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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz" (Gelesen: 2.209 mal)
Mygner
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Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
09.12.08 um 19:02:00
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http://tinyurl.com/6p8hz5
Gesetzentwurf der CDU als PDF-Datei

Heute fand die erste Anhörung zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes statt. Da im Saarland die CDU allein regiert ist deren Gesetzentwurf wohl massgeblich für das spätere Gesetz.
FDP fordert Aufhebung des Gesetzes und lediglich Kennzeichungspflicht.
GRÜNE fordern natürlich Totalverbot
SPD kritisiert Ausnahmeregelungen, legt aber keine eigenen Vorschläge vor.
LINKE ist bist jetzt nicht im Landtag vertreten.

§ 3 des Nichtraucherschutzgesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. 2008 S. 75) wird wie folgt geändert:

  • 1. In Absatz 1 wird nach Nummer 3 folgende Nummer angefügt:
    „4. bei Aufführungen in Kultureinrichtungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 für Dar-stellende und Mitwirkende auf Bühnen und Szenenflächen, bei denen das Rauchen als Bestandteil der Darbietung Ausdruck der Kunstfreiheit ist.“
  • 2. In Absatz 3 wird die Nummer 2 durch folgende Nummer 2 und 3 ersetzt:
    „2. die Gaststätte inhabergeführt ist. Dies setzt voraus, dass neben der Betreiberin oder dem Betreiber der Gaststätte keine weiteren Personen als Beschäftigte im Sinne des § 21 des Gaststättengesetzes oder als Selbständige im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind, sofern es sich hierbei nicht lediglich um eine gelegentliche Mithilfe einer volljährigen Person handelt.
  • 3. die Gaststätte über eine Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmeter verfügt und den Gästen neben Getränken allenfalls kalte oder einfach zubereitete warme Speisen als begleitendes Angebot verabreicht werden.“
    3. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
    „Absatz 3 Nummer 1 und 3 gelten auch für Vereinsheime.“
  • 4. In Absatz 5 wird nach der Angabe „Absatz 3“ die Angabe „Nummer 1“ gestrichen.
  • 5. In Absatz 8 wird die Angabe „Nummer 2“ durch die Angabe „Nummer 2 und 3“ ersetzt und nach dem Wort „sichtbar“ die Wörter „insbesondere im Eingangsbereich“ eingefügt.


Das wäre für das Saarland fast die spanische Lösung.
  • getrennte Raucherräume möglich (inkl. Bedienung, keine Altersbeschränkung)
  • ansonsten 75qm Gastraum-Lösung
  • keine Altersbeschränkung
  • kein generelles Verbot von zubereiteten Speisen, mit dem sich der Rest Deutschlands lächerlich machen will
  • Regelung ausdrücklich auch für Vereinsheime möglich
  • Inhabergeführte Betriebe fallen nicht unter die 75qm-Regelung und dürfen gelegentlich auch volljährige Aushilfen beschäftigen


allerdings gibt es in dem Entwurf, auch zum ersten Mal ein Eingriff in Privaträume:

Rauchverbot in Kindertagespflege
In Räumen, die für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege bestimmt sind, ist das Rauchen in Anwesenheit der Kinder nicht gestattet.
Zusätzlich zu dem bereits bestehenden Rauchverbot in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird durch Änderung des AG KJHG nunmehr zur Stärkung des Gesund-heitsschutzes von Kindern auch in den Räumen der „Tagesmütter“ bei Anwesenheit der Kinder ein Rauchverbot eingeführt.


  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #1 - 10.12.08 um 00:46:00
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Quote:
Das wäre für das Saarland fast die spanische Lösung.  


Aber:
- 25 qm weniger
- Einschränkungen bei den Speisen (warme dürfen nur "einfach zubereitet sein")

Die Variante bei den inhabergeführten Gaststätten ist natürlich eine zusätzliche Ausnahme über die spanische Lösung hinaus.


Quote:
Rauchverbot in Kindertagespflege


Ich gehe davon aus, dass wir in einigen Monaten eine einschlägige Publikation erstellt haben werden, mit der wir zu dem Thema in die Offensive gehen können.

  
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LocalPlayer
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Bin Passivraucher und
lebe noch.

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #2 - 10.12.08 um 19:32:00
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Endlich eine klare Regelung

Bei mir um die Ecke gibt es 3 Lokale.

Karaoke Bar mit Sushi zum Essen

Lokal zum trinken und Karaoke trinken. Nur kalte Speisen. --> rauchen erlaubt

Lokal "Heisser Stein"

Kleines Lokal gibt nur kaltes nicht zubereitetes Rinder Filet und ähnliches zum selber braten. --> Rauchen erlaubt

Döner Imbiss

Zubereitete Speisen (Döner warm) --> Rauchen verboten

Endlich gibt es eine klare Regelung die in der gehobenen Gastronomie (Döner Imbiss) das Rauchen verbietet und die Raucher in die low level Gastronomie (Sushi Bar und Steak Haus) abdrängt.

