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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz (Gelesen: 445 mal)
Mygner
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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #14 - 04.08.08 um 18:44:00
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und noch eine gegenteilige Entwicklung:
Rheinland-Pfalz will bei Nichtraucherschutz gemeinsame SPD-Linie

http://tinyurl.com/59lqhc

"Berlin/Mainz. Die fünf SPD-geführten Länder suchen nach Angaben des Berliner Senats beim Nichtraucherschutz eine gemeinsame Linie. Bei einer Telefonkonferenz hätten sich Berlin, Bremen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern auf ein Treffen Anfang September verständigt, sagte der Staatssekretär der Berliner Gesundheitsverwaltung, Benjamin Hoff, am Freitag. „Wir wollen uns nach der Karlsruher Entscheidung möglichst auf eine gemeinsame Linie verständigen“, sagte er. Es gehe darum, ob man ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie durchsetze oder weitere Ausnahmen auch für Eckkneipen zulasse. Die Berliner Gesundheitsverwaltung plädiert dabei für ein striktes Verbot."

Ein SPD-Rauchverbot also à la Binding, Bätzing und Konsorten.
Einverstanden, aber nur in Höhe der Prozentzahl die die SPD in den einzelnen Länder an Wählerstimmen der Bevölkerung erhält und natürlich nur für SPD-Mitglieder. Ebenso bei CDU, GRÜNEN, FDP und LINKE.
Nichtwähler und Nichtparteimitglieder dürfen sich Ihre eigene Regelung wählen.
  
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Mygner
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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #13 - 04.08.08 um 18:07:00
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Ganz anderer Meinung ist ausgerechnet der Rechtsvertreter einer der Kläger vor dem BVGericht: Rupert Scholz

http://tinyurl.com/659qyb

Nach Meinung des Verfassungsrechtlers Prof. Ruppert Scholz muss wohl auch im Saarland der Nichtraucherschutz modifiziert werden. Hier werden Jugendliche bis 18 Jahren nicht an einem Besuch in einer Raucherkneipe gehindert. Und dass selbst hergestellte Speisen in Räumen, in denen geraucht werden darf, nicht angeboten und verzehrt werden dürfen, ist auch nicht zu finden. Das Schlupfloch mit den „inhabergeführten“ Kneipen muss wohl geschlossen werden. Diese Sicht wird auch von Gesundheitsminister Gerhard Vigener bestätigt. Er kündigt an, zusammen mit dem Gastwirte-Verband im September nach einer Lösung zu suchen. Nach Ansicht von Scholz ist jedoch das Urteil sofort (!) umzusetzen.
  
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Raucherhusten
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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #12 - 04.08.08 um 16:54:00
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Antis??.........Denga????.... gäidned.. machmer weiter ;-D ;-D
  

"Das Wiederholte befestigt sich so sehr in den Köpfen, daß es schließlich als eine bewiesene Wahrheit angenommen wird." (Le Bon, Psychologie der Massen)
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Frotzler
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El Fluppe - Nationaltrainer

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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #11 - 04.08.08 um 16:47:00
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bom schrieb on 04.08.08 um 16:37:09:
Ick glob, nächstet mal setz ick die Meldung doch bessa wieda unter Nuhs, wa?


Hä?
( Wie bitte? )

P.S.

Jetz isch awwer Schluß mit dem Bleedsinn!  Zwinkernd Zwinkernd Zwinkernd

Jungs benehmt euch! Was sollen die Antis von euch denken.
  



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bom
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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #10 - 04.08.08 um 16:37:00
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Ick glob, nächstet mal setz ick die Meldung doch bessa wieda unter Nuhs, wa?
  
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evarix
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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #9 - 04.08.08 um 16:32:00
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Frotzler und sargnagel:

Köstlich!

Abba der Übersetzung hätt's nedd bedurft.

Für Berlin brauchen unsere Brüder und Schwestern aus dem Südwesten das Gruppenvisum übrigens nicht (mehr) - egal ob Badische, Unsymbadische, rheinhesischä Mäsästächä oder Pfälzer.

Gruß

evarix
  
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Frotzler
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El Fluppe - Nationaltrainer

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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #8 - 04.08.08 um 16:09:00
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sargnagel schrieb on 04.08.08 um 15:53:00:
PS: @ Frotzler


Mänz liggd absoludd nedd in de Palz, sunnern in Rheihesse.
Rheihesse, die Palz, und d'ehemolisch breißisch Rheibrovinz
hot mer nochm Krieg zu Rheiland-Palz zusammegebabbt.
[Mainz liegt keineswegs in der Pfalz, sondern in Rheinhessen.
Rheinhessen, die Pfalz, und die ehemalige preußische Rheinprovinz hat nach nach dem 2. Weltkrieg zu Rheinland-Pfalz zusammengefaßt].



OK, OK!

