Normales Thema inhabergeführte kneipen können entscheiden (Gelesen: 785 mal)
andrax
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Schokolade ist gut gegen
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inhabergeführte kneipen können entscheiden
22.11.07 um 00:01:00
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Martella
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Re: inhabergeführte kneipen können entscheiden
Antwort #1 - 22.11.07 um 12:34:00
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andrax schrieb on 22.11.07 um 00:01:43:


Interessant fand ich diesen Satz:

"Gilt das Rauchverbot auch in Sonnenstudios, Banken, Friseurläden?
Nein. Hier gilt im Zweifel das Hausrecht."

Ach, da gilt das Hausrecht auf einmal? Da sind die Angestellten oder die Kunden nicht gefährdet? Also geht es doch vor allem um das Zerschlagen einer bestimmten Infrastruktur.
  
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Christoph Suter
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Re: inhabergeführte kneipen können entscheiden
Antwort #2 - 22.11.07 um 12:39:00
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Martella schrieb on 22.11.07 um 12:34:41:
"Gilt das Rauchverbot auch in Sonnenstudios, Banken, Friseurläden? Nein. Hier gilt im Zweifel das Hausrecht."


Deshalb ist Pro Hirnfrei auch sehr unzufrieden mit dem Saarland  Laut lachend
  
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andrax
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Schokolade ist gut gegen
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Re: inhabergeführte kneipen können entscheiden
Antwort #3 - 22.11.07 um 13:23:00
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na, da werd ich im Saarland mal n Konto eröffnen.
Und dann am langen Donnerstag mit nem Sixpack unterm Arm Kontoauszüge abholen  8)
  
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Terrx
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Re: inhabergeführte kneipen können entscheiden
Antwort #4 - 22.11.07 um 15:17:00
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Das Saarländische Gesetz liefert auch die wohl laueste Begründung.
Während z.B. Hamburg 140.000Tote aufzählt(und damit gegen Raucher wettert...), beruft sich das Saarland nicht auf Zahlen.

"Bisher unterschätzte Gefahren des Passivrauchens..." ist Larifari.
  
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ChristophL
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Re: inhabergeführte kneipen können entscheiden
Antwort #5 - 23.11.07 um 01:20:00
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Quote:
Während z.B. Hamburg 140.000Tote aufzählt(und damit gegen Raucher wettert...), beruft sich das Saarland nicht auf Zahlen.


Umso weniger Lügen kann man denen nachweisen. So gesehen nicht ungeschickt.
  
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bom
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Re: inhabergeführte kneipen können entscheiden
Antwort #6 - 27.11.07 um 11:59:00
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Spannend wird die Frage, was "inhabergeführt" bedeutet.
Klar sein dürfte, daß Betreiber "inhabergeführter Gaststätten" im Saarland, die die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen wollen, keine Vereine oder Kapitalgesellschaften sein dürfen, denn eine GmbH kann schlecht hinterm Tresen stehen. Aber möglicherweise scheiden aus demselben Grund auch Personengesellschaften (OHG oder KG mit Beschäftigten als Zwergkommanditisten) aus, weil Betreiber im Sinne von § 1 GastG die (teilrechtsfähige) OHG bzw. KG wäre. Wie wäre es denn mit der Bruchteilsgemeinschaft als Mehrheit von Betreibern einer Gaststätte? Jeder ehemals Beschäftigte wäre Bruchteilsgemeinschaftler und Mitbetreiber! Etwas umständlich, aber machbar, ohne die Familienangehörigen zu strapazieren.
  
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robin
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robin

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Re: inhabergeführte kneipen können entscheiden
Antwort #7 - 27.11.07 um 13:36:00
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Dass solche Formulierungen geradezu dazu herausfordern, die arbeitsrechtlichen Vorschriften zu dehnen, ist offensichtlich.
Der Angestellte soll vor Rauch geschützt werden, aber die Foöge ist, dass er ohne seine Arbeitnehmerprivilegien (Urlaub, Lohnfortzahlung, soziale Sicherung) als Scheinselbstständiger weiter arbeitet. Ein toller Erfolg!

Oder gewollt?
  
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Martella
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Re: inhabergeführte kneipen können entscheiden
Antwort #8 - 27.11.07 um 14:24:00
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robin schrieb on 27.11.07 um 13:36:22:
Dass solche Formulierungen geradezu dazu herausfordern, die arbeitsrechtlichen Vorschriften zu dehnen, ist offensichtlich.
Der Angestellte soll vor Rauch geschützt werden, aber die Foöge ist, dass er ohne seine Arbeitnehmerprivilegien (Urlaub, Lohnfortzahlung, soziale Sicherung) als Scheinselbstständiger weiter arbeitet. Ein toller Erfolg!

Oder gewollt?


Angenehme (für Unternehmer) Nebenerscheinung, würde ich sagen.
  
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bom
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Re: inhabergeführte kneipen können entscheiden
Antwort #9 - 27.11.07 um 15:37:00
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Na, na. von wegen positiver Nebeneffekt:
Das Scheinselbständigengesetz bedeutet vor allem ein Risiko für den Auftraggeber ("Arbeitgeber"), weil er bei Umqualifizierung eines freien Dienstvertrages in einen Arbeitsvertrag mit einem "Scheinselbständigen" rückwirkend für Sozielversicherungsbeiträge und ggf. Lohnsteuer haftet und ein ihm diesbezüglich gewährter Vorsteuerabzug entfallen kann.
Wer also als saarländischer größerer Gastronom die von mir angedeutete Strategie fährt, muß begleitend insbesondere seine Verträge mit den Mitarbeitern gründlich umgestalten!
  
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