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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid (Gelesen: 3.994 mal)
Gizeh
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Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
08.09.07 um 12:51:00
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heute in der Taz.de zu lesen:

Bevor das Hamburger Gesetz zum Nichtraucherschutz an Neujahr in Kraft tritt, will es eine Initiative von Wirten aus Wandsbek kippen. Die Unterschriftenlisten werden seit gestern in Kneipen verteilt...
Weiterlesen: http://www.taz.de/index.php?id=hamburg&dig=2007/09/08/a0050&id=939&cHash=34666c2...


Viel Erfolg für Hamburg!
  

Der Kultivierte bedauert nie einen Genuss. Das Unkultivierte weiß überhaupt nicht, was ein Genuss ist. (Oscar Wilde)
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Terrx
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Einheit in Vielfalt war
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #1 - 08.09.07 um 15:36:00
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Quote:
heute in der Taz.de zu lesen:

Heute in der BILD zu lesen.
Das scheint allerdings schon ne Weile zu laufen. In 3 Wochen wollen die beiden Wirte 10.000 Unterschriften im Rathaus abgeben(geht das nicht länger?).
200 Kneipen machen mit.
Komisch, daß bei der taz steht, daß die Wirte am 7.9. erst das Volksbegehren anmeldeten.
Wie auch immer. 10.000 Unterschriften zum Volksbegehren, 62.500 zum Volksentscheid - ein langer Weg.
Und den letzten Volksentscheid(Verkauf des LBK) hat die Politik einfach ignoriert(Volk zu 2/3 mit NEIN und Politik für JA)

Hamburger, die unterschreiben wollen, melden sich bitte im "Goldbeker" in Winterhude, "Hamburg60", "Bavaria-Insel" in Eimsbüttel, "Schwalbeneck", "Schinkelkrug" oder 195 anderen Kneipen.
  
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andrax
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Schokolade ist gut gegen
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #2 - 14.09.07 um 10:25:00
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Rockabilly
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #3 - 01.10.07 um 07:51:00
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Wenn Hamburg zurückerobert wird, fällt das Gesetz BRD-weit!
Müssen es Hamburger Unterschriften sein, oder können es auch welche außerhalb sein? Dann fange ich in Freiburg mit sammeln an!
  
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Terrx
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Einheit in Vielfalt war
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #4 - 01.10.07 um 10:59:00
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Ein Volksentscheid ist in Hamburg für die Politik nicht verpflichtend.
Praktisch ist er eher ein Votum, als daß irgendetwas entschieden werden würde.
Als der Senat den LBK verkaufen wollte, waren per Volks-"entscheid" 2/3 der Stimmen dagegen und es waren auch genug Stimmen.
Trotzdem wurde verkauft.
Es könnten auch  knapp 100% der Hamburger(außer die paar vom Senat) gegen etwas volksentscheiden und die Politik könnte trotzdem anders handeln.
Das ist nicht wie in der Schweiz etwa.
Und ja - es müssen Stimmen Hamburger Wahlberechtigter sein.
Aber, wie gesagt, gibt es eigentlich nichts wirklich zu entscheiden.
  
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Martella
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #5 - 01.10.07 um 11:35:00
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Terrx schrieb on 01.10.07 um 10:59:42:
Das ist nicht wie in der Schweiz etwa.
Und ja - es müssen Stimmen Hamburger Wahlberechtigter sein.
Aber, wie gesagt, gibt es eigentlich nichts wirklich zu entscheiden.


Aha, ist also das, was in Österreich Volksbefragung heißt. Ich würde es trotzdem tun. Selbst wenn die Politiker dadurch zu nichts verpflichtet sind, zeigt es ihnen deutlich, was die Bevölkerung von einem Gesetz hält. Darauf lässt sich politisch aufbauen.
  
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shadu
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #6 - 01.10.07 um 13:39:00
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Martella schrieb on 01.10.07 um 11:35:01:
Aha, ist also das, was in Österreich Volksbefragung heißt. Ich würde es trotzdem tun. Selbst wenn die Politiker dadurch zu nichts verpflichtet sind, zeigt es ihnen deutlich, was die Bevölkerung von einem Gesetz hält. Darauf lässt sich politisch aufbauen.

Liebe Martella, hast du noch nicht begriffen und wenn 99% dagegen sind DAS RAUCHVERBOT WIRD EINGEFÜHRT PASTA  Laut lachend
  
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Martella
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #7 - 01.10.07 um 14:17:00
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shadu schrieb on 01.10.07 um 13:39:08:
Liebe Martella, hast du noch nicht begriffen und wenn 99% dagegen sind DAS RAUCHVERBOT WIRD EINGEFÜHRT PASTA  Laut lachend


Das ist mir schon klar. Aber wenn man's schwarz auf weiß hat, dass ein Gesetz gegen den Willen der Bevölkerung beschlossen wurde, dann kann man das den verantwortlichen Politikern jederzeit unter die Nase reiben. Am besten bei Straßenauftritten oder Podiumsdiskussionen, wo sie spontan antworten müssen.
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #8 - 01.10.07 um 16:50:00
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Terrx schrieb on 01.10.07 um 10:59:42:
Ein Volksentscheid ist in Hamburg für die Politik nicht verpflichtend.
Praktisch ist er eher ein Votum, als daß irgendetwas entschieden werden würde.
Als der Senat den LBK verkaufen wollte, waren per Volks-"entscheid" 2/3 der Stimmen dagegen und es waren auch genug Stimmen.
Trotzdem wurde verkauft.
Es könnten auch  knapp 100% der Hamburger(außer die paar vom Senat) gegen etwas volksentscheiden und die Politik könnte trotzdem anders handeln.
Das ist nicht wie in der Schweiz etwa.
Und ja - es müssen Stimmen Hamburger Wahlberechtigter sein.
Aber, wie gesagt, gibt es eigentlich nichts wirklich zu entscheiden.


Bis jetzt ist dem so, ja. Aber:

Derzeit läuft gerade ein andere Volksbefragung, welche den Volksentscheid stärken soll. Wird dieser angenommen, werden Volksentscheide in Hamburg verbindlich!

Die Chancen dafür stehen gut, denn neben der sehr regen Initiative, welche dies angestoßen hat, haben sich auch die Fraktionen von SPD und den Grünen dafür ausgesprochen. Ole von Beust geht schon jetzt der nicht so nette Person auf Grundeis.

Es wäre also sinnvoll, zunächst diesen Volksentscheid abzuwarten. Am 14.10. ist Abstimmungsschluss, Briefwahl ist ohne gesonderten Antrag möglich!

Für uns wäre es also sinnvoll, erst diesen Volksentscheid abzuwarten, weil dieser erst den Weg zum Erfolg ebnet.

Link: www.staerkt-den-volksentscheid.de
Caschny.
  
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nolaw
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #9 - 01.10.07 um 17:09:00
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Jungs und natürlich auch Mädels-laßt euch nicht verarschen und Instrumentalisieren-dieser Initiative Pro Volksentscheid geht es BESTIMMT nicht darum das nachher die Wirte mit ihrem Volksentscheid gegen dieses Schandgesetz gegen EHRENVOLLE RAUCHER Gestärkt werden!Eher werden die dann ein Volksbegehren gegen die Gastwirte lostreten ÄrgerlichDas zeigen doch schon die Initiatoren GAL SPD und andere linke Gruppierungen-die überall sonst als Gesundheitsdiktatoren GEGEN RAUCHER auftreten!!Mit solchen Banditen werde ICH mich auf jeden Fall nicht einlassen!! Ärgerlich Ärgerlich Augenrollen
  
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archimede
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #10 - 01.10.07 um 17:22:00
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Richtig Nolaw,,,haut ihn auf die fresse,,und Morgen steh auf die Presse.

