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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz" (Gelesen: 2.340 mal)
Mygner
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Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
09.12.08 um 19:02:00
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http://tinyurl.com/6p8hz5
Gesetzentwurf der CDU als PDF-Datei

Heute fand die erste Anhörung zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes statt. Da im Saarland die CDU allein regiert ist deren Gesetzentwurf wohl massgeblich für das spätere Gesetz.
FDP fordert Aufhebung des Gesetzes und lediglich Kennzeichungspflicht.
GRÜNE fordern natürlich Totalverbot
SPD kritisiert Ausnahmeregelungen, legt aber keine eigenen Vorschläge vor.
LINKE ist bist jetzt nicht im Landtag vertreten.

§ 3 des Nichtraucherschutzgesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. 2008 S. 75) wird wie folgt geändert:

  • 1. In Absatz 1 wird nach Nummer 3 folgende Nummer angefügt:
    „4. bei Aufführungen in Kultureinrichtungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 für Dar-stellende und Mitwirkende auf Bühnen und Szenenflächen, bei denen das Rauchen als Bestandteil der Darbietung Ausdruck der Kunstfreiheit ist.“
  • 2. In Absatz 3 wird die Nummer 2 durch folgende Nummer 2 und 3 ersetzt:
    „2. die Gaststätte inhabergeführt ist. Dies setzt voraus, dass neben der Betreiberin oder dem Betreiber der Gaststätte keine weiteren Personen als Beschäftigte im Sinne des § 21 des Gaststättengesetzes oder als Selbständige im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind, sofern es sich hierbei nicht lediglich um eine gelegentliche Mithilfe einer volljährigen Person handelt.
  • 3. die Gaststätte über eine Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmeter verfügt und den Gästen neben Getränken allenfalls kalte oder einfach zubereitete warme Speisen als begleitendes Angebot verabreicht werden.“
    3. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
    „Absatz 3 Nummer 1 und 3 gelten auch für Vereinsheime.“
  • 4. In Absatz 5 wird nach der Angabe „Absatz 3“ die Angabe „Nummer 1“ gestrichen.
  • 5. In Absatz 8 wird die Angabe „Nummer 2“ durch die Angabe „Nummer 2 und 3“ ersetzt und nach dem Wort „sichtbar“ die Wörter „insbesondere im Eingangsbereich“ eingefügt.


Das wäre für das Saarland fast die spanische Lösung.
  • getrennte Raucherräume möglich (inkl. Bedienung, keine Altersbeschränkung)
  • ansonsten 75qm Gastraum-Lösung
  • keine Altersbeschränkung
  • kein generelles Verbot von zubereiteten Speisen, mit dem sich der Rest Deutschlands lächerlich machen will
  • Regelung ausdrücklich auch für Vereinsheime möglich
  • Inhabergeführte Betriebe fallen nicht unter die 75qm-Regelung und dürfen gelegentlich auch volljährige Aushilfen beschäftigen


allerdings gibt es in dem Entwurf, auch zum ersten Mal ein Eingriff in Privaträume:

Rauchverbot in Kindertagespflege
In Räumen, die für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege bestimmt sind, ist das Rauchen in Anwesenheit der Kinder nicht gestattet.
Zusätzlich zu dem bereits bestehenden Rauchverbot in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird durch Änderung des AG KJHG nunmehr zur Stärkung des Gesund-heitsschutzes von Kindern auch in den Räumen der „Tagesmütter“ bei Anwesenheit der Kinder ein Rauchverbot eingeführt.


  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #1 - 10.12.08 um 00:46:00
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Quote:
Das wäre für das Saarland fast die spanische Lösung.  


Aber:
- 25 qm weniger
- Einschränkungen bei den Speisen (warme dürfen nur "einfach zubereitet sein")

Die Variante bei den inhabergeführten Gaststätten ist natürlich eine zusätzliche Ausnahme über die spanische Lösung hinaus.


