Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) FDP Niedersachsen (Gelesen: 695 mal)
Motorhead
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Am Anfang war das Am...

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FDP Niedersachsen
22.01.08 um 19:16:00
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Wen` s interessiert, meine Anfrage an die FDP wurde folgendermassen beantwortet (ich fragte, ob sich die FDP für Lockerungen einsetzen würde):

Sehr geehrter ...,
der Niedersächsische Landtag hat das Nichtraucherschutzgesetz mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, auch wenn bei den vorherigen Beratungen Einzelpunkte durchaus umstritten waren. Eine Überprüfung des Gesetzes ist bis Ende 2009 verbindlich vorgesehen. Für uns stehen dabei drei Aspekte im Vordergrund, diese betreffen private Feiern als geschlossene Gesellschaft in Sälen von Gaststätten, eine flexiblere Lösung für kleine Ein-Raum-Betriebe in Anlehnung an die Regelung im Saarland, sowie eine technische Innovationsklausel wie sie Nordrhein-Westfalen vorgesehen hat. Für eine Überprüfung des Gesetzes sollten dabei auch die Erfahrungen der anderen Bundesländer einbezogen werden, die in ihren Gesetzen die erwähnten Ausnahmeregelungen eingefügt haben. Die Überprüfung des Gesetzes wäre aus unserer Sicht auch ein Thema für mögliche Koalitionsverhandlungen, sollte es zu einer Mehrheitsbildung aus CDU und FDP kommen. Ich hoffe, dass Sie mit diesen Auskünften unsere Position nachvollziehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre FDP Niedersachsen





FDP Niedersachsen
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Prince
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Re: FDP Niedersachsen
Antwort #1 - 22.01.08 um 20:51:00
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Quote:
...für kleine Ein-Raum-Betriebe...


Der labert Bullshit, die wird es bis Ende 2009 nicht mehr geben!

...und die Überprüfung des Gesetzes ist keine Idee der FDP, sondern steht so im Gesetz.

  
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Terrx
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Einheit in Vielfalt war
bis zur FCTC-Konvention

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Re: FDP Niedersachsen
Antwort #2 - 22.01.08 um 21:24:00
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Quote:
Die Überprüfung des Gesetzes wäre aus unserer Sicht auch ein Thema für mögliche Koalitionsverhandlungen, sollte es zu einer Mehrheitsbildung aus CDU und FDP kommen.....
Ihre FDP Niedersachsen

Wäre...sollte....

Ich wähle nicht nach Wahlprogrammen, sondern nach getätigten Taten.

Die FDP-Niedersachsen ist bereits seit Jahren in einer Koalition mit der CDU und hat die Mehrheit und stellt Minister und: Zerrte weg von der Wahlfreiheit der Wirte zu rigorosen Rauchverboten.
  
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Hanno96
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Re: FDP Niedersachsen
Antwort #3 - 24.01.08 um 19:08:00
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Trotzdem....

ist die FDP die einzig wählbare Partei bei den Landtagswahlen.
Ausserdem gibt der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen Anlass zur Hoffnung.

Und eine starke FDP kann auch der CDU Druck machen.
Deshalb lieber eine Partei stark machen als die Stimmen zu streuen oder durch ungültige Stimmen oder Nichtwahl zu vergeuden.
  
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robin
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robin

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Re: FDP Niedersachsen
Antwort #4 - 24.01.08 um 19:30:00
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Man kann Irrtümer korrigieren. Dieser Bonus gilt auch für die FDP.
Ich finde auch: Einen Versuch ist es wert!
  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: FDP Niedersachsen
Antwort #5 - 24.01.08 um 21:08:00
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Quote:
ist die FDP die einzig wählbare Partei bei den Landtagswahlen.


Die FDP in Niedersachsen hat durch ihr Einknicken und Wulff-in-den-Rücken-fallen erheblichen Anteil an der derzeitigen Gesetzgebung.
Wer hat uns verraten? Freidemokraten!


Quote:
Ausserdem gibt der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen Anlass zur Hoffnung.


Hirche hat das Gesetz nicht verhindert, entschärft oder dergleichen. Würde er wohl, ist aber offenbar nicht fähig oder willens genug, das zu tun.


Quote:
Und eine starke FDP kann auch der CDU Druck machen.


HAT sie ja letztes Jahr: FÜR Rauchverbote, so dass Wulff seine Position nicht mehr durchhalten konnte.

DIE FDP IN NIEDERSACHSEN IST MEHR ALS JEDE ANDERE PARTEI IM DORTIGEN LANDTAG SCHULD AN DIESEN VERBOTEN.


Quote:
Deshalb lieber eine Partei stark machen


Nein. Schickt die niedersächsischen FDP-Schlappschwänze zur Arbeitsagentur (wo sie im Treppenhaus arbeitslos gewordenen Kellnern begegnen dürfen).


Quote:
Man kann Irrtümer korrigieren.


Wenn die sich öffentlich für ihren Irrtum entschuldigen, O.K.
Ansonsten muss die Devise heißen: Abstrafen!
  