Danke lieber Gesetzgeber für diese klare Regelung
  
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archimede
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Tabak und Bier..dann gehòrt
die Welt mir..

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #3 - 10.12.08 um 19:46:00
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LocalPlayer schrieb on 10.12.08 um 19:32:17:
Endlich eine klare Regelung

Bei mir um die Ecke gibt es 3 Lokale.

Karaoke Bar mit Sushi zum Essen

Lokal zum trinken und Karaoke trinken. Nur kalte Speisen. --> rauchen erlaubt

Lokal "Heisser Stein"

Kleines Lokal gibt nur kaltes nicht zubereitetes Rinder Filet und ähnliches zum selber braten. --> Rauchen erlaubt

Döner Imbiss

Zubereitete Speisen (Döner warm) --> Rauchen verboten

Endlich gibt es eine klare Regelung die in der gehobenen Gastronomie (Döner Imbiss) das Rauchen verbietet und die Raucher in die low level Gastronomie (Sushi Bar und Steak Haus) abdrängt.

Danke lieber Gesetzgeber für diese klare Regelung



..und alle die jenige die Pizza essen mòchten...muss lernen wie man Pizza backt...oder?..das ist pur Rassismus und diskreminierung die gegen die Auslaendiche Gastronomen sich richtet----
  
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cookinsland
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Ich trage gern Smoking

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #4 - 11.12.08 um 02:02:00
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"2. In Absatz 3 wird die Nummer 2 durch folgende Nummer 2 und 3 ersetzt:
„2. die Gaststätte inhabergeführt ist. Dies setzt voraus, dass neben der Betreiberin oder dem Betreiber der Gaststätte keine weiteren Personen als Beschäftigte im Sinne des § 21 des Gaststättengesetzes oder als Selbständige im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind, sofern es sich hierbei nicht lediglich um eine gelegentliche Mithilfe einer volljährigen Person handelt."

Es darf noch nicht einmal ein weiterer Selbstständiger dort arbeiten ?
Das will eine Landesregierung verbieten ?
Staatliche Rauchverbote in der Privatwirtschaft sind ja schon Unrecht, aber gleichzeitig noch ein Gewerbeverbot auszusprechen schlägt dem Faß den Boden aus.
Dieses Gesetz ist reinster Müll !
Ist das Gewerberecht nicht Bundesrecht ?
Und bricht nicht Bundesrecht Landesrecht ?
Wenn ja, dann können Sie das Gesetz gleich wieder dorthin packen, wo es hingehört: Mülleimer !
  
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bom
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ProHausrecht

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #5 - 11.12.08 um 09:47:00
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Es bleibt dabei: Jeder Kellner muß Mitbetreiber werden. Lokale mit mehr als 75 qm und Speiseangebot, die wirklich vorhaben, bei sich komplett weiterrauchen zu lassen, könnten es so bewerkstelligen. Schwierig wird es dann allerdings, etwa saisonale Kapazitätserhöhungen umzusetzen, denn wer wird schon eine Studentin, die nur in ihren Semesterferien kellnert, gleich zur Mitbetreiberin anmelden wollen bzw. zur Mitgesellschafterin oder Mitgemeinschafterin machen wollen?

  
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Dirk
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #6 - 11.12.08 um 17:11:00
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ChristophL schrieb on 10.12.08 um 00:46:01:
Aber:
- 25 qm weniger
- Einschränkungen bei den Speisen (warme dürfen nur "einfach zubereitet sein") ...


Könnte mir einmal jemand verständlich erklären, was der »Gesetzgeber« unter »einfach zubereitete Speisen« versteht?

Alles, was ich selber kochen/zubereiten könnte, würde ich als einfach zubereitet« verstehe. Ich habe keine besonderen Koch-Qualifikationen.

Ist ein Wiener Schnitzel eine kompliziert zuzubereitende Speise?
  

Dirk
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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #7 - 11.12.08 um 19:41:00
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Quote:
Könnte mir einmal jemand verständlich erklären, was der »Gesetzgeber« unter »einfach zubereitete Speisen« versteht?

Alles, was ich selber kochen/zubereiten könnte, würde ich als einfach zubereitet« verstehe. Ich habe keine besonderen Koch-Qualifikationen.

Ist ein Wiener Schnitzel eine kompliziert zuzubereitende Speise?


Alles blöder Humbug. Reine Schikane.  Das ist sogar bösartig !

Es gibt keinen Grund dazu, ganz einfach.
  
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Dirk
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #8 - 09.01.09 um 17:11:00
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Grüne fordern: Keine Rückschritte beim Nichtraucherschutz zulassen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat anlässlich der heutigen Anhörung des saarländischen Landtags zum Nichtraucherschutz ihre Forderung nach einem Rauchverbot ohne Ausnahmen bekräftigt.

