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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Volksverhetzung ist eine Straftat ! (Gelesen: 1.329 mal)
Hans45
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Volksverhetzung ist eine Straftat !
01.12.07 um 09:02:00
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Hier zunächst der Straftatbestand im Text.


§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
    zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2.
    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
    Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

    a)
       verbreitet,
    b)
       öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
    c)
       einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
    d)
       herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2.
    eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.





unter der HP

https://www.polizei.niedersachsen.de/onlinewache/index.php


ist eine Strafanzeige problemlos möglich, sofern die seiten sorgfältig ausgefüllt werden.

Volksverhetzung ist eine sog. Offizialdelikt und daher verfolgungspflichtig. Dies ist bei einfachen Beleidigung nicht der Fall !

Folgendes ist zu beachten:

1. nur  richtige Angaben zur eigenen Person nebst Kontaktdaten

2. die Anzeige sollte SOFORT erfolgen. Grund: Die Personendaten hinter der IP des Volksverhetzers werden z.B. bei t-online nur 1 Woche gespeichert, danach ist eine Nachverfolgung nicht mehr möglich. Da die Staatsanwalt erst noch einen entsprechenden Beschluss beim zuständigen Gericht beantragen muss, ist Eile geboten

3. am besten den text nebst link mitangeben, falls die Seite von dem jeweiligen Admin schon gelöscht wurde.

4. es wird eine Bearbeitungsnummer vergeben, die unbedingt gespeichert werden sollte.
  
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Hans45
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #1 - 01.12.07 um 09:03:00
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Beispiele für Volksverhetzung:

Zitat

Maria A., 01.12.2007 , 00:18:02


Hallo liebe Raucher, wie viele Menschen habt ihr heute wieder ermordet? Und wie viele Kinder habt ihr misshandelt , gequält und körperverletzt?

War's schön - war's. ..Genuss?

geil......komm zünd dir eine an, und stink uns voll...

Zitat Ende
  
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Hans45
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #2 - 01.12.07 um 09:11:00
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Online-wachen gibt es in JEDEM Bundesland.
  
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Christoph Suter
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #3 - 01.12.07 um 10:31:00
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Hier stellt sich natürlich jetzt die Frage, ob wir uns gleich verhalten sollen wie die Spinner von Pro Hirnlos, welche jeden Wirt anzeigen, der das Rauchverbot missachtet?

Aus der Diktion solcher Schreiberlinge kann eine pathologische Störung des Gesamthirns herausgelesen werden. Ich befürchte, dass ein Gerichtspsychiater diesen armen und kranken Menschen umgehend den "Jagdschein" ausstellt und sie dann freigesprochen werden.

Besser wäre es allenfalls, wenn man solche Pamphlete der Presse zuspielt.

Was mein Ihr dazu?
  
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #4 - 01.12.07 um 11:03:00
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Quote:
Hier stellt sich natürlich jetzt die Frage, ob wir uns gleich verhalten sollen wie die Spinner von Pro Hirnlos, welche jeden Wirt anzeigen, der das Rauchverbot missachtet?

Aus der Diktion solcher Schreiberlinge kann eine pathologische Störung des Gesamthirns herausgelesen werden. Ich befürchte, dass ein Gerichtspsychiater diesen armen und kranken Menschen umgehend den "Jagdschein" ausstellt und sie dann freigesprochen werden.

Besser wäre es allenfalls, wenn man solche Pamphlete der Presse zuspielt.

Was mein Ihr dazu?


Ich würde diese Psychos einfach ganz ins Leere laufen lassen, denn indem man sie ignoriert, fügt man ihnen ohnehin schlimmere Schmerzen zu als durch irgendwas sonst.

Stell dir vor, das Bild der Antiraucher-Lobby in der Öffentlichkeit wird von solchen Gestalten geprägt. Kann für uns doch nur gut sein.
  

Unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden kann. (Hannah Arendt)
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Hans45
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #5 - 01.12.07 um 12:19:00
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Die frage hat sich mir auch gestellt.

Ich sehe aber einen ERHEBLICHEN Unterschied zwischen einer spitzel-anzeige wg eine Ordnungswidrigkeit und einer

Betroffenen-anzeige wg einer STRAFTAT

Vielleicht sieht es dann auch irgendwann die Politik ein, dass sie durch ihr undifferenziertes Herangehen an die Nichtraucherschutzfrage für eine Polarisierung der Gesellschaft verantwortlich ist.

Volksverhetzung ist kein Bagatelldelikt
  
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archimede
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #6 - 01.12.07 um 12:32:00
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Unten diese umstàende ist mòglich die  ganz EU Kommission vor Gericht bringen und seine auflòsung fordern,eine Kolletive Anzeige ist mòglich ..oder? Schliessig die sind da um das Volk zu dienen ,andersfall......bleibt nur eine mòglicheit....um diese zu schell veraltet mentalitàt zu beseidigen-

Zum schluss ..soll Frau Merkel ..klar und deutlich sagen ..warum greift nich an gegen solche Diskreminierung....oder hat sich auch an die Welt Bank & Co.verkauft?  8)
  
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #7 - 01.12.07 um 12:37:00
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Hans45 schrieb on 01.12.07 um 12:19:04:
Die frage hat sich mir auch gestellt.

Ich sehe aber einen ERHEBLICHEN Unterschied zwischen einer spitzel-anzeige wg eine Ordnungswidrigkeit und einer

Betroffenen-anzeige wg einer STRAFTAT

Vielleicht sieht es dann auch irgendwann die Politik ein, dass sie durch ihr undifferenziertes Herangehen an die Nichtraucherschutzfrage für eine Polarisierung der Gesellschaft verantwortlich ist.

Volksverhetzung ist kein Bagatelldelikt


Deine Argumentation leuchtet mir ebenfalls ein. Bei mir endete genau dieselbe Abwägung allerdings mit einem leichten Übergewicht der Vorteile, die sich ergeben, wenn wir die Politiker doch einfach von alleine dahinterkommen lassen, was für eine Schlangenbrut sie da gerade heranzüchten. Das heißt, ich persönlich würde von juristischen Mitteln nur dann Gebrauch machen, wenn sich ein Schaden "im richtigen Leben" zu ergeben droht.

Der Geschädigte ist ja in diesem Fall vor allem die niedersächsische Staatskanzlei, wenn deren Gästebuch so zugemüllt wird, daß es eigentlich nur noch eine Peinlichkeit darstellt anstelle einer Demonstration von Bürgernähe, was es ja wohl eigentlich mal werden sollte.

Ich glaube, es ist taktisch unklug, als gewissermaßen "interessierte Gegenseite" der ohne Zweifel als Belästigung empfundenen Pöbelei noch die weitere Belästigung einer Anzeige hinzuzufügen. Daß es aus Juristensicht durchaus sinnvoll, ja sogar als notwendig empfunden werden kann, solche Gestörten anzuzeigen, änderte daran vermutlich überhaupt nichts.

In dem Fall sind sie nämlich von beiden Seiten genervt. Üben wir vornehme Zurückhaltung, ärgern sie sich hingegen nur über die anderen.
  

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Hans45
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #8 - 01.12.07 um 14:16:00
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Ich glaube du schätzt die Sensibilität derartiger Psychopathen zu hoch ein.

Es gibt einen Punkt, wo Schluss ist und ich denke der ist mit Volksverhetzung erreicht.

Wenn diese Spitzen der raucher-Hasser sich nicht welche einfangen von der  Justiz wird die breite bisher relativ "zivile" Masse der Raucher-Hasser Oberwasser bekommen und ich glaube wir alle haben keine Vorstellung davon, was dann passiert.
  
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #9 - 01.12.07 um 14:39:00
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Hans45 schrieb on 01.12.07 um 14:16:04:
Ich glaube du schätzt die Sensibilität derartiger Psychopathen zu hoch ein.