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Terrx
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Einheit in Vielfalt war
bis zur FCTC-Konvention

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Re: FDP Niedersachsen
Antwort #6 - 24.01.08 um 21:56:00
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*zustimm*

Dazu aus dem Gästebuch der Niedersachen mal 2 Niedersachsen.
(die ansonsten vor Münchner und Berliner pro-freufrei- Leuten kaum mal zu Worte kommen)
Einer zitiert den anderen.
js aus Buchholz, 24.01.2008 , 12:21:50
R.M., Seevetal, schrieb am 18.01.2008 , 08:56:00

"Wer seine Stimme abgibt, hat dann 4 Jahre keine mehr....
Wenn Wahlen was ändern könnten, wären sie auch verboten.

Ich bin für ungültig wählen und für die Gründung einer virtuellen Nichtwähler- Partei .
Wessen Stimme ungültig oder nicht gegeben ist, stimmt für leere Landtagssitze.
Das spart Diäten und das schützt vor Leuten, die keiner haben wollte."


Hier ist das was unser Finanzminister und Niedersachsenwahlhelfer dazu zu sagen hat, und das was ich dazu an das Wochenblatt geschrieben habe:

Nordheide Wochenblatt vom 23. Januar 2008 S.16

Plädoyer für Bildung

Zitat Peer Steinbrück:
"Diejenigen, die sich für so schlau halten, dass sie glauben nicht wählen gehen zu müssen, dürfen sich nicht beklagen wenn sie von Leuten regiert werden, die noch dümmer sind als sie."

Wie Recht Sie haben, lieber Herr Steinbrück, wenn Sie auf den Wissensstand unserer Politiker und Regierenden anspielen. Nur sollten Sie bedenken, dass selbst bei 100%iger Wahlbeteiligung nicht ein einziger Ihrer Kollegen auch nur einen Funken klüger wird! Dafür müssen Sie eingestehen, dass wer wirklich etwas verändern will, eine der etablierten Parteien nicht zu wählen braucht. Denn diese stehen nur dafür, dass jeder, der schon einmal gut auf Kosten der Bürger gelebt hat, diese Hängematte nicht verlassen muss, egal wie oft er bewiesen hat, dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen ist.
Deshalb sollten Sie froh sein, dass es immer mehr Bürger gibt, die anstatt die Alternativen zu CDU, SPD, FDP und Grünen zu wählen, Ihren Unmut durch Wahlenthaltung kundtun. Wenn Ihre und auch die übrigen etablierten Parteien in aller nächster Zeit nicht in der Lage sind den Bürgern Kandidaten vorzustellen, die den gestellten Ansprüchen gerecht werden, wird die Alternative zur Wahlenthaltung die Abwanderung zu den Radikalen sein.

Ihnen und den von Ihnen zitierten Regierenden ist immerhin zu Gute zu halten, dass Sie schon gemerkt haben, dass Sie von einem großen Teil der Bürger nicht mehr gewählt werden - nur warum, das haben Sie noch nicht erkannt. Deshalb zum Abschluss noch ein Zitat aus o.g. Bericht:

"Im Zuge der Globalisierung dürfen wir nicht billiger (ach wie schön doppeldeutig), sondern wir müssen besser werden. Das schaffen wir mit drei Faktoren:
B i l d u n g, B i l d u n g und noch einmal B i l d u n g!"


js aus buchholz
  
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bom
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ProHausrecht

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Re: FDP Niedersachsen
Antwort #7 - 25.01.08 um 12:40:00
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Ich verstehe nicht, wie man aus Rauchersicht Sympathien für die FDP Niedersachsen haben kann. Die haben das Gesetz doch mitgetragen! Daß sie es angeblich nach 2 Jahren überprüfen wollen, ändert daran nichts. Also, in Niedersachsen keinesfalls CDU, SPD, GRÜNE, PDS oder FDP wählen!
  
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Terrx
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Re: FDP Niedersachsen
Antwort #8 - 25.01.08 um 13:08:00
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Quote:
CDU, SPD, GRÜNE, PDS oder FDP wählen!

Linke auch nicht.
Die sind (für mich als Linkssympathisant völlig unverständlich) überall für Rauchverbote vorneweg in Niedersachsen, sind aber eben nicht im Landtag vertreten(~bei 5% derzeit).

Freie Wähler kann man gerade so noch. Aber doll was tun werden die bestimmt nicht. Das sind nur Unterunterunterpünktchen in deren Programm(aber immerhin).

Besser ist ungültig wählen. Da kann man auch kaum was falschmachen Laut lachend
  
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mucki67
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ich rauche... und das
ist auch gut so !!!

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Re: FDP Niedersachsen
Antwort #9 - 25.01.08 um 15:11:00
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also auf mein wahlzettelchen, schreibe ich ganz groß...


Ich Bin Raucher!!!!!

  
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Terrx
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Re: FDP Niedersachsen
Antwort #10 - 28.01.08 um 10:29:00
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Sehr geehrter ...,Die Überprüfung des Gesetzes wäre aus unserer Sicht auch ein Thema für mögliche Koalitionsverhandlungen, sollte es zu einer Mehrheitsbildung aus CDU und FDP kommen.
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Dann kann er ja nun loslegen mit seinem Thema  Laut lachend
  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: FDP Niedersachsen
Antwort #11 - 28.01.08 um 12:01:00
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Ob die FDP Niedersachsen sich wirklich einsetzen wird...

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