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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Volksverhetzung ist eine Straftat ! (Gelesen: 1.332 mal)
Hans45
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Volksverhetzung ist eine Straftat !
01.12.07 um 09:02:00
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Hier zunächst der Straftatbestand im Text.


§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
    zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2.
    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
    Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

    a)
       verbreitet,
    b)
       öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
    c)
       einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
    d)
       herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2.
    eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.





unter der HP

https://www.polizei.niedersachsen.de/onlinewache/index.php


ist eine Strafanzeige problemlos möglich, sofern die seiten sorgfältig ausgefüllt werden.

Volksverhetzung ist eine sog. Offizialdelikt und daher verfolgungspflichtig. Dies ist bei einfachen Beleidigung nicht der Fall !

Folgendes ist zu beachten:

1. nur  richtige Angaben zur eigenen Person nebst Kontaktdaten

2. die Anzeige sollte SOFORT erfolgen. Grund: Die Personendaten hinter der IP des Volksverhetzers werden z.B. bei t-online nur 1 Woche gespeichert, danach ist eine Nachverfolgung nicht mehr möglich. Da die Staatsanwalt erst noch einen entsprechenden Beschluss beim zuständigen Gericht beantragen muss, ist Eile geboten

3. am besten den text nebst link mitangeben, falls die Seite von dem jeweiligen Admin schon gelöscht wurde.

4. es wird eine Bearbeitungsnummer vergeben, die unbedingt gespeichert werden sollte.
  
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Hans45
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #1 - 01.12.07 um 09:03:00
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Beispiele für Volksverhetzung:

Zitat

Maria A., 01.12.2007 , 00:18:02


Hallo liebe Raucher, wie viele Menschen habt ihr heute wieder ermordet? Und wie viele Kinder habt ihr misshandelt , gequält und körperverletzt?

War's schön - war's. ..Genuss?

geil......komm zünd dir eine an, und stink uns voll...

Zitat Ende
  
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Hans45
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #2 - 01.12.07 um 09:11:00
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Online-wachen gibt es in JEDEM Bundesland.
  
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Christoph Suter
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #3 - 01.12.07 um 10:31:00
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Hier stellt sich natürlich jetzt die Frage, ob wir uns gleich verhalten sollen wie die Spinner von Pro Hirnlos, welche jeden Wirt anzeigen, der das Rauchverbot missachtet?

Aus der Diktion solcher Schreiberlinge kann eine pathologische Störung des Gesamthirns herausgelesen werden. Ich befürchte, dass ein Gerichtspsychiater diesen armen und kranken Menschen umgehend den "Jagdschein" ausstellt und sie dann freigesprochen werden.

Besser wäre es allenfalls, wenn man solche Pamphlete der Presse zuspielt.

Was mein Ihr dazu?
  
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #4 - 01.12.07 um 11:03:00
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Quote:
Hier stellt sich natürlich jetzt die Frage, ob wir uns gleich verhalten sollen wie die Spinner von Pro Hirnlos, welche jeden Wirt anzeigen, der das Rauchverbot missachtet?

Aus der Diktion solcher Schreiberlinge kann eine pathologische Störung des Gesamthirns herausgelesen werden. Ich befürchte, dass ein Gerichtspsychiater diesen armen und kranken Menschen umgehend den "Jagdschein" ausstellt und sie dann freigesprochen werden.

Besser wäre es allenfalls, wenn man solche Pamphlete der Presse zuspielt.

Was mein Ihr dazu?


Ich würde diese Psychos einfach ganz ins Leere laufen lassen, denn indem man sie ignoriert, fügt man ihnen ohnehin schlimmere Schmerzen zu als durch irgendwas sonst.

Stell dir vor, das Bild der Antiraucher-Lobby in der Öffentlichkeit wird von solchen Gestalten geprägt. Kann für uns doch nur gut sein.
  

Unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden kann. (Hannah Arendt)
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Hans45
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #5 - 01.12.07 um 12:19:00
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Die frage hat sich mir auch gestellt.

Ich sehe aber einen ERHEBLICHEN Unterschied zwischen einer spitzel-anzeige wg eine Ordnungswidrigkeit und einer

Betroffenen-anzeige wg einer STRAFTAT

Vielleicht sieht es dann auch irgendwann die Politik ein, dass sie durch ihr undifferenziertes Herangehen an die Nichtraucherschutzfrage für eine Polarisierung der Gesellschaft verantwortlich ist.

