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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Wahlen 2009 (Gelesen: 855 mal)
Tegel
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Re: Wahlen 2009
Antwort #19 - 04.01.09 um 01:20:00
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Sorry, dies ist genauso "Wischi / Waschii" ..... Habe von der FDP mehr érwartet.  Aber auch ein Anhaltspunkt weiter in den
" Untergrund " abzutauchen. Andere Institutionen werden Mittel und Wege "herzlicht" bergrüßen......

  

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Werner Paul
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Leben und leben lassen

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Re: Wahlen 2009
Antwort #18 - 04.01.09 um 00:10:00
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Tegel schrieb on 02.01.09 um 16:01:23:
Reaktion der FDP-Hessen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wie Sie wissen rennen Sie mit Ihrer Forderung bei uns Liberalen offene Türen ein. Wir hoffen nach den bevorstehenden Neuwahlen das Thema erneut angehen zu können und eine Mehrheit für ein liberales Nichtraucherschutzgesetz in Hessen zu finden.


Die Hessische FDP hat sich in der Debatte im Hessischen Landtag mit ihrem eigenen Gesetzentwurf vor über zwei Jahren für einen umfassenden Nichtraucherschutz ausgesprochen. Niemand bestreitet die erheblichen Gefahren durch Rauchen, deshalb hat die FDP immer eine intensive Aufklärung befürwortet. Maßgeblich für uns ist beim Nichtraucherschutz, ob der Bürger beim Betretenen einer Institution die freie Wahl hat, diese zu betreten oder nicht. Bei allen Räumen der öffentlichen Hand, Flughäfen, Bahnhöfen, ÖPNV usw. treten wir für ein striktes Rauchverbot ein. Im Bereich der Gastronomie setzt sich die FDP für die sog. "Kennzeichnungspflicht", wonach Gastronomen mit einem einfachen Schild kennzeichnen müssen, hier wird geraucht oder nicht. Dieses Modell hat Spanien, nachdem es sein striktes Rauchverbot wieder abgeschafft hat, eingeführt. Die Ergebnisse sind mehr als positiv. Für beide Angebote gibt es einen Markt und wir wissen von vielen Restaurants, dass Gäste positiv auf das Rauchverbot reagieren, so dass diese mit Sicherheit das Rauchverbot beibehalten werden.

Anders sieht es im Bereich der Kneipen aus. Hier sind die zahllosen Nichtraucher, die nach Aussage von Rot, Grün und Schwarz jahrzehntelang aufgrund des Passivrauches nicht in Kneipen gegangen sind, leider weggeblieben. Realität ist nun in vielen Bereichen, dass Kneipen leer bleiben und erhebliche Umsatzeinbussen zu verzeichnen haben. Gerade bei Einraum-Kneipen, die keinen Raucherraum abtrennen können, ist dies der Fall. Eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung ist das Ergebnis. Diese Erkenntnis wurde eindeutig durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt! Deshalb ist das Minimalziel der FDP, zumindest bei Einraumkneipen es den Wirten zu ermöglichen, die Kennzeichnungspflicht anzuwenden. Zusätzlich tritt die FDP dafür ein, dass der sog. "technische Nichtraucherschutz" mit Luftreinigern endlich realisiert wird, wie er im Gesetz der Landesregierung eigentlich vorgesehen ist. Leider hat die Landesregierung diese hocheffizienten Geräte, die Schadstoffe vollständig ausfiltern, bisher nicht zugelassen, obwohl der TÜV-Rheinland diese Ergebnisse in einem Test bestätigt hat. Daneben fordern wir, dass Wirte bei geschlossenen Gesellschaften die Möglichkeiten haben, von einem Rauchverbot abzuweichen, wenn dies von der Gesellschaft gewünscht ist.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass wir eine schnelle Regelung mit Augemaß zumindest für Kleinbetriebe (so wie vom Bundesverfassungsgericht angedacht) bekommen und dies alsbald in einer bürgerlichen Koalition auch umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Gruner




Typisch FDP
  

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Tegel
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Re: Wahlen 2009
Antwort #17 - 02.01.09 um 16:01:00
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Reaktion der FDP-Hessen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wie Sie wissen rennen Sie mit Ihrer Forderung bei uns Liberalen offene Türen ein. Wir hoffen nach den bevorstehenden Neuwahlen das Thema erneut angehen zu können und eine Mehrheit für ein liberales Nichtraucherschutzgesetz in Hessen zu finden.