  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #11 - 01.10.07 um 17:35:00
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nolaw schrieb on 01.10.07 um 17:09:35:
Jungs und natürlich auch Mädels-laßt euch nicht verarschen und Instrumentalisieren-dieser Initiative Pro Volksentscheid geht es BESTIMMT nicht darum das nachher die Wirte mit ihrem Volksentscheid gegen dieses Schandgesetz gegen EHRENVOLLE RAUCHER Gestärkt werden!Eher werden die dann ein Volksbegehren gegen die Gastwirte lostreten ÄrgerlichDas zeigen doch schon die Initiatoren GAL SPD und andere linke Gruppierungen-die überall sonst als Gesundheitsdiktatoren GEGEN RAUCHER auftreten!!Mit solchen Banditen werde ICH mich auf jeden Fall nicht einlassen!! Ärgerlich Ärgerlich Augenrollen


Sorry, aber Deiner Argumentation kann ich nicht folgen.

In dem Volksentscheid, von dem ich sprach, geht es nicht um die Frage des Rauchverbots, sondern um die Frage, ob Volkentscheide für die Politik verbindlich sein sollen.

Ich kann doch nicht einerseits die Willkür der Politik beklagen und gleichzeitig gegen Volksentscheide sein, nur weil mir die Initiatoren nicht passen. Wie geht denn das zusammen?

Zu Deiner Befürchtung: Nehmen wir an, der Volksentscheid "Mehr Demokratie" wird angenommen. Danach wird ein Volksentscheid zur Aufhebung der Raucherdiskriminierungsgesetze initiert. Glaubst Du wirklich, das Ergebnis wäre davon abhängig, ob der erste Volksentscheid angenommen wurde?

Sicher aber ist: Kommt der erste Volksentscheid nicht durch, kann man sich den zweiten tatsächlich schenken. Ole von Beust hat das doch bewiesen: Etwa 75 % (!) hatten sich gegen die Privatisierung der Krankenhäuser ausgesprochen und er stellt sich hin, sagt, er wüsste es besser und verscherbelte die Krankenhäuser.

Ist Dir das wirklich lieber??

Caschny.
  
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nolaw
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Tod dem Rauchverbot

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #12 - 01.10.07 um 17:42:00
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Das erste was die Initiatoren Pro Volksentscheid machen werden-nachdem sie Erfolg hatten- ist den Volksentscheid der Gastwirte mit allen Mitteln zu bekämpfen-das sind meine Befürchtungen!! 8)Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben kann mächtig in die Hose gehen!! Laut lachend
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #13 - 02.10.07 um 07:19:00
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nolaw schrieb on 01.10.07 um 17:42:40:
Das erste was die Initiatoren Pro Volksentscheid machen werden-nachdem sie Erfolg hatten- ist den Volksentscheid der Gastwirte mit allen Mitteln zu bekämpfen-das sind meine Befürchtungen!! 8)Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben kann mächtig in die Hose gehen!! Laut lachend


Natürlich muss man damit rechnen, andererseits können sie das auch dann, wenn das Volksbegehren der Kneipers unverbindlich bleibt. Dann haben diese Antis sogar noch bessere Möglichkeiten, weil der Volksenstscheid gegen die Raucherdiskriminierungsgesetze ja nicht bindend ist.

Im Februar 2008 sind in Hamburg Bürgerschaftswahlen (entspricht den Landtagswahlen in anderen Bundesländern). Ich glaube nicht, dass auch nur eine einzige Partei dieses Thema zum Wahlkampf nutzen wird, vielleicht mit Ausnahme der F.D.P., die über die 5%-Hürde kommen will; die würde aber unser Anliegen unterstützen.

Natürlich wähle auch ich keine Partei, welche auf den Zug der Antis aufspringt, aber darum geht es hier nicht!

Ich bleibe dabei: Bleiben Volksentscheide unverbindlich, haben wir hierüber überhaupt keine Chance.
Werden Volksentscheide verbindlich, so haben wir wenigstens eine reelle Chance.

Nicht zuletzt:
Sind wir nicht der Meinung, dass wir in der Mehrheit sind und die uns vorgelegten Zahlen getürkt sind? Ich rechne mit folgendem Szenario: Es werden vornehmlich Menschen an der Abstimmung teilnehmen, die das Thema berührt; also Leute aus der Gastronomie und Besucher von Lokalitäten. Und da rechne ich mit einem deutlichen Votum gegen die Raucherdiskriminierungsgesetze, unabhängig davon, was SPD und Grüne tun.

Der eine Volksentscheid hat inhaltlich mit dem anderen absolut nichts zu tun. 

Wer kennt nicht den Sinnspruch "Wir haben keine Chance, nutzen wir sie!"?

Caschny.
  
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shadu
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #14 - 02.10.07 um 13:05:00
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Caschny schrieb on 02.10.07 um 07:19:57:
Natürlich muss man damit rechnen, andererseits können sie das auch dann, wenn das Volksbegehren der Kneipers unverbindlich bleibt. Dann haben diese Antis sogar noch bessere Möglichkeiten, weil der Volksenstscheid gegen die Raucherdiskriminierungsgesetze ja nicht bindend ist.

Im Februar 2008 sind in Hamburg Bürgerschaftswahlen (entspricht den Landtagswahlen in anderen Bundesländern). Ich glaube nicht, dass auch nur eine einzige Partei dieses Thema zum Wahlkampf nutzen wird, vielleicht mit Ausnahme der F.D.P., die über die 5%-Hürde kommen will; die würde aber unser Anliegen unterstützen.

Natürlich wähle auch ich keine Partei, welche auf den Zug der Antis aufspringt, aber darum geht es hier nicht!

Ich bleibe dabei: Bleiben Volksentscheide unverbindlich, haben wir hierüber überhaupt keine Chance.
Werden Volksentscheide verbindlich, so haben wir wenigstens eine reelle Chance.

Nicht zuletzt:
Sind wir nicht der Meinung, dass wir in der Mehrheit sind und die uns vorgelegten Zahlen getürkt sind? Ich rechne mit folgendem Szenario: Es werden vornehmlich Menschen an der Abstimmung teilnehmen, die das Thema berührt; also Leute aus der Gastronomie und Besucher von Lokalitäten. Und da rechne ich mit einem deutlichen Votum gegen die Raucherdiskriminierungsgesetze, unabhängig davon, was SPD und Grüne tun.

Der eine Volksentscheid hat inhaltlich mit dem anderen absolut nichts zu tun.  

Wer kennt nicht den Sinnspruch "Wir haben keine Chance, nutzen wir sie!"?

Caschny.

@ Caschny
Ich stimme dir zu das ist dann ähnlich wie bei uns in der Schweiz. Gute Sache
und das hier:

Ole von Beust wörtlich: "Es geht um die Frage wer in einer Demokratie das letzte Wort hat. Ich sage: Die letzte Entscheidung muss beim Parlament liegen!"

entlarvend, er hat Angst
  
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robin
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robin

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #15 - 02.10.07 um 13:45:00
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shadu schrieb on 02.10.07 um 13:05:09:
Ole von Beust wörtlich: "Es geht um die Frage wer in einer Demokratie das letzte Wort hat. Ich sage: Die letzte Entscheidung muss beim Parlament liegen!"


Also, da stimme ich sogar prinzipiell zu!
Wir haben doch selbst gesehen, wie leicht die Bürgerschafe durch Agitprop zu lenken sind!
Wann sind sie denn aufgewacht? Als es zu spät war, als die Beschlüsse gefallen waren!
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #16 - 02.10.07 um 17:03:00
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robin schrieb on 02.10.07 um 13:45:29:
Also, da stimme ich sogar prinzipiell zu!
Wir haben doch selbst gesehen, wie leicht die Bürgerschafe durch Agitprop zu lenken sind!
Wann sind sie denn aufgewacht? Als es zu spät war, als die Beschlüsse gefallen waren!


