freiraucher schrieb on 13.01.09 um 12:26:03:
Freirauchers Aufruf möchte ich sehr unterstützen.
Folgende Antwort erhielt ich von Manfred Baldauf, FDP. Hier bezieht die FDP ganz klar Position:
„vielen Dank für Ihre Email zum Thema Rauchverbot, auf das ich Ihnen als zuständiger Fachpolitiker auch im Namen der ganzen Fraktion antworte.
Wir haben innerhalb der Fraktion intensiv über das Thema Rauchen diskutiert – wobei für uns aus liberaler Sicht ein absolutes umfassendes Rauchverbot von Anfang an nicht in Frage gekommen ist.
Im Bereich der öffentlichen Gebäude befürworten wir ein Verbot, denn hier haben die Bürger nicht die Wahl z.B. zwischen einem rauchfreien Bürgeramt und einem in dem geraucht werden darf.
Ein Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen oder Discotheken lehnen wir nachdrücklich ab. Denn aus unserer Sicht ist ein entscheidendes Argument in der gesamten Diskussion zu kurz gekommen – der freie Wille von Wirt, Gästen und Angestellten.
Genauso wie jeder Wirt frei entscheiden kann, welches Publikum er anspricht, muss er auch entscheiden können, ob bei ihm geraucht werden darf oder eben nicht. Im Gegenzug muss bei jeder Gaststätte im Außenbereich klar gekennzeichnet sein, ob es sich eben um eine Raucher- oder aber eine Nichtrauchergaststätte handelt – so dass dieses für Gäste vor Eintritt auf den ersten Blick zu erkennen ist.
Leider konnten wir uns mit unserem Vorschlag im Plenum bisher nicht durchsetzen, da sowohl CDU, Grüne als auch SPD für ein striktes Rauchverbot waren und es auch immer noch sind. Die Lockerung die es nun zukünftig geben soll ist dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtes zu verdanken.
Wir werden dieser Lockerung zustimmen, da sie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Dennoch werden wir darüber hinaus weiterhin an unserem Ziel festhalten, dass der Gastwirt alleine entscheidet, ob bei ihm geraucht wird oder nicht und das jede Gaststätte entsprechend von außen sichtbar gekennzeichnet sein muss.
Unseren Antrag, den wir zuletzt noch einmal im Dezember 2008, zuvor in ähnlicher Fassung auch schon 2007, eingebracht haben, sende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme anbei.“
Den Antrag der FDP habe ich hier verlinkt:
Antrag der FDP Saarland zum RauchverbotDiese zwei Paragrafen bringen es auf den Punkt:
1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten aufhebt und stattdessen den Wirten selbst die Wahl und die Entscheidung lässt, ob es sich bei ihrer Gaststätte um eine Raucher- oder Nichtrauchergaststätte handelt;
2. jeden Wirt zu verpflichten, seine Gaststätte von außen deutlich sichtbar im Ein-gangsbereich als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte zu kennzeichnen, so dass jeder Gast vor Betreten der Gaststätte weiß, ob dort geraucht werden darf oder nicht.
Diese Forderung ist unbürokratisch, verfassungskonform und würde allen gerecht.
Bitte unterstützt diesen Antrag, fordert die Abgeordneten auf, ihm zuzustimmen oder sendet den Protestmailer ohne eigenen Text. Egal, Hauptsache, es geht ordentlich Post ein.
Protestmail Saarland