Normales Thema Marsch gegen Anti-Raucher-Gesetz (Gelesen: 770 mal)
Mygner
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Marsch gegen Anti-Raucher-Gesetz
12.04.08 um 13:25:00
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aus der "jungen Tageszeitung" 20 cent:

"Marsch gegen das Anti-Raucher-Gesetz
Von Völklingen geht der saarlandweite Widerstand gegen das Nichtraucherschutzgesetz aus. Dort organisiert Artur Volker Hofmann, der Wirt des FROMMEN DEIWELS, derzeit einen Protestmarsch, der in der ersten Juniwoche entweder den Landtag, das Gesundheitsministerium oder die Staatskanzlei zum Ziel haben soll. Hoffmann: "Wir wollen versuchen, unseren Protest auf eine breitere Plattform zu stellen und Wirte aus dem ganzen Saarland zu mobilisieren" Hoffmann hat Verfassungsbeschwerde eingelegt."
  
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Werner R. Niedermeier
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Re: Marsch gegen Anti-Raucher-Gesetz
Antwort #1 - 14.04.08 um 10:08:00
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Gibts dazu nähere Infos?
  

Es kommt nicht darauf an, dem Leben mehr Jahre zu geben, sondern den Jahren mehr Leben.
http://www.rauchernews.de
http://www.aranita.de
http://www.bvgg.eu
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Mygner
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Re: Marsch gegen Anti-Raucher-Gesetz
Antwort #2 - 28.04.08 um 18:47:00
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Rauchverbot: Der Widerstand nimmt zu

Eine Gruppe von Wirten aus Völklingen und Umgebung macht gegen das Rauchverbot mobil. Sie wollen durchsetzen, dass in ihren Lokalen weiter geraucht werden darf und dafür auch auf die Straße gehen.

http://tinyurl.com/56notp

Fernsehbeitrag im Aktuellen Bericht des Saarländischen Rundfunks. Einige der anwesenden Wirte sind Inhaber sog. inhabergeführter Kneipen, die sich über die Unmöglichkeit einer solchen realitätsfernen Konstruktion äußern.

Wer kein Nichtraucherlokal einrichtet muss sein Personal entlassen.

sinngemässe Zitate:
"Man kann nicht mehr einkaufen gehen, man kann gar nichts anderes mehr machen, man ist eigentlich 24 Studen auf den Beinen"
"Ich mache mein Lokal erst um 16.00 Uhr auf, ich arbeite noch auf dem Bau. Das kann ich dann aufgeben. Dann muss ich alles selbst machen, ganz allein. Das ist aber am Wochenende nicht zu schaffen."
"Meine Frau macht die Küche und trägt etwa 30% zum Umsatz bei. Defakto muss ich sie zum zum 30.6. entlassen. Der dann fehlende Umsatz führt zum wirtschaftlichen Ende meiner Gasstätte."
  
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Raucher
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Re: Marsch gegen Anti-Raucher-Gesetz
Antwort #3 - 29.04.08 um 00:10:00
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Hallo Mygner,

danke für Deinen Link. Es stimmt mich froh, daß auch im kleinen Saarland Gastronomen entschlossen sind, zu protestieren und auf ihre Existenznöte aufmerksam machen.

So sehr ich die Aktivität der FDP vor Ort begrüße, so schade finde ich es aber auch, daß nur auf die wirtschaftlichen Probleme eingegangen wird, grundsätzliche Zweifel an den sog. " Studien" zur sog. Passivrauchgefahr wieder einmal nicht geäußert werden.

Darüber hinaus betrachte ich es als ein Unding, daß die eigene Ehefrau, sofern sie nicht Mitinhaberin einer Gaststätte ist, vor "Passivrauchen" geschützt werden muss. Vielleicht ergäbe sich auch aus diesem hirnrissigen Punkt ein Anlass, eine Klage zu verfassen.

Die im Video zu Wort kommenden Wirte und Gäste sind m. E. sehr bodenständig und ehrlich, evtl. etwas naiv oder unbedarft (korrigiere mich bitte, wenn ich da falsch liegen sollte)....

