Normales Thema OLG-Entscheidung in Bußgeldsache (Gelesen: 158 mal)
ChristophL
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Re: OLG-Entscheidung in Bußgeldsache
Antwort #1 - 08.09.08 um 18:01:00
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Aus smokersnews.de:

Quote:
Die formale Umwandlung eines Restaurants zum Raucherclub zwecks Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes ist laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt rechtswidrig.

Das Gericht bestätigte damit am Freitag ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, das die Betreiber von drei gehobenen Restaurants wegen der Nichteinhaltung der Schutzbestimmungen zu Geldbußen von 450 und 300 Euro verurteilt hatte.

Die beiden Geschäftsführer einer Restaurantgesellschaft hatten in ihren drei Frankfurter Restaurants mit der kostenlosen Mitgliedschaft «in unserem privaten Raucherclub» geworben. Mitgliedsausweise, die auf den Tischen auslagen, blieben aber ohne Belang, da die Gäste auch ohne Unterschrift bedient wurden. Daher könne nicht von einem Raucherclub im Sinne einer geschlossenen Gesellschaft gesprochen werden, hatte das Amtsgericht geurteilt.

Das Urteil ist rechtskräftig.


Das wirft natürlich die interessante Frage auf, was wäre, wenn "von einem Raucherclub im Sinne einer geschlossenen Gesellschaft gesprochen werden" könnte. Ist ja in Hessen nicht im Gesetz erwähnt.
  
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bom
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ProHausrecht

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OLG-Entscheidung in Bußgeldsache
08.09.08 um 11:24:00
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Bußgelder gegen drei hessische Gastwirte wurden offenbar höchstinstanzlich bestätigt. Deren Vortrag, sie betrieben Raucherclubs, half nicht. Laut nachfolgender Pressemitteilung gab es wohl weder einen Verein noch schriftliche Verfahren zur Aufnahme von Mitgliedern. So kann es in Hessen auch nicht klappen! Ein bisschen Rechtsberatung täte manchem Gastwirt gut.

http://www.focus.de/panorama/boulevard/rauchverbot-bussgelder-fuer-hessische-gas...
  
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