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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz" (Gelesen: 2.041 mal)
freiraucher
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #15 - 13.01.09 um 12:26:00
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Macht reichlich von unserem Protestmailer Gebrauch, der für jedes Bundesland zur Verfügung steht.

Saarland:
http://gpo.netzwerk-rauchen.de/cgi-bin/mailer?maction=13

Alle anderen:
http://www.netzwerk-rauchen.de/modules.php?name=Content&pa=showpage&pid=57
  
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Gizeh
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #16 - 13.01.09 um 17:12:00
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freiraucher schrieb on 13.01.09 um 12:26:03:
Macht reichlich von unserem Protestmailer Gebrauch, der für jedes Bundesland zur Verfügung steht.

Saarland:
http://gpo.netzwerk-rauchen.de/cgi-bin/mailer?maction=13



Freirauchers Aufruf möchte ich sehr unterstützen.

Folgende Antwort erhielt ich von Manfred Baldauf, FDP. Hier bezieht die FDP ganz klar Position:
„vielen Dank für Ihre Email zum Thema Rauchverbot, auf das ich Ihnen als zuständiger Fachpolitiker auch im Namen der ganzen Fraktion antworte.
Wir haben innerhalb der Fraktion intensiv über das Thema Rauchen diskutiert – wobei für uns aus liberaler Sicht ein absolutes umfassendes Rauchverbot von Anfang an nicht in Frage gekommen ist.
Im Bereich der öffentlichen Gebäude befürworten wir ein Verbot, denn hier haben die Bürger nicht die Wahl z.B. zwischen einem rauchfreien Bürgeramt und einem in dem geraucht werden darf.
Ein Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen oder Discotheken lehnen wir nachdrücklich ab. Denn aus unserer Sicht ist ein entscheidendes Argument in der gesamten Diskussion zu kurz gekommen – der freie Wille von Wirt, Gästen und Angestellten.
Genauso wie jeder Wirt frei entscheiden kann, welches Publikum er anspricht, muss er auch entscheiden können, ob bei ihm geraucht werden darf oder eben nicht. Im Gegenzug muss bei jeder Gaststätte im Außenbereich klar gekennzeichnet sein, ob es sich eben um eine Raucher- oder aber eine Nichtrauchergaststätte handelt – so dass dieses für Gäste vor Eintritt auf den ersten Blick zu erkennen ist.
Leider konnten wir uns mit unserem Vorschlag im Plenum bisher nicht durchsetzen, da sowohl CDU, Grüne als auch SPD für ein striktes Rauchverbot waren und es auch immer noch sind. Die Lockerung die es nun zukünftig geben soll ist dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtes zu verdanken.
Wir werden dieser Lockerung zustimmen, da sie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Dennoch werden wir darüber hinaus weiterhin an unserem Ziel festhalten, dass der Gastwirt alleine entscheidet, ob bei ihm geraucht wird oder nicht und das jede Gaststätte entsprechend von außen sichtbar gekennzeichnet sein muss.
Unseren Antrag, den wir zuletzt noch einmal im Dezember 2008, zuvor in ähnlicher Fassung auch schon 2007, eingebracht haben, sende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme anbei.“

Den Antrag der FDP habe ich hier verlinkt: Antrag der FDP Saarland zum Rauchverbot

Diese zwei Paragrafen bringen es auf den Punkt:

1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten aufhebt und stattdessen den Wirten selbst die Wahl und die Entscheidung lässt, ob es sich bei ihrer Gaststätte um eine Raucher- oder Nichtrauchergaststätte handelt;
2. jeden Wirt zu verpflichten, seine Gaststätte von außen deutlich sichtbar im Ein-gangsbereich als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte zu kennzeichnen, so dass jeder Gast vor Betreten der Gaststätte weiß, ob dort geraucht werden darf oder nicht.

Diese Forderung ist unbürokratisch, verfassungskonform und würde allen gerecht.

