Normales Thema Re: Aktuelle Situation - das Referendum in Irland (Gelesen: 321 mal)
Gizeh
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be happy

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Re: Aktuelle Situation - das Referendum in Irland
17.06.08 um 17:20:00
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Das ist eine großartige Idee. Super wäre es, wenn du es englischsprachig verfassen könntest - dann könnte die Mailaktion Europaweit laufen.
  

Der Kultivierte bedauert nie einen Genuss. Das Unkultivierte weiß überhaupt nicht, was ein Genuss ist. (Oscar Wilde)
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Aktuelle Situation - das Referendum in Irland
Antwort #1 - 18.06.08 um 03:49:00
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Ja, wir müssen unsere Gegen-Erziehungsdiktatur-Mailaktion revitalisieren.
Im Moment sind wir da mit technischen Fragen beschäftigt. Aber ein weiterer Text wäre auch gut.



  
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Muna_Sat-Ananda
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Kampf dem Verbotswahn!

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Re: Aktuelle Situation - das Referendum in Irland
Antwort #2 - 30.06.08 um 18:58:00
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Hallole nochmals,

bin zwar wieder ziemlich spät - aber besser spät, als nie. Stehe momentan auch ziemlich unter Streß.

Meine (noch nicht verschickte) Erklärung sieht so aus:

Nein zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon –  oder EU-Austritt

In dieser Erklärung bekunde ich meine Solidarität mit Irland, welches mehrheitlich in einem Referendum die Ratifizierung des Reformvertrages verweigert hat. Umso größer ist mein Dank, den Prozeß der europaweiten Gleichschaltung wenigstens für eine Zeitlang verhindert zu haben, der zuviel Macht an Leute vergibt, die zuwenig Gewissen haben.

Gleichzeitig erteile ich diesen völkerrechtswidrigen Resolutionen eine klare Absage, erhärtet durch folgende Fakten, die ich an der Stelle stichpunkthaltig aufführe:

1. Befürworter dieses Vertrages versuchen uns eine Demokratie vorzugaukeln, die in Wirklichkeit nicht mehr existiert, denn eine Demokratie beinhaltet auch, über Gesetzesverabschiedungen Volksentscheide herbeizuführen, bzw. die Möglichkeit, derlei Verträge - welche nicht einmal von den Parlamenten, die für sie votierten, inhaltlich verstanden wurden - abzulehnen, womit dieser Vertrag dann auch nicht zustandekommen kann.

2. Kommt dieser unsägliche Vertrag zustande, werden Entscheidungen nicht mehr von den jeweiligen vom Volk gewählten Landespolitikern getroffen, sondern von Kommissionen, die aus Interessengruppen gebildet wurden. Jene zeigen dann erst recht keinerlei Interesse mehr für die Belange des Volkes, das zufällig in irgendeinem Land in Europa lebt. Ein solches System mündet zwangsläufig in eine totalitäre Diktatur, in der die jeweiligen Landesregierungen über kein Mitspracherecht mehr verfügen und sämtliche weiteren Gesetzesverabschiedungen an die EU delegieren. Der Entscheidungsträger ist dann alleinig die EU und seine Interessenverbände. Einzelne Staaten werden somit zu reinen Kontrollfunktionen degradiert, denn die Legislative liegt einzig und allein bei der EU und ihren Resolutionen.

3. Wie fatal sich dann die Repression auf die Völker Europas auswirkt, ist an der Aussage von Karl-Heinz Florenz in seinem Kampf um ein tabakfreies Europa nur zu erahnen. Berüchtigt ist seine Guillotine-Forderung für die Länder Deutschland und Österreich, insofern sie sich weigern, die Tabak-Prohibition nach britischem Modell anzuerkennen. Ein EU-Abgeordneter, der sich trotz solcher Äußerungen immer noch im Amt befindet, stellt das gesamte EU-Gebilde mitsamt seinen zweifelhaften Vertrags-Ausarbeitungen in Frage.

4. Äußerst zweifelhaft erscheint mir auch die Tatsache, daß militanten Antiraucherverbänden Zugang in höchste politische Ämter ermöglicht wurde, wobei amtierende Kommissäre an sog. europaweit einheitlichen Nichtrauchergesetzen arbeiten. Die EU ist für diese Diskriminierungsgesetze zum Großteil neben anderen finanzkräftigen Institutionen (Pharma-Industrie usw.) verantwortlich. Ohne mit der Wimper zu zucken wird in dem Zusammenhang die Infrastruktur der Kleingastronomie zerstört, womit Irland wohl die längsten Erfahrungen hat – und seine Ablehnung des Reformvertrages auch hierin mitbegründet sein könnte. Eine einstige Volkskultur wird im Zuge der europäischen Gleichmachungsmaschinerie und Verbotskultur der daraus resultierenden Systemgastronomie geopfert, wie sie sich allerorten in den Ländern abzeichnet, in denen die Tabak-Prohibitionen greifen.

5. Außenpolitisch bietet der Reformvertrag ein ähnlich düsteres Szenario. Alle unterzeichnenden Mitgliedstaaten können gezwungen werden, Gelder und Militär bereitzustellen, um der EU im Schulterschluß mit den USA zu ermöglichen, Kriege gegen die Nah-Ost-Staaten und ihre Verbündeten zu führen, wofür dann ein EU-Armee-Kommando eingesetzt wird. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen oder Überzeugung wird dann keinen Bestand mehr haben. Die einstige Bundeswehr, die lt. deutschem Grundgesetz zur ledigen Landesverteidigung eingesetzt werden darf, ist dann de facto durch die EU-Verfassung außer Kraft gesetzt, bzw. wird sie nur noch von einer EU-Elite dirigiert.