Es kommt bei dieser Frage auch immer darauf an, um was es geht. Sicherlich sollte ein Hooligan-Fanclub nicht darüber entscheiden können, ob gefährliche Schläger straffrei ausgehen sollen, um es einmal plakativ zu formulieren.

Es kann aber ebenso wenig sein, dass sich ein Bürgermeister über das Votum von Dreiviertel der Gesamtbevölkerung hinwegsetzt, als handele es sich um Interviews aus der Regenbogenpresse.

Volksentscheide bedeuten ja nicht, dass das Parlament nichts mehr zu sagen hätte. Es gibt nach wie vor erhebliche Hürden und das halte ich auch für richtig.

Worum es geht, ist, dass wir uns stetig von demokratischen Elementen verabschieden und zum reinen Stimmvieh degradiert werden. Eine derartige Arroganz der Politik treibt mir als politisch denkender Mensch die Zornesröte ins Gesicht  Ärgerlich .

Caschny.
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #17 - 02.10.07 um 17:09:00
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shadu schrieb on 02.10.07 um 13:05:09:
@ Caschny
Ich stimme dir zu das ist dann ähnlich wie bei uns in der Schweiz. Gute Sache
und das hier:

Ole von Beust wörtlich: "Es geht um die Frage wer in einer Demokratie das letzte Wort hat. Ich sage: Die letzte Entscheidung muss beim Parlament liegen!"

entlarvend, er hat Angst


Danke - es freut mich, dass Du das ähnlich siehst  Smiley.

Klar hat der von Beust Angst. Nichts ist dieser Art Politiker wichtiger, als der eigene Machterhalt bzw. -ausbau. Das 75 %-Votum der Bevölkerung gegen sein Vorhaben, die Krankenhäuser zu privatisieren (was ja bereits vorher bekannt war, das er das will), muss auf ihn wie eine schallende Ohrfeige gewirkt haben. Dummerweise hatte er noch Glück, dass das Ganze zu Beginn der Legislaturperiode ablief; so konnte er darauf bauen, dass der Wähler leider schnell vergisst. Ich bin mir nicht sicher, wie er sich verhalten hätte, wäre das Votum jetzt erfolgt wäre (im kommenden Februar sind Wahlen in Hamburg).

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ChristophL
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #18 - 02.10.07 um 17:17:00
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Aus smokersnews.de

Gastwirte sammeln 20.000 Unterschriften gegen Rauchverbot

Die "Rebellen" unter Hamburgs Gastwirten machen weiter gegen das generelle Rauchverbot in Kneipen, das ab 1. Januar 2008 gilt, mobil

Für ihre Volksinitiative haben die 300 Kneipiers bereits 20.000 Unterschriften gesammelt. Bis zum 19. Oktober läuft die Kampagne noch. Initiator Peter Engels (57) vom Goldbeker in Winterhude: "Selbst wenn viele Stimmen ungültig sein sollten: Die erforderlichen 10.000 liegen auf jeden Fall vor."

Laut Volksgesetzgebung wird sich die Bürgerschaft dann noch einmal mit dem Rauchverbot beschäftigen müssen. "Wir wollen uns nicht von der Politik bevormunden lassen", so Engels, der selbst seit 16 Jahren Nichtraucher ist. Sollte die Volksinitiative nicht zu einem Kompromiss führen, wollen die Wirte mit einem Volksbegehren gegen das Rauchverbot angehen. Dazu würden allerdings 62.000 Unterschriften benötigt.

In Hamburg hat man (natürlich) auch die Gegenstimmen eingesammelt: "Diese Hürde werden die Wirte nicht schaffen, zwei Drittel der Bürger sind Nichtraucher", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Krüger. "Wir müssen Nichtraucher davor schützen, bequalmt zu werden." Tanja Bestmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD: "Gerade in den Gaststätten und Restaurants ist klar geworden, dass eine freiwillige Regelung nicht den nötigen Erfolg hat." Auch [Katja] Husen von der GAL ist für das Gesetz: "Gaststätten sind Orte des öffentlichen Lebens. Nichtraucher haben ein Recht auf rauchfreien Raum." In Irland oder Italien sei ein Rauchverbot in der Gastronomie bereits erfolgreich umgesetzt worden. "Wie dort wird die Debatte über das Rauchverbot auch hierzulande spätestens in sechs Monaten verpuffen", so Husen.
(Auszüge aus Hamburger Tageszeitungen)
Anmerkung: Natürlich müssen diese Statements zur Beeinflussung der Öffentlichkeit angefügt werden, ansonsten könnte man ja glauben die Wirte wären im Recht!
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #19 - 02.10.07 um 18:04:00
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Das erinnert an das berühmte Pfeifen im Wald.

Ich weiß nicht, ob Harald Krüger tatsächlich so dumm ist oder nur so tut:

Nehmen wir einmal an, die Aussage, 2/3 der Bevölkerung sind Nichtraucher' wäre richtig.

Dann wäre seine Schlussfolgerung nur dann zulässig, wenn dieses Verhältnis genau dem der an der Befragung teilnehmenden Personen entspräche. Das aber ist unrealistisch, denn Leute, die nie oder selten eine Lokalität aufsuchen, werden eher gar nicht teilnehmen, bleiben also (zu Recht!) unberücksichtigt.

Außerdem dürfte die Zahl der Nichtraucher, welche das Gesetz dennoch ablehnen, weil sie erkennen, was wirklich dahinter steht, größer sein im Vergleich zur Zahl der Raucher, die das Gesetz befürworten.

Es handelt sich also um eine billige Milchmädchenrechnung.

Was SPD und Grünen-Politiker dazu sagen, ist eh irrelevant. Wenn sie klug sind (angesichts der nahenden Wahlen), halten sie sich vornehm zurück.

Wie weit ein Votum in der Sache (Verkauf der Krankenhäuser) einerseits und eine Zustimmung zu einer Partei bzw. eines Bürgermeisters auseinanderdriften können, haben wir gesehen.

Caschny.
  
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Dirk
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #20 - 03.10.07 um 19:53:00
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Quote:
... sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Krüger. "Wir müssen Nichtraucher davor schützen, bequalmt zu werden."

Die einzigen Nichtraucher, die ich kenne und die beschützt werden müssen, sind die fundamentalistischen.

Wie kommen Politikerinnen/Politiker dazu sich anzumaßen, ihre Wählerinnen/Wähler beschützen zu wollen?
Inzwischen dürfte es umgekehrt sinnvoller sein...



  

Dirk
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MadMax
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #21 - 03.10.07 um 20:45:00
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Quote:
Die einzigen Nichtraucher, die ich kenne und die beschützt werden müssen, sind die fundamentalistischen.

Wie kommen Politikerinnen/Politiker dazu sich anzumaßen, ihre Wählerinnen/Wähler beschützen zu wollen?
Inzwischen dürfte es umgekehrt sinnvoller sein...





Also wenn ich an meine Schulzeit zurückdenke wurde mir damals beigebracht, dass Politiker/innen vom Volk gewählt werden um dessen Interessen zu vertreten.
Das ganze hat also nichts mit Bevormundung oder gar dem angeblichen Schutz irgendwelcher Interessengruppen zu tun.

Es wird mal wieder Zeit, dass sich unsere Politiker auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und zum Wohle des wählenden Volkes die richtigen Entscheidungen treffen ???

Hier kann ich aber noch so lange überlegen, aus den letzten Jahren fällt mir keine einzige solche Entscheidung ein ???

Gruß
MadMax
  
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Terrx
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #22 - 04.10.07 um 17:47:00
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Nur nochmal zum Überblick.
derzeit sammelten die Wirte 20.000 Unterschriften.
Es ist anzunehmen, daß davon 10.000 gültige sind.
Dann muß der Senat sich mit den Rauchverboten nochmals beschäftigen.

