Normales Thema Zwei Entscheidungen bay. Verf. Ger. Hof (Gelesen: 86 mal)
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ergo sum

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Zwei Entscheidungen bay. Verf. Ger. Hof
01.09.08 um 15:42:00
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2. Entscheidung:
Die vorläufige Außervollzugsetzung des Art. 2 Nr. 8 letzter Halbsatz Gesundheitsschutzgesetz (GSG), der die sogenannten "Raucherclubs" betrifft, wurde abgelehnt, weil eine einstweilige Anordnung im öffentlichen Interesse nicht geboten ist. Es könne weder von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit noch von offensichtlichen Erfolgsaussichten der Popularklage ausgegangen werden. Welche Bedeutung dem angegriffenen Zusatz in Art. 2 Nr. 8 letzter Halbsatz GSG ("soweit sie öffentlich zugänglich sind") zukomme, könne im Verfahren der einstweiligen Anordnung offen bleiben. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Popularklage bestehe für Gäste, die sich dem Tabakrauch in einem "Raucherclub" nicht aussetzen wollen, die Möglichkeit, sich für den Besuch einer rauchfreien Gaststätte zu entscheiden.

http://www.abseits.de/weblog/2008/09/zwei-entscheidungen-des-bayerischen.html
  

"No passion so effectually robs the mind of all its powers of acting and reasoning as fear."

"The powers in charge keep us in a perpetual state of fear,"
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