Habe den Eindruck, daß den meisten nicht klar ist, worum es bei den Antirauchergesetzen wirklich geht....

wobei ich volles Verständnis habe, daß die wirtschaftlichen Konsequenzen im Vordergrund stehen müssen.

Falls Du aus dem Saarland kommst oder Kontakte dorthin hast, kannst Du dazu bestimmt etwas sagen....

würde mich jedenfalls über eine Antwort freuen.


Grüße  Zwinkernd

Raucher
  
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frodei
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im Getriebe dieser Welt
!!

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Re: Marsch gegen Anti-Raucher-Gesetz
Antwort #4 - 06.05.08 um 07:04:00
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Hallo an alle betroffenen Raucher und Wirte 
(nicht nur im Saarland).

Habe heute endlich die Gelegenheit kurz über die Aktivitäten in Völklingen zu informieren.

1.) Verafssungsbeschwerde wurde eingereicht, Termin zur mündl.Verhandlung ist am 18.09.
2.) Protestmarsch zur Staatskanzlei/Landtag ist geplant für die 1. Juniwoche.

Die Verfassungsklage (Individualklage) konnte nur auf den Weg gebracht werden weil sich die Völklinger "Wirtegemeinschaft" an den Kosten hierfür beteiligt hat, denn für einen Gastronomen alleine sind diese kaum tragbar. Dieses Beispiel sollte Schule machen, denn je mehr betroffene Wirte/Wirtinnen sich zusammenschließen, um so mehr Druck kann aufgebaut werden.
In der Klageschrift  v. RA Dr. Halm (10 Seiten) werden alle relevanten Verstöße gegen das GG sowie gegen die Saarl. Landesverfassung aufgelistet, natürlich auch die Situation bzgl. des Ehepartners.
Keineswegs sind hier naive oder unbedarfte, sondern von realer Existenzangst betroffene Menschen "am Werk".
Denn die aktuellen  Umsatzrückgänge betragen bei den bisher befragten Gastronomen zwischen 30 und 60 % !
Es ist abzusehen, dass für viele deshalb in ihrer Vita Hartz IV als nächstes kommt !!
Lt. Einschätzung des DEHOGA/Saarland dürften bis zu 1000 Arbeitplätze vakant sein, viele wurden schon entlassen.
Zur Beachtung: Die wenigsten Betriebe sind bei der DEHOGA Mitglied - also dürfte die Zahl der zu erwartenden Arbeitslosen sehr viel höher
sein !
Auch der Handel/Großhandel sowie Getränkehändler verzeichnen Umsatzrückgänge. Das Taxigewerbe gerade in Völklingen hat solch schlechte Zeiten noch nie erlebt !

Es ist mir sehr wichtig, weiterhin betroffene Wirte/Wirtinnen und deren Gäste für unseren geplanten Protestmarsch zu gewinnen.
Also, wer die entsprechenden Kontakte hat, möge bitte diesen Aufruf weiterleiten (meine Kontaktdaten siehe unten).

Es sei noch erwähnt, dass die FDP sowie DEHOGA aktive Unterstützung zugesagt haben.
Natürlich kann ich weitere Fragen zum Thema beantworten, denn es ist in der Tat so, dass viele über die Interna des Gesetztes immer noch nicht Bescheid wissen.

Gruß aus Völklingen

Artur Hofmann

Gaststätte
" Zum Fromme Deiwel "
Karl-Janssen-Str. 47
66333 Völklingen
Telefon 0 68 98 - 50 31 53 ab 17 Uhr
E-Mail: a.h.frodei@web.de


  
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CoF
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Re: Marsch gegen Anti-Raucher-Gesetz
Antwort #5 - 06.05.08 um 17:46:00
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frodei schrieb on 06.05.08 um 07:04:13:
Hallo an alle betroffenen Raucher und Wirte  
(nicht nur im Saarland).

Habe heute endlich die Gelegenheit kurz über die Aktivitäten in Völklingen zu informieren.

1.) Verafssungsbeschwerde wurde eingereicht, Termin zur mündl.Verhandlung ist am 18.09.
2.) Protestmarsch zur Staatskanzlei/Landtag ist geplant für die 1. Juniwoche.

