Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Volksbegehren (Gelesen: 479 mal)
Gizeh
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Re: Volksbegehren
Antwort #13 - 04.11.07 um 08:45:00
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Kapnistes schrieb on 02.11.07 um 18:21:22:
Wer kann eine online-petition technisch realisieren?

Einfach und schnell geht es hiermit:
http://www.ipetitions.com/start-petition/

Quote:
...Die Petitionsschrift beginnt mit "einer kurzen, gut geordneten und wahren Geschichtserzählung" oder "einer ebenso geordneten Darstellung der Lage [des Einreichers], die [ihn] zu der Bitte bestimmt hat"...

Also sollte ein Wirt, stellvertretend für alle, seine Geschichte und seine Bitte vortragen.


Eine recht gute Petition will auch Anton Magerl einreichen:
http://www.bilder-hochladen.net/files/4kvi-1-jpg.html
  

Der Kultivierte bedauert nie einen Genuss. Das Unkultivierte weiß überhaupt nicht, was ein Genuss ist. (Oscar Wilde)
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Kater_Anton
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Re: Volksbegehren
Antwort #12 - 04.11.07 um 01:08:00
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ZwinkerndWas wir hier in Hessen gemacht haben, wir haben die Zettel in den Kneipen ausgefüllt. DenVordruck habe ich heute auch ausgedruckt + wir werden den ausfüllen + abschicken. Am liebsten möchte man diese Herren ausser Landes jagen, teeren + federn. Von einer eigenen Kultur kann man hier nicht mehr sprechen.
  
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freiraucher
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Re: Volksbegehren
Antwort #11 - 04.11.07 um 01:04:00
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Quote:
unentschlossenWir waren im September oben in Dorum, ich denke es gehört zu Niedersachsen, da konnten wir in den 2 Eckkneipen noch rauchen! In den Restaurants auch nicht mehr. Wir waren ganz überrascht, das DA schon Rauchverbot war. Es wird Zeit, das in diesem Lande mal der deutsche Michel wach wird + mal was tut. Was muss denn noch passieren?

Falls es zu Niedersachsen gehört dieses Dorum: dann hattet ihr Glück und seid auf Wirte getroffen, die Zivilcourage haben.
Es tut sich was. Sieh dich hier um, mach mit. Möglichkeiten gibt es zuhauf. Warte nicht, bis andere wach werden.
  
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Kater_Anton
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Re: Volksbegehren
Antwort #10 - 04.11.07 um 00:52:00
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unentschlossenWir waren im September oben in Dorum, ich denke es gehört zu Niedersachsen, da konnten wir in den 2 Eckkneipen noch rauchen! In den Restaurants auch nicht mehr. Wir waren ganz überrascht, das DA schon Rauchverbot war. Es wird Zeit, das in diesem Lande mal der deutsche Michel wach wird + mal was tut. Was muss denn noch passieren?
  
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Re: Volksbegehren
Antwort #9 - 04.11.07 um 00:20:00
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Quote:
c[smiley=3D.gif]Es wird wirklich langsam Zeit, dass sichetwas in Hessen bewegt!!  Schockiert/ErstauntWir haben gerade noch 2 Speiselokale in denen man im separaten Raum sitzen kann + von Eckkneipen so gut wie nix mehr. In Niedersachsen geht es doch auch! Hier steht an der Tür "Raucher"warum in Hessen nicht?? Traurig

Ich fürchte, dass steht auch in Niedersachsen nicht an der Tür. Das war mal so geplant, und dann kam alles anders. Die Lage dort ist nicht besser als in Hessen. Bewegen muss sich überall etwas!
  
