Na, dann drück ich mal. Beide.

http://tinyurl.com/4wcjex

Urteil im Dezember erwartet

Saarbrücken (ddp-rps). Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes will seine Entscheidung über drei Beschwerden gegen das Nichtraucherschutzgesetz am 1. Dezember bekanntgeben. Das kündigte Gerichtspräsident Roland Rixecker nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Saarbrücken an. Gegen das Gesetz hatten zwei Gastwirte sowie die Inhaber eines Shisha-Cafés Beschwerde eingelegt. Sie sehen sich durch das Gesetz in ihrer Gewerbefreiheit und damit ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Die Betreiber des Shisha-Cafés in Saarlouis verwiesen darauf, dass in ihren Räumen ausschließlich Wasserpfeifen geraucht werden. Zudem suchten nur Gäste ein solches Café auf, die auch wirklich rauchen wollten. Der Gesetzgeber habe diese Besonderheit nicht bedacht.

Das Betreiberehepaar einer Völklinger Gaststätte verwies darauf, dass der überwiegende Teil seiner Gäste Raucher seien. Wenn diese wegblieben, müsste die bislang angestellte Ehefrau entlassen werden.

Der Besitzer einer inhabergeführten Kneipe verwies auf die fehlende Möglichkeit einer Vertretung im Krankheitsfall. Das Gesetz erlaube lediglich die Vertretung durch einen volljährigen Familienangehörigen.

Justizstaatssekretär Wolfgang Schild verteidigte das Gesetz. In den beiden ersten Fällen gebe es die Möglichkeit, durch bauliche Veränderungen getrennte Räume zu schaffen. Dies erfordere zwar einen entsprechenden Aufwand, der werde aber auch allen anderen Lokalbetreibern zugemutet. Im Fall der Krankheitsvertretung gebe es die Möglichkeit der «gelegentlichen Mithilfe».

Rixecker sagte mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz, [b]das saarländische Verfassungsgericht habe die Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Gesetzes «eigenständig zu würdigen»[(b]. Das saarländische Nichtraucherschutzgesetz ist seit 15. Februar in Kraft.

Quote:


Selbst wenn in den ersten beiden Fällen die Möglichkeit der Abtrennung bestünde und das Gericht für diese beiden Fälle die Klage abweist, müsste trotzdem eine grundlegende Entscheidung für die Einraumgastronomie getroffen werden, bei denen die  Möglichkeit der Abtrennung nicht möglich ist.

Beim dritten Fall der 'inhabergeführten Kneipe' der die Anstellung von Mitarbeitern untersagt, soll also nach Aussage des Justizstaatssekretärs eine 'gelegentliche Mithilfe' im Krankheitsfall erlaubt sein. Dies wären dann zwei sehr vage formulierte Hilfskonstruktionen, die dazu führen würden, dass die Kneipe immer nur von einer Person betrieben werden dürfte. Davon abgesehen, dass diese Fragen nicht in die Kompetenz des Landes fallen, wäre auch der Gleichbehandlungsgrundsatz massiv verletzt.

Wenn das Saarland mit seinen Regelungen nicht dem inzwischen allgemeinen Trend der anderen Bundesländer folgen will (75qm-Regelung usw.) steht es vor dem Dilemma die vorgesehenen Ausnahmeregelungen nach den Vorgaben des BVG gerichtsfest zu machen. Die einfachste Möglichkeit dazu wäre die Mitarbeiterregelung der inhabergeführten Kneipe ersatzlos zu streichen. Dann hätten die Gastronomen, ähnliche wie in Bayern, die Möglichkeit der Deklaration zu einem Raucherlokal, und das sogar ohne die umständlichen Prozeduren eines Clubs.

Damit wäre im übrigen auch den ersten beiden 'Klagevertretern' geholfen.

http://tinyurl.com/685pgb

"Bis zur gesetzlichen Neuregelung darf in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche das Rauchen erlaubt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gaststätte über einen getrennten Nebenraum verfügt. In diesen Gaststätten dürfen allerdings lediglich kalte oder einfach zubereitete Speisen angeboten werden.