Volksverhetzung ist kein Bagatelldelikt
  
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archimede
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #6 - 01.12.07 um 12:32:00
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Unten diese umstàende ist mòglich die  ganz EU Kommission vor Gericht bringen und seine auflòsung fordern,eine Kolletive Anzeige ist mòglich ..oder? Schliessig die sind da um das Volk zu dienen ,andersfall......bleibt nur eine mòglicheit....um diese zu schell veraltet mentalitàt zu beseidigen-

Zum schluss ..soll Frau Merkel ..klar und deutlich sagen ..warum greift nich an gegen solche Diskreminierung....oder hat sich auch an die Welt Bank & Co.verkauft?  8)
  
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #7 - 01.12.07 um 12:37:00
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Hans45 schrieb on 01.12.07 um 12:19:04:
Die frage hat sich mir auch gestellt.

Ich sehe aber einen ERHEBLICHEN Unterschied zwischen einer spitzel-anzeige wg eine Ordnungswidrigkeit und einer

Betroffenen-anzeige wg einer STRAFTAT

Vielleicht sieht es dann auch irgendwann die Politik ein, dass sie durch ihr undifferenziertes Herangehen an die Nichtraucherschutzfrage für eine Polarisierung der Gesellschaft verantwortlich ist.

Volksverhetzung ist kein Bagatelldelikt


Deine Argumentation leuchtet mir ebenfalls ein. Bei mir endete genau dieselbe Abwägung allerdings mit einem leichten Übergewicht der Vorteile, die sich ergeben, wenn wir die Politiker doch einfach von alleine dahinterkommen lassen, was für eine Schlangenbrut sie da gerade heranzüchten. Das heißt, ich persönlich würde von juristischen Mitteln nur dann Gebrauch machen, wenn sich ein Schaden "im richtigen Leben" zu ergeben droht.

Der Geschädigte ist ja in diesem Fall vor allem die niedersächsische Staatskanzlei, wenn deren Gästebuch so zugemüllt wird, daß es eigentlich nur noch eine Peinlichkeit darstellt anstelle einer Demonstration von Bürgernähe, was es ja wohl eigentlich mal werden sollte.

Ich glaube, es ist taktisch unklug, als gewissermaßen "interessierte Gegenseite" der ohne Zweifel als Belästigung empfundenen Pöbelei noch die weitere Belästigung einer Anzeige hinzuzufügen. Daß es aus Juristensicht durchaus sinnvoll, ja sogar als notwendig empfunden werden kann, solche Gestörten anzuzeigen, änderte daran vermutlich überhaupt nichts.

In dem Fall sind sie nämlich von beiden Seiten genervt. Üben wir vornehme Zurückhaltung, ärgern sie sich hingegen nur über die anderen.
  

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Hans45
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #8 - 01.12.07 um 14:16:00
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Ich glaube du schätzt die Sensibilität derartiger Psychopathen zu hoch ein.

Es gibt einen Punkt, wo Schluss ist und ich denke der ist mit Volksverhetzung erreicht.

Wenn diese Spitzen der raucher-Hasser sich nicht welche einfangen von der  Justiz wird die breite bisher relativ "zivile" Masse der Raucher-Hasser Oberwasser bekommen und ich glaube wir alle haben keine Vorstellung davon, was dann passiert.
  
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #9 - 01.12.07 um 14:39:00
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Hans45 schrieb on 01.12.07 um 14:16:04:
Ich glaube du schätzt die Sensibilität derartiger Psychopathen zu hoch ein.

Es gibt einen Punkt, wo Schluss ist und ich denke der ist mit Volksverhetzung erreicht.

Wenn diese Spitzen der raucher-Hasser sich nicht welche einfangen von der  Justiz wird die breite bisher relativ "zivile" Masse der Raucher-Hasser Oberwasser bekommen und ich glaube wir alle haben keine Vorstellung davon, was dann passiert.


Eigentlich dachte ich mehr an den Eindruck, den diese Psychos auf die genervten Mitleser und der dortigen Gästebuch-Verantwortlichen machen. Ein Eindruck, der den Zielen kaum nützen wird, die diese Leute zu vertreten glauben. Denn die breite Masse besteht eben nicht aus Raucher-Hassern. Die verfolgt die jetzt geführten Debatten mehr oder weniger gleichgültig, so lange nicht die eigenen Interessen betroffen sind (etwa wenn die eigenen Lieblingskneipe dichtmachen muß).