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Kater_Anton
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Re: Volksbegehren
Antwort #8 - 03.11.07 um 23:56:00
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c[smiley=3D.gif]Es wird wirklich langsam Zeit, dass sichetwas in Hessen bewegt!!  Schockiert/ErstauntWir haben gerade noch 2 Speiselokale in denen man im separaten Raum sitzen kann + von Eckkneipen so gut wie nix mehr. In Niedersachsen geht es doch auch! Hier steht an der Tür "Raucher"warum in Hessen nicht?? Traurig
  
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Re: Volksbegehren
Antwort #7 - 03.11.07 um 20:26:00
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Quote:
Wer kann eine online-petition technisch realisieren?

Interessante Idee!! So etwas brauchen wir hier!!
  

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Kapnistes
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Was Petitionen sind und was sie leisten können
Antwort #6 - 03.11.07 um 16:05:00
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Was Petitionen sind und was sie leisten können

Dipl.-Ing. oec. Jens Lorek, Rechtsanwalt

http://www.ra-lorek.de/pat.html

a) Eine Petition ist eine Bitt- oder Beschwerdeschrift an ein Parlament. Im weiteren Sinne gehören sämtliche schriftlich abgefaßten Wünsche an staatliche Stellen aller Art zu den Petitionen. Wer an das Ordnungsamt schreibt, man möge ein Autowrack von der Straße fortschaffen, der hat (im weiteren Sinne) eine Petition eingereicht

b) Das Recht, Petitionen vorzubringen, ist ein Grundrecht für "jedermann", Art. 17 Grundgesetz, also z.B. auch für Kinder oder Ausländer. Im Bundestag und in allen Landesparlamenten außer Niedersachsen bestehen Petitionsausschüsse, die nichts anderes zu tun haben, als die Zuschriften der Bürger zu bearbeiten.

c) Petitionen kann man wegen fast jeder nur denkbaren Sache einreichen, an der irgendwie eine öffentliche Institution, ein Amt, eine Behörde beteiligt ist. Sie lösen zumindest eine Untersuchung des Sachverhalts durch das Parlament aus. Petitionen sind sehr einfach, verursachen keine Kosten, werden im Normalfall schnell bearbeitet (selten dauert ein Petitionsverfahren länger als ein Jahr), und sie übertreffen die Erfolgsaussichten von Widersprüchen, verwaltungsgerichtlichen Klagen und Verfassungsbeschwerden bei weitem.
Was nicht Gegenstand einer Petition sein kann
a) Mit einer Petition kann man sich nicht über andere Bürger beklagen. Eine Petition gegen den Nachbarn oder wegen eines Familienkrachs ist nutzlos.

b) Petitionen erlauben keinen Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichte. Laufende Gerichtsverfahren und gerichtliche Urteile können daher nicht Gegenstand einer Petition sein.
In welchen Angelegenheiten Petitionen nur wenig Aussicht auf Erfolg haben
a) Petitionen wegen Altersversorgung oder Rente haben eine Erfolgsrate von etwa zwei Prozent. Die Arbeit der Sozialgerichte (vor denen wegen Rente usw. gestritten wird) ist so vortrefflich, daß kaum etwas zu verbessern bleibt.

b) Petitionen von Strafgefangenen wegen Einzelheiten des Strafvollzugs bleiben allermeistens auch erfolglos.
Auf welchen Gebieten Petitionen besonders erfolgversprechend sind
In den Jahren 1998/99 waren Petitionen auf dem Gebiet

- des Aufenthaltsrechts für Ausländer einschließlich Asyl;
- des öffentlichen Dienstrechts und der Besoldung;
- schulischer Angelegenheiten;
- des Umweltschutzes, der Bausachen und des Verkehrswesens; - der Steuern und Abgaben

überdurchschnittlich erfolgreich. Die Erfolgsrate ist von Land zu Land unterschiedlich; am bürgerfreundlichsten entscheidet Bayern.
Was nur eine Petition zu vollbringen vermag
a) Man kann eine Petition einreichen mit dem Ziel, daß eine Behörde einen durch sie erlassenen und eigentlich nicht mehr anfechtbaren Bescheid von sich aus wieder aufhebt. Ebenso ist es möglich, durch eine Petition zu erreichen, daß eine Behörde von den Rechten, die ihr durch ein Gerichtsurteil eingeräumt werden, keinen Gebrauch macht. Das Urteil selbst bleibt unabänderlich bestehen.

