Normales Thema Stellungnahme der F.D.P. Fraktion (Gelesen: 182 mal)
Hans45
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Stellungnahme der F.D.P. Fraktion
19.12.07 um 16:16:00
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Ich hatte angefragt warum die FDP Nds. eine andere Position vertreten hat als andere Landesverbände.

Immerhin Antwort von höherer Stelle  8)




Sehr geehrter Herr H..............



das Nichtraucherschutzgesetz ist von allen Gesetzesvorhaben vermutlich das Gesetz, dass die Bürger direktesten in der Wirkung bemerkt haben. Es ist uns unserer Sicht daher erforderlich einen möglichst hohen Konsens in der Bevölkerung bzw. unter den gewählten Vertretern zu erzielen.



Eine andere Regelung für Eckkneipen oder Einraumgaststätten war in den Verhandlungen nicht erreichbar. Wir haben aber bereits jetzt eine automatische Evaluation der Regelung im Jahr 2009 festgelegt. Ob es im Rahmen der Koalitionsgespräche und in der neuen Zusammensetzung des Landtages Möglichkeiten für einen neuen Konsens gibt, kann ich noch nicht abschätzen.



Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüße





Jörg Bode, MdL

Innenpolitischer Sprecher und

Parlamentarischer Geschäftsführer

der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen
  
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Terrx
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Einheit in Vielfalt war
bis zur FCTC-Konvention

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Re: Stellungnahme der F.D.P. Fraktion
Antwort #1 - 19.12.07 um 18:01:00
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Haha...
FDP und CDU hatten die Mehrheit und es bedurfte keines Konsenses mit den anderen. Sonst fragt da auch keiner nach.
Als die FDP ihre Position verließ, wurde es allerdings knapp für die CDU.
So war das.
  
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