Danach müssen sie 62.000 Unterschriften sammeln.
Dann muß der Senat einen Voksentscheid durchführen.
Dabei müssen(nach heutigem Register) 607.468 Hamburger gegen die Rauchverbote sein.

Dazwischen liegen unendlich viele Möglichkeiten des Abblockens für den Senat.
So kann er einen eigenen Vorschlag dazwischenschieben.
Die 607.468 Stimmen müssen sich in irgendwelchen Enklaven Hamburgs sonntags zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr anfinden.
Oder- wie letztens- vormittags an Wochentagen innerhalb 2 Wochen(bloß nicht dann, wenn ohnehin eine andere Wahl ist).
Keinesfalls kann man irgendwo und irgendwann unterschreiben.
  
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shadu
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #23 - 04.10.07 um 18:30:00
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Terrx schrieb on 04.10.07 um 17:47:57:
Nur nochmal zum Überblick.
derzeit sammelten die Wirte 20.000 Unterschriften.
Es ist anzunehmen, daß davon 10.000 gültige sind.
Dann muß der Senat sich mit den Rauchverboten nochmals beschäftigen.

Danach müssen sie 62.000 Unterschriften sammeln.
Dann muß der Senat einen Voksentscheid durchführen.
Dabei müssen(nach heutigem Register) 607.468 Hamburger gegen die Rauchverbote sein.

Dazwischen liegen unendlich viele Möglichkeiten des Abblockens für den Senat.
So kann er einen eigenen Vorschlag dazwischenschieben.
Die 607.468 Stimmen müssen sich in irgendwelchen Enklaven Hamburgs sonntags zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr anfinden.
Oder- wie letztens- vormittags an Wochentagen innerhalb 2 Wochen(bloß nicht dann, wenn ohnehin eine andere Wahl ist).
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Terrx
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #24 - 04.10.07 um 21:07:00
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shadu schrieb on 04.10.07 um 18:30:12:
Senats-Demokratur in Reinkultur

Wir haben es erlebt, als eigentlich alle irgendwie gegen den Verkauf des "Landesbetrieb Krankenkäuser" waren.
Versuche mal als arbeitender Mensch irgendwie vormittags zu einem Ortsamt zu gelangen.
OK, Donnerstag war länger auf(18:00).
Aber auch nur Donnerstag.
Kann man den Termin nicht auf irgendeine ohnehin anstehende Wahl legen?
Und jetzt geht das Geeiere wieder los. Die CDU fürchtet um die Macht ihrer absoluten Mehrheit im Senat/Bürgerschaft und ist gegen die Verbindlichkeit von Volks-"entscheiden".
Sie argumentiert damit, daß damit eine Minderheit eine Mehrheit überrumpeln könnte.
Man muß diese Volks-"entscheide" nur ordentlich durchführen.
Dann klappt es auch. Und der Staat hat ein Regulativ. Zwinkernd
  
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freiraucher
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #25 - 04.10.07 um 22:00:00
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Terrx schrieb on 04.10.07 um 21:07:24:
Sie argumentiert damit, daß damit eine Minderheit eine Mehrheit überrumpeln könnte.

Das ist ja wohl bitterster Sarkasmus. Wer überrumpelt da gerade wen???
Ein Bus voll Geisteskranker, ein paar Karrieristen und eine stinkreiche Pharmalobby gegen den Rest der Bürger. Das Demokratie kein alle vier Jahre wiederkehrendes Eintagsfest ist, scheint den meisten Politikern unbegreiflich zu sein. Wie kann sich der Wähler auch wagen, zwischen den Wahlterminen den Mund aufzumachen. Äusserst störend.
  
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Rockabilly
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #26 - 05.10.07 um 07:37:00
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Neoabsolutismus: alle vier Jahre wird der Sonnenkönig gewählt!

Was mir verstärkt auffällt:sämtliche Verbotsagitationen sind von Einzelpersonenen vehement initiiert!

D: Binding/Bätzing/Lauterbach
CH: Gutzwiler

Hier ist der Punkt, wo man nachforschen sollte WARUM diese Herrschaften ein verstärktes Interesse haben und woher irgendwannmal Spendengelder geflossen sind!
  
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Caschny
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #27 - 05.10.07 um 17:27:00
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Rockabilly schrieb on 05.10.07 um 07:37:55:
Neoabsolutismus: alle vier Jahre wird der Sonnenkönig gewählt!

Was mir verstärkt auffällt:sämtliche Verbotsagitationen sind von Einzelpersonenen vehement initiiert!

D: Binding/Bätzing/Lauterbach
CH: Gutzwiler

Hier ist der Punkt, wo man nachforschen sollte WARUM diese Herrschaften ein verstärktes Interesse haben und woher irgendwannmal Spendengelder geflossen sind!


Das 'Geniale' an Korruption ist, dass man sie meist nicht nachweisen kann... .

Diese ganze Bananenrepublik baut darauf auf, dass es nicht entscheidend ist, was sich jemand zu Schulden kommen lässt bzw. was jemand tut, sondern vielmehr, ob er sich erwischen lässt oder in Regress genommen werden kann. Auf diesem Gebiet sind die Methoden derart subtil und filigran geworden, dass nicht einmal mehr ausgesprochen werden muss, was jemand meint - konkludentes Handeln nennt man so etwas; der Volksmund, der diesesn Begriff nicht kennt, formuliert es einfacher: "Eine Hand wäscht die andere."

Geboren ist diese perverse Art der Kommunikation in den Großunternehmen: Unternehmenskulturen, die hauptsächlich durch Mythen, unausgesprochene Gesetze und Tabus gekennzeichnet sind, bilden den Nährboden dieser von Dekadenz gekennzeichneten Kultur.

Jeder wird bemerkt haben,dass die Ökonomisierung des Menschen immer radikaler vonstatten geht, sich in immer mehr Bereiche frisst, die rein privater Natur sind. Bis es keinen Privatbereich mehr gibt.

Betrachtet man einmal diese ganze Misere, die uns hier derart beschäftigt, wird vieles klarer. Die Anti-Raucher-Agitation ist, so unangenehm und skandalös sie auch ist, nur ein kleiner Teilbereich einer verhängnisvollen Gesamtentwicklung: Der Mensch wird entmenschlicht (ökonomisiert).

Aber vielleicht ist es gar nicht falsch, endlich einmal einen griffigen Aufhänger auf dem Silbertablett serviert zu bekommen. Das Schöne ist, dass eigendynamische Machtprozesse dazu neigen, dass deren Ausführende unvorsichtig und größenwahnsinnig werden. Darin liegt unsere Chance... .

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #28 - 05.10.07 um 17:35:00
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freiraucher schrieb on 04.10.07 um 22:00:00:
Das ist ja wohl bitterster Sarkasmus. Wer überrumpelt da gerade wen???
Ein Bus voll Geisteskranker, ein paar Karrieristen und eine stinkreiche Pharmalobby gegen den Rest der Bürger. Das Demokratie kein alle vier Jahre wiederkehrendes Eintagsfest ist, scheint den meisten Politikern unbegreiflich zu sein. Wie kann sich der Wähler auch wagen, zwischen den Wahlterminen den Mund aufzumachen. Äusserst störend.


Der Mann hat noch nie etwas davon gehört, dass der Minderheitenschutz ein wesentliches Element einer Demokratie ist. Es handelt sich also um ein Scheinargument. Eine Volksgesetzgebung kann nach gleichen Prinzipien umgesetzt werden wie eine Wahl. Wenn die CDU bei einer Wahl 40 % erreicht, bedeutet das auch nicht, dass 40 % der Wahlberechtigten die CDU gewählt haben, sondern nur 40 % derer, die überhaupt gewählt haben. Bei einem Volksentscheid läuft es entsprechend ebenso.

