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Sehr heißes Thema (mehr als 50 Antworten) Raucher-Razzia in Köln (Gelesen: 4.864 mal)
HeidiPeter
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verbannt!

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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #30 - 06.01.09 um 20:38:00
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unglaublich, was dort passiert. die würden mich kennen lernen. ein glück, dass ich dort nicht hinkomme...
  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #31 - 06.01.09 um 21:26:00
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Ob für die Cafés dort überhaupt ein Rauchverbot gilt, ist Auslegungssache.

Das NRW-Gesetz sagt nämlich, dass Rauchverbote in vollständig umschlossenen Räumen bzw. Gebäuden gelten (also i.d.R. nicht für Außenflächen). Und es sagt, dass in Gaststätten ein Rauchverbot gilt.

In diesem Fall sind die Gaststätten aber keine vollständig umschlossenen Räume. Man könnte sie also rechtlich so behandeln wie Außengastronomie.

Der Gesetzgeber hat keine offensichtliche Regeglung für diese Fälle getroffen, daher bleibt Interpretationsspielraum.


  
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ChristophL
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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #32 - 14.02.09 um 02:35:00
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Genau dieser Punkt hat jetzt auch vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine Rolle gespielt, Hervorhebung von mir:


"In der Gastwirtschaft "Treffpunkt" im HUMA- Einkaufszentrum in St. Augustin darf vorerst weiter geraucht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 4. Februar 2009 entschieden.

Die in der 1. Etage des Einkaufszentrums gelegene Gaststätte besteht aus einem Thekenbereich sowie weiteren Tischen und Stühlen auf der Lauffläche des Einkaufszentrums. Sie ist von allen Seiten frei zugänglich und nicht durch Wände oder sonstige Absperrungen von den Laufflächen getrennt. Mit Ordnungsverfügung vom 3. November 2008 hatte der Bürgermeister von St. Augustin der Betreiberin der Gaststätte aufgegeben, das Lokal ab sofort rauchfrei zu führen und ihr für jeden Verstoß dagegen ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro angedroht. Dagegen hat die Betreiberin Klage erhoben und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen. Mit diesem Antrag wollte sie erreichen, dass in der Gaststätte vorerst – d.h. bis zur Entscheidung über ihre noch anhängige Klage – weiter geraucht werden darf.

Diesem Antrag gab das Gericht nunmehr statt. Die Rechtslage – so die Richter – sei bislang ungeklärt. Zwar handele es sich beim „Treffpunkt“ um eine Gaststätte, in der nach dem Nichtraucherschutzgesetz grundsätzlich ein Rauchverbot gelte. Andererseits sei diese Gaststätte aber kein abgetrennter Raum, sondern Teil des Einkaufszentrums, in dem das Rauchen nach dem Gesetz nicht verboten sei. Die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen müssten in dem noch anhängigen Klageverfahren geklärt werden. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens überwiege das wirtschaftliche Interesse der Gastwirtin daran, dass im Bereich der Gaststätte weiter geraucht werden könne. Sie habe nämlich glaubhaft gemacht, dass ihr Betrieb bei der sofortigen Durchsetzung des Rauchverbots wirtschaftlich bedroht sei. Demgegenüber sei die Belastung durch Tabakrauch wegen der offenen Gestaltung deutlich geringer als in geschlossenen Räumen.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden."


PM des VG Köln, 11.02.09
  
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archimede
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Tabak und Bier..dann gehòrt
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Re: Köln Arcaden
Antwort #33 - 14.02.09 um 12:25:00
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Mr.Marple schrieb on 06.01.09 um 18:28:28:
Gilt die Regelung auch für den Herrn Schäuble?



..nur wenn in Knast Sitz.......
8)
  
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el3ktro-Idiot
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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #34 - 22.11.09 um 17:10:09
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Tegel schrieb on 18.12.08 um 16:15:00:
Der Weg zur Binde am Arm ist nicht mehr weit........... Schockiert/Erstaunt


Meint ihr nicht dass ihr euch mit den immer wieder zu lesenden Vergleichen des Rauchverbots mit dem Dritten Reich irgendwie lächerlich macht? Bleibt mal auf dem Boden hier ...
  

