Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Rauchverbot im Hausflur (?) (Gelesen: 584 mal)
cookinsland
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Ich trage gern Smoking

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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #13 - 17.12.08 um 00:39:00
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Quelle: News von Netzwerk-Rauchen ;-D

"Rechtsanwältin Eva-Maria Brömer (Berlin) informiert.

Die Rechtslage sieht bis hin zum BGH - kurz resümiert - wie folgt aus:

1. Rauchen innerhalb der Mietwohnung einschließlich des Balkons gehört zum Kernbereich privater Lebensgestaltung des Mieters und darf vertraglich nicht verboten werden, insbesondere auch nicht in den AGBs. Anders natürlich bei der Anmietung z. B. von Ferienwohnungen.
Das Rauchen in Mietwohnungen stellt grundsätzlich eine vertragsgemäße Nutzung des Mietobjekts dar, und hierin dürfen dem Mieter ebenso wenig Beschränkungen auferlegt werden wie in anderen Kernbereichen der persönlichen Lebensgestaltung, z. B. der Familienplanung, dem Empfang von Besuch, der Gestaltung und Einrichtung des (unmöbliert) angemieteten Mietobjekts nach eigenem Geschmack, solange keine Eingriffe in die Substanz vorliegen."

Soweit zur Mietwohnung.
Weiter im Text:

"2. In Gemeinschaftsanlagen wie Treppenhäusern, Kellern, Dachböden etc. darf der Vermieter das Rauchen vertraglich untersagen; die Befugnis hierzu wird von der Rechtsprechung bereits seit Jahren - aus meiner Sicht insoweit auch zutreffend - in erster Linie mit der damit verbundenen erhöhten Brandgefahr begründet.

3. Eine Mietminderung wegen angeblicher Geruchsbelästigung deshalb, weil der Vormieter in der Wohnung geraucht hat, dürfte regelmäßig ausscheiden, weil dem Nachmieter, wenn er das Objekt anmietet, dies aufgrund der vorangegangenen Besichtigung bekannt ist. Bei vorbehaltloser Anmietung in Kenntnis einer Gegebenheit entfallen Gewährleistungsansprüche nämlich deshalb, weil dann von einem Mangel gar nicht mehr geredet werden kann, vielmehr die Mietsache so, wie sie beschaffen ist, als vertragsgemäß, mithin mangelfrei, akzeptiert worden ist."

Bitte schaut Euch doch einfach mal bei den News um Zwinkernd
  
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mueller1965
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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #12 - 16.12.08 um 19:22:00
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Quote:
Gut, einverstanden. ABER wenn nun ein Liegenschaftsbesitzer mit einer Überbauung, "von sagen wir mal 150 Mietwohnungen"  in seiner Hausordnung ein Rauchverbot ausspricht. Muss sich der Mieter daran halten ?

In diesem Fall müßte jeder Mieter sich daran halten, sobald es in der Hausordnung steht. Es ist das Recht des Eigentümers (meine Meinung). Wenn Juristen da sind, die anderer Meinung sind, bitte klärt uns auf? ???
  

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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #11 - 16.12.08 um 19:09:00
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Gut, einverstanden. ABER wenn nun ein Liegenschaftsbesitzer mit einer Überbauung, "von sagen wir mal 150 Mietwohnungen"  in seiner Hausordnung ein Rauchverbot ausspricht. Muss sich der Mieter daran halten ?
  
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Mr.Marple
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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #10 - 16.12.08 um 15:44:00
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Das ist der grundlegende Fehler, der nun seit Jahren gemacht wird: "Öffentlich" wird mit "öffentlich zugänglich" gleichgesetzt.

Man könnte fast meinen, die Antis hätten dies mit Absicht eingefädelt, und das BVerfG ist darauf hereingefallen.

"Öffentlich" ist in Staatseigentum, in Gemeinschaftseigentum, dient einem öffentlichen Zweck.
"Öffentlich zugänglich" bezeichnet nur den Umfang der Zutrittsmöglichkeit, nicht die Eigentumsverhältnisse oder den Zweck der Räumlichkeiten.