Quote:
Rauchverbot in Kindertagespflege


Ich gehe davon aus, dass wir in einigen Monaten eine einschlägige Publikation erstellt haben werden, mit der wir zu dem Thema in die Offensive gehen können.

  
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LocalPlayer
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Bin Passivraucher und
lebe noch.

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #2 - 10.12.08 um 19:32:00
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Endlich eine klare Regelung

Bei mir um die Ecke gibt es 3 Lokale.

Karaoke Bar mit Sushi zum Essen

Lokal zum trinken und Karaoke trinken. Nur kalte Speisen. --> rauchen erlaubt

Lokal "Heisser Stein"

Kleines Lokal gibt nur kaltes nicht zubereitetes Rinder Filet und ähnliches zum selber braten. --> Rauchen erlaubt

Döner Imbiss

Zubereitete Speisen (Döner warm) --> Rauchen verboten

Endlich gibt es eine klare Regelung die in der gehobenen Gastronomie (Döner Imbiss) das Rauchen verbietet und die Raucher in die low level Gastronomie (Sushi Bar und Steak Haus) abdrängt.

Danke lieber Gesetzgeber für diese klare Regelung
  
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archimede
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Tabak und Bier..dann gehòrt
die Welt mir..

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #3 - 10.12.08 um 19:46:00
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LocalPlayer schrieb on 10.12.08 um 19:32:17:
Endlich eine klare Regelung

Bei mir um die Ecke gibt es 3 Lokale.

Karaoke Bar mit Sushi zum Essen

Lokal zum trinken und Karaoke trinken. Nur kalte Speisen. --> rauchen erlaubt

Lokal "Heisser Stein"

Kleines Lokal gibt nur kaltes nicht zubereitetes Rinder Filet und ähnliches zum selber braten. --> Rauchen erlaubt

Döner Imbiss

Zubereitete Speisen (Döner warm) --> Rauchen verboten

Endlich gibt es eine klare Regelung die in der gehobenen Gastronomie (Döner Imbiss) das Rauchen verbietet und die Raucher in die low level Gastronomie (Sushi Bar und Steak Haus) abdrängt.

Danke lieber Gesetzgeber für diese klare Regelung



..und alle die jenige die Pizza essen mòchten...muss lernen wie man Pizza backt...oder?..das ist pur Rassismus und diskreminierung die gegen die Auslaendiche Gastronomen sich richtet----
  
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cookinsland
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Ich trage gern Smoking

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #4 - 11.12.08 um 02:02:00
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"2. In Absatz 3 wird die Nummer 2 durch folgende Nummer 2 und 3 ersetzt:
„2. die Gaststätte inhabergeführt ist. Dies setzt voraus, dass neben der Betreiberin oder dem Betreiber der Gaststätte keine weiteren Personen als Beschäftigte im Sinne des § 21 des Gaststättengesetzes oder als Selbständige im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind, sofern es sich hierbei nicht lediglich um eine gelegentliche Mithilfe einer volljährigen Person handelt."

Es darf noch nicht einmal ein weiterer Selbstständiger dort arbeiten ?
Das will eine Landesregierung verbieten ?
Staatliche Rauchverbote in der Privatwirtschaft sind ja schon Unrecht, aber gleichzeitig noch ein Gewerbeverbot auszusprechen schlägt dem Faß den Boden aus.
Dieses Gesetz ist reinster Müll !
Ist das Gewerberecht nicht Bundesrecht ?
Und bricht nicht Bundesrecht Landesrecht ?
Wenn ja, dann können Sie das Gesetz gleich wieder dorthin packen, wo es hingehört: Mülleimer !
  
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bom
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ProHausrecht

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #5 - 11.12.08 um 09:47:00
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Es bleibt dabei: Jeder Kellner muß Mitbetreiber werden. Lokale mit mehr als 75 qm und Speiseangebot, die wirklich vorhaben, bei sich komplett weiterrauchen zu lassen, könnten es so bewerkstelligen. Schwierig wird es dann allerdings, etwa saisonale Kapazitätserhöhungen umzusetzen, denn wer wird schon eine Studentin, die nur in ihren Semesterferien kellnert, gleich zur Mitbetreiberin anmelden wollen bzw. zur Mitgesellschafterin oder Mitgemeinschafterin machen wollen?

