Normales Thema Schlupfloch im Rauchverbotsgesetz Thüringens? (Gelesen: 47 mal)
bom
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Re: Schlupfloch im Rauchverbotsgesetz Thüringens?
Antwort #1 - 19.06.08 um 11:27:00
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Leider konnte ich als Berliner bisher nicht alle Rauchverbotsgesetze Deutschlands mit der erforderlichen Sorgfalt analysieren. Daher zunächst meine erste vorläufige Bewertung aufgrund des vorgenannten Artikels:

1.) Raucherverein
Stellt eine Thüringer Gaststätte einem Dritten, z.B. einem Raucherverein, einzelne seiner Räume oder dauerhaft oder gelegentlich seine gesamte Gaststätte zur Nutzung zur Verfügung, dann darf nach § 4 Abs. 1, letzter Satz des Thüringischen Gesetzes zum Schutz .... dort Rauchen erlaubt werden. Betreibt ein solcher Verein dadurch allerdings selbst eine Gaststätte im Sinne des GastG, dann ist er nicht "Dritter" im Sinne der vorbezeichneten Ausnahmevorschrift, sondern nach § 2 Primärverpflichteter, wieviele Pacht- oder Mietverhältnisse auch zwischengeschaltet sein mögen, mit der Folge, daß Rauchen verboten ist. Ein solcher Verein, der eine Gaststätte zur Eigennutzung mietet und dort gewerblich Speisen und/oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, darf diesen von ihm unterhaltenen Betrieb daher nicht jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich halten. Der Verein muß also - ebenso wie z.B. in Berlin, MeckPom oder Niedersachsen - vermeiden, im Rechtssinne eine Gaststätte zu betreiben. Da bietet sich eine Super-Vereinslösung a lá VEBWK praktisch an!

2.) Dasselbe gilt, wenn Dritte nicht vereinsmäßig organisiert sind, sondern etwa eine geschlossene Gesellschaft darstellen. Der Zeitungsartikel nennt hier Beispiele.

3.) So sympathisch mir die Schlußfolgerung des DEHOGA-Thüringen-Geschäftsführers Dirk Ellinger ist, in Gaststätten, die ihre Räume gepachtet haben, sei Rauchen erlaubt, vermag ich ihr juristisch nicht zuzustimmen. Eine Gaststätte ist dann nicht "Dritter" im Sinne des § 4 Abs. 1, letzter Satz.
  
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Schlupfloch im Rauchverbotsgesetz Thüringens?
19.06.08 um 10:29:00
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