Wenn ich mit dem Auto an einer Bäckerei halte, schnell herausspringe ohne die Tür abzuschließen und mir eine Brezen hole, dann ist mein Auto in diesem Moment auch "öffentlich zugänglich", da nicht abgeschlossen und für jeden betretbar.

Die öffentliche Zugänglichkeit sollte doch schlichtweg so umgangen werden, dass man ein Schild an die Tür hängt mit der Aufschrift "Zutritt nur für Raucher".

Oder besser noch: Eine Atemkontrolle, die bei Nikotinhaltigkeit die Tür aufspringen lässt. Somit wäre kein Nichtraucherschutzgesetz in den jeweiligen Räumlichkeiten mehr angebracht. Fertig.

Gruß, Mr.Marple
  

Ich habe noch nie gehört, dass einer seine Frau verprügelt hat, weil er zuviel geraucht hatte.
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evarix
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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #9 - 16.12.08 um 14:27:00
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mueller1965 schrieb on 16.12.08 um 07:36:50:


Allerdings hat das Wort öffentlich zugänglich, nichts mit öffentlichen Räumen zu tun! Hier hat immer noch der oder die Eigentümer Hausrecht!


Genau so ist es, und selbstverständlich kann der Eigentümer kraft seines Hausrechts bestimmen, ob in seinem Treppenhaus geraucht werden darf oder nicht. So soll es auch sein.

Gruß

evarix
  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #8 - 16.12.08 um 13:19:00
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Quote:
Mein vorheriger Beitrag ist irgendwie doppelt hereingeraten. Könntet ihr bitte den ersten Beitrag löschen??


Geht noch einfacher:
Das kannst du nämlich selbst.
  
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Motorhead
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Am Anfang war das Am...

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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #7 - 16.12.08 um 08:06:00
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Moin Moin,

ich habe eine Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus und bin gleichzeitig der Haus-verwalter.

Entscheiden über die Hausordnung muss die Eigentümerversammlung unter meinem Vor-sitz. Unterschieden wird bei uns zwischen dem Allgemeineigentum und dem  Sondereigen-tum.

http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/index.html

Wir haben keinerlei Regelungen zum Rauchen gefasst, also ist es bei uns nicht verboten, im Treppenhaus zu rauchen. Gesetzliche Regelungen können hier nicht greifen, da nicht jeder-mann Zutritt zu unserem Treppenhaus hat.
  
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mueller1965
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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #6 - 16.12.08 um 07:36:00
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Quote:
Das ist es mit Sicherheit nicht. Das Treppenhaus gehört genauso zum Privateigentum des Hauseigentümers wie alles andere auch. Allein weil es von allen Mietern gemeinsam genutzt wird, ist es noch lange nicht öffentlich. 
Das ist genau das gleiche Missverständnis wie in der Gastro. Nur weil dort die Öffentlichkeit faktisch Zutritt hat, ist es noch lange kein öffentliches Eigentum. Oder kurz: eine offene Tür ist keine Umwidmung.

Das Treppenhaus ist im rechtlichen Sinn Privateigentum und nicht öffentlich! Es gibt aber auch Zugänge die öffentlich zugänglich sind. Das sind Treppenhäuser von Arztpraxen usw.. Hier gibt es durchaus den Fall, dass ein Mieter eine Wohnung gemietet hat und gleichzeitig andere Mieter Gewerberäume betreiben die öffentlich zugänglich sind.

Allerdings hat das Wort öffentlich zugänglich, nichts mit öffentlichen Räumen zu tun! Hier hat immer noch der oder die Eigentümer Hausrecht!
  