Ole von Beust ist von jeher ein Machtpolitiker nach Gutsherrenart gewesen - man erinnere sich nur an sein Anbiedern an die inzwischen in der Versenkung veschwundene Schill-Partei. Leider lassen sich noch immer viel zu viele Hamburger von der smarten Fassade dieses Blenders beeindrucken.

Caschny.
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #29 - 05.10.07 um 17:50:00
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Quote:
Die einzigen Nichtraucher, die ich kenne und die beschützt werden müssen, sind die fundamentalistischen.

Wie kommen Politikerinnen/Politiker dazu sich anzumaßen, ihre Wählerinnen/Wähler beschützen zu wollen?
Inzwischen dürfte es umgekehrt sinnvoller sein...



Nun, es ist ja nicht prinzipiell falsch, dass dem Staat als Exekutive die Aufgabe zukommt, die Bürger beispielsweise vor Kriminalität zu schützen. Darum geht es beim Rauchverbot aber überhaupt nicht. Erkennen lässt sich das leicht:

Ein Schutz bedeutet schon per Definition das Bemühen, bestimmte (Gesundheits-, Körper- oder Eigentums-)verletzungen bei Dritten zu verhindern. Es sind also entsprechende Maßnahmen (Gesetze) erforderlich.
Aber eben nicht mehr!

Der Schutz der Passivraucher (lassen wir einmal außen vor, ob er inhaltlich überhaupt gerechtfertigt ist), könnte auch auf weitaus einfachere und verträglichere Weise gewährleistet werden.

Dagegen verweigert sich die Politik beharrlich.
Weshalb?

Es ist absolut hirnrissig und unglaubwürdig, bei miteinander konkurrierenden oder sich widersprechenden Interessenlagen (Raucher / Nichtraucher) Gesetze zu verabschieden, die über die absolute Notwendigkeit hinausgehen. Jemand, der so handelt, hat von Konfliktforschung nicht die leiseste Ahnung und wenn er dennoch die Macht zu handeln hat, ist er ein unglaubwürdiger Brandstifter, dem jegliche Kompromissfähigkeit abgeht, entweder aus Dummheit/Unfähigkeit heraus oder aus purer Berechnung heraus.

Diese Grundprinzipien menschlichen Miteinanders sollten uns und vor allem den Nichtrauchern, die sich jetzt freuen, einmal klar werden. Letzteren werden noch die Ohren klingen: " Die Geister, die ich rief, werd' ich nun nicht wieder los."

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Dirk
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #30 - 08.10.07 um 21:28:00
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Vollständig einverstanden, Caschny.
  

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #31 - 14.10.07 um 21:53:00
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http://tinyurl.com/2g54vn

Aufbegehren im "Astra-Stübchen"
In Hamburg wehren sich die Wirte gegen das künftige Rauchverbot in Kneipen

Von Frank Pergande

Hamburg. Die Orte des Widerstands heißen "Astra-Stübchen", "Goldbeker" oder
"Edenhall", in Harburg auch "Al Dente". Es sind, wie an "Astra" leicht zu
erkennen, Hamburger Kneipen. Politisiert wurde dort schon immer, bei einem
Astra und mit Zigarette im Mundwinkel - wie in anderen deutschen Kneipen
ebenso. Jetzt wird aber auch Politik gemacht.

Angefangen hat alles im Ortsteil Winterhude. Ein halbes Dutzend
Kneipenbesitzer, Raucher und Nichtraucher, beschloss, sich dagegen zu wehren,
dass von Januar an nicht mehr in Kneipen geraucht werden darf. Schnell waren
das die "Winterhuder Rauchrebellen". Dem halben Dutzend schlossen sich
inzwischen dreihundert Wirte an. Sie haben es geschafft, mehr als 20 000
Unterschriften zu sammeln, die sich gegen ein generelles Rauchverbot richten.

Noch bis Freitag läuft die Kampagne. Zehntausend Unterschriften für eine
Volksinitiative sind in jedem Fall zusammen. So soll erreicht werden, dass sich
die Bürgerschaft abermals mit dem Rauchen beschäftigt. Hamburg war das erste
Bundesland, das ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher beschlossen hat. Im Juli
stimmten alle Mitglieder der Bürgerschaft für das "Hamburgische Gesetz zum
Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit". Einstimmig
heißt: mit allen Stimmen von CDU, SPD und Grünen, die in Hamburg als GAL
auftreten.

Schon im Gesetzgebungsverfahren hatten sich die Hamburger Wirte zu Wort
gemeldet - nicht generell gegen ein solches Gesetz, aber doch in Angst um die
eigene Existenz. Wenn zum Astra die Zigarette fehlt, ist es vielleicht bald
auch mit dem Astra vorbei. Rauchen ist von Januar an nur in geschlossenen
Räumen innerhalb der Restaurants erlaubt. Arno Pauls von "Al Dente" rechnet
vor, er habe einen solchen Raum nicht und achtzig Prozent seiner Gäste seien
Raucher. "Mir soll mal jemand erklären, wie ich bei einer Fläche von 38
Quadratmetern einen Raum abtrennen soll." Bestätigt fühlen sich die Rebellen
von den niedersächsischen Kollegen. Dort ist ein ähnliches Gesetz schon in
Kraft, die Wirte klagen über zurückgehende Umsätze.

Dass inzwischen ganz Hamburg von den Raucherrebellen spricht, geht aber auch
auf zwei Umstände zurück, die nichts mit Kneipen, Rauchen und Astra zu tun
haben. Die Wirte wollen, wenn durch ihre Volksinitiative kein Kompromiss
zustande kommt, ein Volksbegehren anstreben. Dazu brauchten sie 62 000 Stimmen.
Ausgeschlossen ist das nicht, denn solche Formen der direkten Demokratie
erfreuen sich in Hamburg großer Beliebtheit. Gerade heute endet der
"Volksentscheid über den Volksentscheid", dessen Ziel eine Verfassungsänderung
ist. Volksentscheide sollen nach dem Willen der Antragsteller, dem Verein "Mehr
Demokratie", leichter zu erreichen und verbindlicher für Senat und Bürgerschaft
werden. Der Volksentscheid gilt sogar als Test für die Bürgerschaftswahl am 24.
Februar, zumal Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sich klar dagegen ausgesprochen
hat. Und weil derzeit so viel über Volksinitiativen, Volksbegehren oder
Volksentscheide gesprochen wird, bekommen auch die Wirte viel Aufmerksamkeit.

Der zweite Umstand ist die FDP. Sie hat erklärt, im Bürgerschaftswahlkampf die
Kneipenbesitzer unterstützen zu wollen. Die sprechen zwar von "Anschleimen",
aber die Frage ist bei Lichte besehen eine wirklich liberale: Warum soll dem
freien Menschen vorgeschrieben werden, ob und wo er rauchen darf. Vielleicht
würden die Wirte sogar anders über die politische Hilfe denken, wenn es nicht
so arg um die Hamburger FDP stünde und sich der Eindruck aufdrängt, nicht die
FDP hilft den Rebellen, sondern die Rebellen der FDP.

In Berlin hat es etwas, wenn die FDP in ihren Räumen des Abgeordnetenhauses
weiter das Rauchen duldet, auch wenn es ein generelles Rauchverbot des
Parlamentspräsidenten Walter Momper gibt. Aber in Hamburg? Wo die FDP in den
Umfragen praktisch gar nicht vorkommt. Oder bestenfalls in den Worten des
Bürgermeisters, der die FDP immer wieder mal als politischen Wunschpartner
nennt, um dann hinzuzufügen, dass die Grünen unter Umständen auch in Frage
kämen.

[...]