Nachzulesen bei http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=21638, veröffentlicht am 9. Januar 2009

Daraus auch:
»Eine bundeseinheitliche Lösung über das Arbeitsschutzgesetz hätte das Problem mit einem Schlag lösen können. Wir fordern noch einmal alle Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, einen gemeinsamen und vor allem konsequenten Weg zum Schutz der Nichtraucher zu finden.«

Meine persönliche Meinung:
Die Grünen sind keine wählbare Partei mehr – sie sind eine Sekte von Missionaren.
  

Dirk
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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #9 - 09.01.09 um 17:23:00
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Quote:
Grüne fordern: Keine Rückschritte beim Nichtraucherschutz zulassen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat anlässlich der heutigen Anhörung des saarländischen Landtags zum Nichtraucherschutz ihre Forderung nach einem Rauchverbot ohne Ausnahmen bekräftigt.

Nachzulesen bei http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=21638, veröffentlicht am 9. Januar 2009

Daraus auch:
»Eine bundeseinheitliche Lösung über das Arbeitsschutzgesetz hätte das Problem mit einem Schlag lösen können. Wir fordern noch einmal alle Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, einen gemeinsamen und vor allem konsequenten Weg zum Schutz der Nichtraucher zu finden.«

Meine persönliche Meinung:
Die Grünen sind keine wählbare Partei mehr – sie sind eine Sekte von Missionaren.


Die armen Grünen, wir müssen ihnen helfen das Problem mit einem Schlag zu lösen Die Lösung: Nichtraucher Gastronomie nur für Nichtraucher aber bitte lasst den Rest endlich in RUHE !!!!
  
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Raucherhusten
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Gott sei Dank bin ich
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #10 - 09.01.09 um 17:34:00
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Die Beste Lösung für die Grünen wäre: Auf einen Schlag nicht mehr wählen und ab in die Bedeutungslosigkeit 8)
  

"Das Wiederholte befestigt sich so sehr in den Köpfen, daß es schließlich als eine bewiesene Wahrheit angenommen wird." (Le Bon, Psychologie der Massen)
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Dirk
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #11 - 09.01.09 um 20:38:00
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Da ihnen die Seelen der »Gutmenschen«
siehe http://www.gfds.de/publikationen/der-sprachdienst/fragen-antworten/gutmensch/   Zwinkernd
gehören – sehe ich leider wenig Chancen ...
  

Dirk
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Mygner
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #12 - 09.01.09 um 21:25:00
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hier weitere Stellungnahmen der VERBOTSparteien GRÜNE und SPD
sowie zweier sogenannten rennomierten Gesundheitsexperten:

http://tinyurl.com/5fl7d3 ;  09.01.2008 Saarbrücker Zeitung

GRÜNE:
Gesundheitspolitikerin Claudia Willger-Lambert: „Wir sehen, dass mit dieser Novelle der Gesundheitsschutz auf gravierende Weise missachtet wird. Außerdem stellt sie einen Paradigmenwechsel dar, weil es nun nicht mehr um den Nichtraucherschutz, sondern mehr um angebliche Risiken für die Umsätze der Gastronomie geht. Landes- und Fraktionschef Hubert Ulrich wies vor allem auf die Größe der Gasthäuser hin, die vom Rauchverbot ausgenommen sein sollen: „75 Quadratmeter als Trennungsstrich bedeutet, dass in der großen Mehrheit der Gastronomiebetriebe an der Saar wieder geraucht werden darf.“ Das habe mit den kleinen Eckkneipen, die man ursprünglich habe ausnehmen wollen, nichts zu tun.
  • geraucht werden darf, nicht geraucht werden muss, Herr Ulrich!
  • seit wann wollten die Grünen eine Ausnahme für Eckkneipen?


SPD:
Auch die SPD lehnt den von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf ab, weil er den Nichtraucherschutz im Saarland weiter verschlechtern werde. Nach Darstellung von Petra Scherer will ihre Fraktion fordern, „dass in Kneipen, in denen weiter geraucht werden darf, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben“. Die Novelle diene mehr dem Raucher- als dem Nichtraucherschutz.
  • ein Totalverbot, wie noch letztes Jahr traut sich die SPD nicht mehr zu fordern,
    dafür aber der Schwachsinn mit den Kindern und Jugendliche unter 18 Jahren.
  • Wie sieht eigentlich ein Raucherschutz aus?

"normierte" Gesundheitsexperten:
Die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention und des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle, Dr. Martina Pötschke-Langer, wunderte sich über den „Provinzialismus“ des Saar-Gesetzgebers: „Ich kann nur mein Entsetzen über die komplette Aufhebung des Nichtraucherschutzes im Saarland zum Ausdruck bringen.“ Damit stelle man sich in Widerspruch zu wichtigen Punkten, die das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben habe, so die Medizinerin.