  

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Hans45
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #10 - 01.12.07 um 14:47:00
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Ich schlage vor , die diskussion über die vorgehensweise unter einem anderen titel fortzusetzen,.

Dieses forum hat eh etwas das problem, das lösungsvorschläge oder aktionsvorschläge etwas untergehen
  
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Muna_Sat-Ananda
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #11 - 01.12.07 um 15:33:00
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Hans45 schrieb on 01.12.07 um 14:16:04:
Ich glaube du schätzt die Sensibilität derartiger Psychopathen zu hoch ein.

Es gibt einen Punkt, wo Schluss ist und ich denke der ist mit Volksverhetzung erreicht.

Wenn diese Spitzen der raucher-Hasser sich nicht welche einfangen von der  Justiz wird die breite bisher relativ "zivile" Masse der Raucher-Hasser Oberwasser bekommen und ich glaube wir alle haben keine Vorstellung davon, was dann passiert.


Ein Hallo in die Runde!

Ich teile die Meinung von Hans. Das Volk ist manipulierbar, in Zeiten der billigen Medienmache umso mehr - und mittlerweile wieder empfänglicher für Treibjagden u.d.g. Die Stimmung hat sich in den letzten Jahren, selbst im relativ toleranten Baden-Württ. geändert, es sind immer mehr abfällige Bemerkungen, insbesondere im Umkreis Ludwigsburg über die Raucher in der Öffentlichkeit gefallen. Jahrzehntelang wurde das Volk (die europ. Völker) mit zensierten Medienartikel über Presse und Rundfunkt über die "Ungeheuerlichkeit" des Tabakkonsums malträtiert - ansonsten, liebe Leute, wären wir mit den Rauchverboten nie so weit gekommen. Ich möchte mir das Szenario erst gar nicht ausmalen, wenn diese Menschen? Oberwasser bekommen. Ärgerlich

Bedenkt bitte auch, unsere Eltern und Großeltern durften erfahren, was im dritten Reich passiert ist, weil der Hetze gegen Minderheiten kein rechtzeitiger Einhalt geboten wurde. Die Geschichte allerorten (angefangen bei der Vernichtung der Ur-Amerikaner - über die Versklavung der Schwarzen usw.) zeigt eine bittere Realität - und läßt sich jederzeit wiederholen, wenn wir diese anti-demokratischen Elemente nicht zum Stoppen bringen. Und ist die Stimmung bei einem Großteil der Nichtraucher erst einmal gekippt - dann gute Nacht, Europa. Denkt immer daran, ohne langjährige Vorarbeit, ohne Hetzpropaganda gegen dem braunen Reich nicht genehme Gruppen, wäre Auschwitz nicht möglich gewesen.

Wehret den Anfängen!!!


Ich bin dabei - Hans erfährt meine Unterstützung.

Grüßlis von Muna Smiley
  
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Mr.Marple
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #12 - 01.12.07 um 16:27:00
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Hallo Hans (und auch die anderen natürlich Zwinkernd),

weißt Du von einem Präzedenzfall bzw. einer Auslegung eines Gerichts, wie die Formulierung "Teile der Bevölkerung" juristisch interpretiert wird?

In § 130 Abs.1 S.1 und Abs.2 S.1 finde ich als Geschädigten dieser Straftat nämlich nur diese Formulierung, neben religiösen, rassischen oder durch ihr Volkstum definierten Gruppen.

Und da stelle ich mir die Frage, ob die "Raucher" überhaupt als "Teil der Bevölkerung" vor einem Gericht angesehen würden; denn der Unterschied zwischen Raucher und Nicht-Raucher resultiert ja aus dem Verhalten der Raucher, nämlich Zigaretten zu rauchen; und Verhalten kann ja prinzipiell verändert werden. "Teile der Bevölkerung" könnte eher eine Abgrenzung beschreiben, die nicht nur einfach durch eine Verhaltensänderung überbrückbar ist.

Dass mich jetzt keiner falsch versteht: Ich bin als Laie auch der Meinung, dass es sich bei der momentanen Raucherhetze um Volksverhetzung handelt und schreie auch selbst immer sofort dieses Schlagwort; es ist offensichtlich, dass Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und der innere Frieden gefährdet ist. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass dieser Straftatbestand hier am Ende aus obigen Gründen vielleicht gar nicht greifen würde (zumindest in Auslegung unserer Justiz), sondern eher "üble Nachrede", "Beleidigung" oder sowas.