b) Man kann Ermessensentscheidungen der Verwaltung, z.B. über die Vergabe von Fördermitteln, nachprüfen lassen.

c) Ein geistig behinderter Mensch kann sich mit einer Petition über Anordnungen seines Betreuers oder über die Art und Weise der medizinischen Behandlung beschweren. Dies kommt vor und ist öfter erfolgreich, als man denkt. ähnliches gilt für Waisenkinder in Heimen und andere geschäftsunfähige Menschen.
Was die Mindestanforderungen an eine Petition sind
a) Anonyme Petitionen werden nicht bearbeitet. Wer dem Parlament ein Gesuch unterbreiten möchte, muß seinen vollständigen Namen (Vornamen und Familiennamen) und seine Adresse (oder Namen und Anschrift einer Kontaktperson) angeben.

b) Eine Petition muß schriftlich eingereicht werden. Beim Petitionsausschuß anrufen genügt nicht. Schriftform bedeutet auch, daß die Petition eigenhändig unterschrieben sein muß. Deutsche Sprache ist nicht erforderlich.

c) Aus der Petition muß zu erkennen sein, was der Verfasser eigentlich will. Bloße Mitteilungen, Feststellungen, Dankschreiben, Kritiken, Belehrungen sind keine Petitionen. Bei solchen Schriftstücken ist nicht klar, welchen Wunsch das Parlament dem Schreibenden erfüllen soll.
Wie man eine Petition verfaßt
a) Namen und Adresse angeben, leserlich schreiben, keine Kraftausdrücke verwenden - das versteht sich von selbst. Ein ruhiger, sachlicher Ton sollte auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Grund vorhanden ist, sich zu empören.

b) Die Petitionsschrift beginnt mit "einer kurzen, gut geordneten und wahren Geschichtserzählung" oder "einer ebenso geordneten Darstellung der Lage [des Einreichers], die [ihn] zu der Bitte bestimmt hat" (Zitat aus: "Adelungs allgemeiner teutscher Briefsteller", 1846). Man erzählt, was sich ereignet hat. Die Angabe der behördlichen Aktenzeichen und des Datums von Bescheiden ist wichtig. "Kürze" bedeutet, nach Möglichkeit mit höchstens drei A4-Seiten Maschinenschrift bzw. fünf Seiten Handschrift bzw. 6.000 Zeichen Computerschrift auszukommen.

c) Darauf folgen dann die Argumente "in gehöriger Ordnung ..., daß die schwächeren vorangehen, die stärkeren nachfolgen" ("Briefsteller"). Man sagt, worin man den Fehler der Behörde sieht. Kann man das nicht, dann läßt man es lieber. Eine Petition muß nicht begründet werden.

d) Zum Schluß formuliert man möglichst eindeutig, welche Entscheidung des Parlament man sich wünscht. Dann wird die Petition datiert und unterschrieben.

e) Man sendet die Petition als normalen Brief (Einschreiben kostet unnötig Geld; Petitionen kommen nicht weg) an das Landesparlament, wenn man sich über eine Landesbehörde beschweren will, ansonsten an den Bundestag.
Welche Fehler man vermeiden sollte
a) Ein unterwürfiger, kriecherischer, schmeichelhafter Ton in der Petition macht einen schlechten Eindruck.

b) Wer eine zu kleine Schrift verwendet (Computerschrift unter 10 Punkte) oder das Papier bis auf den letzten Quadratzentimeter vollschreibt, der beeinträchtigt die Lesbarkeit der Petition.