  
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Dirk
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #6 - 11.12.08 um 17:11:00
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ChristophL schrieb on 10.12.08 um 00:46:01:
Aber:
- 25 qm weniger
- Einschränkungen bei den Speisen (warme dürfen nur "einfach zubereitet sein") ...


Könnte mir einmal jemand verständlich erklären, was der »Gesetzgeber« unter »einfach zubereitete Speisen« versteht?

Alles, was ich selber kochen/zubereiten könnte, würde ich als einfach zubereitet« verstehe. Ich habe keine besonderen Koch-Qualifikationen.

Ist ein Wiener Schnitzel eine kompliziert zuzubereitende Speise?
  

Dirk
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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #7 - 11.12.08 um 19:41:00
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Quote:
Könnte mir einmal jemand verständlich erklären, was der »Gesetzgeber« unter »einfach zubereitete Speisen« versteht?

Alles, was ich selber kochen/zubereiten könnte, würde ich als einfach zubereitet« verstehe. Ich habe keine besonderen Koch-Qualifikationen.

Ist ein Wiener Schnitzel eine kompliziert zuzubereitende Speise?


Alles blöder Humbug. Reine Schikane.  Das ist sogar bösartig !

Es gibt keinen Grund dazu, ganz einfach.
  
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Dirk
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #8 - 09.01.09 um 17:11:00
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Grüne fordern: Keine Rückschritte beim Nichtraucherschutz zulassen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat anlässlich der heutigen Anhörung des saarländischen Landtags zum Nichtraucherschutz ihre Forderung nach einem Rauchverbot ohne Ausnahmen bekräftigt.

Nachzulesen bei http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=21638, veröffentlicht am 9. Januar 2009

Daraus auch:
»Eine bundeseinheitliche Lösung über das Arbeitsschutzgesetz hätte das Problem mit einem Schlag lösen können. Wir fordern noch einmal alle Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, einen gemeinsamen und vor allem konsequenten Weg zum Schutz der Nichtraucher zu finden.«

Meine persönliche Meinung:
Die Grünen sind keine wählbare Partei mehr – sie sind eine Sekte von Missionaren.
  

Dirk
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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #9 - 09.01.09 um 17:23:00
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Quote:
Grüne fordern: Keine Rückschritte beim Nichtraucherschutz zulassen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat anlässlich der heutigen Anhörung des saarländischen Landtags zum Nichtraucherschutz ihre Forderung nach einem Rauchverbot ohne Ausnahmen bekräftigt.

Nachzulesen bei http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=21638, veröffentlicht am 9. Januar 2009

Daraus auch:
»Eine bundeseinheitliche Lösung über das Arbeitsschutzgesetz hätte das Problem mit einem Schlag lösen können. Wir fordern noch einmal alle Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, einen gemeinsamen und vor allem konsequenten Weg zum Schutz der Nichtraucher zu finden.«

Meine persönliche Meinung:
Die Grünen sind keine wählbare Partei mehr – sie sind eine Sekte von Missionaren.


Die armen Grünen, wir müssen ihnen helfen das Problem mit einem Schlag zu lösen Die Lösung: Nichtraucher Gastronomie nur für Nichtraucher aber bitte lasst den Rest endlich in RUHE !!!!
  
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Raucherhusten
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #10 - 09.01.09 um 17:34:00
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Die Beste Lösung für die Grünen wäre: Auf einen Schlag nicht mehr wählen und ab in die Bedeutungslosigkeit 8)
  

"Das Wiederholte befestigt sich so sehr in den Köpfen, daß es schließlich als eine bewiesene Wahrheit angenommen wird." (Le Bon, Psychologie der Massen)
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Dirk
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #11 - 09.01.09 um 20:38:00
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Da ihnen die Seelen der »Gutmenschen«
siehe http://www.gfds.de/publikationen/der-sprachdienst/fragen-antworten/gutmensch/   Zwinkernd
gehören – sehe ich leider wenig Chancen ...
  

