmt haben  Laut lachend

Gruß
MadMax
  
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