c) Man hüte sich davor, eine Petition politisch hochzukochen. Wenn sich die parlamentarische Opposition einer Petition "annimmt", Reden dazu hält, "zur Unterstützung" der Petition Presseerklärungen schreibt oder Forderungen an die Regierung stellt, dann hat man seine Chance verspielt. Parlamentsmehrheit und Regierung werden in solch einer Situation immer bestrebt sein, die Petition abzuweisen, nur damit die Opposition keinen Erfolg vorzeigen kann.
Wie es nach dem Einreichen der Petition weitergeht
a) Das Sekretariat des Petitionsausschusses schickt dem Einreicher (dem "Petenten", wie die förmliche Bezeichnung lautet) eine schriftliche Bestätigung, daß seine Petition eingetroffen ist.

b) Sodann fordert der Petitionsausschuß vom zuständigen Ministerium einen Bericht über den Vorgang an, welcher der Petition zugrunde liegt. Diese Berichtspflicht wird von den Behörden gefürchtet. In etwa 15% der Fälle gibt die Behörde sofort nach und erfüllt den Wunsch des Petenten ganz oder teilweise (sog. "positive Erklärung"). Der Petent wird davon benachrichtigt, und das Verfahren ist beendet.

c) Ergeht keine "positive Erklärung", so werden Petition und Bericht im Petitionsausschuß beraten. Der Ausschuß kann sich Akten vorlegen lassen, Ortsbesichtigungen durchführen, weitere Auskünfte einholen, Minister vorladen, wenn es sein muß. Alle Behörden und Gerichte sind verpflichtet, dem Petitionsausschuß Amtshilfe zu leisten. Ein Recht des Petenten auf Akteneinsicht oder auf Anwesenheit bei der Beratung besteht nicht. Wenn der Ausschuß den Wunsch des Petenten für berechtigt hält, so "überweist" er die Petition (mit unterschiedlichem Grad der Strenge) an die Regierung. Diese ist formal nicht verpflichtet, einer "überwiesenen" Petition auch nachzukommen, tut es aber in der Mehrzahl der Fälle.

d) Der Ausschuß teilt seine Entscheidung (überweisen/nicht überweisen) dem Petenten schriftlich mit. Führt die Regierung den überweisungsbeschluß des Parlaments aus, so erhält der Petent darüber ebenfalls Mitteilung.
Wenn die Petition keinen Erfolg hatte ...
dann gibt es (falls der Weg zu den Gerichten bereits gegangen ist) auf Erden keinerlei Hilfe mehr. Man kann eine Petition allerdings (mit neuer Begründung, neuen Tatsachen, neuen Beweismitteln) abermals einreichen.

Was Petitionen sind und was sie leisten können
Was nicht Gegenstand einer Petition sein kann
In welchen Angelegenheiten Petitionen nur wenig Aussicht auf Erfolg haben
Auf welchen Gebieten Petitionen besonders erfolgversprechend sind
Was nur eine Petition zu vollbringen vermag
Was die Mindestanforderungen an eine Petition sind
Wie man eine Petition verfaßt
Welche Fehler man vermeiden sollte
Wie es nach dem Einreichen der Petition weitergeht
Wenn die Petition keinen Erfolg hatte ...




  
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Re: Volksbegehren
Antwort #5 - 02.11.07 um 18:30:00
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Gizeh's prima Idee:

Mit dem Volksbegehren habe ich auch eine Idee: wir Raucher sind ja nicht mehr so oft in der Kneipe, es nützt also wenig, wenn sie dort ausliegen. (bei Demos kann man sie natürlich verteilen) Und so dachte ich, sollten wir eine Art "Kettenbrief" ins Leben rufen. Jeder sollte das Dokument downloaden und alle befreundeten Menschen weiter mailen, mit der Bitte, dass die es ebenfalls weiterschicken usw, usw.... damit es die Runde macht.
  
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Kapnistes
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Re: Volksbegehren
Antwort #4 - 02.11.07 um 18:21:00
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Wer kann eine online-petition technisch realisieren?

