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Sehr heißes Thema (mehr als 50 Antworten) GRÜNE Feuchtgebiete ... (Gelesen: 7.068 mal)
bom
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ProHausrecht

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GRÜNE Feuchtgebiete ...
01.10.08 um 09:19:00
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... noch in dieser Legislaturperiode die Änderung der Arbeitsstättenverordnung in Angriff zu nehmen.

Wie sonst sollte man den nachfolgenden Entschließungsantrag werten, der keine Folgen hätte, wenn er angenommen würde?

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/103/1610338.pdf

Die Antis sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.
  
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perle
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Re: Die Grünen haben Schiß,
Antwort #1 - 01.10.08 um 10:09:00
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bom schrieb on 01.10.08 um 09:19:34:
... noch in dieser Legislaturperiode die Änderung der Arbeitsstättenverordnung in Angriff zu nehmen.

Wie sonst sollte man den nachfolgenden Entschließungsantrag werten, der keine Folgen hätte, wenn er angenommen würde?

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/103/1610338.pdf

Die Antis sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.



entschuldigung, das sehe ich aber genau anders herum. oder aber ich bin heute etwas schwach im oberstübchen.
  

das licht am ende des tunnels könnte auch ein idiot mit einer kerze sein
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Javaanse
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Re: GRÜNE Feuchtgebiete ...
Antwort #2 - 01.10.08 um 10:25:00
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bom schrieb on 01.10.08 um 09:19:34:
Wie sonst sollte man den nachfolgenden Entschließungsantrag werten, der keine Folgen hätte, wenn er angenommen würde?


Als das was er ist: Ein erbärmliches Zeugnis des diktatorischen Größenwahns einer Handvoll verkommener, machtkorrumpierter Gartenzwergfaschos!

Jürgen

  

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Ingo
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Re: Die Grünen haben Schiß,
Antwort #3 - 01.10.08 um 10:34:00
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Da haben nur die üblichen paar Hanseln der Grünen unterschrieben, noch nicht einmal die gesamte Fraktion...

CDU/CSU und eventuell auch die SPD werden nach den Erfahrungen in Bayern wohl abwinken, die FDP wird feixen..

Gaststättenerecht ist nach der Förderalisreform Ländersache, das kapieren die halt nicht.


Ich habe den Traum, das diese Grünen hoffentlich aus dem Parlament fliegen, und mit ihrem Pamphelt können sie sich den Hintern abwischen, zu meht taugt es nichts...

Gruß

Ingo



  
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Tegel
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Re: Die Grünen haben Schiß,
Antwort #4 - 01.10.08 um 10:46:00
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Habe den Schrott soeben auch gelesen.
Die haben die Signale auch nicht verstanden. Will den keiner mit einem "linken Hirn" verstehen, was z.Zt. abgeht ?
Ich bin sehr neugierig, wie Yps in Hessen mit diesem grün / purpurroten Taliban die Gesetzesänderung gestaltet.
(http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_268/03.html)
  

Gib " links" keine Chance.
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perle
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Re: Die Grünen haben Schiß,
Antwort #5 - 01.10.08 um 10:51:00
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Tegel schrieb on 01.10.08 um 10:46:33:
Habe den Schrott soeben auch gelesen.
Die haben die Signale auch nicht verstanden. Will den keiner mit einem "linken Hirn" verstehen, was z.Zt. abgeht ?
Ich bin sehr neugierig, wie Yps in Hessen mit diesem grün / purpurroten Taliban die Gesetzesänderung gestaltet.
(http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_268/03.html)



nun, vermutlich ähnlich wie die grünen in hamburg. hauptsache man sitzt mit am regierungstisch, und wenn es auf  dem katzenbänkchen ist.

das schlimme ist nur, daß die grünen da in der besseren position sind, als diejenigen die auf den richtigen stühlen sitzen. denn die grünen können z.b. strikte rauchverbote fordern, mit der drohung notfalls die koaltition wieder platzen zu lassen. da frau ypsilanti aber unbedingt regieren will, und vor allem muß, um die zahl der spd-geführten länder zu steigern, dürften die grünen mit solchen forderungen m.m. äußerst gute karten haben.
  

