Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Hessen wählt am 27. Jan. 2008 (Gelesen: 507 mal)
Carolus Magnus
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Hessen wählt am 27. Jan. 2008
29.11.07 um 14:15:00
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Landtagswahlen am 27. Januar 2008 in HESSEN
______________________________________


Hessisches Sozialministerium - "Nichtraucherschutz"

http://www.sozialministerium.hessen.de/irj/HSM_Internet?cid=99f01c381809d457fb59...

Ministerpräsident Koch zieht Bilz zur 16. Legislaturperiode

http://www.stk.hessen.de/irj/HStK_Internet?uid=29d40a32-2305-b211-1010-4397ccf4e...

Roland Koch, Lebenslauf, Hessischer Ministerpräsiden seit 1999 (!!!)

http://www.stk.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=9cb10184ea946c002716ac4e0c0270b9

Kontakt-Adresse Roland Koch

http://www.roland-koch.de/kontakt.php

NICHTRAUCHERSCHUTZ

http://www.sozialministerium.hessen.de/irj/HSM_Internet?cid=99f01c381809d457fb59...

Fragen und Antworten zum Nichtraucherschutz

http://www.sozialministerium.hessen.de/irj/HSM_Internet?cid=1747dcc42ad8e195d66d...

Interview vom 11.02.2007 Roland Koch

ABENDBLATT: Das System mag stabil sein. Der Ruf der Politiker ist dagegen schlecht, und für ihre Arbeit erhalten sie vom Bürger schlechte Noten. "Schlampig" lautete das Urteil beim Nichtrauchergesetz. Und die Gesundheitsreform gilt geradezu als Musterbeispiel kollektiven Versagens der Regierenden.

KOCH: Man muss da schon unterscheiden. Beim Nichtrauchergesetz wurde ein Fehler gemacht. Das kann passieren. Das Gesundheitsgesetz wiederum ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig es wird, in einer lobbyvernetzten Gesellschaft, in der die Beteiligten eine laute Stimme haben, noch einen Konsens über irgendwas zu erzielen. Das derzeitige Bild der Gesundheitsreform sagt aber über ihre Qualität fast nichts mehr aus.


http://www.roland-koch.de/CDU-Vize-Roland-Koch-ueber-Reformen-Widerstaende-und-d...

Interview Hanauer Anzeiger

Koch: Wir kennen das ja auch von anderen Verboten. Wenn auf der Straße steht `Durchfahrt verboten', gibt's manchmal einen, der dahinter liegt. Und wenn man den Einzelnen nicht durchlässt, muss man per Gerichtsbeschluss möglicherweise das Schild wieder ganz abschrauben. Dann kann es besser sein, einen durchzulassen, als das ganze Verbot zu verlieren. Auch bei anderen Verboten gibt es immer Ausnahmeregeln – zuletzt beim Rauchverbot für Bewohner in Altenheimen. Politisch bequemer wäre es natürlich, die Maximalforderung 'null Flieger nachts' zu propagieren. Aber wenn dann zwei Jahre später das Bundesverwaltungsgericht das ganze Verbot kippt, ist nichts gewonnen. Ich glaube, der allein zuständige Wirtschaftsminister geht hier einen sehr soliden Weg. Das Nachtflugverbot selbst muss in seiner Substanz erhalten bleiben, auch wenn es Ausnahmen gibt. Das heißt aber, solch hohe Ausnahmezahlen, wie sie sich etwa die Lufthansa erhofft, wird es nach meiner Einschätzung eher nicht geben.[/]

http://www.roland-koch.de/Koch-Ja-wir-verlangen-wieder-mehr-in-der-Schule/119309...

Interview Maischberger
Zum Rauchen:
[i]Koch: "Glückliche Umstände, Freunde gehabt, die es auch nicht wollten, keinen Gruppendruck und nie eine (Zigarette) in der Hand gehabt. Das ist einer der Gründe, warum ich heute mit meiner Kultusministerin dafür sorge, dass wir es in Schulen strikt verbieten. [...] Weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Umgebung Raucher schafft."


http://www.roland-koch.de/Roland-Koch-zu-Gast-bei-Menschen-bei-Maischberger/1102...