So in etwa wie hier geschehen:
http://radio-rum.de/content/index.php?option=com_content&task=view&id=401&Itemid...

  
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Kapnistes
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Re: Volksbegehren
Antwort #3 - 02.11.07 um 17:56:00
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Darüberhinaus können aber die vorhandenen Unterschriften noch für eine Petition verwendet werden.

Hier der Text der Petitionsbroschüre der hessischen Landesregierung:

http://www.box.net/shared/oqjn7z58io

DAS PETITIONSRECHT
E i n R e c h t f ü r A l l e

Herausgeber: Hessischer Landtag, Schlossplatz 1–3, 65183 Wiesbaden, Stand Juni 2004


mit der vorliegenden Broschüre
wollen wir Sie über ein
besonderes Recht informieren,
das Ihnen allen zusteht:
das Petitionsrecht.
Jedermann hat die Möglichkeit,
sich mit Bitten oder Beschwerden
unmittelbar an
seine Volksvertretung zu wenden
und die politische Willensbildung
mitzugestalten.
Der Hessische Landtag hat
dazu den Petitionsausschuss
eingesetzt. Dieser Ausschuss,
seine Mitglieder, seine Arbeitsweise
und das Petitionsverfahren
werden Ihnen in
dieser Broschüre erläutert.
Mit Ihren Eingaben können
Sie dazu beitragen, unsere
Demokratie mit Leben zu erfüllen.
Nutzen Sie daher das
Petitionsrecht, wenn es für Sie
hilfreich sein kann.
Ihr
Norbert Kartmann
Präsident des Hessischen Landtags

Was sind eigentlich Petitionen?
Das Petitionsrecht gibt jeder
Bürgerin und jedem Bürger die
Möglichkeit, sich gegen Ungerechtigkeiten,
Benachteiligungen
oder ungleiche Behandlung
durch staatliche Stellen zu
wehren.
Dieses Recht, durch welches
das erste Verfassungsorgan im
Staate jedermann Gehör für seine
Sorgen verschafft, ist der eigentliche
Kern des Grundrechts,
sich mit einer Bitte oder Beschwerde
(= Eingabe, Petition)
an seine Volksvertretung zu
wenden. Auch Anregungen
oder Ideen werden aufgegriffen;
damit können Bürgerinnen
und Bürger unmittelbar Anstöße
zur politischen Willensbildung,
zur Kontrolle der Verwaltung
und in Ausnahmefällen sogar
zur Gesetzgebung geben; Anstöße,
die helfen, die Verwaltung
beweglicher und bürgerfreundlicher
zu machen.

Wer ist berechtigt, Petitionen an seine Volksvertretung zu richten?

Die Verfasser des Grundgesetzes
und der Hessischen
Verfassung haben mit Bedacht
JEDERMANN das
Recht zur Beschwerde eingeräumt.
Damit sollte dieses wichtige
Instrument der Demokratie
jedem zuteil werden, der
sich durch eine Verwaltungsentscheidung
benachteiligt
fühlt.
So wird unter anderem
auch
– Minderjährigen,
– unter Betreuung
Stehenden
– Strafgefangenen,
– oder gesellschaftlichen
Gruppen wie Bürgerinitiativen
oder Vereinen
das Recht, sich Hilfe
suchend an ihre
Volksvertretung zu
wenden, eingeräumt.
Das Petitionsrecht ist ein
persönliches Recht, das
auch für andere mit deren
Einverständnis oder aber
auch in Anliegen, die das
Allgemeinwohl berühren,
wahrgenommen werden
kann.

Wie wende ich mich an den Petitionsausschuss?