Bitte unterstützt diesen Antrag, fordert die Abgeordneten auf, ihm zuzustimmen oder sendet den Protestmailer ohne eigenen Text. Egal, Hauptsache, es geht ordentlich Post ein.

Protestmail Saarland
  

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Mygner
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #17 - 13.01.09 um 18:29:00
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Herr Baldauf (stellvertretender Landesvorsitzender der FDP) ist sehr engagiert im Kampf gegen die Rauchverbote. Er hat viele persönliche Kontakte zu Gastronomen, war auch bei der Protestdemo der saarländischen Wirte gegen die Rauchverbote mit einem FDP-Block anwesend. In die kommende Landtagswahl geht er auf Platz 3 der FDP-Landesliste.
Der zitierte FDP-Antrag war in unserem Sinne eindeutig und klar der beste aller Gesetztesvorschläge, die in Deutschland, gleich von welcher Partei, gemacht wurden.

Umso unverständlicher ist mir, dass die FDP jetzt ohne Not dieser Einschränkung "Altersbeschränkung" zustimmt. Die zur Zeit allein regierende CDU braucht für die Änderung des Gesetzes weder die Zustimmung von SPD, Grüne oder FDP.
Da die CDU bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit definitv verlieren wird, wäre es für die FDP möglich in einer evtl. CDU/FDP-Regierung diesen Passus wieder aus dem Gesetz zu streichen. Da sie aber jetzt zustimmt, ist anzunehmen das keine Absicht besteht in diesem wichtigen Punkt nachzubessern.

P.S.
"Auf Listenplatz zwei wählten die Delegierte den Landtagsabgeordneten Karl-Josef Jochem (56). Erst in einer Stichwahl setzte er sich gegen seinen Landtagskollegen Manfred Baldauf (57) durch. Diesen wiederum beförderten die Parteivertreter dann auf Listenplatz drei, gefolgt von Martina Engel-Otto (45) auf Platz vier."
http://tinyurl.com/7vqt83
  
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Dirk
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #18 - 13.01.09 um 19:38:00
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Habe die Protest-e-Mail mit dieser Ergänzung
Quote:

Ein Gesetz, welches
1. das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten aufhebt und stattdessen den Wirten selbst die Wahl und die Entscheidung lässt, ob es sich bei ihrer Gaststätte um eine Raucher- oder Nichtrauchergaststätte handelt;
2. jeden Wirt verpflicht, seine Gaststätte von außen deutlich sichtbar im Eingangsbereich als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte zu kennzeichnen, so dass jeder Gast vor Betreten der Gaststätte weiß, ob dort geraucht werden darf oder nicht
ist völlig ausreichend.
Diese Forderungen sind unbürokratisch, verfassungskonform und würde allen gerecht.

Warum wollen Sie mehr regulieren als notwendig?

gesendet.
  

Dirk
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Raucher
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #19 - 13.01.09 um 22:53:00
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Dies ist mein Kommentartext:

" Mündige Bürger können selbst entscheiden, welche Art von Gastronomie sie aufsuchen möchten. Es bedarf keiner gesetzlichen und bevormundenden Einschränkungen für Gäste, Wirte und Mitarbeiter. Ein sichtbarer Hinweis am Eingang, ob in einem Lokal geraucht werden darf oder nicht,reicht aus. Alles weitere regelt der Markt, wovon Gastronomen verstehen und keiner Nachhilfe des Staates bedürfen."
  
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xila
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... hat meistens recht
;)

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #20 - 14.01.09 um 08:09:00
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freiraucher schrieb on 13.01.09 um 12:26:03:
Macht reichlich von unserem Protestmailer Gebrauch, der für jedes Bundesland zur Verfügung steht.