Der Bundesvorsitzende des ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit, der Toxikologe Dr. Friedrich J. Wiebel, führte aus: „Ich sehe mit großer Sorge, dass im Saarland die Uhr des Gesundheitsschutzes zurückgedreht wird.“ Es könne nicht angehen, dass man mit einer 75-Quadratmeter-Regelung auch in Discos das Rauchverbot aushebele. Ähnlich äußerte sich der Rechtsanwalt Peter Nobert in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bündnisses Nichtraucherschutz Saarland: „Diese Novelle ist ein deutlicher Rückschritt.“

  • die wenigen Ausnahmeregelungen des Rauchverbots sind für MPL also die komplette Aufhebung des Nichtraucherschutzes!
    Gibt es in der Provinz Heidelberg keinen anständigen Psychotherapeuten?


  
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Mygner
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #13 - 13.01.09 um 11:57:00
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Kinder dürfen nicht mehr in saarländische Raucherkneipen
http://tinyurl.com/5fl7d3

"Kindern und Jugendlichen im Saarland soll der Zutritt zu Raucherkneipen künftig verwehrt sein. Die CDU habe den Entwurf für das neue Nichtraucherschutzgesetz entsprechend ergänzt, sagte der Chef der Mehrheitsfraktion im Landtag, Jürgen Schreier, gestern in Saarbrücken. Damit soll Jugendlichen unter 18 Jahren der Besuch entsprechender Gaststätten verboten und so der Schutz vor den schädlichen Folgen des Tabakrauches verbessert werden. Das Parlament wird an diesem Mittwoch in letzter Lesung über das Gesetz beraten, das nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes überarbeitet werden musste. Die SPD hatte in der vergangenen Woche nach einer Expertenanhörung ebenfalls ein Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gefordert und begrüßte die Veränderung.

In der Anhörung hatten vor allem Mediziner die geplanten Ausnahmen vom Rauchverbot scharf kritisiert. Die Union hatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Anfang Dezember den Gesetzentwurf zur Lockerung des seit dem 15. Februar 2008 geltenden Rauchverbots in Gaststätten und Restaurants in den Landtag eingebracht. Die Grünen lehnen den Entwurf ab und fordern ein völliges Rauchverbot. Die FDP will den neuen Regelungen zustimmen, auch wenn sie nicht völlig auf der Linie der Partei liegen, sagte Fraktionschef Christoph Hartmann." dpa


Damit ist auch im Saarland die FDP umgefallen und befürwortet eine restriktive Regelung, die einzig zum Ziel hat die Anzahl der Gastronomiebetriebe mit Raucherlaubnis möglichst niedrig zu halten. Eine Nachbesserung im Sinne der ursprünglichen Vorschläge der FDP nach den Landtagswahlen im Sommer ist somit nicht zu erwarten. (zur Zeit CDU-Alleinregierung)
  
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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #14 - 13.01.09 um 12:15:00
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Mygner schrieb on 13.01.09 um 11:57:53:
Kinder dürfen nicht mehr in saarländische Raucherkneipen
http://tinyurl.com/5fl7d3

"Kindern und Jugendlichen im Saarland soll der Zutritt zu Raucherkneipen künftig verwehrt sein. Die CDU habe den Entwurf für das neue Nichtraucherschutzgesetz entsprechend ergänzt, sagte der Chef der Mehrheitsfraktion im Landtag, Jürgen Schreier, gestern in Saarbrücken. Damit soll Jugendlichen unter 18 Jahren der Besuch entsprechender Gaststätten verboten und so der Schutz vor den schädlichen Folgen des Tabakrauches verbessert werden. Das Parlament wird an diesem Mittwoch in letzter Lesung über das Gesetz beraten, das nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes überarbeitet werden musste. Die SPD hatte in der vergangenen Woche nach einer Expertenanhörung ebenfalls ein Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gefordert und begrüßte die Veränderung.

In der Anhörung hatten vor allem Mediziner die geplanten Ausnahmen vom Rauchverbot scharf kritisiert. Die Union hatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Anfang Dezember den Gesetzentwurf zur Lockerung des seit dem 15. Februar 2008 geltenden Rauchverbots in Gaststätten und Restaurants in den Landtag eingebracht. Die Grünen lehnen den Entwurf ab und fordern ein völliges Rauchverbot. Die FDP will den neuen Regelungen zustimmen, auch wenn sie nicht völlig auf der Linie der Partei liegen, sagte Fraktionschef Christoph Hartmann." dpa


Damit ist auch im Saarland die FDP umgefallen und befürwortet eine restriktive Regelung, die einzig zum Ziel hat die Anzahl der Gastronomiebetriebe mit Raucherlaubnis möglichst niedrig zu halten. Eine Nachbesserung im Sinne der ursprünglichen Vorschläge der FDP nach den Landtagswahlen im Sommer ist somit nicht zu erwarten. (zur Zeit CDU-Alleinregierung)


Es wäre noch viel effizienter wenn man Jugendlichen unter 35 Jahren denn Kneipenbesuch verbieten würde.
  
