Seitenindex umschalten Seiten: 1 [2]  Thema versendenDrucken
Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Impressionen aus MV (Gelesen: 2.268 mal)
Christoph Suter
Advanced Member
*****
Offline


Corruptissima re publica
plurimae leges!

Beiträge: 3.023
Standort: Basel (Schweiz)
Mitglied seit: 07.06.06
Geschlecht: männlich
Re: Impressionen aus MV
Antwort #15 - 11.09.09 um 09:02:12
Beitrag drucken  
perle schrieb on 11.09.09 um 08:28:40:
bleibt aber die immer noch offene frage, warum das BVerfG dann nicht die ausnahmeregelungen komplett geschleift hat.........

Hier die Antwort:

Frage ist somit vielmehr, ob der Staat seine Pflicht, positive Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu ergreifen, verletzt, wenn er davon absieht, die Nichtraucher wirkungsvoll durch ein allgemeines Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden zu schützen. Sie ist vom Strassburger Gerichtshof im Dezember 2004 negativ beantwortet worden.

Eines steht fest: Endlösungen, welcher Art auch immer, sind verfassungsrechtlich verpönt.


Auszug aus dem Gutachten "Grundrechtliche Grenzen des Passivraucherschutzes" von Prof. Dr. iur. Andreas Auer, Professor für Staatsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Genf.
  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
xila
Advanced Member
*****
Offline


... hat meistens recht
;)

Beiträge: 4.115
Mitglied seit: 15.10.07
Re: Impressionen aus MV
Antwort #16 - 11.09.09 um 10:27:35
Beitrag drucken  
perle schrieb on 11.09.09 um 08:28:40:
xila schrieb on 11.09.09 um 07:31:49:
Die Verfassungswidrigkeit ergab sich aus der Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen. 


bleibt aber die immer noch offene frage, warum das BVerfG dann nicht die ausnahmeregelungen komplett geschleift hat.........


Ich erklär's nochmal.  Smiley

1) Die Regierung hat das Recht, den Nichtraucherschutz durch Einschränkungen zu regeln.

2) Dabei wird - ohne Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht - vorausgesetzt, daß die Notwendigkeit eines solchen Schutzes gegeben ist und durch die Regierung ausreichend geprüft wurde.

3) WELCHE Maßnahmen die Regierung dafür für geeignet hält, bleibt ihr überlassen. Auch hier wird vorausgesetzt, daß sie das sorgfältig genug geprüft hat.

4) Die Regierung hatte sich für eine Regelung mit Ausnahmen entschieden. Dazu war sie berechtigt, ebenso wie sie dazu berechtigt gewesen wäre, ein vollständiges Rauchverbot zu verhängen. Sie war aber nicht berechtigt, mit der von ihr getroffenen Regelung bestimmte Teilbereiche der Gastronomie gegenüber anderen Teilbereichen zu benachteiligen.

5) Verfassungswidrig waren diese Benachteiligungen, nicht das Rauchverbot an sich.

  

Unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden kann. (Hannah Arendt)
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Motorhead
God Member
****
Offline


Am Anfang war das Am...

Beiträge: 547
Standort: Niedersachsen
Mitglied seit: 15.08.07
Geschlecht: männlich
Re: Impressionen aus MV
Antwort #17 - 11.09.09 um 11:54:45
Beitrag drucken  
Wobei die Anmerkung des Gerichtes zum totalen Rauchverbot ein "Obiter dictum", also völlig überflüssig, war.
  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Terrx
Senior Member
*****
Offline


Einheit in Vielfalt war
bis zur FCTC-Konvention

Beiträge: 1.861
Mitglied seit: 26.03.07
Re: Impressionen aus MV
Antwort #18 - 08.05.10 um 20:30:33
Beitrag drucken  
Es gibt sie noch, die schönen Ecken Mecklenburgs.

200m² Raucherraum(also alles Überdachte und Ummauerte), bestes Essen, Einlaß für alle zwischen 0 und 100 Lebensjahre, Aschenbecher in ständiger Reichweite, Frohsinn, Bandmusik, beste Laune und nichtmal ein Schild für Rauchen erlaubt oder verboten irgendwo.

Selbst erlebt. Smiley
« Zuletzt geändert: 08.05.10 um 20:31:24 von Terrx »  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Seitenindex umschalten Seiten: 1 [2] 
Thema versendenDrucken
 
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Seite Cookies verwendet.    Hier erfahren Sie mehr zum Datenschutz OK