Das Recht, das jedermann zusteht
(Artikel 17 Grundgesetz und
Artikel 16 Hessische Verfassung),
muss auch mühelos in Anspruch
genommen werden können.
Darum gibt es für die Formulierung
der schriftlichen Eingabe
keinerlei Formvorschriften. Die
Eingebenden (Petenten) sollen
ihr Anliegen so vortragen, wie sie
es sehen und wie es ihnen ihre
Ausdrucksmöglichkeiten erlauben.
Das Anliegen muss sich
aber auf eine Verwaltungsentscheidung
oder Gesetzeslücke
beziehen und eine konkrete
Sachbitte enthalten. Bloße Kommentare
zu politischen Entscheidungen,
Zuschriften, deren Inhalt
sich in Beschimpfungen erschöpft,
oder Meinungsäußerungen,
aus denen das Ziel, eine
sachliche Prüfung zu veranlassen,
nicht zu entnehmen ist, sind
keine Eingaben.
Auch anonyme Petitionen können
nicht bearbeitet werden.
Deshalb sollen die schriftlich an
den Ausschuss gerichteten Eingaben
immer Namen und
Adresse des Einsenders enthalten
und von diesem auch unterschrieben
sein.

Wann ist der Petitionsausschuss die richtige Adresse?

Der Petitionsausschuss kann
sich mit allen Anliegen befassen,
die sich auf Entscheidungen
von Behörden beziehen,
die der Aufsicht des Landes
Hessen unterstehen.
Dies sind etwa die Gemeinden,
Kreise, die Regierungspräsidien
und die Ministerien ebenso wie
beispielsweise die Versorgungsoder
Finanzämter, die Landesversicherungsanstalt,
die Polizei
oder die Schulen des Landes
Hessen.
Gerade durch die Vielzahl
der Institutionen fällt es den
Bürgerinnen und Bürgern oft
schwer, für ihr Anliegen
die richtige Adresse zu finden.
Der Ausschuss sorgt in den Fällen,
in denen er für die Bearbeitung
der Angelegenheit nicht
zuständig ist, dafür, dass die
Eingabe an die zuständige Stelle
weitergeleitet wird, oder
aber zeigt einen Weg auf, wie
der Bürgerin oder dem Bürger
geholfen werden kann.
Grundsätzlich gilt:
- Für Beanstandungen gegenüber
Landesgesetzen oder Landesbehörden
ist der Landtag
des Landes Hessen zuständig.
- Für Beanstandungen gegenüber
Bundesgesetzen oder Bundesbehörden
ist der Deutsche
Bundestag, (Petitionsausschuss,
Platz der Republik,

In welchen Fällen kann der Ausschuss nicht tätig werden?
Gerichtsurteile sind grundsätzlich
von einer parlamentarischen
Prüfung ausgeschlossen.
Nach unserer Verfassung ist die
Unabhängigkeit der Gerichte zu
wahren, d.h., richterliche Entscheidungen
dürfen vom Parlament
weder überprüft noch abgeändert
oder aufgehoben
werden. Eingaben dürfen jedoch
sehr wohl auf Mängel
oder Ungerechtigkeiten im Gesetz
verweisen, das die Grundlage
eines Urteils bildet.
Ebenso können privatrechtliche
Streitigkeiten, etwa mit Geschäfts-
oder Vertragspartnern,
Nachbarn oder der Familie naturgemäß
nicht vom Ausschuss
behandelt werden. Dort kann
nur auf dem ordentlichen
Rechtsweg Hilfe gesucht werden

Der Petitionsausschuss

Vorsitzende;
Ilona Dörr (CDU)
Stellv. Vorsitzende:
Anne Oppermann (CDU)
Weitere Mitglieder:
Holger Bellino (CDU)
Peter Beuth (CDU)
Hannelore Eckhardt (SPD)
Nancy Faeser (SPD)
Jürgen Frömmrich
(BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN)
Heike Hofmann (SPD)
Christoph René Holler (CDU)
Dr. Andreas Jürgens
(BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN)
Dirk Landau (CDU)
Judith Lannert (CDU)
Marco Pighetti (SPD)
Claudia Ravensburg (CDU)
Florian Rentsch (FDP)
Silke Tesch (SPD)
Sabine Waschke (SPD)
Kurt Wiegel (CDU)
Margarete Ziegler--Raschdorf
(CDU)



  
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Re: Volksbegehren
Antwort #2 - 02.11.07 um 17:44:00
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Im Moment herrscht etwas Verwirrung über die Unterschriftenlisten, welche bis dato in Hessen/Frankfurt gesammelt wurden.