Die Hessische FDP hat sich in der Debatte im Hessischen Landtag mit ihrem eigenen Gesetzentwurf vor über zwei Jahren für einen umfassenden Nichtraucherschutz ausgesprochen. Niemand bestreitet die erheblichen Gefahren durch Rauchen, deshalb hat die FDP immer eine intensive Aufklärung befürwortet. Maßgeblich für uns ist beim Nichtraucherschutz, ob der Bürger beim Betretenen einer Institution die freie Wahl hat, diese zu betreten oder nicht. Bei allen Räumen der öffentlichen Hand, Flughäfen, Bahnhöfen, ÖPNV usw. treten wir für ein striktes Rauchverbot ein. Im Bereich der Gastronomie setzt sich die FDP für die sog. "Kennzeichnungspflicht", wonach Gastronomen mit einem einfachen Schild kennzeichnen müssen, hier wird geraucht oder nicht. Dieses Modell hat Spanien, nachdem es sein striktes Rauchverbot wieder abgeschafft hat, eingeführt. Die Ergebnisse sind mehr als positiv. Für beide Angebote gibt es einen Markt und wir wissen von vielen Restaurants, dass Gäste positiv auf das Rauchverbot reagieren, so dass diese mit Sicherheit das Rauchverbot beibehalten werden.

Anders sieht es im Bereich der Kneipen aus. Hier sind die zahllosen Nichtraucher, die nach Aussage von Rot, Grün und Schwarz jahrzehntelang aufgrund des Passivrauches nicht in Kneipen gegangen sind, leider weggeblieben. Realität ist nun in vielen Bereichen, dass Kneipen leer bleiben und erhebliche Umsatzeinbussen zu verzeichnen haben. Gerade bei Einraum-Kneipen, die keinen Raucherraum abtrennen können, ist dies der Fall. Eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung ist das Ergebnis. Diese Erkenntnis wurde eindeutig durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt! Deshalb ist das Minimalziel der FDP, zumindest bei Einraumkneipen es den Wirten zu ermöglichen, die Kennzeichnungspflicht anzuwenden. Zusätzlich tritt die FDP dafür ein, dass der sog. "technische Nichtraucherschutz" mit Luftreinigern endlich realisiert wird, wie er im Gesetz der Landesregierung eigentlich vorgesehen ist. Leider hat die Landesregierung diese hocheffizienten Geräte, die Schadstoffe vollständig ausfiltern, bisher nicht zugelassen, obwohl der TÜV-Rheinland diese Ergebnisse in einem Test bestätigt hat. Daneben fordern wir, dass Wirte bei geschlossenen Gesellschaften die Möglichkeiten haben, von einem Rauchverbot abzuweichen, wenn dies von der Gesellschaft gewünscht ist.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass wir eine schnelle Regelung mit Augemaß zumindest für Kleinbetriebe (so wie vom Bundesverfassungsgericht angedacht) bekommen und dies alsbald in einer bürgerlichen Koalition auch umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Gruner

  

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Gizeh
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Re: Wahlen 2009
Antwort #16 - 29.12.08 um 13:33:00
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Vielen Dank übrigens für deine Spende, ist wohlbehalten angekommen – natürlich auch an alle anderen Spender!

Ich bin auch häufig voller Zorn über diese Gleichgültigkeit mit der sich die Leute entrechten lassen.  Einzige Reaktion:
Dann bleiben sie eben zu Hause.
Dann gehen sie eben nicht zur Wahl. 
->So kann man natürlich nichts ändern.
  

Der Kultivierte bedauert nie einen Genuss. Das Unkultivierte weiß überhaupt nicht, was ein Genuss ist. (Oscar Wilde)
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Tegel
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Re: Wahlen 2009
Antwort #15 - 28.12.08 um 23:03:00
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Hallo liebe Mitstreiter,
nach meinem ersten "Wutanfall" hat sich leider noch viel an der Situation geändert. Die Hessen sind scheinbar ein recht resistentes Volk. Habe zwar schon etwas für den "Hessen-Schelm " an Mitteln und Initiative aufgebracht...bin aber für konstruktive Maßnahmen offen. Vielleicht  jemand Vorschläge..... ????
  

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Stefan
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Re: Wahlen 2009
Antwort #14 - 28.12.08 um 21:49:00
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ChristophL schrieb on 28.12.08 um 18:45:30:

Wo Frau Schulze-Asche selbst in Ihrer ersten Anwort von "Rauchverbot" spricht:
Quote:
Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Hessischen Nichtraucherschutzgesetz nicht das Rauchverbot selbst, sondern die Gestaltung der Ausnahmen betroffen.

Soviel zum Thema "Es gibt kein Rauchverbotsgesetz". Pah!

Beleidigende (und andere fallen mir im moment nicht ein) Komentare erspare ich mir.
  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Wahlen 2009
Antwort #13 - 28.12.08 um 18:45:00
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nowhere
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Re: Wahlen 2009
Antwort #12 - 23.12.08 um 22:06:00
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Aus verschiedenen Gründen muss ich leider zur Zeit etwas langsamer treten, dennoch

@ Tegel:
Besser hätte ich es auch nicht auf den Punkt bringen können. Scheint leider so zu sein!