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freiraucher
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #15 - 13.01.09 um 12:26:00
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Macht reichlich von unserem Protestmailer Gebrauch, der für jedes Bundesland zur Verfügung steht.

Saarland:
http://gpo.netzwerk-rauchen.de/cgi-bin/mailer?maction=13

Alle anderen:
http://www.netzwerk-rauchen.de/modules.php?name=Content&pa=showpage&pid=57
  
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Gizeh
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be happy

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #16 - 13.01.09 um 17:12:00
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freiraucher schrieb on 13.01.09 um 12:26:03:
Macht reichlich von unserem Protestmailer Gebrauch, der für jedes Bundesland zur Verfügung steht.

Saarland:
http://gpo.netzwerk-rauchen.de/cgi-bin/mailer?maction=13



Freirauchers Aufruf möchte ich sehr unterstützen.

Folgende Antwort erhielt ich von Manfred Baldauf, FDP. Hier bezieht die FDP ganz klar Position:
„vielen Dank für Ihre Email zum Thema Rauchverbot, auf das ich Ihnen als zuständiger Fachpolitiker auch im Namen der ganzen Fraktion antworte.
Wir haben innerhalb der Fraktion intensiv über das Thema Rauchen diskutiert – wobei für uns aus liberaler Sicht ein absolutes umfassendes Rauchverbot von Anfang an nicht in Frage gekommen ist.
Im Bereich der öffentlichen Gebäude befürworten wir ein Verbot, denn hier haben die Bürger nicht die Wahl z.B. zwischen einem rauchfreien Bürgeramt und einem in dem geraucht werden darf.
Ein Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen oder Discotheken lehnen wir nachdrücklich ab. Denn aus unserer Sicht ist ein entscheidendes Argument in der gesamten Diskussion zu kurz gekommen – der freie Wille von Wirt, Gästen und Angestellten.
Genauso wie jeder Wirt frei entscheiden kann, welches Publikum er anspricht, muss er auch entscheiden können, ob bei ihm geraucht werden darf oder eben nicht. Im Gegenzug muss bei jeder Gaststätte im Außenbereich klar gekennzeichnet sein, ob es sich eben um eine Raucher- oder aber eine Nichtrauchergaststätte handelt – so dass dieses für Gäste vor Eintritt auf den ersten Blick zu erkennen ist.
Leider konnten wir uns mit unserem Vorschlag im Plenum bisher nicht durchsetzen, da sowohl CDU, Grüne als auch SPD für ein striktes Rauchverbot waren und es auch immer noch sind. Die Lockerung die es nun zukünftig geben soll ist dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtes zu verdanken.
Wir werden dieser Lockerung zustimmen, da sie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Dennoch werden wir darüber hinaus weiterhin an unserem Ziel festhalten, dass der Gastwirt alleine entscheidet, ob bei ihm geraucht wird oder nicht und das jede Gaststätte entsprechend von außen sichtbar gekennzeichnet sein muss.
Unseren Antrag, den wir zuletzt noch einmal im Dezember 2008, zuvor in ähnlicher Fassung auch schon 2007, eingebracht haben, sende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme anbei.“

Den Antrag der FDP habe ich hier verlinkt: Antrag der FDP Saarland zum Rauchverbot

Diese zwei Paragrafen bringen es auf den Punkt:

1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten aufhebt und stattdessen den Wirten selbst die Wahl und die Entscheidung lässt, ob es sich bei ihrer Gaststätte um eine Raucher- oder Nichtrauchergaststätte handelt;
2. jeden Wirt zu verpflichten, seine Gaststätte von außen deutlich sichtbar im Ein-gangsbereich als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte zu kennzeichnen, so dass jeder Gast vor Betreten der Gaststätte weiß, ob dort geraucht werden darf oder nicht.

Diese Forderung ist unbürokratisch, verfassungskonform und würde allen gerecht.

Bitte unterstützt diesen Antrag, fordert die Abgeordneten auf, ihm zuzustimmen oder sendet den Protestmailer ohne eigenen Text. Egal, Hauptsache, es geht ordentlich Post ein.

Protestmail Saarland
  

Der Kultivierte bedauert nie einen Genuss. Das Unkultivierte weiß überhaupt nicht, was ein Genuss ist. (Oscar Wilde)
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Mygner
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #17 - 13.01.09 um 18:29:00
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Herr Baldauf (stellvertretender Landesvorsitzender der FDP) ist sehr engagiert im Kampf gegen die Rauchverbote. Er hat viele persönliche Kontakte zu Gastronomen, war auch bei der Protestdemo der saarländischen Wirte gegen die Rauchverbote mit einem FDP-Block anwesend. In die kommende Landtagswahl geht er auf Platz 3 der FDP-Landesliste.
Der zitierte FDP-Antrag war in unserem Sinne eindeutig und klar der beste aller Gesetztesvorschläge, die in Deutschland, gleich von welcher Partei, gemacht wurden.