Die Unterschriftenlisten, die von den Frankfurter Wirten entwickelt wurden und bisher umgingen entsprechen nicht den Formanforderungen eines Volksbegehrens.
Auf diesen Listen wurden bereits über 7000 Unterschriften gesammelt.

Das obige Formular entspricht den Formanforderungen.

Heute erreichte mich jedoch folgende email der DEHOGA:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Riede,

wir haben Ihre eMail vom 2. November dankend erhalten und ich möchte namens des DEHOGA Bundesverbandes Ihnen nachfolgende Informationen mitteilen, da sie für Sie von großem Interesse sein dürften.

Das Nichtraucherschutzgesetz ist in Hessen mit Wirkung zum 1. Oktober in Kraft getreten. Ein Volksbegehren ist daher nicht mehr zielführend, um gegen das Gesetz als solches vorzugehen. Der DEHOGA Bundesverband und der DEHOGA Hessen haben bereits vor Monaten die Gelegenheiten zu Stellungnahmen und politischer Einflussnahme im Rahmen der Anhörungsverfahren genutzt. Dass dem nicht der gewünschte Erfolg beschert war, liegt insbesondere an dem enormen Druck von Politik und Öffentlichkeit, ein generelles Rauchverbot auch in der Gastgewerbebranche durchzusetzen.

Es ist erstaunlich, wenn mir diese Bemerkung erlaubt sein darf, dass Sie davon sprechen, der DEHOGA möge sich eventuell "bessern".

Der DEHOGA Bundesverband hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt immer
gegen ein generelles gesetzliches Rauchverbot für die Gastronomie in
Deutschland ausgesprochen. Wo man sich freiwillig aufhält, sollte es bei freiwilligen Lösungen bleiben. Unsere Branche steht für Genuss:
Rauchfreier Essensgenuss gehört für viele Gäste ebenso dazu wie für
andere die Zigarette nach einem guten Essen im Restaurant.
Wir meinen, die Entscheidung, ob Rauchen erlaubt ist oder nicht, sollte
jeder Gastronom mit Blick auf seine Gäste treffen können - und nicht die Politik.

Für uns wäre deshalb eine bundesweit einheitliche gesetzliche
Kennzeichnungspflicht gut vorstellbar gewesen - zum Beispiel durch
einen Aufkleber oder ein Schild im Eingangsbereich. Jeder Betrieb hätte für sich bestimmen können, ob er sich als Nichtraucherbetrieb
am Markt präsentiert oder ob er auch rauchende Gäste willkommen
heißt und sich damit als "Raucherbetrieb" ausweist. Für jeden Gast
wäre so vor dem Betreten des Betriebes erkennbar, was ihn
erwartet.

Diese Auffassung hat bekanntermaßen keine politische Mehrheit
gefunden. Lediglich im Saarland wird dieses Vorgehen derzeit für
kleine Kneipen diskutiert.

Der nunmehr bereits beschrittene Weg führt über die Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe. Im Interesse zahlreicher massiv betroffener Kneipen, Bars und Discotheken unterstützt der DEHOGA die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein umfassendes Gutachten bescheinigt einer Verfassungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten.