Statistisches Jahrbuch Hessen 2007/08

http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/statistisches-jahrbuch/index.html


INTERESSANTER BLOG

Erfahrungen mit dem Rauchvebot in Hessen

http://nexuslex.wordpress.com/2007/11/21/weitere-erfahrungen-mit-dem-rauchverbot...
Liebe Grüsse
Carolus Magnus
  

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Re: Hessen wählt am 27. Jan. 2008
Antwort #1 - 29.11.07 um 15:40:00
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Heute gelesen in der Tabakzeitung.

Wenn die FDP bei den kommenden Landtagswahlen genügend Stimmen bekommt, verspricht der hessische Landesvorsitzende der FDP Jörg-Uwe Hahn, daß sich die FDP um eine Liberalisierung des Nichtraucherschutzgesetzes bemühen wird. Die FDP plädiert nach eigenen Aussagen für die Wahlfreiheit der kleinen Kneipen durch klare Kennzeichnung Rauchen erlaubt oder Nichtrauchergastronomie.

Na denn.
  

Der gesunde Menschenverstand ist die Sache, die am Besten auf der Welt verteilt ist, aber nur die wirklich 'Unverbildeten' haben ihn" ...


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Carolus Magnus
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Re: Hessen wählt am 27. Jan. 2008
Antwort #2 - 29.11.07 um 16:47:00
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CoF schrieb on 29.11.07 um 15:40:20:
Heute gelesen in der Tabakzeitung.

Wenn die FDP bei den kommenden Landtagswahlen genügend Stimmen bekommt, verspricht der hessische Landesvorsitzende der FDP Jörg-Uwe Hahn, daß sich die FDP um eine Liberalisierung des Nichtraucherschutzgesetzes bemühen wird. Die FDP plädiert nach eigenen Aussagen für die Wahlfreiheit der kleinen Kneipen durch klare Kennzeichnung Rauchen erlaubt oder Nichtrauchergastronomie.

Na denn.


Das ist DIE Chance für die FDP - und sie wissen das! Und zurückkrebsen nach der Wahl werden die sich hüten, sonst wird es bald keine solche Partei in D mehr geben.

  

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mueller1965
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Re: Hessen wählt am 27. Jan. 2008
Antwort #3 - 29.11.07 um 18:07:00
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Quote:
Das ist DIE Chance für die FDP - und sie wissen das!

Mit Sicherheit die letzte Chance um endlich Profil zu zeigen! Bisher sind sie zwar dagegen, aber ie sind dann doch jedes Mal eingeknickt. Ich werde meine Wahlentscheidung bei der Landtagswahl (Bayern) abhängig machen, wie sich die FDP nach der Wahl in Hessen verhält. Augenrollen
  

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Carolus Magnus
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Re: Hessen wählt am 27. Jan. 2008
Antwort #4 - 29.11.07 um 18:22:00
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mueller1965 schrieb on 29.11.07 um 18:07:18:
Mit Sicherheit die letzte Chance um endlich Profil zu zeigen! Bisher sind sie zwar dagegen, aber ie sind dann doch jedes Mal eingeknickt. Ich werde meine Wahlentscheidung bei der Landtagswahl (Bayern) abhängig machen, wie sich die FDP nach der Wahl in Hessen verhält. Augenrollen


SEHR GUT  Laut lachend

Falls sie nicht Wort halten, haben die endgültig ausgespielt und das F Können sie auch gleich aus der Parteibeschreibung rausnehmen.
  

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mueller1965
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Re: Hessen wählt am 27. Jan. 2008
Antwort #5 - 29.11.07 um 20:45:00
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Quote:
Falls sie nicht Wort halten, haben die endgültig ausgespielt und das F Können sie auch gleich aus der Parteibeschreibung rausnehmen.

