Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Landtag debattiert (Gelesen: 221 mal)
bom
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ProHausrecht

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Re: Landtag debattiert
Antwort #12 - 28.02.08 um 10:20:00
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Was "inhabergeführt" heißen könnte und welche Gestaltungsformen sich hieraus ergeben, haben wir bereits anhand des saarländischen NRSG andiskutiert. Die haben nämlich solch ein Gesetz.

http://www.forenhoster.com/cgi-bin/yabbserver/foren/F_1858/YaBB.cgi?board=Saarla...
  
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Raucher
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Re: Landtag debattiert
Antwort #11 - 27.02.08 um 23:51:00
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Mr.Marple schrieb on 27.02.08 um 23:42:37:
Wie bitte?

Die Rauchverbote waren doch selbst nichts anderes als gesetzgeberische Schnellschüsse!


Das sehe ich genauso, aber der Bevölkerung wurde, durch die sich über ein Jahr hinziehenden Gesetzgebungsphasen vorgegaukelt, man habe sich alles genau überlegt, Interessen gegeneinander abgewogen, Experten ( Augenrollen) befragt, sich die Entscheidungen nicht leichtgemacht....

wenn das der Fall gewesen wäre, müssten bei 16 Bundesländern wesentlich differenziertere Lösungen herausgekommen sein.... (Föderalistische Vielfalt, wo bist du.....???).....

aber man hat ja die Gesundheit "als das höchste Gut", die Landesregierungen sind ganz, ganz gute, immer für den Menschen da....

da macht man doch keinen Gesetzgebungsschnellschuß!
8)


Grüße  Smiley

Raucher
  
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Mr.Marple
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Re: Landtag debattiert
Antwort #10 - 27.02.08 um 23:42:00
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Quote:
" Der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch warnte vor gesetzgeberischen Schnellschüssen...


Wie bitte?

Die Rauchverbote waren doch selbst nichts anderes als gesetzgeberische Schnellschüsse!

Quote:
Zudem sei es nicht gravierend, wenn Raucher in Kneipen für eine Zigarette nach draußen gehen müssten.
Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) erinnerte daran, dass eine frühere Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Schutze der Nichtraucher nicht gefruchtet habe. In 14 Bundesländern gebe es inzwischen ähnliche gesetzliche Rauchverbote. Zum anderen seien in mehreren anderen Staaten mit derartigen Regelungen die Zahl der Herzinfarkte bereits deutlich gesunken."


Und immer wieder das gleiche Lied:

Es ist nicht schlimm.....die gescheiterte Selbstverpflichtung.....die anderen Staaten....

Gruß, Mr.Marple
  

Ich habe noch nie gehört, dass einer seine Frau verprügelt hat, weil er zuviel geraucht hatte.
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Raucher
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Streit im Landtag über Rauchverbot in Gaststätten
Antwort #9 - 27.02.08 um 22:35:00
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http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=4352570

Gute Argumente seitens Oppositionspolitikern von CDU und FDP, auch wenn es lediglich um die inhabergeführten Betriebe geht:

" Die CDU-Abgeordnete Dorothea Schäfer sagte, beim Rauchverbot stehe zu befürchten, dass viele kleine Kneipen «in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind». Der FDP-Parlamentarier Peter Schmitz ergänzte, die neue Regelung bewege sich bei Minikneipen «in die Nähe von Berufsverbot». Gerade auf dem flachen Land gebe es oft nur noch eine kleine Gaststätte, die auch eine wichtige soziale Funktion für ein Dorf habe. Nicht umsonst habe der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz kürzlich entschieden, dass in inhabergeführten Kneipen mit nur einem Schankraum und ohne Angestellte zunächst weiter geraucht werden dürfe. Diese vorläufige Regelung gelte es aber dauerhaft festzuschreiben." (Zitat Ende)

Von der SPD das übliche Gefasel:

" Der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch warnte vor gesetzgeberischen Schnellschüssen und riet dringend, das noch ausstehende Hauptsacheverfahren des VGH «vielleicht in drei Monaten» abzuwarten. Zudem sei es nicht gravierend, wenn Raucher in Kneipen für eine Zigarette nach draußen gehen müssten.
Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) erinnerte daran, dass eine frühere Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Schutze der Nichtraucher nicht gefruchtet habe. In 14 Bundesländern gebe es inzwischen ähnliche gesetzliche Rauchverbote. Zum anderen seien in mehreren anderen Staaten mit derartigen Regelungen die Zahl der Herzinfarkte bereits deutlich gesunken." (Zitat Ende)

Tolle Argumente, Frau Dreyer....wo Sie so denken lassen....  Augenrollen

...und Herr Hoch: nein, es ist überhaupt nicht gravierend ,die Zigarette draußen zu rauchen. Aber jeder Raucher mit einer gewissen Selbstachtung wird dazu nicht in einer Kneipe ein Bier bestellen....
aber das wollen Sie offensichtlich nicht begreifen.