Umso unverständlicher ist mir, dass die FDP jetzt ohne Not dieser Einschränkung "Altersbeschränkung" zustimmt. Die zur Zeit allein regierende CDU braucht für die Änderung des Gesetzes weder die Zustimmung von SPD, Grüne oder FDP.
Da die CDU bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit definitv verlieren wird, wäre es für die FDP möglich in einer evtl. CDU/FDP-Regierung diesen Passus wieder aus dem Gesetz zu streichen. Da sie aber jetzt zustimmt, ist anzunehmen das keine Absicht besteht in diesem wichtigen Punkt nachzubessern.

P.S.
"Auf Listenplatz zwei wählten die Delegierte den Landtagsabgeordneten Karl-Josef Jochem (56). Erst in einer Stichwahl setzte er sich gegen seinen Landtagskollegen Manfred Baldauf (57) durch. Diesen wiederum beförderten die Parteivertreter dann auf Listenplatz drei, gefolgt von Martina Engel-Otto (45) auf Platz vier."
http://tinyurl.com/7vqt83
  
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Dirk
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #18 - 13.01.09 um 19:38:00
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Habe die Protest-e-Mail mit dieser Ergänzung
Quote:

Ein Gesetz, welches
1. das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten aufhebt und stattdessen den Wirten selbst die Wahl und die Entscheidung lässt, ob es sich bei ihrer Gaststätte um eine Raucher- oder Nichtrauchergaststätte handelt;
2. jeden Wirt verpflicht, seine Gaststätte von außen deutlich sichtbar im Eingangsbereich als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte zu kennzeichnen, so dass jeder Gast vor Betreten der Gaststätte weiß, ob dort geraucht werden darf oder nicht
ist völlig ausreichend.
Diese Forderungen sind unbürokratisch, verfassungskonform und würde allen gerecht.

Warum wollen Sie mehr regulieren als notwendig?

gesendet.
  

Dirk
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Raucher
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #19 - 13.01.09 um 22:53:00
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Dies ist mein Kommentartext:

" Mündige Bürger können selbst entscheiden, welche Art von Gastronomie sie aufsuchen möchten. Es bedarf keiner gesetzlichen und bevormundenden Einschränkungen für Gäste, Wirte und Mitarbeiter. Ein sichtbarer Hinweis am Eingang, ob in einem Lokal geraucht werden darf oder nicht,reicht aus. Alles weitere regelt der Markt, wovon Gastronomen verstehen und keiner Nachhilfe des Staates bedürfen."
  
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... hat meistens recht
;)

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #20 - 14.01.09 um 08:09:00
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freiraucher schrieb on 13.01.09 um 12:26:03:
Macht reichlich von unserem Protestmailer Gebrauch, der für jedes Bundesland zur Verfügung steht.

Saarland:
http://gpo.netzwerk-rauchen.de/cgi-bin/mailer?maction=13

Alle anderen:
http://www.netzwerk-rauchen.de/modules.php?name=Content&pa=showpage&pid=57


Ich werde diesen Protestmailer mit voreingestelltem Betreff und einem vorgegebenen Text, den ich so nie im Leben schreiben würde und der zu nichts von dem paßt, was ich einem Landtagsabgeordneten zu Gehör bringen wollen könnte, ganz sicher nicht noch einmal benutzen. Auch wenn ich verstehe, was euch dazu bewogen hat, das so und nicht anders zu machen.
  

Unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden kann. (Hannah Arendt)
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ChristophL
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #21 - 16.01.09 um 09:31:00
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"Der geschäftsführende Direktor des Bremer Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht, Professor Dr. Benedikt Buchner, hatte in einer gutachterlichen Stellungnahme für die Grünen-Landtagsfraktion im Saarland darauf hingewiesen, dass das geplante Nichtraucherschutzgesetz in vielerlei Hinsicht neue Unklarheiten und damit die Gefahr weiteren Nachbesserungsbedarfs berge."

In einem hat er aber nicht ganz unrecht:
Quote:
Professor Buchner sieht in seiner Expertise vor allem die Frage der Ungleichbehandlung der Wirte als problematisch an. Denn: Egal wie feinjustiert die Ausnahmen auch immer seien, würden durch sie auch in Zukunft diejenigen Gastwirte erheblich benachteiligt, die sich nicht auf die Ausnahmeklauseln stützen könnten und daher Gefahr liefen, ihre rauchenden Gäste an andere Gastwirte zu verlieren.


Jedes gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie führt zu einer Benachteiligung für irgendwen.


Hier Näheres zu diesem Gesundheitsrechtler, in dessen Publikationsliste man folgendes findet:

"Die Fehlerhaftigkeit des Produkts Zigarette (zusammen mit Prof. Dr. med. Friedrich J. Wiebel),
VersR 2001, 29."