@ Javaanse:
Bereits vor Monaten habe ich Mails an DIE LINKE mit der gleichen Fragestellung verschickt. Nachdem ich dann den KV Marburg angeschrieben habe, bekam ich eine Nachricht, man habe bei der Landesgeschäftsstelle nachgehakt und es käme in Kürze von dort eine Antwort. Darauf warte ich bis heute noch! Wahrscheinlich bis zum St.-Nimmerleins-Tag.

  
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Gizeh
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Re: Wahlen 2009
Antwort #11 - 23.12.08 um 20:00:00
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Javaanse schrieb on 23.12.08 um 14:11:24:
@ Gizeh:

Gern zur freien Verwendung als OFFENER Brief in www.rauchen-in-hessen.de ! Zwinkernd

Jürgen


Darauf hoffte ich Zwinkernd
  

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Javaanse
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Re: Wahlen 2009
Antwort #10 - 23.12.08 um 16:09:00
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Meine bei Kandidatenwatch bereits gestern gestellte Frage an Herrn von Ooyen (LINKE) ist bisher leider (noch) nicht frei geschalten worden. Ebensowenig die gleichlautende Frage an "meinen" Linken-Abgeordneten hier im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Daher stelle ich dieselbe hier an dieser Stelle schon mal ein:


Lieber Herr von Ooyern,

gedenkt die LINKE irgend etwas gegen die unerträgliche Gängelung und Bevormundung von Rauchern zu unternehmen, mittels der Unternehmer eines Teils ihrer Freiheits- und Gestaltungsrechte beraubt und Bürger entmündigt, Bürgerrechte von den Parteien GRÜNE, SPD und CDU demontiert worden sind?

Falls ja: WAS genau beabsichtigt Ihre Partei in Sachen Rauchverbote zu unternehmen, das auch für mich, als rauchendem Wähler und EX-Grünen-Mitglied, das diese Partei des Bürgerrechte-Abbaus nach 20 Jahren u.a. der Rauchverbote wegen verlassen hat, eine Stimmabgabe für die LINKE gerechtfertigt erscheinen lassen könnte?

Bitte jetzt nicht die DKFZ-Mär von der angeblichen Gefährdung von Nichtrauchern durch Passivrauch erläutern, sie fußt auf Junk-Science und zielt durch politische Agitation allein auf die Prohibition sowie auf die Stiftung sozialen Unfriedens. Abgesehen davon, könnte sich jeder Nichtraucher, der des Lesens kundig ist, allein schon dadurch vor vermeintlichen Gefahren schützen, in dem er von einem - freiwilligen - Besuch von als Raucherlokal gekennzeichneten Gaststätten von sich aus Abstand nimmt, statt alle rauchenden Mitbürger zu bevormunden, - Bürger, die sich diese Bevormundung definitiv NICHT gefallen lassen werden.

Jürgen Vollmer
  

"Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Mittagessen abstimmen."

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Re: Wahlen 2009
Antwort #9 - 23.12.08 um 15:51:00
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JÜRGEN,

große Klasse. Prägnant auf den Punkt gebracht. Einfach Super.
  

Der gesunde Menschenverstand ist die Sache, die am Besten auf der Welt verteilt ist, aber nur die wirklich 'Unverbildeten' haben ihn" ...


Philosoph Descartes
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Re: Wahlen 2009
Antwort #8 - 23.12.08 um 14:11:00
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@ Gizeh:

Gern zur freien Verwendung als OFFENER Brief in www.rauchen-in-hessen.de ! Zwinkernd

Jürgen
  

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Re: Wahlen 2009
Antwort #7 - 23.12.08 um 14:06:00
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Re: Wahlen 2009
Antwort #6 - 23.12.08 um 11:41:00
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Antwort aus dem Hause Schulz-Asche:

Es gibt in Hessen kein Rauchverbotsgesetz, sondern nur ein Nichtraucherschutzgesetz, dass möglichst vielen Menschen die Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht. Aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts ist eine Änderung der Ausnahmeregelungen des Gesetzes bis Ende 2009 notwendig. Ein Zurück in die Vergangenheit wird es aber mit Sicherheit und glücklicherweise nicht geben.


und meine Rückantwort darauf:


Sehr geehrte Frau Schulz-Asche,

wenn Sie schon unbedingt meinen, jemanden "schützen" zu müssen, dann beschränken Sie sich doch bittschön darauf, dies dort zu tun, wo es auch eines "Schutzes" bedarf, nämlich allenfalls überall dort, wo Ihr Schützling gezwungen ist, sich aufzuhalten und nicht dort, wo die Menschen freiwillig zusammenkommen, um sich ihre Freizeit so einzurichten, wie sie sich am wohlsten fühlen.