Das Gesetz gegen das Rauchen kommt da gerade recht als "ein Ausbund an
Bürokratie und Regelungswut". Der Hamburger FDP muss man zugutehalten, dass
sie, genau wie die Wirte, das auch schon so sah, als es weder das Gesetz noch
den Bürgerschaftswahlkampf gab.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.10.2007,
  
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Terrx
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #32 - 15.10.07 um 10:59:00
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Quote:
Gerade heute endet der
"Volksentscheid über den Volksentscheid", dessen Ziel eine Verfassungsänderung
ist. Volksentscheide sollen nach dem Willen der Antragsteller, dem Verein "Mehr
Demokratie", leichter zu erreichen und verbindlicher für Senat und Bürgerschaft
werden.

Hat zwar Aufmerksamkeit erregt, aber in der angestrebten Hauptsache nicht geklappt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,511419,00.html
Die Hälfte aller Wahlberechtigten hätte einer Verfassungsänderung zustimmen müssen - doch zu wenige Hamburger kamen zur Abstimmung. Die regierende CDU fordert nun, das Thema direkte Demokratie zu den Akten zu legen. Die Initiatoren des Volksentscheides schließen einen erneuten Versuch nicht aus.

Hamburg- Nur 492.864 Bürger beteiligten sich an der Abstimmung, gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß am Abend bekannt. Um die Hürde von 50 Prozent aller Wahlberechtigten zu nehmen, hätten 607468 Hamburger der avisierten Verfassungsänderung zustimmen müssen.

Durch die sollten künftige Volksentscheide für die Regierung und das Parlament verbindlich werden. Außerdem wollten die Organisatoren die Hürden für einen erfolgreichen Volksentscheid absenken.

Anlass für die Initiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid" waren zwei Volksentscheide aus dem Jahr 2004, deren Votum die CDU-Landesregierung missachtet hatte. So verkaufte der CDU-Senat die sieben städtischen Krankenhäuser trotz des Vetos von rund 77 Prozent aller Hamburger. Auch das vom Volk beschlossene neue Wahlrecht wurde wieder geändert.

SPD, Grüne, FDP und Linkspartei hatten das Anliegen der Initiative unterstützt. Die regierende CDU war strikt dagegen - und hatte kurz vor der Abstimmung noch für böses Blut gesorgt, als Bürgermeister Ole von Beust angeblich als Privatmann Briefe an 200.000 Haushalte schickte (mehr...), in denen er vor der Verfassungsänderung warnte.

Trotz der Niederlage erklärte die Initiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid", hunderttausende Hamburger hätten ein deutliches Signal gesetzt, "dass sie mehr Demokratie und verbindliche Volksentscheide haben wollen". Die CDU werde begreifen müssen, "dass sie auf lange Sicht nicht erfolgreich Politik gegen das Volk machen kann". Sprecherin Angelika Gardiner sagte, es sei kein Scheitern, dass die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht wurde. Die Organisatoren hätten "das Unmögliche versucht". Schon im Vorfeld hatte Gardiner einen Erfolg als "fast illusorisch" bezeichnet.

CDU-Landesvorsitzender Michael Freytag erklärte dagegen, das Scheitern sei "ein klarer Vertrauensbeweis für die parlamentarische Demokratie". Jetzt müssten alle Beteiligten den Streit um die Volksgesetzgebung beenden.

Die Organisatoren hingegen schlossen nicht aus, parallel zur nächsten Bundestagswahl einen erneuten Volksentscheid zu versuchen.

esp/AP/dpa
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #33 - 15.10.07 um 16:04:00
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Ich muss es so deutlich sagen: Mit dem Scheitern des Volksentscheids hat sich die Hamburger Bevölkerung ein Armutszeugnis ersten Ranges ausgestellt. Sie ist noch nicht reif für Elemente der direkten Demokratie.

Wie bereits erwähnt und jetzt noch leichter nachvollziehbar, ist dieser Weg in Bezug auf unsere Sache erst recht zum Scheitern verurteilt. Allerdings wecken solche Aktionen Interesse an der Sache und das ist immer positiv zu bewerten.

Weitaus größere Chancen sehe ich aber im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen im Februar 2008. Die CDU ist im Abwind und die F.D.P. will endlich in die Bürgerschaft einziehen, was DER LINKEN höchstwahrscheinlich gelingen wird. Also werden sich CDU und F.D.P. sehr gut überlegen, ob sie die Interessen der Raucher so einfach ignorieren. Wenn  beide Parteien nach erfolgter Wahl auch nichts mehr davon wissen wollen (damit rechne ich): Thematisiert wird das Raucherdiskriminierungsgesetz ganz sicher aber noch.

Ich bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass die betroffenen Wirte parallel dazu den Weg über Vereinsgründungen gehen sollten - das verspricht immer noch den grö0ten Erfolg.

Caschny.      
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #34 - 15.10.07 um 19:32:00
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Caschny schrieb on 15.10.07 um 16:04:01:
Ich muss es so deutlich sagen: Mit dem Scheitern des Volksentscheids hat sich die Hamburger Bevölkerung ein Armutszeugnis ersten Ranges ausgestellt. Sie ist noch nicht reif für Elemente der direkten Demokratie.

Wie bereits erwähnt und jetzt noch leichter nachvollziehbar, ist dieser Weg in Bezug auf unsere Sache erst recht zum Scheitern verurteilt. Allerdings wecken solche Aktionen Interesse an der Sache und das ist immer positiv zu bewerten.

Weitaus größere Chancen sehe ich aber im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen im Februar 2008. Die CDU ist im Abwind und die F.D.P. will endlich in die Bürgerschaft einziehen, was DER LINKEN höchstwahrscheinlich gelingen wird. Also werden sich CDU und F.D.P. sehr gut überlegen, ob sie die Interessen der Raucher so einfach ignorieren. Wenn  beide Parteien nach erfolgter Wahl auch nichts mehr davon wissen wollen (damit rechne ich): Thematisiert wird das Raucherdiskriminierungsgesetz ganz sicher aber noch.

Ich bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass die betroffenen Wirte parallel dazu den Weg über Vereinsgründungen gehen sollten - das verspricht immer noch den grö0ten Erfolg.

Caschny.      


Das Ergebnis war nach der allgemeinen Politikverdrossenheit eigentlich absehbar. So nach dem Motto "Ich kann ja stimmen wie ich will, passieren wird sowieso nichts" ??? ??? ???
Dennoch kann die Meinung von fast einer halben Million Wählern nicht einfach ignoriert werden ???
Viele Parteien und "Volksvertreter" wären wahrscheinlich froh darüber auch nur einen Bruchteil davon mobilisieren zu können.

Es wäre aber auch noch ganz interessant, wie die ganzen "Wähler" wirklich abgestimmt haben  Laut lachend

Gruß
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #35 - 16.10.07 um 08:15:00
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Immerhin haben sich knapp 500.000 Hamburger auf die Socken gemacht.
Die Hürden sind leider so hoch, daß sie kaum zu schaffen waren.
Welche Partei bekommt schon mal 80% der Wählerstimmen?
So hätte man vergleichbar sagen können.
Und hier war nichtmal ein Wahltag angesetzt.
500.000 Leute sind mehr oder weniger aktiviert.
Der parlamentarische Lobbyismus verliert weiter an Wert.
Das ist das Wichtige.
  
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robin

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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #36 - 16.10.07 um 09:02:00
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Richtig!
Ich sehr hier auch eine sehr mächtige Stömung. Welche Partei könnte für ihr Programm ähnliches auf die Beine stellen? Keine!
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #37 - 16.10.07 um 15:54:00
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Quote:
Hat zwar Aufmerksamkeit erregt, aber in der angestrebten Hauptsache nicht geklappt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,511419,00.html
Die Hälfte aller Wahlberechtigten hätte einer Verfassungsänderung zustimmen müssen - doch zu wenige Hamburger kamen zur Abstimmung. Die regierende CDU fordert nun, das Thema direkte Demokratie zu den Akten zu legen. Die Initiatoren des Volksentscheides schließen einen erneuten Versuch nicht aus.