Ödp-Volksbegehren muss scheitern und es wird!
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fitzcarraldo
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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #35 - 22.11.09 um 17:13:58
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el3ktro-Idiot schrieb on 22.11.09 um 17:10:09:
Tegel schrieb on 18.12.08 um 16:15:00:
Der Weg zur Binde am Arm ist nicht mehr weit........... Schockiert/Erstaunt


Meint ihr nicht dass ihr euch mit den immer wieder zu lesenden Vergleichen des Rauchverbots mit dem Dritten Reich irgendwie lächerlich macht? Bleibt mal auf dem Boden hier ...


Ziemlich dämlicher Nick, findest Du nicht?  Laut lachend  Laut lachend  Laut lachend
« Zuletzt geändert: 22.11.09 um 17:14:13 von fitzcarraldo »  

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Zora
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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #36 - 22.11.09 um 17:16:16
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passt aber. sowieso komisch, dass sich dieser trottel bei uns herumtrollt, um seine verbale inkontinenz auszuleben. eigentlich sollte er doch bei seinen kumpeln von der ödp sein, um ein bißchen an den umfrageergebnissen zu manipulieren.
  

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Christoph Suter
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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #37 - 22.11.09 um 17:25:28
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Zora schrieb on 22.11.09 um 17:16:16:
passt aber. sowieso komisch, dass sich dieser trottel bei uns herumtrollt, um seine verbale inkontinenz auszuleben. eigentlich sollte er doch bei seinen kumpeln von der ödp sein, um ein bißchen an den umfrageergebnissen zu manipulieren.

Nun ja, es kommt leider sporadisch immer wieder vor, dass sich solche Spinner zu uns verirren.
  
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Appletree
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Hallo

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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #38 - 22.11.09 um 18:25:52
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el3ktro-Idiot schrieb on 22.11.09 um 17:10:09:
Tegel schrieb on 18.12.08 um 16:15:00:
Der Weg zur Binde am Arm ist nicht mehr weit........... Schockiert/Erstaunt


Meint ihr nicht dass ihr euch mit den immer wieder zu lesenden Vergleichen des Rauchverbots mit dem Dritten Reich irgendwie lächerlich macht? Bleibt mal auf dem Boden hier ...


gut, das es einer mal sagt. ich bin gegen rauchverbote. aber die nazivergleiche sind unterste schublade. damit liefert man der gegenseite nur die munition, die die nicht haben darf. also, cool bleiben und bitte sachlich argumentieren. drittes reich geht schon mal gar nicht.
  
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RaucherHB
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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #39 - 22.11.09 um 18:38:41
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Appletree schrieb on 22.11.09 um 18:25:52:
drittes reich geht schon mal gar nicht.


Warum nicht? Sollte man aus der Geschichte keine Lehren ziehen? Warum sollte das Dritte Reich denn tabu sein?
  

Verbote sind immer ein Zeichen von Hilflosigkeit!
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Matrix
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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #40 - 22.11.09 um 18:47:28
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Appletree schrieb on 22.11.09 um 18:25:52:
drittes reich geht schon mal gar nicht.


Kannst du das begründen? Oder ist diese Frage auch verboten?
  

Tu felix Austria fume
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Christoph Suter
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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #41 - 22.11.09 um 19:09:05
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Matrix schrieb on 22.11.09 um 18:47:28:
Appletree schrieb on 22.11.09 um 18:25:52:
drittes reich geht schon mal gar nicht.


Kannst du das begründen? Oder ist diese Frage auch verboten?

@Appeltree: Wenn alleine schon Matrix dir diese Frage stellt, dann würde ich dir empfehlen, diese unbedingt zu beantworten.
  
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Mr.Marple
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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #42 - 22.11.09 um 19:48:39
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Appletree schrieb on 22.11.09 um 18:25:52:
aber die nazivergleiche sind unterste schublade. damit liefert man der gegenseite nur die munition, die die nicht haben darf. also, cool bleiben und bitte sachlich argumentieren. drittes reich geht schon mal gar nicht.


Die Nazivergleiche sind nicht unterste Schublade, sondern sie sind sachlich und historisch korrekt.