Awwer riwwer derfder wirglisch bloß in Grubbe.
Un a bloß wenner än Aführer habbt!  ;-D ;-D ;-D

( Aber rüber dürft ihr wirklich nur in Gruppen.
Und auch nur wenn ihr einen Anführer habt. )
  



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sargnagel
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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #7 - 04.08.08 um 15:53:00
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Ob dieses Urteill "auf Länge" Bedeutung haben wird, sei einmal dahingestellt.
Auf jeden Fall sind unsere "Freunde" vom Blauen Forum (ja, die Lallers) absolut auf dem Bäumchen. Alleine das ist schon viel wert. http://k-url.de/aG

Quote:
Die gastronomischen Gesetzesbrecher nehmen das Rauchverbot nach dem Urteil noch viel weniger ernst, als vorher. ...
Deutschland endgülgtig zum aktivsten Stinkerland in Europa werden läßt.
...
Dieses Urteil ist ein Skandal.
Vor allem, dass Jugendliche in Raucherlokale gehen können.

bedeutet dieses Urteil wohl wieder Feuer frei für alles unter 75 qm.


PS: @ Frotzler

Quote:
Määäääz liggd in de Palz.  Grin Grin Grin
( Mainz liegt in der Pfalz. ( Rheinland-Pfalz ))


Mänz liggd absoludd nedd in de Palz, sunnern in Rheihesse.
Rheihesse, die Palz, und d'ehemolisch breißisch Rheibrovinz
hot mer nochm Krieg zu Rheiland-Palz zusammegebabbt.
[Mainz liegt keineswegs in der Pfalz, sondern in Rheinhessen.
Rheinhessen, die Pfalz, und die ehemalige preußische Rheinprovinz hat nach nach dem 2. Weltkrieg zu Rheinland-Pfalz zusammengefaßt].

  

Prohibitionisten aller Länder verpfeift Euch!
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Frotzler
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El Fluppe - Nationaltrainer

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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #6 - 04.08.08 um 15:49:00
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bom schrieb on 04.08.08 um 14:48:38:
Man muß doch die Leser auch einmal auf die Wiesen und Felder schicken.

Oder: Wo liegt eigentlich Mainz?


[Jux an]

Der wees net wo Määäänz liggd.  ;-D ;-D ;-D
( Der weiß nicht wo Mainz liegt. )

Määäääz liggd in de Palz.  ;-D ;-D ;-D
( Mainz liegt in der Pfalz. ( Rheinland-Pfalz ))

Wolle mern roilosse?  ;-D ;-D ;-D

Humba, Humba, Humba tätäräää, tätäräää, tätäräää

[Jux aus]

P.S. Die Pfälzer dürfen nur in Gruppen in Baden einreisen.
Bei der Einreise ist ein Anführer zu wählen.  ;-D ;-D ;-D
( Damit sich kein Pfälzer verläuft. )  Zwinkernd Zwinkernd Zwinkernd

P.P.S.

Der Wind dreht sich!

Wir sehen uns in Berlin. Freue mich drauf.


  



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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #5 - 04.08.08 um 15:40:00
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bom schrieb on 04.08.08 um 14:48:38:
Man muß doch die Leser auch einmal auf die Wiesen und Felder schicken.

Oder: Wo liegt eigentlich Mainz?


Mainz bleibt meins.

evarix
  
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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #4 - 04.08.08 um 14:57:00
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Quote:
Bom, sollte diese Mitteilung nicht unter "News" sein?!


Nein! Besser hier, wo es inhaltlich/territorial hingehört.
Das erleichtert auch die Suche.

Ein zusätzliches Einstellen in einem anderen Thread führt nur zum Chaos. Obwohl ich mich nicht wundern würde, wenn irgendjemand das hier übersieht und das gleiche Fass anderswo neu aufmacht.

  
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bom
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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #3 - 04.08.08 um 14:48:00
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Man muß doch die Leser auch einmal auf die Wiesen und Felder schicken.

Oder: Wo liegt eigentlich Mainz?
  
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raucherdiskriminierung.eu
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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #2 - 04.08.08 um 14:16:00
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Bom, sollte diese Mitteilung nicht unter "News" sein?! ich meine, so klein ist die Bedeutung dieser Entscheidung nicht! Zwinkernd
  

Die Schnittmenge zweier Mengen "Statistikkenntnisse" und "medizinische Forscher" ist eine leere Menge.
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bom
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Re: Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #1 - 04.08.08 um 13:38:00
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Eilentscheidung VGH Rheinland-Pfalz
04.08.08 um 13:34:00
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http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=3821844/qavfsi/

Diese Eilentscheidung ist zwar wegen ihres Vorläufigkeitscharakters nicht das letzte Wort, zeigt aber, daß sich nicht jedes Landesverfassungsgericht den Wertungen Karlsruhes unterwirft.

Zur Erinnerung:  Jedes Landesrauchverbotsgesetz muß zwei Hürden überwinden, um verfassungsrechtlich Bestand zu haben:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Grundgesetzkonformität überprüft(e) und
das jeweilige Landesverfassungsgericht, das nach Maßstäben der betreffenden Landesverfassung prüft.
  
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