Normales Thema Sozialministerium und Gaststätteneigenschaft (Gelesen: 141 mal)
ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Sozialministerium und Gaststätteneigenschaft
23.07.08 um 12:53:00
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aus smokersnews.de

Das hessische Sozialministerium stellte gestern auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Rentsch klar, dass Raucherclubs in Hessen das gültige Rauchverbot in Gaststätten durch Clubgründungen nicht umgehen können. Selbst wenn die Gaststättenbetreiber Mitgliedsausweise ausstellten oder in ihr Lokal nur bestimmte Personen ließen, könnten sie sich nicht vom Nichtraucherschutzgesetz lossagen. Das gelte sogar für eingetragene Vereine nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), stellte Staatssekretär Gerd Krämer(CDU) klar.

Lediglich bei dem Verzicht auf den Ausschank von Getränken und der Ausgabe von Speisen sei nicht mehr von einem „Gaststättencharakter“ auszugehen. In diesem Falle würde das Gesetz nicht greifen und damit das Rauchen zulässig sein, so Krämer. Allerdings dürfen hierzu nicht einmal Getränke- oder Snack-Automaten aufgestellt werden.

Das Ministerium verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Urteil des Frankfurter Amtsgerichts vom Mai. Die Richter untersagten dabei den Geschäftsführern mehrerer als Raucher-Klub geführter Nobel-Gaststätten, ihren Gästen den Tabak-Konsum zu erlauben.
Erlaubt ist der Tabak-Konsum in der hessischen Gastronomie ausschließlich in „vollständig abgetrennten und entsprechend gekennzeichneten Räumen“, heißt es aus Wiesbaden.
  
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robin
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robin

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Re: Sozialministerium und Gaststätteneigenschaft
Antwort #1 - 23.07.08 um 13:09:00
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ChristophL schrieb on 23.07.08 um 12:53:49:
Erlaubt ist der Tabak-Konsum in der hessischen Gastronomie ausschließlich in „vollständig abgetrennten und entsprechend gekennzeichneten Räumen“, heißt es aus Wiesbaden.

Klaro, kein Problem: 'R'-Schild an die Eingangstür, Eingangstür geschlossen halten!  Damit sind die Räume doch wohl vollständig vom öffentlichen Raum abgetrennt, oder? ;-D
  
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bom
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ProHausrecht

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Re: Sozialministerium und Gaststätteneigenschaft
Antwort #2 - 23.07.08 um 13:18:00
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Die angesprochenen Urteile des AG Frankfurt würdem im Wortlaut interessieren. Wer hat sie und stellt sie - ggf. unter Anonymisierung der Beteilgten - ins Netz?
  
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