Wir sollten die FDP vor den einzelnen Landtagswahlen um klare Stellungnahmen bitten. Außerdem fragen, wie sie Gedenken diese Gesetze zu ändern, falls sie in den Ländern mitregieren. Augenrollen
Wir als Wähler können den Parteien doch zeigen wie taktisch klug wir wählen können. Zwinkernd So wie die ihre Meinung wechseln, so kann ich das auch als Wähler tun. Bäumchen wechsel Spiel ist angesagt! Kuss
Im Fall Bayern wird dann halt die Bayernpartei gewählt. Kuss
Meinen Brief hat der CSU Vorstand, meine Stimme auf keinen Fall!
Von ungültigen Stimmen usw, halte ich nicht viel. Zwinkernd
  

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Re: Hessen wählt am 27. Jan. 2008
Antwort #6 - 29.11.07 um 21:10:00
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mueller1965 schrieb on 29.11.07 um 20:45:27:
Wir sollten die FDP vor den einzelnen Landtagswahlen um klare Stellungnahmen bitten. Außerdem fragen, wie sie Gedenken diese Gesetze zu ändern, falls sie in den Ländern mitregieren. Augenrollen
Wir als Wähler können den Parteien doch zeigen wie taktisch klug wir wählen können. Zwinkernd So wie die ihre Meinung wechseln, so kann ich das auch als Wähler tun. Bäumchen wechsel Spiel ist angesagt! Kuss
Im Fall Bayern wird dann halt die Bayernpartei gewählt. Kuss
Meinen Brief hat der CSU Vorstand, meine Stimme auf keinen Fall!
Von ungültigen Stimmen usw, halte ich nicht viel. Zwinkernd


Welchen Brief?
Diesen hier, den ich hier abgekupfert habe?

http://www.sackstark.info/?p=876
  

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Terrx
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Re: Hessen wählt am 27. Jan. 2008
Antwort #7 - 29.11.07 um 21:13:00
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Die FDP wird nichts machen, wenn sie an der Macht ist, sprich: Staatsgewalt hat.
Der Staat Deutschland ist vertraglich verpflichtet gegenüber der UNO.
Die FCTC- Rahmenkonvention (Vertrag u.a. Deutschland-UNO) besagt:
Artikel 8:
Nur komplette Rauchverbote sind nachgewiesenermaßen ein wirksamer
Nichtraucherschutz.

Es wäre demnach eine Verletzung dieses internationalen Vertrages, wenn der deutsche Staat Ausnahmen zuläßt.
Und nach diesem Schema handeln auch unsere Volksvertreter.
Nur wenn sie keine Regierungsgewalt haben werden sie für Ausnahmen bei Rauchverboten oder gar gegen Rauchverbote sein.
Sollte die FDP in eine Regierungskoalition kommen, so DARF sie gar nicht für Ausnahmen sein Zwinkernd
Bleibt wieder: "ungültig" unentschlossen
  
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Terrx
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Re: Hessen wählt am 27. Jan. 2008
Antwort #8 - 29.11.07 um 21:21:00
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Quote:
Wir als Wähler können den Parteien doch zeigen wie taktisch klug wir wählen können. Zwinkernd So wie die ihre Meinung wechseln, so kann ich das auch als Wähler tun. Bäumchen wechsel Spiel ist angesagt! Kuss

Wetten, daß der Wähler verliert!!?
Du kannst alle 4 oder 5 Jahre wählen gehen, aber eine Partei kann alle paar Wochen ihre Richtung ändern in den Angelegenheiten, die Dich betreffen.
Und bei der FDP ist das noch ein Großteil ihres Programms.
OK, die anderen haben meist gar keins für länger.
Das System trägt sich leider selbst!
Aber Nichtwählen ist total wurscht, weil selbst <0,005% Wahlbeteiligung reicht.
Ungültig paßt wenigstens.
Wenn ich als Wahlvieh schon für dumm verkauft werden soll, dann stelle ich mich auch dumm an. Zwinkernd
  
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Javaanse
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Re: Hessen wählt am 27. Jan. 2008
Antwort #9 - 30.11.07 um 21:52:00
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mueller1965 schrieb on 29.11.07 um 20:45:27:
Von ungültigen Stimmen usw, halte ich nicht viel. Zwinkernd


Ich umso mehr, bei mir sinds die transparenten, unerfüllbaren Versprechungen, von denen ich nichts mehr halte.

