Seit 1. Februar gilt auch in Sachsen ein sogenanntes »Nichtraucherschutzgesetz«.
In diesem Zusammenhang:

Die Sächsische Zeitung online informiert, dass auch eine Leipziger Diskothek zur Verfassungsklage greifen wird (siehe http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1731454).

Wie die Volkspalast GmbH am Donnerstag mitteilte, ist die Verfassungsbeschwerde bereits fertig. „Wir können sie aber erst beim Verfassungsgericht einreichen, wenn das Gesetz auch gilt“, sagte ein Sprecher des Unternehmens.

Die Betreiber wehren sich dagegen, dass es für Diskotheken keinerlei Ausnahmen vom Verbot gibt. Sie sehen sich gegenüber der Gastronomie benachteiligt, weil diese Raucherräume einrichten darf. Der Volkspalast geht von einem Umsatz- und Besucherrückgang aus. Berufskollegen in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern berichteten von bis zu 70 Prozent, sagte der Sprecher.

Aus Sicht der Betreiber verstößt das Gesetz im Freistaat gegen ihre Eigentums- und Berufsfreiheit. Zudem werde gegen das Gleichheitsgebot verstoßen, kritisierten sie.

Der Artikel informiert auch über die gesetzlichen Regelungen, die in Sachsen besonders streng gefasst sind.

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Ebenfalls in der Sächsischen Zeitung online: Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Sachsen hält das Gesetz zum Nichtraucherschutz nicht für richtig.
siehe: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1730296

In diesem ausführlichen Gespräch mit der Zeitung werden Änderungen insbesondere zu gunsten der kleinen Gaststätten gefordert.
Zitat:
Sie konnten das Gesetz nicht verhindern, müssen sich nun aber arrangieren.
Das ist richtig. Wir bleiben aber dabei, dass – abgesehen von unserem bereits genannten grundsätzlichen Rechtseinwand – vieles von uns Vorgetragene im Gesetzgebungsverfahren vom Tisch gewischt wurde. Viele Regelungen gehen an der Praxis vorbei und werden nicht nur den Gastronomen Ärger bereiten.

Mal wieder ein Teilerfolg !   ;-D



Sachsen

Rauchverbot vorerst aufgehoben





Im kleinen Rauch (ap)
Leipzig (dpa/ddp/ap/rtr) - In kleinen Kneipen in Sachsen kann vorerst weiter geraucht werden. Das hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag entschieden. Die Richter setzten das Nichtraucherschutzgesetz vorläufig für Ein-Raum-Gaststätten aus, die vom Inhaber geführt werden und in deren Eingangsbereich deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass das Rauchverbot nicht gilt. Damit haben Kneipenbesitzer im Eilverfahren einen Erfolg erzielt.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass durch das Rauchverbot die Kneipenbetreiber unverhältnismäßig in ihrer Berufsfreiheit verletzt würden. Das Rauchverbot hatte laut Gericht in den kleinen Kneipen zu Umsatzrückgängen von bis zu 70 Prozent geführt und somit das wirtschaftliche Fortbestehen der Gaststätten gefährdet.


Hintergrund der Entscheidung sind im Februar 2008 eingegangene Anträge von mehreren Inhabern von Ein-Raum-Gaststätten, das seit dem 1. Februar geltende Rauchverbot vorläufig außer Kraft zu setzen. Zur Begründung führten sie an, aufgrund der geringen Größe ihrer Gasträume sei die Einrichtung eines separaten Raucherraumes ausgeschlossen.

Das Gericht betonte in seiner Erklärung, die Eilentscheidung sei zunächst unabhängig von der späteren Entscheidung in der Hauptsache ergangen.


http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=2be3454d6187c755a1ff...

Hi Leute
Natürlich ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung und somit ein Erfolg. Die Hauptsache ist allerdings immer noch das "Totschlagsargument", besser Passivrauchlüge genannt. Solange dieser Unsinn immer noch sowohl von den Medien als auch den relevanten Politikern geglaubt und verbreitet wird ist alles andere Makulatur.
Wie schon an anderer Stelle gepostet wurde, weitere kleine Aktionen, Leserbriefe, Überzeugungsarbeit usw. bringen dieses Lügengebäude vielleicht doch noch zum Einsturz.
Keep on.........

