Normales Thema Lage in Thüringen (Gelesen: 33 mal)
ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Lage in Thüringen
12.11.07 um 20:19:00
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Dehoga Thüringen: Kennzeichnungspflicht statt Rauchverbot
Hotel- und Gaststättenverband lehnt den Gesetzentwurf kategorisch ab

„Wir lehnen den Gesetzentwurf zum Thüringer Nichtrauchergesetz bezüglich der darin getroffenen Regelungen für die Gastronomie insofern ab, als dass Diskotheken und Einraumgastronomie dem vollständigen Rauchverbot nicht unterliegen sollten. Gleichwohl stellen wir die Schädlichkeit des Rauchens nicht in Frage, wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass jegliche gesetzliche Regelung zu einer Wettbewerbsverzerrung führen wird". sagte Dirk Ellinger, Geschäftsführer des Dehoga Thüringen während der mündlichen Anhörung vor den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit.

"Deshalb fordern wir die Kennzeichnungspflicht für Gastronomiebetriebe, um jedem Gast die Möglichkeit zu geben, selbst entscheiden zu können“. Neben den sich deutlich abzeichnenden Vollzugsdefiziten des Gesetzes und der Frage der Kontrolle wies Ellinger vor allem auf die zwangsläufigen Umsatzeinbußen der Unternehmen im Durchschnitt von zehn bis fünfzehn Prozent hin. Im Einzelfall stehen Einbußen bis 50 Prozent zu befürchten. Auch liegen verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe in die Berufsausübung der Gastronomen vor, weswegen auch das Bundesverfassungsgericht angerufen wird.

Im Gesetzentwurf wird bislang Unternehmen mit mehreren Räumen die Möglichkeit eines Raucherraums eingeräumt. Für Einraumgastronomie ist hingegen das Rauchverbot vorgesehen: „Hier habe ich massive rechtliche Bedenken, wenn das Gesetz in dieser Form umgesetzt wird. Dies käme für die kleinen Kneipen und Schankwirtschaften einer Enteignung gleich, sie wären gezwungen ihr Geschäft aufzugeben. Auch die Umsetzung des Gesetzes zum 1. Januar 2008 halte ich für eine völlig unverhältnismäßige Frist“, so Ellinger weiter.

Weitere Probleme ergeben sich laut Dehoga Thüringen bei der Beseitigung der Kippen, falls die Gäste vor der Gaststätte rauchen. Hier fallen den Gastwirten schon wieder die restriktiven Bestimmungen von Sondernutzungs- und Werbesatzungen auf die Füße. Auch das Bundesemissionsschutzgesetz werde spätestens dann zum Problem werden, wenn sich Anwohner über den Lärm und das Rauchen der Gäste vor der Gastronomieeinrichtung beschweren. Ebenso werde einer Zunahme der Zechprellerei, mit dem Verweis zum Rauchen vor die Tür gehen zu müssen, Tür und Tor geöffnet werden.
  
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