Durch die Zusammenarbeit mit Wiebel weiß er wenigstens wovon er redet, wenn einen Artikel wie "Industry-Sponsored Medical Education In the Quest for Professional Integrity and Legal Certainty" veröffentlicht.

  
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CoF
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #22 - 16.01.09 um 15:37:00
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ChristophL schrieb on 16.01.09 um 09:31:35:
"Der geschäftsführende Direktor des Bremer Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht, Professor Dr. Benedikt Buchner, hatte in einer gutachterlichen Stellungnahme für die Grünen-Landtagsfraktion im Saarland darauf hingewiesen, dass das geplante Nichtraucherschutzgesetz in vielerlei Hinsicht neue Unklarheiten und damit die Gefahr weiteren Nachbesserungsbedarfs berge."

In einem hat er aber nicht ganz unrecht:

Jedes gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie führt zu einer Benachteiligung für irgendwen.


Hier Näheres zu diesem Gesundheitsrechtler, in dessen Publikationsliste man folgendes findet:

"Die Fehlerhaftigkeit des Produkts Zigarette (zusammen mit Prof. Dr. med. Friedrich J. Wiebel),
VersR 2001, 29."

Durch die Zusammenarbeit mit Wiebel weiß er wenigstens wovon er redet, wenn einen Artikel wie "Industry-Sponsored Medical Education In the Quest for Professional Integrity and Legal Certainty" veröffentlicht.



Christoph,

sind wir doch ehrlich. Solche Aussagen spielen den Grünen und anderen Rauchverbotsfantikern in die Hände.
Da es scheinbar immer und überall in der Gastronomie Ungerechtigkeiten gibt kann es nur zwei Lösungsansätze geben:

1. Jeder Wirt entscheidet selbst.
2. Überall herrscht Rauchverbot

Ein schmaler Grat, wenn wieder Wirte klagen sollten.
  

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #23 - 16.01.09 um 15:55:00
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CoF schrieb on 16.01.09 um 15:37:50:
1. Jeder Wirt entscheidet selbst.
2. Überall herrscht Rauchverbot

Ein schmaler Grat, wenn wieder Wirte klagen sollten.

2. ist ein massiver Verstoß gegen das Hausrecht des Wirten und die Gewerbefreiheit. Daher kann es nur 1. geben.
  
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ChristophL
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #24 - 17.01.09 um 00:52:00
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Quote:
Solche Aussagen spielen den Grünen und anderen Rauchverbotsfantikern in die Hände.
Da es scheinbar immer und überall in der Gastronomie Ungerechtigkeiten gibt kann es nur zwei Lösungsansätze geben:

1. Jeder Wirt entscheidet selbst.
2. Überall herrscht Rauchverbot

Ein schmaler Grat, wenn wieder Wirte klagen sollten.



Zwar werden einige Gerichte das so sehen, den Tatsachen entspricht das aber nicht.
Ein totales Rauchverbot trifft eben nicht alle gastronomische Betriebe gleich, sondern nimmt manchen die Existenzgrundlage, während andere damit zurecht kommen können.

So war meine obige Aussage zu verstehen:
"Jedes gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie führt zu einer Benachteiligung für irgendwen. "

  
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #25 - 17.01.09 um 10:33:00
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Quote:
Ich werde diesen Protestmailer mit voreingestelltem Betreff und einem vorgegebenen Text, den ich so nie im Leben schreiben würde und der zu nichts von dem paßt, was ich einem Landtagsabgeordneten zu Gehör bringen wollen könnte, ganz sicher nicht noch einmal benutzen. Auch wenn ich verstehe, was euch dazu bewogen hat, das so und nicht anders zu machen.

@xila
Dann mache doch mal Vorschläge, wie man es technisch usw. anders umsetzen soll.

  

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #26 - 17.01.09 um 18:06:00
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Martella schrieb on 16.01.09 um 15:55:35:
2. ist ein massiver Verstoß gegen das Hausrecht des Wirten und die Gewerbefreiheit. Daher kann es nur 1. geben.


Das Statement von Martella möchte ich besonders hervorheben.
Auf der einen Seite feiern wir die freie Privatwirtschaft, auf der anderen Seite wird sie ostblockhaft eingeschränkt. Warum lässt man den Wirten keine freie Entscheidung? Weil man die freie Entscheidung nicht goutieren könnte? Das sind mir die richtigen Demokraten, früher hat man wenigstens zu solchen Leuten sagen können, geh schleichts euch hinter den eisernen Vorhang, wenn euch die Diktatur so gut gefällt!

Außerdem möchte ich einmal etwas zum Wort "Nichtraucherschutz-Gesetz" anmerken:
Ich finde, ein Nichtraucher schützt sich bereits ausreichend vor eventuellen Gefahren des Rauchens, indem er nicht raucht. Was braucht man ihn noch schützen? Ist er der Letzte seiner Art? Hat er Probleme durch den Klimawandel? Wird er von unbekannten gefährlichen Mutantenviren bedroht?
Davon weiß ich alles nichts, also hören wir auf, die Nichtraucher zu schützen.