Es gibt einen Punkt, wo Schluss ist und ich denke der ist mit Volksverhetzung erreicht.

Wenn diese Spitzen der raucher-Hasser sich nicht welche einfangen von der  Justiz wird die breite bisher relativ "zivile" Masse der Raucher-Hasser Oberwasser bekommen und ich glaube wir alle haben keine Vorstellung davon, was dann passiert.


Eigentlich dachte ich mehr an den Eindruck, den diese Psychos auf die genervten Mitleser und der dortigen Gästebuch-Verantwortlichen machen. Ein Eindruck, der den Zielen kaum nützen wird, die diese Leute zu vertreten glauben. Denn die breite Masse besteht eben nicht aus Raucher-Hassern. Die verfolgt die jetzt geführten Debatten mehr oder weniger gleichgültig, so lange nicht die eigenen Interessen betroffen sind (etwa wenn die eigenen Lieblingskneipe dichtmachen muß).

  

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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #10 - 01.12.07 um 14:47:00
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Ich schlage vor , die diskussion über die vorgehensweise unter einem anderen titel fortzusetzen,.

Dieses forum hat eh etwas das problem, das lösungsvorschläge oder aktionsvorschläge etwas untergehen
  
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #11 - 01.12.07 um 15:33:00
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Hans45 schrieb on 01.12.07 um 14:16:04:
Ich glaube du schätzt die Sensibilität derartiger Psychopathen zu hoch ein.

Es gibt einen Punkt, wo Schluss ist und ich denke der ist mit Volksverhetzung erreicht.

Wenn diese Spitzen der raucher-Hasser sich nicht welche einfangen von der  Justiz wird die breite bisher relativ "zivile" Masse der Raucher-Hasser Oberwasser bekommen und ich glaube wir alle haben keine Vorstellung davon, was dann passiert.


Ein Hallo in die Runde!

Ich teile die Meinung von Hans. Das Volk ist manipulierbar, in Zeiten der billigen Medienmache umso mehr - und mittlerweile wieder empfänglicher für Treibjagden u.d.g. Die Stimmung hat sich in den letzten Jahren, selbst im relativ toleranten Baden-Württ. geändert, es sind immer mehr abfällige Bemerkungen, insbesondere im Umkreis Ludwigsburg über die Raucher in der Öffentlichkeit gefallen. Jahrzehntelang wurde das Volk (die europ. Völker) mit zensierten Medienartikel über Presse und Rundfunkt über die "Ungeheuerlichkeit" des Tabakkonsums malträtiert - ansonsten, liebe Leute, wären wir mit den Rauchverboten nie so weit gekommen. Ich möchte mir das Szenario erst gar nicht ausmalen, wenn diese Menschen? Oberwasser bekommen. Ärgerlich

Bedenkt bitte auch, unsere Eltern und Großeltern durften erfahren, was im dritten Reich passiert ist, weil der Hetze gegen Minderheiten kein rechtzeitiger Einhalt geboten wurde. Die Geschichte allerorten (angefangen bei der Vernichtung der Ur-Amerikaner - über die Versklavung der Schwarzen usw.) zeigt eine bittere Realität - und läßt sich jederzeit wiederholen, wenn wir diese anti-demokratischen Elemente nicht zum Stoppen bringen. Und ist die Stimmung bei einem Großteil der Nichtraucher erst einmal gekippt - dann gute Nacht, Europa. Denkt immer daran, ohne langjährige Vorarbeit, ohne Hetzpropaganda gegen dem braunen Reich nicht genehme Gruppen, wäre Auschwitz nicht möglich gewesen.

Wehret den Anfängen!!!


Ich bin dabei - Hans erfährt meine Unterstützung.