Saarland:
http://gpo.netzwerk-rauchen.de/cgi-bin/mailer?maction=13

Alle anderen:
http://www.netzwerk-rauchen.de/modules.php?name=Content&pa=showpage&pid=57


Ich werde diesen Protestmailer mit voreingestelltem Betreff und einem vorgegebenen Text, den ich so nie im Leben schreiben würde und der zu nichts von dem paßt, was ich einem Landtagsabgeordneten zu Gehör bringen wollen könnte, ganz sicher nicht noch einmal benutzen. Auch wenn ich verstehe, was euch dazu bewogen hat, das so und nicht anders zu machen.
  

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ChristophL
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #21 - 16.01.09 um 09:31:00
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"Der geschäftsführende Direktor des Bremer Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht, Professor Dr. Benedikt Buchner, hatte in einer gutachterlichen Stellungnahme für die Grünen-Landtagsfraktion im Saarland darauf hingewiesen, dass das geplante Nichtraucherschutzgesetz in vielerlei Hinsicht neue Unklarheiten und damit die Gefahr weiteren Nachbesserungsbedarfs berge."

In einem hat er aber nicht ganz unrecht:
Quote:
Professor Buchner sieht in seiner Expertise vor allem die Frage der Ungleichbehandlung der Wirte als problematisch an. Denn: Egal wie feinjustiert die Ausnahmen auch immer seien, würden durch sie auch in Zukunft diejenigen Gastwirte erheblich benachteiligt, die sich nicht auf die Ausnahmeklauseln stützen könnten und daher Gefahr liefen, ihre rauchenden Gäste an andere Gastwirte zu verlieren.


Jedes gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie führt zu einer Benachteiligung für irgendwen.


Hier Näheres zu diesem Gesundheitsrechtler, in dessen Publikationsliste man folgendes findet:

"Die Fehlerhaftigkeit des Produkts Zigarette (zusammen mit Prof. Dr. med. Friedrich J. Wiebel),
VersR 2001, 29."

Durch die Zusammenarbeit mit Wiebel weiß er wenigstens wovon er redet, wenn einen Artikel wie "Industry-Sponsored Medical Education In the Quest for Professional Integrity and Legal Certainty" veröffentlicht.

  
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CoF
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #22 - 16.01.09 um 15:37:00
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ChristophL schrieb on 16.01.09 um 09:31:35:
"Der geschäftsführende Direktor des Bremer Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht, Professor Dr. Benedikt Buchner, hatte in einer gutachterlichen Stellungnahme für die Grünen-Landtagsfraktion im Saarland darauf hingewiesen, dass das geplante Nichtraucherschutzgesetz in vielerlei Hinsicht neue Unklarheiten und damit die Gefahr weiteren Nachbesserungsbedarfs berge."

In einem hat er aber nicht ganz unrecht:

Jedes gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie führt zu einer Benachteiligung für irgendwen.


Hier Näheres zu diesem Gesundheitsrechtler, in dessen Publikationsliste man folgendes findet:

"Die Fehlerhaftigkeit des Produkts Zigarette (zusammen mit Prof. Dr. med. Friedrich J. Wiebel),
VersR 2001, 29."

Durch die Zusammenarbeit mit Wiebel weiß er wenigstens wovon er redet, wenn einen Artikel wie "Industry-Sponsored Medical Education In the Quest for Professional Integrity and Legal Certainty" veröffentlicht.



Christoph,

sind wir doch ehrlich. Solche Aussagen spielen den Grünen und anderen Rauchverbotsfantikern in die Hände.
Da es scheinbar immer und überall in der Gastronomie Ungerechtigkeiten gibt kann es nur zwei Lösungsansätze geben:

1. Jeder Wirt entscheidet selbst.
2. Überall herrscht Rauchverbot

Ein schmaler Grat, wenn wieder Wirte klagen sollten.
  

Der gesunde Menschenverstand ist die Sache, die am Besten auf der Welt verteilt ist, aber nur die wirklich 'Unverbildeten' haben ihn" ...