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xila
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... hat meistens recht
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Re: Die Grünen haben Schiß,
Antwort #6 - 01.10.08 um 10:51:00
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perle schrieb on 01.10.08 um 10:09:59:
entschuldigung, das sehe ich aber genau anders herum. oder aber ich bin heute etwas schwach im oberstübchen.



Die Sache ist folgende: Dieser Antrag hat keinerlei praktische Auswirkungen, wie bom richtig feststellt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Länder einzuwirken. Das Gaststättenrecht ist keine Bundesangelegenheit, mehr geht auf diesem Weg also nicht.

Die einzige Möglichkeit einer Regelung auf Bundesebene mit Gesetzeskraft wäre über die Arbeitsstättenverordnung.

Frage: Wenn die Grünen so scharf auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot ohne Ausnahmen sind, wieso haben sie diesen Wischiwaschi-Antrag gestellt anstelle des anderen?
  

Unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden kann. (Hannah Arendt)
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Baden1848
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Ich fordere Lothar Binding
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Re: Die Grünen haben Schiß,
Antwort #7 - 01.10.08 um 10:56:00
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Hallo Mitstreiter
In der Begründung finden wir wieder die 3.300 Scheintoten
und die 4.800 gefährlichen Inhaltsstoffe des Rauches. Diese
Liste ist nirgends aufzufinden. Zwei Möglichkeiten können zur
Erklärung herangezogen werden:
1. Die Grünen sind nicht fähig, die kritische Lieratur zu lesen
und zu verarbeiten.
2.Die Grünen halten die Mitglieder des Bundestages für leicht
hereinzulegende Deppen.
Beides nicht schmeichelhaft-aber ein sicherer Weg,langjährige
Wähler wie mich loszuwerden.
Baden1848
  
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Javaanse
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Re: GRÜNE Feuchtgebiete ...
Antwort #8 - 01.10.08 um 11:01:00
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Ingo schrieb on 01.10.08 um 10:34:33:
Da haben nur die üblichen paar Hanseln der Grünen unterschrieben, noch nicht einmal die gesamte Fraktion...


Naja, die üblichen Hanseln haben aber vorsorglich gleich für die ganze Fraktion MIT-unterschrieben. Da steht nämlich ausdrücklich "... und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" drüber.

Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich bei dem Gedanken kotzen könnt, 20 Jahre meines Lebens durch Mitgliedschaft bei diesen Gesundheitsfaschos verplempert zu haben.

Jürgen

  

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Ingo
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Re: Die Grünen haben Schiß,
Antwort #9 - 01.10.08 um 11:16:00
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Beim zweiten Hinschauen ist mir aufgefallen, dass hier nur von "Antrag" gesprochen wird und nicht von "Entschließungsantrag", wie ansonsten üblich. Also ist das noch weniger wert...

Zum Begriff des Entschließungsantrages:


Ein Entschließungsantrag kann nicht selbstständig beim Bundestag eingebracht werden. Er muss sich immer auf eine bereits vorliegende Initiative wie etwa einen Gesetzentwurf oder eine Rechtsverordnung, eine Unterrichtung, eine Regierungserklärung, eine Große Anfrage oder Entschließungen des Europäischen Parlaments oder Vorlagen der Europäischen Union beziehen. Entschließungsanträge können einem Ausschuss nur überwiesen werden, wenn die Antragsteller nicht widersprechen. Über Entschließungsanträge kann der Bundestag erst abstimmen, wenn über die zugrunde liegende Vorlage durch Schlussabstimmung entschieden ist.


Also ist das Ding noch nicht einmal eine Erschließung, sondern dummes, wertloses Geschwätz...

Gruß

Ingo
  
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perle
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Re: Die Grünen haben Schiß,
Antwort #10 - 01.10.08 um 11:17:00
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xila schrieb on 01.10.08 um 10:51:39:
Die Sache ist folgende: Dieser Antrag hat keinerlei praktische Auswirkungen, wie bom richtig feststellt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Länder einzuwirken. Das Gaststättenrecht ist keine Bundesangelegenheit, mehr geht auf diesem Weg also nicht.