Gruß, Mr.Marple
  

Ich habe noch nie gehört, dass einer seine Frau verprügelt hat, weil er zuviel geraucht hatte.
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #13 - 01.12.07 um 16:50:00
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Hallo Mr. Marple!

Ich bin ja keine Juristin - aber doch der Meinung, daß Menschenrechte unteilbar sind. Ich habe die Pamphlete auch abgespeichert, bevor sie wieder gelöscht werden. Offenbar hat die Staatskanzlei gegen derlei Treiben noch nichts unternommen.

Gut, Rauchen ist ein Vorgang, der abgestellt werden kann - aber genauso gut könnte dies dann für Religionen und Volksbrauchtum gelten, das/die ja schließlich auch geändert oder abgestellt werden kann/können

War es nicht im Hochmittelalter so, daß Hexen und Paganisten nur ihrer "falschen" Religion abschwören brauchten, um in der "heiligen" Gemeinde wieder aufgenommen zu werden? Dieser gesellschaftliche Prozeß läuft doch gerade bzl. der Tabakverteufelung eben ab. Müssen wir uns von diesen Demagogen als 'Kindesmörder' beschimpfen lassen? Ärgerlich Bei Pro Rauchfrei brüsten sich die 'Gutmenschen' mit den Denunziationen, die sie sich täglich leisten. Wenn es in der Form weitergeht, werden alle unsere einstigen ethischen Werte ad absurdum geführt. Lippen versiegelt

Aber im Zweifelsfall ist natürlich juristischer Rat erforderlich. Augenrollen

Allerdings hielte ich auch eine Klage für sinnvoll, vor allem mit den Gegenbeweisen betr. 'Passivrauch' usw.

Nochmals Grüßlis  Smiley
  
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #14 - 01.12.07 um 17:01:00
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Hans45 schrieb on 01.12.07 um 14:47:41:
Ich schlage vor , die diskussion über die vorgehensweise unter einem anderen titel fortzusetzen,.

Dieses forum hat eh etwas das problem, das lösungsvorschläge oder aktionsvorschläge etwas untergehen


Hm. Tschuldige. Den Thread sabotieren wollte ich natürlich nicht. Aber ich denke, den Eingangsbeitrag, auf den es ankommt, findet man notfalls ja problemlos wieder - und um so leichter, je weiter oben der Thread zu finden ist. Zwinkernd 

Und eine solche Strafanzeige wäre ja schon etwas, was jeder einzelne tun oder bleiben lassen kann (in meinem Fall eher letzteres; ich habe da meine eigenen Methoden).


  

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archimede
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Tabak und Bier..dann gehòrt
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #15 - 01.12.07 um 17:12:00
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Nein  Mr. Marple,das ist die strategie des Amerikaner mit hilfe von Ehemalige nazi Patriarchen die in Amerika leben, die nutzen der Macht des WHO um Vòlker zu trennen  und Hass gegen eine andere Minderheit des bevolkerung an zu stiften-
Klar ist..die WHO ist eine Arm des Aussenpolitik Amerika,unterstutz von ONU ...finanziert von  WELT BANK ,als Propaganda Ministerium haben die Pharmaindustrie (gleich wie bei der Nazi Zeit) - In Europa haben in alle Regierung spitze kinder von Ehemalige Diktatoren, Faschisten, Nazi simpatisanten, Komunistische Fanatiker..DDR-Grùne= RAF, leute die immer getràumt haben ihre mitmenschen zu schikanieren und unterdrucken-
Die geschicht wird sich wiedeholen..aber diesmal mit katastrophale konseguenzen, die leute in Europa haben die schnauze voll von diese Allumpen und Muttersohnchen die gern sehen mòchten ...das alle wie die sein sollen..Pampers tràger und Mùsli fresser, -
Diesen personen sind voll Komplexe, ihnen wurde immer alles Verboten, ich schàtz das sogar ihre Ehre ist auch kombiniert worden...wie beim Muslim,  ..nicht vergessen,,90% des Politiker haben keine freunde,nur nicht so nette Person lecker die immer bereit sind sich zu verkaufen fùr eine Pizza Salami-Sò wars auch bei der NAZI und Komunisten-

grùsse
  
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #16 - 01.12.07 um 17:28:00
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xila schrieb on 01.12.07 um 11:03:32:
Ich würde diese Psychos einfach ganz ins Leere laufen lassen, denn indem man sie ignoriert, fügt man ihnen ohnehin schlimmere Schmerzen zu als durch irgendwas sonst.