Der fadenscheinige Begriff "NichtraucherSCHUTZ" ist nichts anderes als eine fehlzündende Nebelbombe zur Verschleierung der beabsichtigten Zwangsmissionierung von Rauchern, einer ganzen Bevölkerungsgruppe, deren Entmündigung und Umerziehung sich ihre - und einst auch mal meine - Partei auf die Fahnen geschrieben hat.

Vielleicht brauchen Sie Begriffe wie "Nichtraucherschutz" ja, um sich selbst sowie ihren Kindern einfach und plakativ erklären zu können, warum sich ausgerechnet eine vorgebliche Bürgerrechtspartei bei der hemmungslosen Hexenjagd auf die neue Minderheit "Raucher" so ganz besonders nachhaltig ereifern zu müssen glaubt. Bei erwachsenen Menschen, die selbständig denken können, verfangen derartige Manipulationsversuche durch zynische Begriffsverzerrungen aber nicht mehr und so ist es auch müßig, weiterhin SCHUTZ-Bedürfnisse zu propagieren, zu deren Legitimation man sich billigster Junk-Science aus Heidelberg bedient.

Bleiben Sie und Ihre Partei auf dem eingeschlagenen Weg der vorsätzlichen Diskriminierung eines Drittels der Bürger zugunsten der WHO- bzw. der DKFZ- Propagandalüge, wonach der so genannte "Passivrauch" wehrlose Nichtraucher in Scharen dahinraffe (und auf eine solche Absicht lassen diverse Vorstöße Ihrer Fraktion in Sachen Arbeitsschutz leider schließen), so nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sie durch derartige Ersatzfeldzüge zur Kaschierung ihrer ansonsten, überragenden, politischen Kompetenzlosigkeiten auf den geballten Widerstand all derjenigen Menschen stoßen werden, die nicht gedenken, sich von einer Schar durchgeknallter Erziehungseiferer und Gesundheitsfaschisten weiter bevormunden zu lassen.

In meinen Augen hat sich Ihre (und meine einstige) Partei zum lautstärksten Anwalt einer neuen, totalitären Volksverhetzung gewandelt. Beteiligen Sie sich nicht länger an dieser unseligen Entwicklung, gehen Sie diesen schlimmen Weg nicht länger mit, sondern kehren Sie um zu einer Politik der Verhältnismäßigkeit und beenden Sie ihre Hexenjagd gegen uns Raucher!

Kein Raucher will und wird immer und überall rauchen oder Dritten Schaden zufügen, aber wir werden uns auch nicht weiter gängeln und diskriminieren lassen, gerade von denen nicht, die einst selbst gegen Unterdrückung und Diskriminierung angetreten sind.

Kehren Sie um, bevor Ihre Partei in die wohlverdiente Bedeutungslosigkeit jenseits der 5-Prozent-Hürde zurück gefallen sein wird, dies hätten die zahlreichen positiven Ziele grüner Politik nicht verdient.

Jürgen Vollmer

  

"Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Mittagessen abstimmen."

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Re: Wahlen 2009
Antwort #5 - 23.12.08 um 01:16:00
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Mal sehn, was diese Grüne Tante mir wohl antworten wird. Hier mein Text:

Die Rauchverbote in ihrer derzeit gültigen Form entmündigen die Bürger und berauben den Unternehmer Gastwirt seiner Freiheit, in den eigenen 4 Wänden selbst zu entscheiden, ob er sein Angebot an Raucher oder an Nichtraucher oder an beide richten möchte. Die Kennzeichnungspflicht würde vollkommen genügen, um Nichtraucher, die doch wohl hoffentlich alle des Lesens kundig sind, vor ungewünschter Belästigung durch Rauch zu bewahren.

Auch technische Innovationen könnten hierzu beitragen. Aber 100 Prozent der Gaststätten für 70 Prozent der Bürger per Dekret zu reservieren und die anderen 30 Prozent mittels Verbotswillkür zu gängeln, ist Machtmissbrauch sowie vorsätzlicher Missbrauch der Demokratie, denn derartige Vorschriften dienen allein der Unterdrückung der Interessen und Rechte der Minderheit "Raucher".

Ich bitte daher nicht darum, sondern ich VERLANGE, diese unerträgliche Diskriminierung umgehend zu beenden!

Jürgen Vollmer

vormals 20 Jahre Mitglied der einstigen Bürgerrechtspartei DIE GRÜNEN, jetzt Bund Mündiger Bürger (BMB)

  

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