Grüßlis von Muna Smiley
  
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #12 - 01.12.07 um 16:27:00
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Hallo Hans (und auch die anderen natürlich Zwinkernd),

weißt Du von einem Präzedenzfall bzw. einer Auslegung eines Gerichts, wie die Formulierung "Teile der Bevölkerung" juristisch interpretiert wird?

In § 130 Abs.1 S.1 und Abs.2 S.1 finde ich als Geschädigten dieser Straftat nämlich nur diese Formulierung, neben religiösen, rassischen oder durch ihr Volkstum definierten Gruppen.

Und da stelle ich mir die Frage, ob die "Raucher" überhaupt als "Teil der Bevölkerung" vor einem Gericht angesehen würden; denn der Unterschied zwischen Raucher und Nicht-Raucher resultiert ja aus dem Verhalten der Raucher, nämlich Zigaretten zu rauchen; und Verhalten kann ja prinzipiell verändert werden. "Teile der Bevölkerung" könnte eher eine Abgrenzung beschreiben, die nicht nur einfach durch eine Verhaltensänderung überbrückbar ist.

Dass mich jetzt keiner falsch versteht: Ich bin als Laie auch der Meinung, dass es sich bei der momentanen Raucherhetze um Volksverhetzung handelt und schreie auch selbst immer sofort dieses Schlagwort; es ist offensichtlich, dass Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und der innere Frieden gefährdet ist. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass dieser Straftatbestand hier am Ende aus obigen Gründen vielleicht gar nicht greifen würde (zumindest in Auslegung unserer Justiz), sondern eher "üble Nachrede", "Beleidigung" oder sowas.

Gruß, Mr.Marple
  

Ich habe noch nie gehört, dass einer seine Frau verprügelt hat, weil er zuviel geraucht hatte.
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #13 - 01.12.07 um 16:50:00
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Hallo Mr. Marple!

Ich bin ja keine Juristin - aber doch der Meinung, daß Menschenrechte unteilbar sind. Ich habe die Pamphlete auch abgespeichert, bevor sie wieder gelöscht werden. Offenbar hat die Staatskanzlei gegen derlei Treiben noch nichts unternommen.

Gut, Rauchen ist ein Vorgang, der abgestellt werden kann - aber genauso gut könnte dies dann für Religionen und Volksbrauchtum gelten, das/die ja schließlich auch geändert oder abgestellt werden kann/können

War es nicht im Hochmittelalter so, daß Hexen und Paganisten nur ihrer "falschen" Religion abschwören brauchten, um in der "heiligen" Gemeinde wieder aufgenommen zu werden? Dieser gesellschaftliche Prozeß läuft doch gerade bzl. der Tabakverteufelung eben ab. Müssen wir uns von diesen Demagogen als 'Kindesmörder' beschimpfen lassen? Ärgerlich Bei Pro Rauchfrei brüsten sich die 'Gutmenschen' mit den Denunziationen, die sie sich täglich leisten. Wenn es in der Form weitergeht, werden alle unsere einstigen ethischen Werte ad absurdum geführt. Lippen versiegelt

Aber im Zweifelsfall ist natürlich juristischer Rat erforderlich. Augenrollen

Allerdings hielte ich auch eine Klage für sinnvoll, vor allem mit den Gegenbeweisen betr. 'Passivrauch' usw.

Nochmals Grüßlis  Smiley
  
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #14 - 01.12.07 um 17:01:00
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Hans45 schrieb on 01.12.07 um 14:47:41:
Ich schlage vor , die diskussion über die vorgehensweise unter einem anderen titel fortzusetzen,.

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Hm. Tschuldige. Den Thread sabotieren wollte ich natürlich nicht. Aber ich denke, den Eingangsbeitrag, auf den es ankommt, findet man notfalls ja problemlos wieder - und um so leichter, je weiter oben der Thread zu finden ist. Zwinkernd 

Und eine solche Strafanzeige wäre ja schon etwas, was jeder einzelne tun oder bleiben lassen kann (in meinem Fall eher letzteres; ich habe da meine eigenen Methoden).


  

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