Stell dir vor, das Bild der Antiraucher-Lobby in der Öffentlichkeit wird von solchen Gestalten geprägt. Kann für uns doch nur gut sein.


Hm, das stimmt natürlich auch. Aber dann besteht bei dieser Staatskanzlei ja wiederum das andere Problem, daß die jene Texte am nächsten Morgen wieder löschen - und somit breitere Bevölkerungsschichten die Pamphlete gar nicht in ihrer Gesamtanzahl zu lesen bekommen. Ein weiterer Faktor ist, daß so einige Nichtraucher dem Druck der Medien und solchen niederträchtigen Schriften nicht mehr standhalten könnten - vor allem Jene, die eh schon etwas hyperchondrisch geprägt sind - und zumindest stückweit dieses Gedankengut übernehmen können.

Diese Realität ist mir vorgestern am Schwaikheimer Bahnhof begegnet, als ich nicht mit dem Auto unterwegs war, und mir am Bahnhof eine Zigarette anzündete. Eine ältere Dame warf nur einen mißliebigen Blick auf mich, die ich auf der Bank saß - und fing demonstrativ zu husten an. Die Dame neben ihr schüttelte den Kopf. Der unbekannte Mann neben mir wiederum rauchte auch - aber diese beiden Damen wichen nicht von unserer Seite, anstatt sich zur Sitzbank zu begeben, die ca. sieben Meter weiter stand. Wir ließen uns jedoch nicht beeindrucken und rauchten auch weiter. Ich begann eine Unterhaltung mit ihm, und er beteiligte sich noch an der Sammelklage, mit einem kleinen Betrag.  Zwinkernd Hinzufügen muß ich noch, daß wir uns  in KEINEM geschlossenen Gebäude aufhielten, sondern an der Frischluft, also auf einem offenen Bahnhof.

Ich behaupte, daß dieser Anti-Virus bereits einige Volksteile von uns ergriffen hat - und deshalb bin ich auch der Meinung, daß es an der Zeit ist, der weiteren Hetze Einhalt zu gebieten.

Hier gebe ich natürlich nur meine Meinung wieder, Jeder soll und kann nur für sich selbst entscheiden, wie er mit der Situation umgeht.

So, muß jetzt weiter Smiley
  
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #17 - 02.12.07 um 11:48:00
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Quote:
Hm, das stimmt natürlich auch. Aber dann besteht bei dieser Staatskanzlei ja wiederum das andere Problem, daß die jene Texte am nächsten Morgen wieder löschen ...

Am Wochenende wird eher selten was gelöscht.
aber viele gucken (nur) am Wochenende mal da rein.
Willst Du Lesermassen haben, dann schreibe Freitag ab 17 Uhr.
Die standardmäßige Löschung am Montagmorgen ist dann so umfangreich wie unpräzise - wahrscheinlich die erste Amtshandlung des Admins und noch vor dem ersten Kaffee  Laut lachend

Quote:
Wir ließen uns jedoch nicht beeindrucken und rauchten auch weiter.

Ich denke doch, denn es nervt und wohl kaum einer will rauchen, um genervt zu werden.
Mann kann zwar müde lächeln über die 10-Meter-weiter-Huster, ob ihrer Einfältigkeit.
Aber dann wurde man schon beim Rauchen gestört. Und das ist ein Hauptziel der Antis(Rauchen so ungemütlich wie möglich zu machen).

Hier sieht man auch ganz gut, daß die Volksverhetzung schon Früchte trägt.
Derzeit gibts in Deutschland 8-10% Hypochonder.
(1000 davon sind namentlich bei Nie-Arztfrei bekannt.)
Noch 5 Jahre diese Masche und den Hypos werden eigene Lehrstühle gewidmet. Die dann wohl 20% Hyopchonder
wird man nicht mehr ignorieren können
Laut lachend
  
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Mr.Marple
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #18 - 03.12.07 um 16:10:00
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archimede schrieb on 01.12.07 um 17:12:14:
Nein  Mr. Marple,das ist die strategie des Amerikaner mit hilfe von Ehemalige nazi Patriarchen die in Amerika leben, die nutzen der Macht des WHO um Vòlker zu trennen  und Hass gegen eine andere Minderheit des bevolkerung an zu stiften....