Dirk
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Mygner
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #12 - 09.01.09 um 21:25:00
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hier weitere Stellungnahmen der VERBOTSparteien GRÜNE und SPD
sowie zweier sogenannten rennomierten Gesundheitsexperten:

http://tinyurl.com/5fl7d3 ;  09.01.2008 Saarbrücker Zeitung

GRÜNE:
Gesundheitspolitikerin Claudia Willger-Lambert: „Wir sehen, dass mit dieser Novelle der Gesundheitsschutz auf gravierende Weise missachtet wird. Außerdem stellt sie einen Paradigmenwechsel dar, weil es nun nicht mehr um den Nichtraucherschutz, sondern mehr um angebliche Risiken für die Umsätze der Gastronomie geht. Landes- und Fraktionschef Hubert Ulrich wies vor allem auf die Größe der Gasthäuser hin, die vom Rauchverbot ausgenommen sein sollen: „75 Quadratmeter als Trennungsstrich bedeutet, dass in der großen Mehrheit der Gastronomiebetriebe an der Saar wieder geraucht werden darf.“ Das habe mit den kleinen Eckkneipen, die man ursprünglich habe ausnehmen wollen, nichts zu tun.
  • geraucht werden darf, nicht geraucht werden muss, Herr Ulrich!
  • seit wann wollten die Grünen eine Ausnahme für Eckkneipen?


SPD:
Auch die SPD lehnt den von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf ab, weil er den Nichtraucherschutz im Saarland weiter verschlechtern werde. Nach Darstellung von Petra Scherer will ihre Fraktion fordern, „dass in Kneipen, in denen weiter geraucht werden darf, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben“. Die Novelle diene mehr dem Raucher- als dem Nichtraucherschutz.
  • ein Totalverbot, wie noch letztes Jahr traut sich die SPD nicht mehr zu fordern,
    dafür aber der Schwachsinn mit den Kindern und Jugendliche unter 18 Jahren.
  • Wie sieht eigentlich ein Raucherschutz aus?

"normierte" Gesundheitsexperten:
Die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention und des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle, Dr. Martina Pötschke-Langer, wunderte sich über den „Provinzialismus“ des Saar-Gesetzgebers: „Ich kann nur mein Entsetzen über die komplette Aufhebung des Nichtraucherschutzes im Saarland zum Ausdruck bringen.“ Damit stelle man sich in Widerspruch zu wichtigen Punkten, die das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben habe, so die Medizinerin.

Der Bundesvorsitzende des ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit, der Toxikologe Dr. Friedrich J. Wiebel, führte aus: „Ich sehe mit großer Sorge, dass im Saarland die Uhr des Gesundheitsschutzes zurückgedreht wird.“ Es könne nicht angehen, dass man mit einer 75-Quadratmeter-Regelung auch in Discos das Rauchverbot aushebele. Ähnlich äußerte sich der Rechtsanwalt Peter Nobert in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bündnisses Nichtraucherschutz Saarland: „Diese Novelle ist ein deutlicher Rückschritt.“

  • die wenigen Ausnahmeregelungen des Rauchverbots sind für MPL also die komplette Aufhebung des Nichtraucherschutzes!
    Gibt es in der Provinz Heidelberg keinen anständigen Psychotherapeuten?


