Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Re: Termin Landesverfassungsgericht (Gelesen: 910 mal)
ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Termin Landesverfassungsgericht
17.09.08 um 22:36:00
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Na, dann drück ich mal. Beide.

  
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Re: Termin Landesverfassungsgericht
Antwort #1 - 18.09.08 um 12:11:00
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aus „saarbrücker zeitung“ 18.09.2008
Verfassungsrichter verhandeln über Nichtraucherschutzgesetz
Saarbrücken. Der Verfassungsgerichtshof des Landes entscheidet heute über die Verfassungsbeschwerden von drei Gastwirten gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Im Falle eines Saarlouiser Wasserpfeifenlokals hatte das Gericht das Gesetz im März vorläufig ausgesetzt. Die Einhaltung eines Rauchverbots in dem Shisha-Café hätte nach Angaben der Richter wirtschaftliche Schäden zur Folge gehabt, die nicht wieder gut zu machen gewesen wären. Mit dieser Entscheidung der Richter war aber noch keine Entscheidung in der Hauptsache verbunden. In Shisha-Cafés gehen die Besucher nach Einschätzung der Richter „nahezu auschließlich“, um Wasserpfeife zu rauchen. Angebotene Getränke und Speisen seien Nebenleistungen. Nichtraucher, die vor Qualm geschützt werden müssten, seien kaum anwesend.
In den heutigen Beratungen über die eigentlichen Verfassungsbeschwerden dürften die Richter vor der Aufgabe stehen, den im Rauchverbot zu Grunde gelegten Gesundheitsschutz gegen die Gewerbefreiheit und die Eigentumsgarantie abzuwägen. Bis zu 20 weitere Shisha-Cafés gibt es nach Schätzung des Gastgewerbeverbandes im Land.


aus „saarländischer rundfunk“ 18.09.2008
Saarbrücken: Gericht verhandelt Rauchverbot
Das saarländische Verfassungsgericht verhandelt heute drei Beschwerden zum Rauchverbot. Im März hatte das Gericht das Nichtraucherschutzgesetz für ein Shisha-Cafe vorübergehend ausgesetzt.
Das Gericht begründete seine vorläufige Entscheidung damit, dass durch ein Rauchverbot die Existenz des Wasserpfeifen-Cafes massiv bedroht sei. Zwei weitere Anträge wurden aber abgelehnt.
Dabei handelte es sich um Anträge eines Restaurantbetreibers und seiner bei ihm angestellten Ehefrau. Ihre Anträge auf einstweilige Aufhebung des Rauchverbotes hatten damals keinen Erfolg.


Interessant wird einmal die Entscheidung über die Shisha-Clubs werden. Bleibt diese Ausnahme bestehen, dürften auch reine Raucherkneipen aus Gründen der Gleichbehandlung nicht von den Ausnahmen des Nichtraucherschutzgesetzes ausgeschlossen werden.
Zum anderen ist über die saarländische Regelung der „inhabergeführten Gastronomie“ zu entscheiden, der entgegen der Arbeitsstättenverordnung (Bundeskompetenz) die Beschäftigung von Mitarbeitern untersagt wird.
Das Saarland (mit der Ausnahmeregelung der „inhabergeführten Gastronomie“) besteht genauso wie Bayern (mit Totalverbot) weiterhin auf seinen bisherigen Regelungen.

Somit gilt derzeit im Saarland weiterhin für die Einraumgastronomie das Rauchverbot ohne Ausnahmen.
  
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Re: Termin Landesverfassungsgericht
Antwort #2 - 18.09.08 um 15:38:00
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http://tinyurl.com/4wcjex

Urteil im Dezember erwartet

Saarbrücken (ddp-rps). Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes will seine Entscheidung über drei Beschwerden gegen das Nichtraucherschutzgesetz am 1. Dezember bekanntgeben. Das kündigte Gerichtspräsident Roland Rixecker nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Saarbrücken an. Gegen das Gesetz hatten zwei Gastwirte sowie die Inhaber eines Shisha-Cafés Beschwerde eingelegt. Sie sehen sich durch das Gesetz in ihrer Gewerbefreiheit und damit ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Die Betreiber des Shisha-Cafés in Saarlouis verwiesen darauf, dass in ihren Räumen ausschließlich Wasserpfeifen geraucht werden. Zudem suchten nur Gäste ein solches Café auf, die auch wirklich rauchen wollten. Der Gesetzgeber habe diese Besonderheit nicht bedacht.

Das Betreiberehepaar einer Völklinger Gaststätte verwies darauf, dass der überwiegende Teil seiner Gäste Raucher seien. Wenn diese wegblieben, müsste die bislang angestellte Ehefrau entlassen werden.

Der Besitzer einer inhabergeführten Kneipe verwies auf die fehlende Möglichkeit einer Vertretung im Krankheitsfall. Das Gesetz erlaube lediglich die Vertretung durch einen volljährigen Familienangehörigen.