Hmm, irgendwie verstehe ich nicht, warum Du da jetzt mich direkt ansprichst, und worauf Du Bezug nimmst, Archimede; ich habe doch in meinem Beitrag vorgestern ja auch nichts anderes behauptet, sondern nur die Frage aufwerfen wollen, inwiefern ein deutsches Gericht die Möglichkeit haben könnte, uns Raucher-Gemeinschaft nicht als "Teil der Bevölkerung", wie es im Gesetz steht, zu interpretieren.

Wer ist denn eigentlich ein "Teil der Bevölkerung"?

Frauen? Sicher.
Russische Migranten? Ebenfalls, definitorische Abgrenzung durch den nationalen Hintergrund.
Jeans-Träger? Würde ich mal sagen: nein. Kann jeder irgendwann mal sein.
Vegetarier: Womöglich, die bilden durch ihre Einstellung und Werte eine ideologische Abgrenzung zur Rest-Bevölkerung.
Autofahrer? Vielleicht, zumindest mit Fahrzeugbrief und Führerschein; auch als regelmäßige Pendler.
Fußgänger? irgendwie wiederum nicht, denn diese Rolle nimmt doch auch fast jeder mal ein.
Hundehalter?...

Versteht ihr, was ich meine? Diese Formulierung ist SOOO dehnbar, und wenn ein Verfassungsgericht eine derartige Klage abweisen würde, nicht etwa, weil hier keine Hetze vorliegt, sondern aus formellen Gründen, weil eben nach der Meinung von 4 von insgesamt 7 Richtern die "Raucher" nicht als "Bevölkerungsteil" durchgehen, was wäre denn dann in den Anti-Medien und den Anti-Foren los??
Ein solches Urteil würde als Sieg, als Freigabe zur Diskriminierung von Rauchern und Hetze JEGLICHER Art interpretiert werden; ja sogar als Aufforderung dazu!!

Ich meinte eben nur, dass solche Überlegungen vorher auch mal gemacht werden müssten, was als negativste Konsequenz eintreten könnte; aber vielleicht bin ich da auch zu pessimistisch, wie ich Euren Reaktionen entnehmen konnte.

Gruß, Mr.Marple
  

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archimede
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #19 - 03.12.07 um 17:58:00
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Naaaa..nicht pessimistisch, wir reden von uns raucher ..leute mit etwas paar kilo mehr und von jenige die paar Bierglàser trinken...ich greift dich nicht an, ich formuliere was diese Soziale Versage vor haben, -

Mit meine mitmenschen(Raucher) streit ich nicht, auch wenn manchmal haben ein kleine tendenz um verstàndnis fùr das gesetz,natùrlich ich lebe nicht in Deutschland und sehen nicht wie tàtsachlisch die situation ist, aber bin sicher das sò ist wie von euch angebracht wird,schliessig ich selber habe 29 jahre lang dort gelebt und Plus-Minus kenne die mentalitàt -

Ich bin sehr fròh das viel widerstand gibt in Deutschland gegen das Rauchverbot, was mich wunderer an die sache  ist das soviele Politiker ..Alte und Neue an diese Diskreminierung teil nimmt, ich kann mich noch erinnern als die Grùne in EU parlament gehasst haben und keine wollte haben,jetz diktieren sogar , die Linke auch, Komische weis jetz Regieren in ganz Europa mit Nazi Politik , ..... 8) bei uns in Italien obwohl auch nè streng Rauchverbot ist....keine wird sich vertrauen zu sagen...Raucher sind Mòrder, binnen 12 Stunden wird keine Politiker am leben bleiben-

grùsse

  
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Stefan
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #20 - 10.12.07 um 18:06:00
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Hi!

Warum eigentlich nicht gleich Strafanzeige gegen DKFZ und Konsorten stellen?

Gruß,

Stefan
  
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archimede
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Re: Volksverhetzung ist eine Straftat !
Antwort #21 - 10.12.07 um 18:17:00
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Das muss euch machen mùssen,.ich lebe weit weg von Deutschland, unsere gesetzgeber und Antis ...haben wir unter Kontroll- 8)
  
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