Grüße  Zwinkernd

Raucher
  
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ChristophL
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Re: Landtag debattiert
Antwort #8 - 27.02.08 um 22:27:00
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Quote:
Zusätzlich bekam er natürlich auch ein Gehalt, wie ja auch jeder Inhaber einer Firma für seine aktive Mitarbeit ein Geschäftsführer-Gehalt einstreicht.
Rechtlich ist so eine Gemeinschaftspraxis eine GBR.

Das lässt sich 1:1 auf eine Gaststätte übertragen.


Wobei ein Geschäftsführer auch ein Angestellter ist.
Man wird also sehr aufpassen müssen, was gesellschaftsfrechtliche Details anbelangt.
  
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robin
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robin

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Re: Landtag debattiert
Antwort #7 - 27.02.08 um 12:44:00
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Rene32 schrieb on 27.02.08 um 12:36:44:
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das geht. Vielleicht sogar mit weniger als 1%. Und schon ist man Mitunternehmer, z.B. i.R.e. KG. M.E. ist es möglich zusätzlich auf Lohnsteuerkarte o. geringfügiger Beschäftigungsbasis angestellt zu werden. Weil alleine mit einer Beteiligung von 1% am Gewinn kommt man nicht weit. Allerdings würde dies für die meisten Ein-Raum-Gaststätten einen Rechtsformwechsel bedeuten.

Ein schönes Beispiel sind 'Gemeinschaftspraxen' von Ärzten.
Die mussten(!) im niedergelassenen Bereich bis vor kurzem 'selbstständige Freiberufler' sein, ein Angestelltenverhältnis ist erst seit der Zulassung der neuen Praxisform 'Medizinisches Versorgungszentrum' möglich.
Also wurde der Arzt nicht Angestellter, sondern Teilhaber in der 'Gemeinschaftspraxis' mit einem winzigen Anteil (z.B. dem berühmten 1%).
Zusätzlich bekam er natürlich auch ein Gehalt, wie ja auch jeder Inhaber einer Firma für seine aktive Mitarbeit ein Geschäftsführer-Gehalt einstreicht.
Rechtlich ist so eine Gemeinschaftspraxis eine GBR.

Das lässt sich 1:1 auf eine Gaststätte übertragen.
  
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Rene32
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Re: Landtag debattiert
Antwort #6 - 27.02.08 um 12:36:00
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shadu schrieb on 27.02.08 um 11:11:54:
Wenn ich nun da arbeite und mit 1% mitfinanziere
bin ich dann auch Inhaber ?


Ich bin mir ziemlich sicher, dass das geht. Vielleicht sogar mit weniger als 1%. Und schon ist man Mitunternehmer, z.B. i.R.e. KG. M.E. ist es möglich zusätzlich auf Lohnsteuerkarte o. geringfügiger Beschäftigungsbasis angestellt zu werden. Weil alleine mit einer Beteiligung von 1% am Gewinn kommt man nicht weit. Allerdings würde dies für die meisten Ein-Raum-Gaststätten einen Rechtsformwechsel bedeuten.
  
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andrax
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Re: Landtag debattiert
Antwort #5 - 27.02.08 um 11:19:00
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@ shadu: natürlich Smiley

hier nochmal ausführlich

http://www.cdurlp.de/index.php?id=93&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2629
  
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shadu
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Re: Landtag debattiert
Antwort #4 - 27.02.08 um 11:11:00
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Wenn ich nun da arbeite und mit 1% mitfinanziere
bin ich dann auch Inhaber ?
  
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Re: Landtag debattiert
Antwort #3 - 27.02.08 um 10:53:00
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es heißt wohl das, was es auch der verfassungsgerichtshof in koblenz formuliert hat:

"inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte"
  
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robin

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Re: Landtag debattiert
Antwort #2 - 27.02.08 um 10:46:00
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Das erste, was dann viele machen ist: Entlassung der Angestellten.
Die werden dann eben 'Teilhaber' oder 'Unterpächter' oder was sonst ein Steuerberater als Ausweg finden mag - natülich ohne die vorherigen sozialen Leistungen wie Urlaub, Lohnfortzahlung etc.
Da wird dann Freude aufkommen!
  
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shadu
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Re: Landtag debattiert
Antwort #1 - 27.02.08 um 10:31:00
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andrax schrieb on 27.02.08 um 10:00:40:
CDU und FDP verlangen Gesetzesänderung

http://mainz-online.de/a/rlp/t/rzo404980.html


Was heisst das: Mini-Kneipen ohne Angestellte

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andrax
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27.02.08 um 10:00:00
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CDU und FDP verlangen Gesetzesänderung

http://mainz-online.de/a/rlp/t/rzo404980.html
  
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