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Martella
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #23 - 16.01.09 um 15:55:00
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CoF schrieb on 16.01.09 um 15:37:50:
1. Jeder Wirt entscheidet selbst.
2. Überall herrscht Rauchverbot

Ein schmaler Grat, wenn wieder Wirte klagen sollten.

2. ist ein massiver Verstoß gegen das Hausrecht des Wirten und die Gewerbefreiheit. Daher kann es nur 1. geben.
  
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ChristophL
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #24 - 17.01.09 um 00:52:00
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Quote:
Solche Aussagen spielen den Grünen und anderen Rauchverbotsfantikern in die Hände.
Da es scheinbar immer und überall in der Gastronomie Ungerechtigkeiten gibt kann es nur zwei Lösungsansätze geben:

1. Jeder Wirt entscheidet selbst.
2. Überall herrscht Rauchverbot

Ein schmaler Grat, wenn wieder Wirte klagen sollten.



Zwar werden einige Gerichte das so sehen, den Tatsachen entspricht das aber nicht.
Ein totales Rauchverbot trifft eben nicht alle gastronomische Betriebe gleich, sondern nimmt manchen die Existenzgrundlage, während andere damit zurecht kommen können.

So war meine obige Aussage zu verstehen:
"Jedes gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie führt zu einer Benachteiligung für irgendwen. "

  
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #25 - 17.01.09 um 10:33:00
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Quote:
Ich werde diesen Protestmailer mit voreingestelltem Betreff und einem vorgegebenen Text, den ich so nie im Leben schreiben würde und der zu nichts von dem paßt, was ich einem Landtagsabgeordneten zu Gehör bringen wollen könnte, ganz sicher nicht noch einmal benutzen. Auch wenn ich verstehe, was euch dazu bewogen hat, das so und nicht anders zu machen.

@xila
Dann mache doch mal Vorschläge, wie man es technisch usw. anders umsetzen soll.

  

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #26 - 17.01.09 um 18:06:00
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Martella schrieb on 16.01.09 um 15:55:35:
2. ist ein massiver Verstoß gegen das Hausrecht des Wirten und die Gewerbefreiheit. Daher kann es nur 1. geben.


Das Statement von Martella möchte ich besonders hervorheben.
Auf der einen Seite feiern wir die freie Privatwirtschaft, auf der anderen Seite wird sie ostblockhaft eingeschränkt. Warum lässt man den Wirten keine freie Entscheidung? Weil man die freie Entscheidung nicht goutieren könnte? Das sind mir die richtigen Demokraten, früher hat man wenigstens zu solchen Leuten sagen können, geh schleichts euch hinter den eisernen Vorhang, wenn euch die Diktatur so gut gefällt!

Außerdem möchte ich einmal etwas zum Wort "Nichtraucherschutz-Gesetz" anmerken:
Ich finde, ein Nichtraucher schützt sich bereits ausreichend vor eventuellen Gefahren des Rauchens, indem er nicht raucht. Was braucht man ihn noch schützen? Ist er der Letzte seiner Art? Hat er Probleme durch den Klimawandel? Wird er von unbekannten gefährlichen Mutantenviren bedroht?
Davon weiß ich alles nichts, also hören wir auf, die Nichtraucher zu schützen.

Aufgrund der allgemeinen Diskriminierung und menschenverachtenden Hetzpropaganda wäre es allerdings längst an der Zeit, die Raucher zu schützen. Sie nämlich werden ständig angegriffen, als Mörder diffamiert und von Faschisten außerhalb der Gesellschaft gedrängt.

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #27 - 17.01.09 um 19:31:00
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Quote:
Außerdem möchte ich einmal etwas zum Wort "Nichtraucherschutz-Gesetz" anmerken:
Ich finde, ein Nichtraucher schützt sich bereits ausreichend vor eventuellen Gefahren des Rauchens, indem er nicht raucht. Was braucht man ihn noch schützen? Ist er der Letzte seiner Art? Hat er Probleme durch den Klimawandel? Wird er von unbekannten gefährlichen Mutantenviren bedroht?
Davon weiß ich alles nichts, also hören wir auf, die Nichtraucher zu schützen. 

