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cogito
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ergo sum

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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #14 - 04.10.08 um 10:55:00
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"sowie Kindern und Jugendlichen der Zutritt verwehrt wird"

Das ist klar verfassungswidrig. Ich entscheide für mich und meine Kinder selbst. Umso mehr als das Rauchen bei mir zu Hause, trotz kindern, nicht verboten ist.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass selbst Juristen sich nicht von ihren persönlichen Ansichten und Überzeugungen lossagen können. Das Grundgesetz wird damit zur Makulatur, weil diese Richter versuchen, Kompromisse zu finden, wo es keine geben darf.
  

"No passion so effectually robs the mind of all its powers of acting and reasoning as fear."

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cogito
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ergo sum

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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #13 - 04.10.08 um 10:51:00
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Der volle Wortlaut des Entscheids:

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststaetten verstoesst gegen die rheinland-pfaelzische Landesverfassung

http://www.abseits.de/weblog/2008/10/verfassungsgerichtshof-rheinland-pfalz.html
  

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Javaanse
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Sterne rauchen "Kosmos"

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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #12 - 01.10.08 um 11:33:00
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Terrx schrieb on 30.09.08 um 19:48:57:
Lehrer haben eben einen "Besonderen Status".


Ich bin seit Jahren immer mal wieder als "Gastlehrer" an diversen Schulen tätig, darunter auch ein alljährlich wiederkehrendes, gymasienübergreifendes, naturwissenschaftliches Propädeutikum.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mir da beim nächsten Mal ein Bußgeld aufbrummen wird, das zudem niemals bezahlt werden würde. Zwinkernd

Jürgen


  

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evarix
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Den Dingen auf den Grund
gehen...

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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #11 - 01.10.08 um 11:08:00
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Terrx schrieb on 30.09.08 um 19:48:57:
Die Ver­fassungsbeschwerden von Lehrern, die sich gegen das Rauchverbot in Schulen gewandt haben, hatten hingegen keinen Erfolg.
Quelle

Lehrer haben eben einen "Besonderen Status".


Ganz genau: Diesen Status bezeichnete man früher im öffentlichen Recht als "besonderes Gewaltverhältnis", und damit wurde Personen, die - wie Beamte (aber z. B. auch Wehrdienstleistende, Strafgefangene oder Schüler) - in gesteigertem Maße an den Staat gebunden sind, noch bis Anfang der siebziger Jahre die Eigenschaft abgesprochen, in diesem Bereich Träger von Grundrechten zu sein; der Betreffende war vielmehr kraft des "besonderen Gewaltverhältnisses" dem Staat gegenüber ausschließlich grundrechtsverpflichtet, aber nicht -berechtigt, mithin Untertan.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung Anfang der siebziger Jahre aufgeräumt, d. h. anerkannt, daß selbstverständlich auch die vorgenannten Personen Grundrechtsträger sind und ihre Grundrechte in bezug auf ihr "Sonderrechtsverhältnis" zum Staat nicht etwa quasi an der Garderobe abgeben. Seither gilt auch der Begriff "besonderes Gewaltverhältnis", den ich während meines Studium durchaus noch in der ö-rechts-Literatur vorfand, als veraltet.

Inhaltlich scheint die überkommene Sichtweise aber wieder zurückzukehren, wenn man einem Lehrer auch während einer mehrtägigen Klassenfahrt das Recht zum Rauchen rundheraus abspricht. De facto bedeutet dies die Rückkehr zum "besonderen Gewaltverhältnis", auch wenn der Begriff heute pfui-pfui ist und stattdessen euphemistisch verbrämt als "Sonderrechtsverhältnis" bezeichnet wird.

Was lehrt uns das?

Die Verfassungsgerichte waren schon einmal wesentlich sensibler, wenn es um Grundrechte, insbesondere persönliche Freiheitsrechte, und deren Schranken ging.

Tempi passati - so scheint es!

Gruß

evarix

  
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Terrx
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Einheit in Vielfalt war
bis zur FCTC-Konvention

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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #10 - 30.09.08 um 19:48:00
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Die Ver­fassungsbeschwerden von Lehrern, die sich gegen das Rauchverbot in Schulen gewandt haben, hatten hingegen keinen Erfolg.
Quelle
Ganz unten.
Lehrer haben eben einen "Besonderen Status".
#
Der Rollstuhlfahrer hatte wohl auch nicht recht bekommen.
Jedenfalls wird er nicht mehr erwähnt.
#
Übrigends: Gleiches[wie mit den doch erlaubten Speisen] gelte hinsichtlich zusätzlicher Einschränkungen aus Gründen des Jugendschutzes.---> unter 18 darf rein.
#   
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz; Urteil vom 30.09.2008
[Aktenzeichen: VGH B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08, VGH B 6/08, VGH B 9/08, VGH B 11/08, VGH B 13/08, VGH B 15/08, VGH B 16/08, VGH B 21/08, VGH B 23/08, VGH B 29/08
  
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Motorhead
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Am Anfang war das Am...

