Normales Thema Entwurf Gaststättengesetz Bbg (Gelesen: 89 mal)
tesla
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Rauchen kann tödlich sein-
Nichtrauchen auch

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Re: Entwurf Gaststättengesetz Bbg
Antwort #3 - 15.08.08 um 19:57:00
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cookinsland schrieb on 10.08.08 um 02:54:43:
Die fehlende Zuverlässigkeit wird im alten Gesetzestext, wenn ich mich recht erinnere, mit "dem Trunke ergeben" erklärt.
Die Änderung von Bundes- zu Landesrecht geht einher mit der Änderung von "objektbezogen" zu "personenbezogen". Man kann also annehmen, dass die Gestezestreue des Wirtes zukünftig stärker ins Visier des Ordnungsbeamten genommen werden könnte.
Allerdings sind die Verstösse der NRschGs "lediglich" Ordnungswidrigkeiten. Hieraus müsste sich ergebn, dass der Entzug der Konzession nicht möglich ist.
Na, egal. Schaun wir mal Zwinkernd



Da wäre ich vorsichtig. Ich gehe eigentlich davon aus, dass bei regelmäßigen Verstößen gegen das NRschGs auch die Konzession entzogen werden kann. "Falsch-parken" ist auch eine Ordnungswidrigkeit..aber irgendwann ist das Punktekonto in Flensburg voll.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass selbst wenn eine Vorschrift überhaupt nicht strafbewehrt ist, nicht mal eine Ordnungswidrigkeit darstellt, können die Behörden eingreifen.

Ich habe mich längere Zeit widersetzt, an diesem blöden "Microzensus" teilzunehmen...bis mir ein Zwangsgeld angedroht wurde. Bis dahin war auch ich dem Irrglauben verfallen: ohne Strafbewehrung keine Konsequenzen. Dem ist leider nicht so.
  
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cookinsland
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Re: Entwurf Gaststättengesetz Bbg
Antwort #2 - 10.08.08 um 02:54:00
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Die fehlende Zuverlässigkeit wird im alten Gesetzestext, wenn ich mich recht erinnere, mit "dem Trunke ergeben" erklärt.
Die Änderung von Bundes- zu Landesrecht geht einher mit der Änderung von "objektbezogen" zu "personenbezogen". Man kann also annehmen, dass die Gestezestreue des Wirtes zukünftig stärker ins Visier des Ordnungsbeamten genommen werden könnte.
Allerdings sind die Verstösse der NRschGs "lediglich" Ordnungswidrigkeiten. Hieraus müsste sich ergebn, dass der Entzug der Konzession nicht möglich ist.
Na, egal. Schaun wir mal Zwinkernd

  
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evarix
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Re: Entwurf Gaststättengesetz Bbg
Antwort #1 - 08.08.08 um 10:08:00
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cookinsland schrieb on 08.08.08 um 01:25:32:
Entwurf des brandenburgisschen Gaststättengesetzes,
einzusehen hier:

http://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/4908/6415.pdf


Könnte es sein, dass einem Wirt in Brandenburg, der seine Gäste weiterhin rauchen lässt, über das neue Gaststättengesetz die Gewerbeerlaubnis entzogen werden kann ?


Das ist auch nach geltender Rechtlage bereits möglich, und zwar über das gaststättenrechtliche Kriterium der fehlenden Zuverlässigkeit des Konzessionsinhabers.

Gruß

evarix
  
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cookinsland
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Entwurf Gaststättengesetz Bbg
08.08.08 um 01:25:00
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Entwurf des brandenburgisschen Gaststättengesetzes,
einzusehen hier:

http://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/4908/6415.pdf

Das Gesetz soll das betreffende Bundesgesetz ablösen.

Einleitung hierzu:
"Mit Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Föderalismusreform sind die Länder berechtigt, das Bundes-Gaststättengesetz durch eigene
Länderregelungen zu ersetzen. Das ist erforderlich, da das jetzige
Gaststättengesetz aufgrund der zum 01.07.2005 eingetretenden Änderungen in sich etliche Unstimmigkeiten aufweist, aber auch um weitere bürokratische Hemmnisse abzubauen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und damit die privaten Initiativen und Investitionen in diesem Bereich zu stärken."

hmmm...ich glaub das jetzt einfach mal.
weiter im Text:

"Das gegenwärtige Gaststättengesetz sieht grundsätzlich neben einer Zuverlässigkeitsprüfung des Gewerbetreibenden eine Prüfung der vorgesehenen Räumlichkeiten der Gaststätte vor. Das Ergebnis der Prüfung wird in Abstimmung mit
den Fachbehörden (Bau, Hygiene, Immissionsschutz usw.) in einer Gaststättenerlaubnis (Konzession) unter Benennung der Räume, der Art und Weise der Betriebsgestaltung,
der Betriebszeiten, der Art der Getränke, der zubereiteten Speisen und etwaiger Darbietungen durch die Gewerbebehörde zusammengefasst.
Auf Grund der damit verbundenen Zuständigkeitsprobleme hatten sich die Länder und der Bund darauf geeinigt, die bisherige objektbezogene Genehmigung in ein personenbezogenes Anzeigeverfahren umzuwandeln. Damit sollten die Pflichten,
die die Gewerbetreibenden auf Grund anderer Rechtsvorschriften,"

ja ?

"insbesondere zum Schutz der Jugend, der Beschäftigten, der Nachbarschaft oder der Umwelt haben, erhalten bleiben und Zuständigkeiten im Erlaubnisverfahren entflochten
werden."

hmm

"§ 6
Anordnungen und Untersagungen
(1) Zum Schutz der Gäste vor Gefahren für Leben oder Gesundheit können von der zuständigen Behörde
jederzeit Anordnungen erlassen werden. Pflichten, die die Gewerbetreibenden auf Grund anderer Rechtsvorschriften,
insbesondere zum Schutz der Jugend, der Beschäftigten, der Nachbarschaft oder der Umwelt haben, bleiben unberührt."

Das "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz - BbgNiRSchG)" wird nicht ausdrücklich erwähnt.
Irgendwas kommt mir komisch vor.
Aus dem Text:
"I. Erforderlichkeit
Eine Regelung des Gaststättenrechts ist zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit sowie des Verbraucherschutzes in diesem Bereich erforderlich. Bindende Regelungen zur Überwachung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit einschließlich der Möglichkeit, die Fortsetzung des Gewerbes zu untersagen - also ordnungspolizeiliche repressive Maßnahmen - sind nur in Form eines Gesetzes möglich."

- personenbezogen
- andere Rechtsvorschriften
- Überwachung gewerberechtlicher Zuverläsigkeit
- Untersagung

Könnte es sein, dass einem Wirt in Brandenburg, der seine Gäste weiterhin rauchen lässt, über das neue Gaststättengesetz die Gewerbeerlaubnis entzogen werden kann ?


  
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