Normales Thema Kein Rauchverbot in Spielbanken (Gelesen: 306 mal)
frodei
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Kein Rauchverbot in Spielbanken
14.10.08 um 15:48:00
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Im Saarland geschehen s e l t s a m e  Dinge.....

Bin mal gespannt welche Reaktionen auf meine heute versandte Mail erfolgen.....Urteilsverkündung soll ja am 01.12.08 sein.....

Gruß ans Forum von frodei
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Sehr geehrter Herr Minister Vigener,


um umgehende Stellungnahme zu den nachfolgenden Veröffentlichungen wird hiermit dringend gebeten, denn nach meinem Verständnis könnten ab sofort alle Gastronomiebetriebe des Saarlandes als „Clubs“ ausgewiesen werden, somit würde für diese das Rauchverbot (im Sinne der Gleichbehandlung) ebenfalls nicht gelten.



Auszug aus der SZ v. 13.10.2008 auf Seite B3

„Rauchverbot lähmt Casino-Geschäft“

....während das Saarland mit 8,7 % recht gut dasteht. So wirke sich das Rauchverbot fast gar nicht aus, weil für die Saar-Casinos, die frühzeitig als „Clubs“ ausgewiesen wurden, das Rauchverbot nicht gelte......

Anmerkung hierzu: In der 1. Fassung der Info-Broschüre des Ministeriums f. Justiz, Arbeit, Gesundheit u. Soziales sind Raucherclubs nicht zulässig.

In der 2. Fassung fehlt dieser Passus ganz, genauso fehlt darin die Textstelle

„Wie sind Spielcasinos zu behandeln“



Widersprüchlich hierzu die aktuelle Fassung und Kommentierung des Saarländischen Nichtraucher-Schutzgesetzes auf www.saarland.de (v. 14.10.08)

Gewerbebetriebe und Verwaltung

Wie sind Spielcasinos zu behandeln?

Einrichtungen, in denen Glücksspiel betrieben wird, sind Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 9 des Saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dort gilt das Rauchverbot.

Anm.: (§ 1 Abs. 1 Nr. 9 gibt es kurioserweise im Gesetz nicht)


Unterliegen Privatclubs oder Swingerclubs dem Rauchverbot?

Ja, sie fallen unter das Saarländische Nichtraucherschutzgesetz, wenn sie öffentlich zugänglich sind oder dort eine Bewirtung erfolgt, die einer Regelung des Gaststättengesetzes (oder § 14 Gewerbeordnung) unterliegt. Dabei ist es unerheblich, ob lediglich Kaffee oder alkoholfreie Getränke angeboten werden.


Welche Regelungen gelten für Wasserpfeifencafés, sogenannte Shisha-Stuben?

In der Eilentscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtsgesetzes wurde das Rauchverbot in Shisha-Cafés vorläufig bis zur Entscheidung der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.



Mit freundlichen Grüßen

Artur Hofmann

„Zum Fromme Deiwel“
Völklingen

Copie an:
SZ; RA Dr. Ch. Halm; DEHOGA; Verfassungsgericht des Saarlandes; Wirtegemeinschaft VK; Saarl. Rundfunk.

  
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papa_baer66
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Re: Kein Rauchverbot in Spielbanken
Antwort #1 - 14.10.08 um 16:16:00
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Warum ist dieser Beitrag zweimal vorhanden?? Und das jedesmal in einem neuen Thema?? Kann man das nicht zusammenlegen oder einmal löschen??

mfg
  
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frodei
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Re: Kein Rauchverbot in Spielbanken
Antwort #2 - 14.10.08 um 16:57:00
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Sorry, soll nie wieder vorkommen  ;-D
Habe aber festgestellt, dass viele lediglich die Rubrik
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