  
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Mygner
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #13 - 13.01.09 um 11:57:00
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Kinder dürfen nicht mehr in saarländische Raucherkneipen
http://tinyurl.com/5fl7d3

"Kindern und Jugendlichen im Saarland soll der Zutritt zu Raucherkneipen künftig verwehrt sein. Die CDU habe den Entwurf für das neue Nichtraucherschutzgesetz entsprechend ergänzt, sagte der Chef der Mehrheitsfraktion im Landtag, Jürgen Schreier, gestern in Saarbrücken. Damit soll Jugendlichen unter 18 Jahren der Besuch entsprechender Gaststätten verboten und so der Schutz vor den schädlichen Folgen des Tabakrauches verbessert werden. Das Parlament wird an diesem Mittwoch in letzter Lesung über das Gesetz beraten, das nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes überarbeitet werden musste. Die SPD hatte in der vergangenen Woche nach einer Expertenanhörung ebenfalls ein Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gefordert und begrüßte die Veränderung.

In der Anhörung hatten vor allem Mediziner die geplanten Ausnahmen vom Rauchverbot scharf kritisiert. Die Union hatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Anfang Dezember den Gesetzentwurf zur Lockerung des seit dem 15. Februar 2008 geltenden Rauchverbots in Gaststätten und Restaurants in den Landtag eingebracht. Die Grünen lehnen den Entwurf ab und fordern ein völliges Rauchverbot. Die FDP will den neuen Regelungen zustimmen, auch wenn sie nicht völlig auf der Linie der Partei liegen, sagte Fraktionschef Christoph Hartmann." dpa


Damit ist auch im Saarland die FDP umgefallen und befürwortet eine restriktive Regelung, die einzig zum Ziel hat die Anzahl der Gastronomiebetriebe mit Raucherlaubnis möglichst niedrig zu halten. Eine Nachbesserung im Sinne der ursprünglichen Vorschläge der FDP nach den Landtagswahlen im Sommer ist somit nicht zu erwarten. (zur Zeit CDU-Alleinregierung)
  
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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #14 - 13.01.09 um 12:15:00
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Mygner schrieb on 13.01.09 um 11:57:53:
Kinder dürfen nicht mehr in saarländische Raucherkneipen
http://tinyurl.com/5fl7d3

"Kindern und Jugendlichen im Saarland soll der Zutritt zu Raucherkneipen künftig verwehrt sein. Die CDU habe den Entwurf für das neue Nichtraucherschutzgesetz entsprechend ergänzt, sagte der Chef der Mehrheitsfraktion im Landtag, Jürgen Schreier, gestern in Saarbrücken. Damit soll Jugendlichen unter 18 Jahren der Besuch entsprechender Gaststätten verboten und so der Schutz vor den schädlichen Folgen des Tabakrauches verbessert werden. Das Parlament wird an diesem Mittwoch in letzter Lesung über das Gesetz beraten, das nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes überarbeitet werden musste. Die SPD hatte in der vergangenen Woche nach einer Expertenanhörung ebenfalls ein Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gefordert und begrüßte die Veränderung.

In der Anhörung hatten vor allem Mediziner die geplanten Ausnahmen vom Rauchverbot scharf kritisiert. Die Union hatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Anfang Dezember den Gesetzentwurf zur Lockerung des seit dem 15. Februar 2008 geltenden Rauchverbots in Gaststätten und Restaurants in den Landtag eingebracht. Die Grünen lehnen den Entwurf ab und fordern ein völliges Rauchverbot. Die FDP will den neuen Regelungen zustimmen, auch wenn sie nicht völlig auf der Linie der Partei liegen, sagte Fraktionschef Christoph Hartmann." dpa


Damit ist auch im Saarland die FDP umgefallen und befürwortet eine restriktive Regelung, die einzig zum Ziel hat die Anzahl der Gastronomiebetriebe mit Raucherlaubnis möglichst niedrig zu halten. Eine Nachbesserung im Sinne der ursprünglichen Vorschläge der FDP nach den Landtagswahlen im Sommer ist somit nicht zu erwarten. (zur Zeit CDU-Alleinregierung)


Es wäre noch viel effizienter wenn man Jugendlichen unter 35 Jahren denn Kneipenbesuch verbieten würde.
  
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