Justizstaatssekretär Wolfgang Schild verteidigte das Gesetz. In den beiden ersten Fällen gebe es die Möglichkeit, durch bauliche Veränderungen getrennte Räume zu schaffen. Dies erfordere zwar einen entsprechenden Aufwand, der werde aber auch allen anderen Lokalbetreibern zugemutet. Im Fall der Krankheitsvertretung gebe es die Möglichkeit der «gelegentlichen Mithilfe».

Rixecker sagte mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz, [b]das saarländische Verfassungsgericht habe die Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Gesetzes «eigenständig zu würdigen»[(b]. Das saarländische Nichtraucherschutzgesetz ist seit 15. Februar in Kraft.


Quote:
Justizstaatssekretär Wolfgang Schild verteidigte das Gesetz. In den beiden ersten Fällen gebe es die Möglichkeit, durch bauliche Veränderungen getrennte Räume zu schaffen. Dies erfordere zwar einen entsprechenden Aufwand, der werde aber auch allen anderen Lokalbetreibern zugemutet. Im Fall der Krankheitsvertretung gebe es die Möglichkeit der «gelegentlichen Mithilfe».


Selbst wenn in den ersten beiden Fällen die Möglichkeit der Abtrennung bestünde und das Gericht für diese beiden Fälle die Klage abweist, müsste trotzdem eine grundlegende Entscheidung für die Einraumgastronomie getroffen werden, bei denen die  Möglichkeit der Abtrennung nicht möglich ist.

Beim dritten Fall der 'inhabergeführten Kneipe' der die Anstellung von Mitarbeitern untersagt, soll also nach Aussage des Justizstaatssekretärs eine 'gelegentliche Mithilfe' im Krankheitsfall erlaubt sein. Dies wären dann zwei sehr vage formulierte Hilfskonstruktionen, die dazu führen würden, dass die Kneipe immer nur von einer Person betrieben werden dürfte. Davon abgesehen, dass diese Fragen nicht in die Kompetenz des Landes fallen, wäre auch der Gleichbehandlungsgrundsatz massiv verletzt.

Wenn das Saarland mit seinen Regelungen nicht dem inzwischen allgemeinen Trend der anderen Bundesländer folgen will (75qm-Regelung usw.) steht es vor dem Dilemma die vorgesehenen Ausnahmeregelungen nach den Vorgaben des BVG gerichtsfest zu machen. Die einfachste Möglichkeit dazu wäre die Mitarbeiterregelung der inhabergeführten Kneipe ersatzlos zu streichen. Dann hätten die Gastronomen, ähnliche wie in Bayern, die Möglichkeit der Deklaration zu einem Raucherlokal, und das sogar ohne die umständlichen Prozeduren eines Clubs.

Damit wäre im übrigen auch den ersten beiden 'Klagevertretern' geholfen.
  
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Re: Termin Landesverfassungsgericht
Antwort #3 - 01.12.08 um 11:55:00
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Saarbrücken: Rauchverbot in kleineren Gaststätten gelockert

"Im Saarland wird das Rauchverbot in kleineren Gaststätten gelockert.
Das geht aus einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs hervor. Demnach ist die bisherige Regelung, wonach nur inhabergeführte Kneipen das Rauchen zulassen dürfen, nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Der Landtag hat nun bis Ende 2010 Zeit, das entsprechende Gesetz zu verändern.
Die Richter machten dafür aber einige Vorgaben. So können Gaststätten bis zu einer Größe von 75 Quadratmeter das Rauchen erlauben. Bei größeren Lokalen sind dafür getrennte Räume Voraussetzung. Die Raucherlokale dürfen künftig auch einfache Speisen anbieten. Schließlich dürfen dort wieder Aushilfen tätig sein und nicht nur Familienangehörige. Das Gericht stellte aber auch klar, dass der Gesetzgeber ein generelles Rauchverbot erlassen könnte, dann aber ohne jede Ausnahme.
Den Richtern hatten drei Beschwerden von Gastwirten vorgelegen."

Hörfunknachrichten (Saarländischer Rundfunk)
01.12.2008 12:00

  
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Re: Termin Landesverfassungsgericht
Antwort #4 - 01.12.08 um 12:06:00
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http://tinyurl.com/685pgb

"Bis zur gesetzlichen Neuregelung darf in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche das Rauchen erlaubt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gaststätte über einen getrennten Nebenraum verfügt. In diesen Gaststätten dürfen allerdings lediglich kalte oder einfach zubereitete Speisen angeboten werden.

Außerdem dürfen auch volljährige Personen als gelegentliche Mithilfe beschäftigt werden, die nicht Familienmitglieder des Betreibers sind. Darüber hinaus muss die Gaststätte klar als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden.

Nicht erfolgreich war dagegen die Beschwerde eines Betreibers eines sogenannten Shisha-Cafes, in dem das Rauchen von Wasserpfeifen angeboten wird. In diesem Fall entschieden die Richter, keine Ausnahmen zuzulassen. Für das Cafe seien die gleichen Regeln gültig wie für alle anderen Gaststätten auch, hieß es zur Begründung."
  