Die Verfassungsklage (Individualklage) konnte nur auf den Weg gebracht werden weil sich die Völklinger "Wirtegemeinschaft" an den Kosten hierfür beteiligt hat, denn für einen Gastronomen alleine sind diese kaum tragbar. Dieses Beispiel sollte Schule machen, denn je mehr betroffene Wirte/Wirtinnen sich zusammenschließen, um so mehr Druck kann aufgebaut werden.
In der Klageschrift  v. RA Dr. Halm (10 Seiten) werden alle relevanten Verstöße gegen das GG sowie gegen die Saarl. Landesverfassung aufgelistet, natürlich auch die Situation bzgl. des Ehepartners.
Keineswegs sind hier naive oder unbedarfte, sondern von realer Existenzangst betroffene Menschen "am Werk".
Denn die aktuellen  Umsatzrückgänge betragen bei den bisher befragten Gastronomen zwischen 30 und 60 % !
Es ist abzusehen, dass für viele deshalb in ihrer Vita Hartz IV als nächstes kommt !!
Lt. Einschätzung des DEHOGA/Saarland dürften bis zu 1000 Arbeitplätze vakant sein, viele wurden schon entlassen.
Zur Beachtung: Die wenigsten Betriebe sind bei der DEHOGA Mitglied - also dürfte die Zahl der zu erwartenden Arbeitslosen sehr viel höher
sein !
Auch der Handel/Großhandel sowie Getränkehändler verzeichnen Umsatzrückgänge. Das Taxigewerbe gerade in Völklingen hat solch schlechte Zeiten noch nie erlebt !

Es ist mir sehr wichtig, weiterhin betroffene Wirte/Wirtinnen und deren Gäste für unseren geplanten Protestmarsch zu gewinnen.
Also, wer die entsprechenden Kontakte hat, möge bitte diesen Aufruf weiterleiten (meine Kontaktdaten siehe unten).

Es sei noch erwähnt, dass die FDP sowie DEHOGA aktive Unterstützung zugesagt haben.
Natürlich kann ich weitere Fragen zum Thema beantworten, denn es ist in der Tat so, dass viele über die Interna des Gesetztes immer noch nicht Bescheid wissen.

Gruß aus Völklingen

Artur Hofmann

Gaststätte
" Zum Fromme Deiwel "
Karl-Janssen-Str. 47
66333 Völklingen
Telefon 0 68 98 - 50 31 53 ab 17 Uhr
E-Mail: a.h.frodei@web.de




Hallo Artur,

prima, daß Du Dich hier gemeldet hast. Bei allen Klagen sollte nie vergessen werden, daß die sog. Studie über den Passivrauch nicht stimmt. Das kommt fast bei jeder Klage zu kurz. Aufgrund dieser Studie vom Tabak-Kollaborationszentrum am DKFZ wurden diese Gesetze erst erlassen.

Das muß man sich mal so richtig durch den Kopf gehen lassen:
"Aus der Wissenschaft für die Politik", ist quasi der Oberartikel zu dieser Studie, was nichts anderes bedeutet, daß in bestimmten Bereichen plötzlich die Wissenschaft die Politik macht.
Und es geht überall weiter. Seit Tagen hört man nur noch von Alkohol. Gleicher Ablauf wie beim Rauchverbot. Kein Mensch kann diese Zahlen nachvollziehen außer unserer Drogenbeauftragten. Die können stimmen oder auch nicht, je nachdem, wer welche Zahlen benötigt. Ich würde mir mal eher Gedanken machen, warum dem so ist, falls die Zahlen stimmen.



So kann und darf das in Deutschland nicht weitergehen!

auch ein Tip:

www.my-bmb.de

Viel Erfolg bei eurer Klage.


  

Der gesunde Menschenverstand ist die Sache, die am Besten auf der Welt verteilt ist, aber nur die wirklich 'Unverbildeten' haben ihn" ...


Philosoph Descartes
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Dirk
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Re: Marsch gegen Anti-Raucher-Gesetz
Antwort #6 - 06.05.08 um 18:58:00
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frodei schrieb on 06.05.08 um 07:04:13:
...
1.) Verafssungsbeschwerde wurde eingereicht, Termin zur mündl.Verhandlung ist am 18.09.
2.) Protestmarsch zur Staatskanzlei/Landtag ist geplant für die 1. Juniwoche
...