Außerdem dürfen auch volljährige Personen als gelegentliche Mithilfe beschäftigt werden, die nicht Familienmitglieder des Betreibers sind. Darüber hinaus muss die Gaststätte klar als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden.

Nicht erfolgreich war dagegen die Beschwerde eines Betreibers eines sogenannten Shisha-Cafes, in dem das Rauchen von Wasserpfeifen angeboten wird. In diesem Fall entschieden die Richter, keine Ausnahmen zuzulassen. Für das Cafe seien die gleichen Regeln gültig wie für alle anderen Gaststätten auch, hieß es zur Begründung."

gute Zusammenfassung der Urteils:
http://tinyurl.com/58sga4

- 75qm-Lösung (entscheidend ist der Gastbereich)
- kein generelles Verbot von zubereiteten Speisen, lediglich Einschränkung auf kalte oder einfach zubereitete warme Speisen
- keine Zugangsbeschränkung für "Minderjährige"
- Shisha-Clubs erhalten keine Ausnahmeregelung (damit sind allerdings auch keine Raucherclubs möglich)

Jetzt liegt der Ball wieder bei der Politik bis Ende 2010 das Nichtraucherschutzgesetz entsprechend anzupassen. Zur Zeit CDU-Alleinregierung. Neuwahlen im Herbst 2009.

Hier erste Reaktionen der Parteien:
http://tinyurl.com/64ccdo

"Gesundheitsminister Gerhard Vigener (CDU) kündigte eine rasche Novellierung des Gesetzes an. Das Gericht habe das geltende Gesetz «in weiten Teilen» bestätigt, fügte er hinzu. Justizstaatssekretär Wolfgang Schild betonte ebenfalls, dass der Unterschied zur bisherigen Regelung «nicht riesig» sei. Daher werde sich «in der Praxis» nichts Wesentliches ändern. Es sei für kleine Gaststätten typisch, dass diese sehr oft inhabergeführt seien und dort Familienangehörige aushelfen würden.

SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider forderte bei einer Gesetzesänderung einfachere Regelungen. Es könne nicht sein, dass «so viele Ausnahmetatbestände» bestünden. Genau dies habe das Gericht mit seinem Urteil kritisiert.

FDP-Fraktionsvize Manfred Baldauf pochte erneut auf eine Abschaffung des Rauchverbots. Der Wirt müsse selbst entscheiden können, ob in seiner Gaststätte geraucht werden dürfe oder nicht und das am Eingang kenntlich machen.

Aus Sicht von Grünen-Chef Hubert Ulrich bedeutet das Urteil einen Rückschritt für den Nichtraucherschutz. Er forderte ein Rauchverbot ohne Ausnahmen. Dies käme auch den Wirten entgegen, die sich durch Ausnahmeregelungen benachteiligt fühlten. Er regte erneut eine bundeseinheitliche Regelung über das Arbeitsschutzgesetz an."

Stimmen zur Lockerung des Nichtraucherschutzes

http://tinyurl.com/5t9nzj ; saarbrücker zeitung 02.12.2008

Überwiegend positive Stellungnahmen der Saarbrücker Altstadtgastronomen. Und ausnahmsweise mal kein Vorzeige-Nichtrauchergastronom, der das Rauchverbot bejubelt.

Neun Monate gab es in der Saarbrücker Altstadt nur zwei Cafés mit Raucherraum. Seit gestern sind schon mindestens sieben Rauchercafés dazugekommen.

Grùne = Braune

http://www.klinikum.uni-erlangen.de/e467/e583/e8231/e9541/index_ger.html


Man bracht nur das gesicht des Antis zuschauen....schiefe Blick..schiefe Mund/Kiefer, typisch Psykophaten haltung..

...der Professor ist schwer krank, mal sehen ob diese Weinachten ùberlebt ..... 8)