Die FDP verspricht "sich nach der Wahl um ... zu bemühen". Na klasse! Es ist nicht schwer, etwas zu versprechen, von dessen Umsetzung man mangels Macht und Einfluss etwa so weit entfernt ist, wie der Mond vom Mars. Und das Versprechen SICH BEMÜHEN zu wollen ist wahrhaft keine Kunst. Ich verspreche hiermit, mich darum zu bemühen, keine Steuern mehr bezahlen zu müssen. Bittschön, dieses mein Versprechen ist ehrlich gemeint, kann ich was dafür, dass man mir nichtentgegenkommt?

Im Zweifel ist auch der FDP das Mitregieren wichtiger, als das Anliegen der Raucher konsequent zu formulieren, sonst könnte sie auch das sehr viel konkretere Versprechen formulieren, z.B. die Bereitschaft zu einer Koalition davon abhängig(!) zu machen, dass die Raucherdiskriminierungsgesetze in der jetzigen Form zurückgenommen werden. - Was die FDP dagegen jetzt tut, ist nicht mehr, als den potenziellen Wählern ordentlich Sand in die Augen zu streuen, - ich traue diesen Fähnlein im Winde nicht über den Weg.

Für mich ist das vielmehr eine ganz gewaltige Mogelpackung und eher möge mir die Hand abfaulen, bevor ich dieser Partei bzw. überhaupt noch irgendeiner dieser verlogenen Parteienbande  je nochmal mein Kreuzchen geben werde! - DIE Zeit ist für mich vorbei!

Nein, allein in der Ungültigwahl zusammen mit flankierenden öffentlichen Aufrufen zu genau diesem Verhalten vermag ich noch einen nennenswerten Schritt in Richtung der Vermittlung, zumindest der Sichtbarmachung des Widerstands zu erkennen. Stimmen an die FDP sind ebenso verschenkt, wie Stimmen an die anderen Verbotsparteien. Durch solche Stimmen wird sich der Gesundheitsfaschismus ganz sicher nicht aufhalten lassen.

Stimmen dagegen auch nur 30 Prozent der Raucher bewusst und OFFEN ungültig, so wird dem dann rund 10-prozentigen, prozentualen Anteil der ungültigen Stimmen ein ganz anderes Gewicht - auch in der öffentlichen Wahrnehmung - beigemessen werden, als wenn man Mal auf Mal den Fehler begeht, das vermeintlich kleinere Übel zu wählen, aber damit im elementaren Anliegen politisch unsichtbar zu bleiben.

Für die Politikerkaste zählt allein, DASS man noch einen der Ihren wählt, wen ist völlig wurscht, und genau DAS muss endlich aufhören, sonst ändert sich rein gar nichts.

Ich plädoyiere daher nochmals eindringlich für die bewusste Ungültigwahl! Keiner - auch nicht die FDP - hat Raucherstimmen verdient, der Missbrauch ist bereits im unerfüllbaren "Versprechen" vorprogrammiert!

Nicht mehr mit mir, - NIE mehr mit mir.

Keine Stimme mehr den Verbotsparteien!

Grüße Jürgen
« Zuletzt geändert: 29.12.14 um 23:10:26 von Javaanse »  

"Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Mittagessen abstimmen."

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robin
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robin

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Position der FDP
Antwort #10 - 04.12.07 um 16:04:00
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Nach ihren eigenen Worten geht die FDP auf ein klaren Kurs:

Wiesbaden - Das Rauchverbot in den Gaststätten treibt kleine Kneipen in den Ruin: Diese Auffassung vertreten der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und die FDP nach zwei Monaten Erfahrung mit dem Nichtraucherschutz-Gesetz.