Man MUSS die halb-direkte Demokratie der Bevölkerung UNBEDINGT wieder schmackhaft machen. Die scheinen bereits alle zu schlafen!

  

www.sackstark.info - heute schon gelesen?
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MadMax
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #38 - 16.10.07 um 21:14:00
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robin schrieb on 16.10.07 um 09:02:17:
Richtig!
Ich sehr hier auch eine sehr mächtige Stömung. Welche Partei könnte für ihr Programm ähnliches auf die Beine stellen? Keine!


Die sind doch schon froh wenn sie bei einer Wahlbeteiligung von 60-70 % irgendwo bei 30 % liegen. Und damit auch noch die Wahl gewinnen ???

Gruß
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #39 - 20.10.07 um 11:02:00
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Natürlich kann man das Ergebnis des gescheiterten Volksentscheids für mehr Demokratie von zwei Seiten interpretieren. Was aber bedeutet das für unser Anliegen?

Die in Hamburg allein regierende CDU unter dem Gutsherren Ole von Beust hat hinlänglich bewiesen, was man von des Volkes Meinung hält, nämlich gar nichts. Es wird ignoriert und das Gegenteil dessen gemacht, was die Mehrheit will. Selbst ein derart überwältigendes Votum von rund dreiviertel aller abgegebenen Stimmen (gegen Privatisierung der Krankenhäuser) wurde ignoriert.

Ich meine, dass ein Volksbegehren oder ein Volksentscheid in Bezug auf die Raucherdiskriminierungsgesetze deshalb überhaupt erst sinnvoll sein kann, wenn im Vorfeld sichergestellt ist, dass sich die Regierung auch daran halten muss. Vielleicht klappt es ja im zweiten Anlauf, wenn dieser erste Volksentscheid zeitgleich mit der kommenden Bürgerschaftswahl im Februar 2008 stattfinden wird; die Initiatoren ziehen dies in Erwägung.

Dann wäre auch die Bahn frei für ein Volkentscheid gegen die Raucherdiskriminierung. Die Zeit bis dahin sollte man nutzen, die Menschen für diese Thematik zu sensibilisieren.

Caschny.
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #40 - 22.10.07 um 22:55:00
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smokersnews.de:

Hamburger Wirte leben im Ungewissen und fürchten Klagen von Anwohnern

Zum Rauchen vor die Tür - Wärmepilze haben Konjunktur - Lärmbelästigung der Anwohner befürchtet

Hamburgs Gastronomen bereiten sich auf das Rauchverbot vor, das ab Januar in Hamburg in Kraft treten soll. Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass mit dem neuen Gesetz neue Probleme auf Gastwirte, aber auch auf viele Anwohner zukommen werden. Denn die überwiegende Zahl der Restaurants, Kneipen und Bars wird ihre Gäste zum Rauchen vor die Tür oder auf bestuhlte Terrassen bitten müssen, wo vielfach Wärmepilze aufgestellt werden. Nicht nur im Sommer dürfte sich auf diese Weise ein Teil der Gastronomie ins Freie verlagern. Durch die Trauben von Rauchern, die sich bis in den späten Abend vor den Türen der Restaurants und Kneipen sammeln, könnten sich die Anwohner aber gestört fühlen.

"Es liegt auf der Hand, dass dies Probleme mit der Nachbarschaft geben wird, die sich vom Lärm belästigt fühlt", sagt Gregor Maihöfer, Hauptgeschäftsführer des Hamburger Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Wegen dieser absehbaren Praxisprobleme hätten die ausführenden Behörden intern vor dem Erlass des Gesetzes gewarnt. Nur wenige Gastronomen werden abgetrennte Nichtraucherräume einrichten können, wie eine Umfrage der „WELT“ bei Restaurants, Kneipen, Bars und Diskotheken zeigt. Räume abzutrennen. Gaststätten in Raucherclubs umzuwandeln, davon haben die Wirte Abstand genommen, da die Änderung der Konzessionen schwer durchsetzbar wäre.

TV-Wohnexpertin Tine Wittler, die in Altona die Bar "Parallelwelt" betreibt, hat bereits angekündigt, das Lokal möglicherweise zum Ende des Jahres zu schließen, weil 70 Prozent ihrer Gäste Raucher seien. Eine Reihe von Kneipenwirten versucht deshalb, das Rauchverbot mit einer Volksinitiative zu stoppen, und hat bereits rund 13.000 Unterschriften gesammelt. Kommende Woche wollen sie ihre Listen einreichen. Das dürfte für ein Volksbegehren ausreichen, um aber einen Volksentscheid zu erzwingen, sind 62.500 Stimmen erforderlich.

Klar ist, dass das Nichtrauchergesetz auf diesem Wege nicht bis Jahresende gekippt wird. Dies kann jedoch nach Überzeugung von Dehoga-Chef Maihöfer mit einer Verfassungsbeschwerde gelingen, die sein Verband unterstützt. "Es gibt gute Chancen, dass das Verfassungsgericht noch vor Weihnachten Stellung nimmt", sagt Maihöfer. Vielen Gastwirten seien die Umsetzung des Gesetzes und die behördlichen Zuständigkeiten noch völlig unklar, kritisiert er.
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #41 - 23.10.07 um 00:39:00
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Es wird soweit kommen, daß alle Bundesländer  Augenrollen eine Verfassungsklage einreichen müssen, um dieses diktatorische Gesetz zu kippen.

Für Hamburg tut mir das besonders leid - ich habe dort Freunde - es ist meine zweite Heimat - eine wunderschöne Stadt.  weinend

Ich kann nur empfehlen, den baden-württ. Weg zu gehen. Ein Wirt muß Klage einreichen - und die Spenden sammeln. Da sie ja wissen, was auf sie zukommt, sollte der Wirt, der die Klage einreicht, schon jetzt ein Treuhandkonto eröffnen, damit die Spenden schneller fließen - und sie ab 01. Januar bereits mit der Klage beginnen können. Sie sollten jetzt schon anfangen zu sammeln.

Grüßlis von Muna
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #42 - 05.11.07 um 20:08:00
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Das muß hier dazu:

Der Rauch-Rebell
Von Michael Schlieben

Ein Kneipenwirt will das Rauchverbot per Volksentscheid kippen. In Hamburg organisiert er den Widerstand.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
Hamburg - Alle wichtigen Entscheidungen hat Peter Engels am Tresen getroffen. Zum Beispiel, Wirt zu werden. Eigentlich ist Engels Akademiker, bis Mitte der achtziger Jahre arbeitete er als Sozialpädagoge. Er war politisch engagiert, doch irgendwann verkrachte er sich mit seiner Partei, der regierenden SPD. Nachts beim Bier entschied er damals, noch einmal von vorn anzufangen, hinter die Theke zu wechseln.

Auch den Entschluss – 20 Jahre später –, gegen den Staat zu rebellieren, fassten Engels und einige Wirtskollegen am Schanktisch. Ihr Protest richtet sich gegen das Rauchverbot, das vom 1. Januar 2008 an in Kneipen und Gaststätten gilt. »Wir haben in der Gastronomie das Hausrecht«, sagt Engels, »nicht der Staat.« Mindestens 80 Prozent seiner Gäste seien Raucher; und die hätten keine Lust, das Fußballgucken oder Skatkloppen zu unterbrechen, um vor die Tür zu gehen. Ganz zu schweigen vom Lärm und Müll, die dadurch entstünden.