Aufgrund der allgemeinen Diskriminierung und menschenverachtenden Hetzpropaganda wäre es allerdings längst an der Zeit, die Raucher zu schützen. Sie nämlich werden ständig angegriffen, als Mörder diffamiert und von Faschisten außerhalb der Gesellschaft gedrängt.



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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #28 - 18.01.09 um 16:14:00
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CoF schrieb on 16.01.09 um 15:37:50:

1. Jeder Wirt entscheidet selbst.



Eine andere Wahl gibt es nicht, alles andere ist bürokratischer Mist und damit angreifbar.

Zu 2.:
So anmaßend kann und wird sich keine Regierung verhalten, denn ein absolutes Rauchverbot halten auch sehr, sehr viele Nichtraucher für völlig überzogen.
In meinem Umfeld hat sich bei etlichen ehemaligen Befürwortern des Rauchverbotes so einiges geändert. Ich glaube, viele hatten einfach gedacht, dass Leben bleibt wie es war – nur das dabei nicht mehr geraucht wird.

Nun hocken an den Tischen Einzelpersonen, mit „säuerlich“ verzogenem Gesicht, ihre Freunde stehen vor der Tür. Die Kneipen sind leer, die Action spielt sich draußen bei den Rauchern ab – dass macht natürlich überhaupt keinen Spaß. Der Ruf nach freier Entscheidung der Wirte kommt inzwischen sehr häufig von Nichtrauchern.
  

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #29 - 30.01.09 um 16:48:00
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Hier noch ein längerer Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 30. Januar 2009 zur Situation:
http://tinyurl.com/c4tzy4

Verwirrung um Nichtraucherschutz
In welchen Kneipen und Cafes derzeit geraucht werden darf, darüber herrscht offenbar bei vielen Gästen und Wirten Unsicherheit. In der kommenden Woche treten die Lockerungen beim Nichtraucherschutzes In Kraft, erklärt das Gesundheitsministerium.
beginnt er, und weiter:

...Es muss sich um inhabergeführte oder kleinere getränkeorientierte Gaststätten handeln – mit einer Größe von bis zu 75 Quadratmetern mit einem kalten oder einfach zubereiteten warmen Speiseangebot. Dass dort Rauchen erlaubt ist, „muss für jeden von Außen gut erkennbar deutlich gemacht werden“, erklärt Stephan Kolling, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Entsprechende Hinweisschilder gebe es unter anderem bei dem Ministerium. Zudem dürften Jugendliche unter 18 Jahren Raucher-Räume generell nicht betreten. ...

Ausführlich auch zu Kontollen und vorgesehenen Strafen ...

Am Rande:
Mehrere Leserreporter beschwerten sich daher bei der SZ, dass die Änderung schon jetzt zu einer „Verrohung“ der Vorschriften geführt habe, obwohl sie noch gar nicht wirksam sei: „Viele Wirte kennzeichnen nun gar nicht mehr, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht“, berichtet Gerd Schwarz aus seinen Beobachtungen. Weil er davon ausgegangen ist, dass dort auch weiterhin Rauchverbot besteht, habe er kürzlich mit seinen Kindern ein Eiscafé besucht. Doch dann sei ihnen durch Qualmer am Nachbartisch die Freude am Eis getrübt worden.

Der Herr scheint eine defekte Nase zu haben (ich jedenfalls rieche es am Eingang schon, wenn Rauchen erlaubt ist) und auch seine Augen müssen sehr, sehr schlecht sein (schlechter noch als meine, denn ich sehe Aschenbecher auch sehr schnell)... Seine Mankos qualifizieren ihn offensichtlich zum »Leserreporter« der SR.
  

Dirk
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