Gemeinsam forderten sie in Wiesbaden eine Regelung, die es Kneipen mit nur einem Raum erlaubt, sich zu Raucherkneipen zu erklären. Die FDP will das zu einem Kernpunkt von Koalitionsverhandlungen machen, wenn sie nach der Landtagswahl im Januar gefragt ist. In Hessen gibt es etwa 1500 solcher kleiner Lokale.
...
Die hessische FDP erklärte das Thema zur Grundsatzfrage, "weil wir darin eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land sehen". Gesundheitspolitiker Rentsch meinte, es sei "wahrscheinlich, dass wir bald mit weiteren Verboten wie dem von Alkohol oder ungesundem Essen rechnen müssen".


http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=a9513c7e279...
  
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marie
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ohne Dampf keine Leistung

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Re: Hessen wählt am 27. Jan. 2008
Antwort #11 - 05.12.07 um 09:40:00
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heute standen auch in diversen regionalen tageszeitungen relativ grosse artikel zu diesem thema, speziell auch zur postion der fdp.
ich finde es wichtig, dass das rauchverbot  und alles was damit zusammenhängt immer wieder auf den tisch kommt. teilweise wird diese problematik von der presse einfach ignoriert.
  
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Raucher
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Re: Hessen wählt am 27. Jan. 2008
Antwort #12 - 05.12.07 um 09:48:00
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Dazu ein aktueller Link:

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20071205_srv0000001845883.html

Besonders drollig kommt in diesem Artikel das Wort "Raucherschutz" daher....

Zitat: "Raucherschutz überall dort, wo die Bürger es sich nicht aussuchen können, ob sie den Ort betreten müssen oder nicht, das hatte sich die FDP immer - und auch jetzt wieder - auf ihre liberale Fahne geschrieben." Smiley

  
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archimede
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Tabak und Bier..dann gehòrt
die Welt mir..

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Re: Position der FDP
Antwort #13 - 05.12.07 um 10:34:00
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robin schrieb on 04.12.07 um 16:04:44:
Nach ihren eigenen Worten geht die FDP auf ein klaren Kurs:

, dass wir bald mit weiteren Verboten wie dem von Alkohol oder ungesundem Essen rechnen müssen".
[/i]

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=a9513c7e279...


..stàrke worten..aber... die haben schòn vorher gewusst von  diese Verbote, die sind auch bewusst in welche gefàhr ist die "demokratie und freiheit" allein die worte des Mister Kyprianou ,deuten klar das wir in Europa ab das Jahr 2010 unter eine Diktatur leben werden, bemerkungswert ist die Strategie diese Hoch gefàrlich kriminell, das gleich Muster wie in Amerika,,eine Staat nach der andere und nich alles auf einmal, wie eine Krieg feldzug...aber am ende wird der Territorium nicht mehr kontrollierbar weil zu gross ist..dann passiert das gleich wie beim der Ròmische Imperium...Hitler kriegrische feldzug und zum letze wie bei die Amis in Iraq /Afganistan-
Alsò Lieber kumpel Raucher/rin immer mehr druck ausùben auf die EU Parlament und auf die Politiker im land-
Als Ehemalige Politiker  Escort Agent ich kann empfehlen die Denunzianten unter Psysiche druck setzen bis ihre Magen keine essen aufnehmen kann, -
Keine Antiraucher Foren besuchen um zu diskutieren...es hat kein sinn,mehr auf die Medien konzentrien und E-mail senden mit Studien beweisen von Forces Germany oder Forces International, -

nach einige detaliert und prezise auskunfte,zur zeit sind in deutschland Italienische Antiraucher Organisationen unterwegs, es wird Empfohlen Vorsicht beim italienische restaurant zu besuchen die an euch nicht bekannt sind und das rauchen  erlaubt ist, zigaretten anzùnden nach den mehrer personen am rauchen sind , wer noch mehr auskunfte haben will ùber andere strategie des Antiraucher ,bitte eine Privat mitteilung zu senden, .


PS. in italien der Antiraucher feldzug ist gescheidert,daswegen sind jetz in Ausland tàtig um glauben lassen das alles funktioniert-Viele sind ex raucher die in Deutschland jahrelang gearbeitet haben ,treffpunkt ist Mùnchen -


Grùsse


  
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