300 Hamburger Kneipiers haben sich dem Protest schon angeschlossen. 20000 Unterschriften haben sie – vom Tresen aus – gesammelt. Per Volksentscheid wollen sie das Gesetz kippen, zur Not bis vors Bundesverfassungsgericht gehen. Ihr Hauptquartier ist das Hinterzimmer von Engels’ Gasthaus, dem Goldbeker im Stadtteil Winterhude. Der selbstbewusste Engels ist ihr Wortführer, der »Großkotz« unter den Kleingastronomen, wie er sich selbst nennt. Sein Goldbeker hat zwei Nebenräume, die er nach dem Gesetz als Raucherräume abtrennen könnte.

Aber Engels, der Exsozialist, kämpft auch für all die kleinen Wirte, die keine Räume für Raucher übrig haben. Gerade die vermeintlich schäbige Eckkneipe halte die Leute von der Straße fern, sagt er. Nun seien diese Kneipen in ihrer Existenz bedroht. Manche kündigen schon an, das Gesetz nach Neujahr zu ignorieren. »Lieber gehe ich an Bußgeldern kaputt als an Gästemangel«, sagt ein Mitstreiter Engels’, ein alter, kettenrauchender Kiezwirt. Engels selbst ist seit 16 Jahren Nichtraucher. Auch das hat er am Tresen entschieden.

© DIE ZEIT, 25.10.2007 Nr. 44


http://www.zeit.de/2007/44/LSP-Beispiel-44_Goldbeker

+ das Video

http://www.zeit.de/video/player?videoID=20071024b3e708
  

Der gesunde Menschenverstand ist die Sache, die am Besten auf der Welt verteilt ist, aber nur die wirklich 'Unverbildeten' haben ihn" ...


Philosoph Descartes
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #43 - 06.11.07 um 03:22:00
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CoF schrieb on 05.11.07 um 20:08:19:
Das muß hier dazu:

Der Rauch-Rebell
Von Michael Schlieben

Ein Kneipenwirt will das Rauchverbot per Volksentscheid kippen. In Hamburg organisiert er den Widerstand.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
Hamburg - Alle wichtigen Entscheidungen hat Peter Engels am Tresen getroffen. Zum Beispiel, Wirt zu werden. Eigentlich ist Engels Akademiker, bis Mitte der achtziger Jahre arbeitete er als Sozialpädagoge. Er war politisch engagiert, doch irgendwann verkrachte er sich mit seiner Partei, der regierenden SPD. Nachts beim Bier entschied er damals, noch einmal von vorn anzufangen, hinter die Theke zu wechseln.

Auch den Entschluss – 20 Jahre später –, gegen den Staat zu rebellieren, fassten Engels und einige Wirtskollegen am Schanktisch. Ihr Protest richtet sich gegen das Rauchverbot, das vom 1. Januar 2008 an in Kneipen und Gaststätten gilt. »Wir haben in der Gastronomie das Hausrecht«, sagt Engels, »nicht der Staat.« Mindestens 80 Prozent seiner Gäste seien Raucher; und die hätten keine Lust, das Fußballgucken oder Skatkloppen zu unterbrechen, um vor die Tür zu gehen. Ganz zu schweigen vom Lärm und Müll, die dadurch entstünden.

300 Hamburger Kneipiers haben sich dem Protest schon angeschlossen. 20000 Unterschriften haben sie – vom Tresen aus – gesammelt. Per Volksentscheid wollen sie das Gesetz kippen, zur Not bis vors Bundesverfassungsgericht gehen. Ihr Hauptquartier ist das Hinterzimmer von Engels’ Gasthaus, dem Goldbeker im Stadtteil Winterhude. Der selbstbewusste Engels ist ihr Wortführer, der »Großkotz« unter den Kleingastronomen, wie er sich selbst nennt. Sein Goldbeker hat zwei Nebenräume, die er nach dem Gesetz als Raucherräume abtrennen könnte.

Aber Engels, der Exsozialist, kämpft auch für all die kleinen Wirte, die keine Räume für Raucher übrig haben. Gerade die vermeintlich schäbige Eckkneipe halte die Leute von der Straße fern, sagt er. Nun seien diese Kneipen in ihrer Existenz bedroht. Manche kündigen schon an, das Gesetz nach Neujahr zu ignorieren. »Lieber gehe ich an Bußgeldern kaputt als an Gästemangel«, sagt ein Mitstreiter Engels’, ein alter, kettenrauchender Kiezwirt. Engels selbst ist seit 16 Jahren Nichtraucher. Auch das hat er am Tresen entschieden.

© DIE ZEIT, 25.10.2007 Nr. 44


http://www.zeit.de/2007/44/LSP-Beispiel-44_Goldbeker

+ das Video

http://www.zeit.de/video/player?videoID=20071024b3e708


Ich wünsche den Hamburgern auf jeden Fall viel Erfolg, und daß es dieses Mal besser klappt, als das letzte.  Smiley
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #44 - 13.11.07 um 18:17:00
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Hallo, Berlin grüßt Hamburg!

Ich habe es ja bereits in der Abteilung "News" unter "Kasseler Raucherinitiative schießt quer" thematisiert:

Haben die Hamburger ebenfalls Probleme mit der Kasseler Gruppe? Uns würde Euer Erfahrungsbericht interessieren, da diese Truppe offenbar von Kassel aus in alle Bundesländer hinein unabgestimmte Volksbegehren-Flugblätter mit problematischem Inhalt versendet.

Viele Grüße
Tom

  
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11 000 Unterschriften gegen Anti-Raucher-Gesetz
Antwort #45 - 08.12.07 um 14:01:00
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http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/08/825410.html

Peter Engels ist ein selbstbewußter und entschlossen-kämpferischer Gastronom.

Erfreulich, daß das Hamburger Abendblatt zutreffenderweise von einem Anti-Raucher-Gesetz spricht.

Grüße Smiley

Raucher
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #46 - 10.12.07 um 18:40:00
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Der Volksentscheid zum Volksentscheid geht in eine neue Runde.
Die Akteure sind die selben wie letztens.
Die "Rettet den Volksentscheid"- Trägergemeinschaft gegen die eingesessenen Parteien.

Wir erinnern uns kurz:
Der letzte Volksentscheid sollte kleinere Hürden bringen, mußte dazu aber über sehr hohe Hürden.
Die Zustimmung der Hamburger hätte bei jeder anderen Wahl zu einer absoluten Mehrheit geführt(für Schlitzohren war es sogar eine 3/4- Mehrheit mit 75,9% Zustimmung)
Das läßt hoffen.
http://www.rettet-den-volksentscheid.de/
Der Ausgang bestimmt die Rahmenbedingungen  künftiger Volksentscheide, etwa zum Rauchverbot.
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #47 - 06.03.08 um 22:46:00
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Quote:
Der Volksentscheid zum Volksentscheid geht in eine neue Runde.

Mit Stand 20.2. sind erstmal 15.828 Unterschriften für die erste Hürde(Volsinitiative) gesammelt(wieder mal).
10.000 müssen, wie auch bei der Volksinitiative zu den Rauchverboten(dort irgendwas zwischen 16.000 und 20.000 derzeit)
  
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Re: Hamburger Gastwirte wollen Volksentscheid
Antwort #48 - 15.01.09 um 21:26:00
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Terrx schrieb on 10.12.07 um 18:40:12:
Der Volksentscheid zum Volksentscheid geht in eine neue Runde.


Nachtrag v. 10.12.08: Volksentscheide in HH nun sind bindend.
Die jahrelange flächendeckende Initiative "Mehr Demokratie" hat es möglich gemacht.
#
Nach der Bürgerschaftswahl(24.2.08 ) gab es aber kein Lebenszeichen mehr von der "Volksinitiative".
Muß ich wohl selbst mal im Goldbecker nachfragen - so es das noch gibt.. unentschlossen
  
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