Die einzige Möglichkeit einer Regelung auf Bundesebene mit Gesetzeskraft wäre über die Arbeitsstättenverordnung.

Frage: Wenn die Grünen so scharf auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot ohne Ausnahmen sind, wieso haben sie diesen Wischiwaschi-Antrag gestellt anstelle des anderen?


ah, danke jetzt ist der groschen gefallen, wenn auch in pfennigen............ :-D

vermutlich ein zeichen von "aktionismus", der bestimmten lobbykreisen signalisieren soll, wenn noch etwas "unterstützung", gerne in form von zusätzlichen geldern, benötigt wird.

oder sie sind vielleicht ja nur scharf auf ein rauchverbot in gaststätten. denn für besonders verdienste genossen, hätte ich jetzt beinahe gesagt, also besonderst verdiente mitmenschen gelten doch die rauchverbote sowieso nicht. oder glaubt jemand allen ernstes herr trittin rauche seine zigarren vo dem "borchardt", oder dem "vau" draussen auf der straße? oder glaubt jemand im ernst, frau künast hätte, als sie noch selber geraucht hat, sich für 5 minuten gedanken um irgendwelche nichtraucher gemacht hat. angeblich hat sie ja auch noch lange nachdem sie aufgehört hatte mit dem rauchen, immer eine schachtel in der handtasche. vielleicht hat sie das heute ja immer noch.

ein rauchverbot über die arbeitsstättenverordnung bezöge aber alle arbeitsstätten mit ein, auch die raucher-refugien, die in so mancher amtstube immer noch bestehen. inkusive bundestag. und sollte dann herauskommen, daß dann trotz dieser verordnung munter weitergeraucht würde, würde das schon medial ordentlich "aufbearbeitet" werden. dafür würde ich meinen neuen hut verwetten.........

  

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xila
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Re: Die Grünen haben Schiß,
Antwort #11 - 01.10.08 um 11:39:00
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perle,

ich denke auch, dieser Antrag ist "symbolisch für ihr Ringen gegen die Realität".

  

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bom
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Re: GRÜNE Feuchtgebiete ...
Antwort #12 - 01.10.08 um 12:08:00
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Ingo schrieb on 01.10.08 um 11:16:48:
Beim zweiten Hinschauen ist mir aufgefallen, dass hier nur von "Antrag" gesprochen wird und nicht von "Entschließungsantrag", wie ansonsten üblich. Also ist das noch weniger wert...


Richtig, hab ich auch übersehen. Das entscheidende ist aber:

Statt - wie Künast es noch vor wenigen Wochen lauthals ankündigte - die Verschärfung der ArbeitsstättenVO in Angriff zu nehmen, erschöpft man sich in symbolischen Anträgen.
Meine These: Auch die Bundes-Grünen haben Schiß, vor der Bundestagswahl das Thema ArbeitsstättenVO anzufassen.
  
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robin
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robin

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Re: Die Grünen haben Schiß,
Antwort #13 - 01.10.08 um 12:40:00
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Jungejunge:

"...ausnahmsloses Raucherverbot... !

LOL, da haben sie sich aber übel entlarvt!
  
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Muna_Sat-Ananda
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Re: Die Grünen haben Schiß,
Antwort #14 - 01.10.08 um 12:48:00
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Javaanse schrieb on 01.10.08 um 11:01:29:
Naja, die üblichen Hanseln haben aber vorsorglich gleich für die ganze Fraktion MIT-unterschrieben. Da steht nämlich ausdrücklich "... und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" drüber.

Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich bei dem Gedanken kotzen könnt, 20 Jahre meines Lebens durch Mitgliedschaft bei diesen Gesundheitsfaschos verplempert zu haben.

Jürgen



Wieso? Ich war zwar nie Mitglied, habe Anno dazumal aber auch grün gewählt. Früher war ihr Programm ein anderes, und Niemand konnte die Entwicklung in diese negative Richtung voraussehen.

Viel wichtiger ist doch, daß Du heute nicht mehr bei diesem Haufen dabei bist, und ihr keine Wahlstimme verschenkst.

Ich hoffe aber auch, daß diese grün-braune Brut bald weg vom Fenster sein wird.

Grüßlis aus dem Ländle  Smiley
  
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