freiraucher schrieb on 13.01.09 um 12:26:03:


Freirauchers Aufruf möchte ich sehr unterstützen.

Folgende Antwort erhielt ich von Manfred Baldauf, FDP. Hier bezieht die FDP ganz klar Position:
„vielen Dank für Ihre Email zum Thema Rauchverbot, auf das ich Ihnen als zuständiger Fachpolitiker auch im Namen der ganzen Fraktion antworte.
Wir haben innerhalb der Fraktion intensiv über das Thema Rauchen diskutiert – wobei für uns aus liberaler Sicht ein absolutes umfassendes Rauchverbot von Anfang an nicht in Frage gekommen ist.
Im Bereich der öffentlichen Gebäude befürworten wir ein Verbot, denn hier haben die Bürger nicht die Wahl z.B. zwischen einem rauchfreien Bürgeramt und einem in dem geraucht werden darf.
Ein Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen oder Discotheken lehnen wir nachdrücklich ab. Denn aus unserer Sicht ist ein entscheidendes Argument in der gesamten Diskussion zu kurz gekommen – der freie Wille von Wirt, Gästen und Angestellten.
Genauso wie jeder Wirt frei entscheiden kann, welches Publikum er anspricht, muss er auch entscheiden können, ob bei ihm geraucht werden darf oder eben nicht. Im Gegenzug muss bei jeder Gaststätte im Außenbereich klar gekennzeichnet sein, ob es sich eben um eine Raucher- oder aber eine Nichtrauchergaststätte handelt – so dass dieses für Gäste vor Eintritt auf den ersten Blick zu erkennen ist.
Leider konnten wir uns mit unserem Vorschlag im Plenum bisher nicht durchsetzen, da sowohl CDU, Grüne als auch SPD für ein striktes Rauchverbot waren und es auch immer noch sind. Die Lockerung die es nun zukünftig geben soll ist dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtes zu verdanken.
Wir werden dieser Lockerung zustimmen, da sie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Dennoch werden wir darüber hinaus weiterhin an unserem Ziel festhalten, dass der Gastwirt alleine entscheidet, ob bei ihm geraucht wird oder nicht und das jede Gaststätte entsprechend von außen sichtbar gekennzeichnet sein muss.
Unseren Antrag, den wir zuletzt noch einmal im Dezember 2008, zuvor in ähnlicher Fassung auch schon 2007, eingebracht haben, sende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme anbei.“

Den Antrag der FDP habe ich hier verlinkt: Antrag der FDP Saarland zum Rauchverbot

Diese zwei Paragrafen bringen es auf den Punkt:

1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten aufhebt und stattdessen den Wirten selbst die Wahl und die Entscheidung lässt, ob es sich bei ihrer Gaststätte um eine Raucher- oder Nichtrauchergaststätte handelt;
2. jeden Wirt zu verpflichten, seine Gaststätte von außen deutlich sichtbar im Ein-gangsbereich als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte zu kennzeichnen, so dass jeder Gast vor Betreten der Gaststätte weiß, ob dort geraucht werden darf oder nicht.

Diese Forderung ist unbürokratisch, verfassungskonform und würde allen gerecht.

Bitte unterstützt diesen Antrag, fordert die Abgeordneten auf, ihm zuzustimmen oder sendet den Protestmailer ohne eigenen Text. Egal, Hauptsache, es geht ordentlich Post ein.

Protestmail Saarland

Habe die Protest-e-Mail mit dieser Ergänzung
Quote:

gesendet.

freiraucher schrieb on 13.01.09 um 12:26:03:


Ich werde diesen Protestmailer mit voreingestelltem Betreff und einem vorgegebenen Text, den ich so nie im Leben schreiben würde und der zu nichts von dem paßt, was ich einem Landtagsabgeordneten zu Gehör bringen wollen könnte, ganz sicher nicht noch einmal benutzen. Auch wenn ich verstehe, was euch dazu bewogen hat, das so und nicht anders zu machen.

ChristophL schrieb on 16.01.09 um 09:31:35:


Christoph,

sind wir doch ehrlich. Solche Aussagen spielen den Grünen und anderen Rauchverbotsfantikern in die Hände.
Da es scheinbar immer und überall in der Gastronomie Ungerechtigkeiten gibt kann es nur zwei Lösungsansätze geben:

1. Jeder Wirt entscheidet selbst.
2. Überall herrscht Rauchverbot

Ein schmaler Grat, wenn wieder Wirte klagen sollten.

Quote:



Zwar werden einige Gerichte das so sehen, den Tatsachen entspricht das aber nicht.
Ein totales Rauchverbot trifft eben nicht alle gastronomische Betriebe gleich, sondern nimmt manchen die Existenzgrundlage, während andere damit zurecht kommen können.

So war meine obige Aussage zu verstehen:
"Jedes gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie führt zu einer Benachteiligung für irgendwen. "

Martella schrieb on 16.01.09 um 15:55:35:


Das Statement von Martella möchte ich besonders hervorheben.
Auf der einen Seite feiern wir die freie Privatwirtschaft, auf der anderen Seite wird sie ostblockhaft eingeschränkt. Warum lässt man den Wirten keine freie Entscheidung? Weil man die freie Entscheidung nicht goutieren könnte? Das sind mir die richtigen Demokraten, früher hat man wenigstens zu solchen Leuten sagen können, geh schleichts euch hinter den eisernen Vorhang, wenn euch die Diktatur so gut gefällt!

Außerdem möchte ich einmal etwas zum Wort "Nichtraucherschutz-Gesetz" anmerken:
Ich finde, ein Nichtraucher schützt sich bereits ausreichend vor eventuellen Gefahren des Rauchens, indem er nicht raucht. Was braucht man ihn noch schützen? Ist er der Letzte seiner Art? Hat er Probleme durch den Klimawandel? Wird er von unbekannten gefährlichen Mutantenviren bedroht?
Davon weiß ich alles nichts, also hören wir auf, die Nichtraucher zu schützen.

Aufgrund der allgemeinen Diskriminierung und menschenverachtenden Hetzpropaganda wäre es allerdings längst an der Zeit, die Raucher zu schützen. Sie nämlich werden ständig angegriffen, als Mörder diffamiert und von Faschisten außerhalb der Gesellschaft gedrängt.

lg
m

CoF schrieb on 16.01.09 um 15:37:50:


Eine andere Wahl gibt es nicht, alles andere ist bürokratischer Mist und damit angreifbar.

Zu 2.:
So anmaßend kann und wird sich keine Regierung verhalten, denn ein absolutes Rauchverbot halten auch sehr, sehr viele Nichtraucher für völlig überzogen.
In meinem Umfeld hat sich bei etlichen ehemaligen Befürwortern des Rauchverbotes so einiges geändert. Ich glaube, viele hatten einfach gedacht, dass Leben bleibt wie es war – nur das dabei nicht mehr geraucht wird.

Nun hocken an den Tischen Einzelpersonen, mit „säuerlich“ verzogenem Gesicht, ihre Freunde stehen vor der Tür. Die Kneipen sind leer, die Action spielt sich draußen bei den Rauchern ab – dass macht natürlich überhaupt keinen Spaß. Der Ruf nach freier Entscheidung der Wirte kommt inzwischen sehr häufig von Nichtrauchern.