Adolf Hitler hat eine beträchtliche Summe aus seinem Privatvermögen investiert, damit an der Universität Jena "Studien" durchgeführt werden, um die Schädlichkeit des sogenannten Passivrauchens nachzuweisen.

Das ist die Geburtsstunde des Passivrauchs.

Sein Ziel war es, die deutsche Bevölkerung vom indianischen Tabak zu entwöhnen. Zu diesem Zweck mussten pseudo-wissenschaftliche Studien her. Noch 1943, als es Bomben hagelte, erließen die Nazis Rauchverbote, so wie sie die ÖDP heute haben will.

Alles zum Schutze der Volksgesundheit, versteht sich. Basierend auf Theorien, die der Nazi-Ideologie entstammen. Hintergrund war freilich nur der Raucher-Hass, den Hitler selbst verspürte. Genauso wie diverse Anti-Raucher heutzutage. Und um das zu verschleiern, sprechen sie vom "Schutz" der Nichtraucher.

Gruß, Mr.Marple
  

Ich habe noch nie gehört, dass einer seine Frau verprügelt hat, weil er zuviel geraucht hatte.
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Muna_Sat-Ananda
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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #43 - 23.11.09 um 02:50:22
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Christoph Suter schrieb on 22.11.09 um 19:09:05:
Matrix schrieb on 22.11.09 um 18:47:28:
Appletree schrieb on 22.11.09 um 18:25:52:
drittes reich geht schon mal gar nicht.


Kannst du das begründen? Oder ist diese Frage auch verboten?

@Appeltree: Wenn alleine schon Matrix dir diese Frage stellt, dann würde ich dir empfehlen, diese unbedingt zu beantworten.
Ärgerlich

Hallo Christopher,

es geht nicht um Matrix (der mir sehr sympathisch ist), es geht um uns alle. Wenn Faschismus nicht mehr als solcher benannt werden darf, ist das ein untrügliches Zeigen dafür, daß sich jener bereits manifestiert hat.

Mein Vater hat ja in jenen Zeiten (worüber ich bislang in der Öffentlichkeit nicht sprach) viel durchgemacht. Wußtest Du, daß es im dritten Reich absolut tabu war, NS-Größen als Nazis oder Faschisten zu titulieren? Dieses war in der Tat ein Grund, des Nachts von der Gestapo abgeholt zu werden.  Ärgerlich

Heute stehen wir vor einer ähnlichen Situation - selbst dann, wenn sie sich noch in den Anfängen befindet - Faschisten dürfen nicht mehr als solche benannt werden, geschieht es dennoch in den öffentlichen Medien, werden Kritiker des Faschismus rigoros zensiert. 
  
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Matrix
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Re: Raucher-Razzia in Köln
Antwort #44 - 23.11.09 um 08:35:03
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Danke Muna, für diese Zeilen:

Quote:
Wenn Faschismus nicht mehr als solcher benannt werden darf, ist das ein untrügliches Zeigen dafür, daß sich jener bereits manifestiert hat.


Das ist nämlich ein Problem, dass für manche Menschen Faschismus und Nazitum nur als die historischen Ausformungen denkbar ist.
Um Nazi zu sein,bedarf es nach dieser Auslegung IMMER gewisser Versatzstücke (Hitler, Hakenkreuz, 3.Reich, KZs, usw). Liegen diese nicht vor, "darf" keiner "Faschist" sagen!

Dass Faschismus eine viel allgemeinere HALTUNG ist, die auch ohne diese Accessoirs auskommt, dafür heute "modernen" Ersatz gefunden hat, wird hartnäckig geleugnet. Somit macht man es sich leicht: Man kann sich noch so gebärden, als "Nazi" "darf" man nicht bezeichnet werden!

Und allein, dass manche Menschen Denkverbote ausrufen, macht sie für mich schon extrem verdächtig. Genau das wäre bereits ein Kennzeichen von Totalitarismus. Kommt noch eine antiegalitäre Herrenmenschenattitüde hinzu - nun, was ist denn das in deinen Augen, Appletree?

lg
m

PS: @ Appletree:
Ich warte noch immer auf deine Ausführungen. Wenn du schon solche Zurechtweisungen postest, solltest du schon Zeit und Schneid haben, sie inhaltlich hier zu verteidigen.
  

Tu felix Austria fume
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