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papa_baer66
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Wessen Geist nicht blitzt,
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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #5 - 16.12.08 um 05:52:00
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Ich sehe das genauso. Der Begriff "öffentlich" ist wohl in den letzten Jahren sehr zum Nachteil des Privateigentums verunstaltet worden. "Öffentlich" sind normalerweise die Orte, wo jeder kommen und gehen kann, wie er Lust hat. Ebenfalls "öffentlich" sind staatliche Einrichtungen wie Behörden, staatliche Schulen und Kindergärten, faktisch alles, was Staats- bzw. Volkseigentum ist. Ein Mietshaus ist genauso Privateigentum wie ein Einfamilienhaus.
Mit der gesetzlichen Regelung des Rauchverbots in Gaststätten verstößt der Staat normalerweise gegen den Schutz der Privatsphäre, die ja auch im Grundgesetz verankert ist.
Das ist meine Meinung. Was meinen die Rechtsexperten dazu??

mfg
  
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freiraucher
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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #4 - 15.12.08 um 21:38:00
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shadu schrieb on 15.12.08 um 21:25:54:
Spielt keine Rolle, das Treppenhaus in einem Miethaus ist ein öffentlicher Raum. Also rigoroses Rauchverbot.

Also der arme Mieter muss sich anpassen, oder ein Einfamilienhaus kaufen.

Dumm gelaufen !

Das ist es mit Sicherheit nicht. Das Treppenhaus gehört genauso zum Privateigentum des Hauseigentümers wie alles andere auch. Allein weil es von allen Mietern gemeinsam genutzt wird, ist es noch lange nicht öffentlich.
Das ist genau das gleiche Missverständnis wie in der Gastro. Nur weil dort die Öffentlichkeit faktisch Zutritt hat, ist es noch lange kein öffentliches Eigentum. Oder kurz: eine offene Tür ist keine Umwidmung.
  
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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #3 - 15.12.08 um 21:25:00
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Spielt keine Rolle, das Treppenhaus in einem Miethaus ist ein öffentlicher Raum. Also rigoroses Rauchverbot.

Also der arme Mieter muss sich anpassen, oder ein Einfamilienhaus kaufen.

Dumm gelaufen !
  
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archimede
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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #2 - 15.12.08 um 20:07:00
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Den nàchste darf man auch in seine 4 wànde nicht rauchen, diese Rotze barbaren muss gestoppt werden, sorry..aber mit gute manier erreicht man nicht mit solche Perverse , - 8)
  
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mueller1965
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Re: Rauchverbot im Hausflur (?)
Antwort #1 - 15.12.08 um 19:57:00
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Quote:
aber gilt das wirklich auch für Treppenhäuser in privaten Häusern?
Dass müsste doch in der Hausordnung geregelt werden, die man mit dem Mietvertrag anerkennen muss?

Ganz klar! Die Entscheidung liegt in dem Fall wohl beim Vermieter bzw. Eigentümer (den Eigentümern). Die können das in der Hausordnung regeln. Mit dem Mietvertrag muss der Mieter das anerkennen. Der Staat hat hier nix zu melden.
  

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Dirk
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Rauchverbot im Hausflur (?)
15.12.08 um 19:37:00
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Das Hamburger Abendblatt informiert – siehe http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/15/991070.html

Rauchverbot gilt auch in Treppenhäusern

Daraus:
... Schnell hatte sich die Praxis breit gemacht, zum Rauchen "eben mal ins Treppenhaus" zu gehen. Das ist aber nicht erlaubt, weder in öffentlichen Gebäuden noch im Gemeinschaftsbereich von privaten Mietshäusern. Das Amtsgericht Hannover hat dazu jetzt folgendes festgehalten: "Es widerspricht den Zweckbestimmungen eines Treppenhauses, dieses zum Rauchen aufzusuchen und dort so lange zu verweilen, bis der Rauchvorgang abgeschlossen ist." (Aktenzeichen: 70 II 414/99)

Das mag zwar für Treppenhäuser in »öffentlichen Gebäuden« gelten (obzwar ich mir da nicht ganz sicher bin – wenn die öffentliche Einrichtung ins Treppenhaus Aschenbecher stellt, wird sie das Rauchen dort wohl zulassen)
aber gilt das wirklich auch für Treppenhäuser in privaten Häusern?
Dass müsste doch in der Hausordnung geregelt werden, die man mit dem Mietvertrag anerkennen muss?
  

Dirk
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