Und kürzlich erhielt ich die Mitteilung, ein Prozeß so gut wie gewonnen ist, wenn einstweilige Verfügungen erstmal durchgegangen sind. Stimmt das?????? In Baden-Württ. läßt man sich ja immer noch mit solchen Entscheidungen Zeit.

Aus zuverlässiger Quelle:

Gericht: In Sachsens Kneipen kann vorerst weiter geraucht werden =

   Leipzig (dpa/sn) - In kleinen Kneipen in Sachsen kann vorerst weiter geraucht werden. Das hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof
(VGH) am Donnerstag entschieden. Die Richter setzten das Nichtraucherschutzgesetz vorläufig für Ein-Raum-Gaststätten aus, die vom Inhaber geführt werden. Damit haben Kneipenbesitzer im Eilverfahren einen Erfolg erzielt.

ChristophL schrieb on 27.03.08 um 22:54:40:


Die ist doch schon enttarnt - es gibt soviele Hinweise, Grieshaber, Siegel, Moliere, Even - und sicher noch viele andere Wissenschaftler, die zu den Erkenntnissen kamen.

Vielmehr stellt sich für mich die Frage, WIE können wir die Informationen den breiten Volksmassen, die ja über Jahrzehnte hindurch manipuliert wurden - zugänglich machen? Wie können wir diese Mauer des Schweigens durchbrechen??? Wie können wir die Medien dazu bewegen, auch oppositionelle Meinungen nicht mehr zu unterdrücken???

Bestes Beispiel - selbst manche Raucher sind durch die Medienbeeinflussung von der Gefährlichkeit des Passivrauch überzeugt - dieses ist einfach Fakt! Erst nachdem ich ihnen so einiges Material übersandte, begannen sie nachzudenken. Dann erscheint wieder am nächsten Tag ein Bericht vom DKFZ,  und wieder tun sich Zweifel auf - 'welche Studie nun die richtige sei' - Tja, genau eine solche Argumentation begegnet mir im realen Leben.

Muna, du hast recht, natürlich ist die Lüge in der Sache schon längst enttarnt. Ich meinte - wie du - das für die breite Öffentlichkeit sichtbar werdende Herunterreißen des Schleiers.


Quote:



Das Netzwerk Rauchen macht da nicht halt. Der gesamte Ansatz eines gesetzlichen "Nichtraucherschutzes" von oben ist nicht nur seinen verlogenen Begründung wegen völlig verfehlt, auch müssen einschlägige Entscheidungen sinnvollerweise bei den Zuständigen vor Ort liegen.

Und Rauchverbote sind ja nur ein Teil des Puzzles, zu dem auch Werbeverbote, Tabaksteuer usw. gehören.

"Zwei unserer Mitglieder haben Anfang des Jahres, zusammen mit 7 anderen Gaststättenbetreibern, Verfassungsbeschwerde beim Sächsischen Verfassungsgericht in Leipzig eingelegt. Dieser Beschwerde ist in Form von einer einstweiligen Verfügung am 27. März stattgegeben worden. Nur durch diese Verfügung ist es momentan noch möglich in Sächsischen Einraumkneipen zu rauchen.Die nächste Beratung des Verfassungsgerichts in dieser Sache ist für den 24./25. September angesetzt.mensch braucht toleranz e.V."

Hier die Pressemitteilungs des Gerichts.

"20.11.2008 - Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz erfolgreichMit Beschluss vom heutigen Tage erklärte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen das im Sächsischen Nichtraucherschutzgesetz geregelte allgemeine Rauchverbot auch insoweit für verfassungswidrig, als für Spielhallen die Möglichkeit ausgeschlossen ist, abgetrennte Nebenräume, in denen das Rauchen zugelassen ist, einzurichten. "

Hier der vollständige Text.