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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #9 - 30.09.08 um 19:33:00
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Was die Speisen angeht: dort wird vom Gericht ja der Bezug auf Straußwirtschaften vorgeschlagen.

Interessant fände ich zu wissen, wie das Gericht hinsichtlich der schulischen Veranstaltungen der drei klagenden Lehrer argumentiert: es will nicht in meinen Kopf, daß für z. b. achttägige Klassenfahrt ein komplettes RAuchverbot herrschen kann; das kann doch nicht verfassungsgemäß sein.Stichwort: Verhältnismässigkeit!

Auch noch nichts gelesen habe ich zu dem rauchenden Rollstuhlfahrer.

So wie ich das sehe, soll die ausführliche Begründung Mitte Oktober veröffentlicht werden. Da bin ich mal gespannt.
  
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Muna_Sat-Ananda
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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #8 - 30.09.08 um 17:14:00
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Quote:
Plötzlich darf es dann doch nur Snacks geben, obwohl vor einigen Wochen noch das Gegenteil behauptet wurde und  komplizierter wird es auch noch: in kleinen Gaststätten dürfen Angestellte arbeiten, große müssen inhabergeführt sein - wer soll das eigentlich noch verstehen?
Wann, um Gottes Willen, sind in Rheinland Pfalz die nächsten Wahlen???? Oder hätte  Karlsruhe nicht mal klarere Vorgaben machen können, alle klammern sich nun an diese unsägliche  Übergangslösung, die ja nun wirklich kaum einer Kneipe hilft!


Tja, war ja mein Einwand auch. Also ist die Gesetzgebung nicht anders als in Baden-Württ. Imbißstuben lassen bei uns das Rauchen zu, jedoch Restaurants ohne Abtrennmöglichkeit nicht. Vielleicht kommen dann immer mehr Kneipen auf den Trichter, vom Lieferungs-Service Bestellungen zuzulassen, wie es bei uns im Ortsteil schon üblich ist.
  
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Muna_Sat-Ananda
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Kampf dem Verbotswahn!

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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #7 - 30.09.08 um 17:09:00
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Hm, also eine Verschlechterung. Bislang durften doch auch Restaurants unter 75qm als Raucher-Restaurants geführt werden, oder?  Augenrollen

Allerdings kann der Begriff von einfachen Spesen sehr großzügig ausgelegt werden. Zwinkernd
  
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Gizeh
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be happy

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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #6 - 30.09.08 um 17:08:00
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Quote:
..Anders als nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde die Ausnahme vom Rauch­verbot auch künftig nicht davon abhängig gemacht, dass in Ein-Raum-Gaststätten keine zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten würden...


Plötzlich darf es dann doch nur Snacks geben, obwohl vor einigen Wochen noch das Gegenteil behauptet wurde und  komplizierter wird es auch noch: in kleinen Gaststätten dürfen Angestellte arbeiten, große müssen inhabergeführt sein - wer soll das eigentlich noch verstehen?
Wann, um Gottes Willen, sind in Rheinland Pfalz die nächsten Wahlen???? Oder hätte  Karlsruhe nicht mal klarere Vorgaben machen können, alle klammern sich nun an diese unsägliche  Übergangslösung, die ja nun wirklich kaum einer Kneipe hilft!
  

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sargnagel
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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #5 - 30.09.08 um 13:20:00
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Quote:
Das Konzept eines relativen Gesundheitsschutzes hat prakti­sche Konsequenzen: Es nimmt in Kauf, dass die nur in größeren Gaststätten möglichen Raucherräume auch von nichtrauchenden Gästen aufgesucht werden, die Rauchern dorthin fol­gen, oder wegen der Belegung im Nichtraucherbereich dorthin ausweichen. Hier­von kön­nen auch Kinder und Jugendliche betroffen sein, die von erwachsenen Begleit­personen in Raucherräume mitgenommen werden. Außerdem werden Gesundheits­gefährdungen für diejenigen Beschäftigten hingenommen, die Raucherräume zum Bedienen der Gäste betreten müssen.
...
Demzufolge kann in aus­schließlich inhabergeführten Ein-Raum-Gast­stätten sowie in nicht ausschließlich inhaber­geführten Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 qm Gastfläche der Gast­stättenbetreiber das Rauchen gestatten. Außerdem ist die Befreiung auf solche Ein-Raum-Gaststätten zu beschränken, in denen lediglich einfach zuberei­tete Speisen als untergeordnete Nebenleistungen angeboten werden. Des Weite­ren darf aus Gründen des Jugendschutzes ein Gastwirt von der Ausnahme vom Rauchverbot nur Gebrauch machen, wenn er Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr den Zutritt zu seiner Gaststätte verwehrt. Darüber hinaus ist die betreffende Gaststätte als Rauchergaststätte zu kennzeichnen.



http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/793/793247b4-9c6a-11d4-a735-0050045687ab,000...
  