Der DEHOGA wendet sich verfassungsrechtlich gegen das absolute Rauchverbot in kleinen Kneipen, Tabakbars und sog. Havanna-Lounges, die ohnehin nicht auf nicht rauchende Gäste ausgerichtet sind. Allein deren Existenz sollte wohl den nicht rauchenden Gast, der diese Betriebe nicht frequentiert, kaum belästigen. Die Existenz der Betreiber solcher Gastronomiesegmente steht nach der neuen Gesetzeslage in den jeweiligen Ländern auf Messers Schneide. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Branchenumsatz seit 2002 um fünf Milliarden Euro gesunken ist. Leidtragende waren hier vor allem die getränkegeprägten Betriebe  -  also Kneipen, Bars und Discotheken. Entsprechend stehen hier die Ein-Raum-Betriebe im Fokus, die keine Möglichkeiten haben, Nebenräume einzurichten bzw. solche Betriebe, die eine reale Existenzgefährdung glaubhaft darlegen und gegebenenfalls nachweisen können.

Im Übrigen habe ich mir erlaubt, Ihnen die entsprechende Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes anliegend zu übersenden.

Sobald mit einer Entscheidung nach Einreichung der Beschwerden aus Baden-Württemberg und Niedersachsen beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist, erfahren Sie dies in jedem Falle über unsere Homepage unter www.dehoga-bundesverband.de, über spezielle Mitgliederinformationen und natürlich auch über den hessischen Landesverband.

Im Falle eines Erfolges in Karlsruhe würde ein sog. Dominoeffekt ausgelöst, von welchem auch Hessen profitieren würde. Die Verfassungsbeschwerden selbst vermögen nur in Baden-Württemberg und Niedersachsen im Erfolgsfalle unmittelbare Wirkung zu entfalten. Allerdings wäre eine Antragsstellung von hessischer Seite dann wohl reine Formsache.

Wir gehen davon aus, dass wenn - wie geplant - innerhalb der nächsten beiden Wochen die Anträge auf einstweilige Anordnung durch die Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingehen, mit einer Vorab-Entscheidung noch vor Ablauf dieses Jahres, spätestens im Januar 2008 zu rechnen ist. Auch wenn wir hinsichtlich der Erfolgsaussichten aufgrund der verfassungsrechtlichen Prüfung sehr zuversichtlich sind, lassen sich jedoch keine verbindlichen Aussagen über den Ausgang des Verfahrens treffen.


Mit gastfreundlichen Grüßen

Benjamin Julius Wagner
- Rechtsreferendar -
Arbeitsmarkt und -recht/ Soziales
------------------------------------------------------------------
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Fon 030-72 62 52-85
Fax 030-72 62 52 42
wagner@dehoga.de
www.dehoga.de





  
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Stefan
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Re: Volksbegehren
Antwort #1 - 02.11.07 um 01:34:00
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Und hier der Link: http://www.freieraucher.de
  
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ChristophL
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02.11.07 um 00:09:00
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aus smokersnews.de

Hessen: Volksbegehren und Klagen gegen Rauchverbot angekündigt
Gastronomie hat im Durchschnitt Einbußen von 50 Prozent

Einen Monat nach Inkrafttreten ruft das hessische Rauchverbot in öffentlichen Räumen immer mehr Proteste hervor. Nach Darstellung des Hotel- und Gaststättenverbandes hat das Gesetz vor allem kleinen Kneipen große Probleme gebracht. Im Durchschnitt gäbe es Einbußen von 50 Prozent.

Eine Kasseler Initiative will das hessische Nichtraucherschutzgesetz per Volksbegehren kippen. „Wir brauchen mindestens 129.924 Unterschriften, um das Volksbegehren in Gang zu setzen“, sagte der Vorsitzende Oliver Bienkowski.

Obwohl es in Hessen wegen der hohen Hürden noch nie ein Volksbegehren gegeben hat, ist Bienkowski zuversichtlich: „Wir haben gute Chancen. Das Thema betrifft schließlich alle Bürger.“ Hessen sei nur der Auftakt zu einer bundesweiten Aktion. „Wenn das Volksbegehren in Hessen kommt, dann schaffen wir es überall“, ist sich Bienkowski sicher.
  
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