VIEL ERFOLG FÜR BEIDES !
  

Dirk
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Re: Marsch gegen Anti-Raucher-Gesetz
Antwort #7 - 06.05.08 um 19:33:00
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Unmut über Nichtraucherschutzgesetz wächst
Saarbrücker Zeitung vom 6.5.2008

http://tinyurl.com/5werbn

Bericht über die geplante Demo und die Situation eines Wirtes einer inhabergeführten Kneipe.

"Und schon jetzt geht den Gerichten eine weitere Klage aus Völklingen zu. Denn Kurt Kitzinger, dem Wirt im Gasthaus Zur Höll, ist genau das passiert, was viele Betreiber von Inhabergeführten Lokalen befürchten. Er hat sich bei einem Arbeitsunfall den Arm gebrochen und müsste sein Lokal jetzt schließen. "Je nachdem, ob eine Operation notwendig wird, und wie der Bruch heilt, wird das zwischen sechs Wochen und drei Monaten dauern", berichtet er beim letzten Wirtestammtisch am Montag im Jean M am Pfarrgarten. Klar, dass diese Entwicklung das Aus für die Kneipe bedeuten könnte. Denn die so genannten laufenden Kosten fallen weiter an, während auf der Einnahmen-Seite kein Cent zu verbuchen ist. Über eine einstweilige Verfügung will er jetzt erreichen, dass er während seiner Ausfallzeit Bedienungen beschäftigen darf. Denn Kitzinger gibt an, er habe noch nicht einmal Verwandte, die für ihn einspringen könnten. "Meine Tochter ist 15 Jahre alt, das ist unmöglich", berichtete er seinen Kollegen."
  
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Re: Marsch gegen Anti-Raucher-Gesetz
Antwort #8 - 12.06.08 um 20:32:00
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Heute haben vor dem Gesundheitsministerium in Saarbrücken mehr als 250 saarländische Gastwirte protestiert.

http://tinyurl.com/4zlteu ;    aus saarbrücker zeitung

"Die Protestaktion, die von einer Gruppe aus Völklingen initiiert wurde, setzt sich dafür ein, dass die Wirte selbst entscheiden sollen, ob in ihren Gaststätten geraucht werden darf oder nicht. Nach der Demonstration empfing Gesundheitsminister Gerhard Vigener eine Abordnung von Wirten und Dehoga zu einem Gespräch. Vigener zeigte Verständnis und regte an, zu überlegen, wie man die Attraktivität von Gaststätten steigern könne. Am Gesetz werde er aber nichts ändern, machte Vigener klar. „Es ist eine ausgewogene Regelung, die den schutzwürdigen Interessen der Nichtraucher gerecht wird", so der Minister. Die saarländische Lösung sei richtig gewesen, das zeigten auch die Entscheidungen des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs und der hessischen Landesregierung."

Minister Vigener empfängt Gastronomievertreter zum Gespräch

http://tinyurl.com/6pa9zg      
pressemitteilung des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales

und hier der Fernsehbeitrag des saarländischen Rundfunks
Gastronomie: Im Kampf gegen das Rauchverbot

http://tinyurl.com/5oq9qq

Gesundheitsminister Vigener aus der "Heidelberg Connection" ist der Meinung die Wirte sollten sich übelegen wo die Umsatzverluste wirklich herrühren würden: Mehrwertsteuererhöhung, zu hohe Preise für eine Apfelschorle und außerdem haben "die Bürger heute weniger Geld in der Tasche". Sein Vorschlag: Die Wirte sollten sich überlegen, wie sie ihre Gaststätten attraktiver gestalten könnten.

Es wurde eine Liste mit ca. 9.000 Unterschriften zu einem Volksbegehren gegen das Rauchverbot übergeben. Gegenüber dem 3,5 mal größeren Berlin mit 23.000 Unterschriften ein beachtlicher Erfolg des Vereins "FREIRAUCHER e.V"




  
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