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Re: Termin Landesverfassungsgericht
Antwort #5 - 01.12.08 um 14:16:00
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Re: Termin Landesverfassungsgericht
Antwort #6 - 01.12.08 um 21:03:00
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gute Zusammenfassung der Urteils:
http://tinyurl.com/58sga4

- 75qm-Lösung (entscheidend ist der Gastbereich)
- kein generelles Verbot von zubereiteten Speisen, lediglich Einschränkung auf kalte oder einfach zubereitete warme Speisen
- keine Zugangsbeschränkung für "Minderjährige"
- Shisha-Clubs erhalten keine Ausnahmeregelung (damit sind allerdings auch keine Raucherclubs möglich)

Jetzt liegt der Ball wieder bei der Politik bis Ende 2010 das Nichtraucherschutzgesetz entsprechend anzupassen. Zur Zeit CDU-Alleinregierung. Neuwahlen im Herbst 2009.

Hier erste Reaktionen der Parteien:
http://tinyurl.com/64ccdo

"Gesundheitsminister Gerhard Vigener (CDU) kündigte eine rasche Novellierung des Gesetzes an. Das Gericht habe das geltende Gesetz «in weiten Teilen» bestätigt, fügte er hinzu. Justizstaatssekretär Wolfgang Schild betonte ebenfalls, dass der Unterschied zur bisherigen Regelung «nicht riesig» sei. Daher werde sich «in der Praxis» nichts Wesentliches ändern. Es sei für kleine Gaststätten typisch, dass diese sehr oft inhabergeführt seien und dort Familienangehörige aushelfen würden.

SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider forderte bei einer Gesetzesänderung einfachere Regelungen. Es könne nicht sein, dass «so viele Ausnahmetatbestände» bestünden. Genau dies habe das Gericht mit seinem Urteil kritisiert.

FDP-Fraktionsvize Manfred Baldauf pochte erneut auf eine Abschaffung des Rauchverbots. Der Wirt müsse selbst entscheiden können, ob in seiner Gaststätte geraucht werden dürfe oder nicht und das am Eingang kenntlich machen.

Aus Sicht von Grünen-Chef Hubert Ulrich bedeutet das Urteil einen Rückschritt für den Nichtraucherschutz. Er forderte ein Rauchverbot ohne Ausnahmen. Dies käme auch den Wirten entgegen, die sich durch Ausnahmeregelungen benachteiligt fühlten. Er regte erneut eine bundeseinheitliche Regelung über das Arbeitsschutzgesetz an."


  
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Werner Paul
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Re: Termin Landesverfassungsgericht
Antwort #7 - 01.12.08 um 22:17:00
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Mygner schrieb on 01.12.08 um 14:16:41:
http://tinyurl.com/2xcrou

hier schon mal das gesamte Urteil als PDF-Datei.


Muss ich so'n Mist noch lesen?
  

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Re: Termin Landesverfassungsgericht
Antwort #8 - 02.12.08 um 23:29:00
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Stimmen zur Lockerung des Nichtraucherschutzes

http://tinyurl.com/5t9nzj ; saarbrücker zeitung 02.12.2008

Überwiegend positive Stellungnahmen der Saarbrücker Altstadtgastronomen. Und ausnahmsweise mal kein Vorzeige-Nichtrauchergastronom, der das Rauchverbot bejubelt.

Neun Monate gab es in der Saarbrücker Altstadt nur zwei Cafés mit Raucherraum. Seit gestern sind schon mindestens sieben Rauchercafés dazugekommen.
  
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Re: Termin Landesverfassungsgericht
Antwort #9 - 06.12.08 um 12:40:00
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http://tinyurl.com/5knge9

Speerspitze der Antiraucher-Bewegung im Saarland:
Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich.

"Er will uns das Rauchen in Kneipen endgültig verbieten"

Wenn sich die GRÜNEN weiterhin als Speerspitze der AntiRaucher-Bewegung verstehen wollen muss natürlich auf der nächsten Mitgliederversammlung der Passus "in Kneipen" gestrichen werden.
Die deutsche Krebsgesellschaft unter Vorsitz von Werner Hohenberger ist da nämlich schon weiter.

http://tinyurl.com/5kj98q ;
"Unterdessen fordert Werner Hohenberger,
Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft,
ein generelles Rauchverbot. «Würde man das Rauchen verbieten,
könnte man den Lungenkrebs wieder weitgehend zum Verschwinden bringen»,
 
sagte er der Wochenzeitschrift Das Parlament."
  
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archimede
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Tabak und Bier..dann gehòrt
die Welt mir..

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Re: Termin Landesverfassungsgericht
Antwort #10 - 06.12.08 um 13:23:00
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Grùne = Braune

http://www.klinikum.uni-erlangen.de/e467/e583/e8231/e9541/index_ger.html


Man bracht nur das gesicht des Antis zuschauen....schiefe Blick..schiefe Mund/Kiefer, typisch Psykophaten haltung..

...der Professor ist schwer krank, mal sehen ob diese Weinachten ùberlebt ..... 8)
  
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