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Mygner
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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #4 - 30.09.08 um 13:05:00
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Koblenz: Rauch-Verbot ist verfassungswidrig

http://tinyurl.com/43xzbl

Nach § 7 Abs. 1 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (NRSG) sind Gaststätten rauchfrei. Die Betreiber einer Gaststätte mit mehreren Räumen können allerdings in gekennzeichneten Nebenräumen das Rauchen erlauben. Gegen diese Regelung haben sechs Besitzer von so genannten Ein-Raum-Gaststätten, die einen abgetrennten Raucherraum nicht einrichten können, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Darüber hinaus hat die Angestellte einer Ein-Raum-Gaststätte geltend gemacht, sie verliere ihren Arbeitsplatz, wenn in Raucher-Gaststätten kein Personal beschäftigt werden dürfe.


aus Focus-Online     http://tinyurl.com/3g34fg

Bis zur Neuregelung gilt zudem eine Anordnung, wonach ausschließlich in inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten oder Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche das Rauchen gestattet werden darf, wenn den Gästen lediglich als untergeordnete Nebenleistung einfach zubereitete Speisen angeboten werden sowie Kindern und Jugendlichen der Zutritt verwehrt wird. In Teilen gilt diese Anordnung bereits seit Februar.
  
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be happy

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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #3 - 27.09.08 um 11:43:00
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Ich galube, da brauchen wir nicht nur hoffen, schau, was der Gerichtshof selbst dazu sagt:
..Anders als nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde die Ausnahme vom Rauch­verbot auch künftig nicht davon abhängig gemacht, dass in Ein-Raum-Gaststätten keine zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten würden...
http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/793/793247b4-9c6a-11d4-a735-0050045687ab,000...
Unter Pressemeldung vom 04.08.2008
  

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Werner Paul
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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #2 - 27.09.08 um 08:31:00
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Hoffentlich befinden sich unter den klagenden Einraumgaststätten auch solche die zubereitete Speisen anbieten. Und ein gehbehinderter Mensch ist argumentativ fast so bedeutend, wie die armen Kinder.
  

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Gizeh
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be happy

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Re: Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
Antwort #1 - 27.09.08 um 07:40:00
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Halten sich die Richter an das Urteil in Karlsruhe, dürften die Kläger gute Karten haben. Im Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz  wimmelt es ja nur so Ausnahmen – was laut Karlsruhe ja nicht dem Grundgesetz entspricht.
Auch hier wird die Passivrauchgefahr mit zweierlei Maß gemessen: Häftlinge, Migranten, psychisch Kranken, erwachsenen Privatschülern schadet Passivrauch nicht – allen anderen wird das Rauchen verboten.
Gespannt bin ich vor allem auf die Privat-Kläger, hier kann Rheinland-Pfalz eine Vorlage für ganz Deutschland geben – schade nur, dass in den Medien so wenig darüber zu lesen ist.
  

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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Entscheidung VGH Rheinland-Pfalz
27.09.08 um 02:21:00
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>Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
>Pressemitteilung Nr. 10/2008
>
>
>Terminhinweis
>
>Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am
>
>Dienstag, 30. September 2008, 10:15 Uhr
>im Sitzungssaal I des Dienstgebäudes
>
>über die gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz erhobenen
>Verfassungsbeschwerden.
>
>Insgesamt zwölf Beschwerdeführer wenden sich mit Verfassungsbeschwerden
>unmittelbar gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5.
>Oktober 2007. Danach sind öffentliche Gebäude, Einrichtungen wie z. B.
>Schulen sowie Gaststätten rauchfrei. Ausnahmsweise können Betreiber einer
>Gaststätte in abgetrennten und entsprechend gekennzeichneten Räumen das
>Rauchen erlauben.
>
>In sechs Fällen rügen die Besitzer von so genannten Ein-Raum-Gaststätten,
>die einen abgetrennten Raucherraum nicht einrichten können, einen
>unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Eigentum und ihr Grundrecht auf freie
>Berufswahl. Darüber hinaus macht die Angestellte einer Ein-Raum-Gaststätte
>geltend, sie verliere ihren Arbeitsplatz, wenn in Raucher-Gaststätten kein
>Personal beschäftigt werden dürfe. Drei Raucher berufen sich auf ihr Recht
>auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Darunter befindet sich ein
>Rollstuhlfahrer, der auch beim Verlassen einer Nicht-Raucher-Gaststätte zum
>Rauchen auf fremde Hilfe angewiesen ist. Zwei Lehrer beanstanden,
>Schulgebäude und Schulgelände verlassen zu müssen, wenn sie rauchen wollen.
>
>Der Verfassungsgerichtshof wird die Entscheidung über die
>Verfassungsbeschwerden voraussichtlich im Anschluss an die mündliche
>Verhandlung verkünden.
>
>
>Aktenzeichen:
>VGH B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08, VGH B 6/08, VGH B 9/08, VGH B 11/08,
>VGH B 13/08, VGH B 15/08, VGH B 16/08, VGH B 21/08, VGH B 23/08 und VGH B
>29/08

  
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