Aufgrund der allgemeinen Diskriminierung und menschenverachtenden Hetzpropaganda wäre es allerdings längst an der Zeit, die Raucher zu schützen. Sie nämlich werden ständig angegriffen, als Mörder diffamiert und von Faschisten außerhalb der Gesellschaft gedrängt.

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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #27 - 17.01.09 um 19:31:00
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Quote:
Außerdem möchte ich einmal etwas zum Wort "Nichtraucherschutz-Gesetz" anmerken:
Ich finde, ein Nichtraucher schützt sich bereits ausreichend vor eventuellen Gefahren des Rauchens, indem er nicht raucht. Was braucht man ihn noch schützen? Ist er der Letzte seiner Art? Hat er Probleme durch den Klimawandel? Wird er von unbekannten gefährlichen Mutantenviren bedroht?
Davon weiß ich alles nichts, also hören wir auf, die Nichtraucher zu schützen. 

Aufgrund der allgemeinen Diskriminierung und menschenverachtenden Hetzpropaganda wäre es allerdings längst an der Zeit, die Raucher zu schützen. Sie nämlich werden ständig angegriffen, als Mörder diffamiert und von Faschisten außerhalb der Gesellschaft gedrängt.



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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #28 - 18.01.09 um 16:14:00
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CoF schrieb on 16.01.09 um 15:37:50:

1. Jeder Wirt entscheidet selbst.



Eine andere Wahl gibt es nicht, alles andere ist bürokratischer Mist und damit angreifbar.

Zu 2.:
So anmaßend kann und wird sich keine Regierung verhalten, denn ein absolutes Rauchverbot halten auch sehr, sehr viele Nichtraucher für völlig überzogen.
In meinem Umfeld hat sich bei etlichen ehemaligen Befürwortern des Rauchverbotes so einiges geändert. Ich glaube, viele hatten einfach gedacht, dass Leben bleibt wie es war – nur das dabei nicht mehr geraucht wird.

Nun hocken an den Tischen Einzelpersonen, mit „säuerlich“ verzogenem Gesicht, ihre Freunde stehen vor der Tür. Die Kneipen sind leer, die Action spielt sich draußen bei den Rauchern ab – dass macht natürlich überhaupt keinen Spaß. Der Ruf nach freier Entscheidung der Wirte kommt inzwischen sehr häufig von Nichtrauchern.
  

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Dirk
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Re: Neues "Nichtraucherschutz-Gesetz"
Antwort #29 - 30.01.09 um 16:48:00
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Hier noch ein längerer Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 30. Januar 2009 zur Situation:
http://tinyurl.com/c4tzy4

Verwirrung um Nichtraucherschutz
In welchen Kneipen und Cafes derzeit geraucht werden darf, darüber herrscht offenbar bei vielen Gästen und Wirten Unsicherheit. In der kommenden Woche treten die Lockerungen beim Nichtraucherschutzes In Kraft, erklärt das Gesundheitsministerium.
beginnt er, und weiter:

...Es muss sich um inhabergeführte oder kleinere getränkeorientierte Gaststätten handeln – mit einer Größe von bis zu 75 Quadratmetern mit einem kalten oder einfach zubereiteten warmen Speiseangebot. Dass dort Rauchen erlaubt ist, „muss für jeden von Außen gut erkennbar deutlich gemacht werden“, erklärt Stephan Kolling, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Entsprechende Hinweisschilder gebe es unter anderem bei dem Ministerium. Zudem dürften Jugendliche unter 18 Jahren Raucher-Räume generell nicht betreten. ...

Ausführlich auch zu Kontollen und vorgesehenen Strafen ...

Am Rande:
Mehrere Leserreporter beschwerten sich daher bei der SZ, dass die Änderung schon jetzt zu einer „Verrohung“ der Vorschriften geführt habe, obwohl sie noch gar nicht wirksam sei: „Viele Wirte kennzeichnen nun gar nicht mehr, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht“, berichtet Gerd Schwarz aus seinen Beobachtungen. Weil er davon ausgegangen ist, dass dort auch weiterhin Rauchverbot besteht, habe er kürzlich mit seinen Kindern ein Eiscafé besucht. Doch dann sei ihnen durch Qualmer am Nachbartisch die Freude am Eis getrübt worden.

Der Herr scheint eine defekte Nase zu haben (ich jedenfalls rieche es am Eingang schon, wenn Rauchen erlaubt ist) und auch seine Augen müssen sehr, sehr schlecht sein (schlechter noch als meine, denn ich sehe Aschenbecher auch sehr schnell)... Seine Mankos qualifizieren ihn offensichtlich zum »Leserreporter« der SR.
  

Dirk
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