6. Die Einführung der Todesstrafe wird zwar in dem Vertrag von Lissabon nicht offen propagiert - aber in den Verklausulierungen der EU-Verfassung zum obligatorischen ‚Übel’ deklariert. Aus den Erläuterungen zur Grundrechte-Charta ist ersichtlich, daß Tötungen zur Niederschlagung von Volksaufständen nicht als Artikel-Verletzung betrachtet werden. Welchen Stellenwert dann Demonstranten, z.Bsp. gegen die Raucherdiskriminierung oder gegen die euro-amerikanischen Kreuzzüge einnehmen, dürfte wohl offensichtlich sein. Erschießungen von Freiheits- und Widerstandskämpfer unter massivem Polizeieinsatz dürfte dann die Tagesordnung bestimmen.

7. Die heraufbeschworene Terrorismusgefahr wird dann unter dem Vorwand ihrer Eindämmung mit einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen einhergehen, s. Vorratsdatenspeicherung, Telefon- und Internetüberwachung, Entäußerung des Postgeheimnisses usw. Schon eine ‚gefühlte’ Bedrohung wird den Bevormundungs- und Gängelungs- EU-Staat rechtfertigen. Ein kamera- durchleuchtetes Stadtbild Londons wird bald schon die meisten europäischen Großstädte prägen, insofern eine Realisierung dieses Vertrages stattfindet.

Das ist nur ein Bruchteil der Vorausschau, wie ein künftiges Europa nach den Zukunftsvisionen der Reformbefürworter aussieht – reglementiert bis in die hintersten Winkel unter Auslöschung der einstigen Vielfalt, in der Europa auch einst prosperierte. Wahrscheinlich waren unsere Politiker zu träge, dieses unselige Dokument von Lissabon eingehender zu studieren und auch die daraus entstehenden Konsequenzen zu begreifen - um zu solchen Fehlschlüssen zu gelangen, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.

Offenbar verfügten die Iren über soviel Verstand, diese Gefahr erst einmal abzuwenden, wofür ich ihnen von Herzen danke.

Ich fordere ein sofortiges Referendum, da solch folgenschwere Konsequenzen nur durch das Volk entschieden und ggf. auch abgewendet werden können.

Nur das Volk kann hierzulande entscheiden, ob

- das deutsche Grundgesetz, das zur Einhaltung der Menschenrechte und Menschenwürde dient, zugunsten einer Eurokratie abgeschafft werden soll
- und unsere Verfassung einer verfassungswidrigen EU-Diktatur weichen soll

Der bayerische Politiker Peter Gauweiler hat beim BVerfG in Karlsruhe Beschwerde eingereicht, wofür er seine berechtigten Gründe hat:

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage-Lissabon-Vertrag.pdf

Das Bundesverfassungsgericht hat demnächst darüber zu befinden, ob es sich selbst abschafft oder nicht. Es hat über seine einige Entmachtung zu entscheiden.  

Mein Schlußwort:

Wir haben in Deutschland zwischen 1933 bis 1945 eine der schrecklichsten Diktaturen durchlebt und durchlitten – andere Länder erlebten ebensolche diktatorische Zustände durch die Epochen hindurch.

Wenn die Völker Europas auch nur einen Funken aus der Geschichte gelernt haben, so lassen sie ein solches Regime nicht mehr zu. Für mich ist es hierbei auch sekundärer Natur, ob sich ein Terror-Regime im braunen Reich Adolfs abspielte, unter stalinistischer Kuratel operierte – oder als EU-Gewaltherrschaft manifestiert.

Ich lehne den totalitären und undurchsichtigen EU-Reformvertrag von Lissabon entschieden ab, weil er uns unserer Grundrechte enteignet – und plädiere für einen sofortigen EU-Austritt, insofern er über unseren Kopf hinweg verabschiedet wird.Nein zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon –  oder EU-Austritt.


Mein Vorschlag und Entwurf auf englisch:

Thank you Ireland for your voting against the treaty of Lissabon. Unfortunately Germany – and all other Countries of the EU do not have the choise to decline this dictating contract. You realized very well, that you loose your democracy in case signing the contract of Lissabon. All Europeens in the europeen union will loose then their democratic rights and their independence. Please keep on your critical spirit – many europeen politicians, who signed this contract even don’t know what he contains.

A german politician Peter Gauweiler went to court against this contract, this ist our opportunity of resistance. Our president Horst Köhler refused now to sign the contract of Lissabon. Please keep on the resistance against the dictatorship, you are not alone.

Greetings, from

Muna Sat-Ananda (Germany)


Mit der Bitte um Korrekturlesung - mein Schulenglisch ist leider nicht mehr das Beste - und meine Zeit in Indien liegt schon etwas länger zurück.

Manche Informationen in meiner Erklärung habe ich von einigen Nutzern hier übernommen – insofern Betroffene mit dem Wortlaut nicht einverstanden sind, mögen sie es mir mitteilen. Ich werde ihn dann ändern.

Für Verbesserungen bin ich jederzeit offen - vielleicht sollte sogar der deutsche Text von einem sprachbegabten Übersetzer ins englische übertragen werden.

Grüßlis von Muna Smiley
  
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