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Sehr heißes Thema (mehr als 50 Antworten) Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW (Gelesen: 6.016 mal)
ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #90 - 02.03.10 um 09:07:29
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Quote:
mhhmm, und aus dem Bistro wird dann ein Raucherlokal.....


Zum Rauchen vor die Tür gehen wäre bei einer Tankstelle auch wenig empfehlenswert.

  
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cookinsland
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Ich trage gern Smoking

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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #91 - 02.03.10 um 18:05:43
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ChristophL schrieb on 02.03.10 um 09:07:29:
Quote:
mhhmm, und aus dem Bistro wird dann ein Raucherlokal.....


Zum Rauchen vor die Tür gehen wäre bei einer Tankstelle auch wenig empfehlenswert.



Jo, wird aber so gemacht.
Bei uns an der Tanke steht der Aschenbecher jetzt ca. 3m von der Tanksäule entfernt...
Nichtraucherschutz halt  Durchgedreht
  
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perle
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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #92 - 02.03.10 um 20:30:02
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cookinsland schrieb on 02.03.10 um 18:05:43:
Bei uns an der Tanke steht der Aschenbecher jetzt ca. 3m von der Tanksäule entfernt...
Nichtraucherschutz halt 


LOL, wie geil ist das denn...................?
  

das licht am ende des tunnels könnte auch ein idiot mit einer kerze sein
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xila
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... hat meistens recht
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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #93 - 03.03.10 um 15:49:57
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perle schrieb on 01.03.10 um 14:50:12:
ab heute gilt das alkoholververkaufsverbot ab 22 uhr in BaWü.

möglich, daß es bald auch die gaststätten trifft, oder wie ist das hier zu verstehen:

Quote:
Neben den zunächst spärlichen Kontrollen hat das Gesetz eine weitere Lücke: Wenn Tankstellen in ihrem Laden ein Bistro betreiben und eine sogenannte Gaststättenerlaubnis besitzen, dürfen sie nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch künftig rund um die Uhr Alkohol verkaufen. Man sei gerade dabei, die Kriterien zu ändern, hieß es.
http://tinyurl.com/yjy9cpa


gaststättenerlaubnis ist gaststättenerlaubnis. wenn, dann müsste das verbot ja generell für alle die gelten, die eine gaststättenerlaubnis haben. wetten, wenn das geändert wird, sieht das gesetz genau so aus.

und dann haben die gastwirte auch noch ein alkoholverbot an der backe, auch wenn es dann möglicherweise "nur aus versehen" passiert ist.


Mappus und Wirtschaftsminister Pfister behaupten jetzt, die angebliche Gesetzeslücke sei gar keine, sondern von Anfang an so gewollt gewesen. Die Tankstellen, die eine Gaststättenerlaubnis haben, sind also vom Alkoholverkaufsverbot ausgenommen. Allerdings werde man einem etwaigen Ansturm von Tankstellen auf Gaststättenerlaubnis einen Riegel vorschieben.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2406069_0_9223_-alkoholverkaufsverbot...

Das nimmt allmählich echt groteske Züge an, und, ehrlich gesagt: Ich glaube weder Mappus noch Pfister auch nur ein Wort - obwohl ich es allen beiden zutraue, intern vor dem Beschluß gegen das Verbot gewesen zu sein, so daß sie jetzt vielleicht nicht allzu unglücklich darüber sind, daß das Gesetz nicht wasserdicht ausgefallen ist.

Obwohl ich der oppositionellen SPD keineswegs zustimme, die sich beeilt hat, möglichst noch vor den Grünen ein Schließen der Lücke zu fordern, damit die Jugend auch ordentlich geschützt ist, aber so, wie's jetzt ist, kann's eigentlich nicht bleiben. Es ist schließlich eine klare Wettbewerbsverzerrung, wenn die Minderheit, die schon jetzt eine Konzession hat, mehr oder weniger eine Lizenz zum Gelddrucken erhält, während man die anderen einfach auflaufen läßt.

  

Unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden kann. (Hannah Arendt)
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perle
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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #94 - 03.03.10 um 16:05:36
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xila schrieb on 03.03.10 um 15:49:57:
Das nimmt allmählich echt groteske Züge an, und, ehrlich gesagt: Ich glaube weder Mappus noch Pfister auch nur ein Wort - obwohl ich es allen beiden zutraue, intern vor dem Beschluß gegen das Verbot gewesen zu sein, so daß sie jetzt vielleicht nicht allzu unglücklich darüber sind, daß das Gesetz nicht wasserdicht ausgefallen ist. 


je grotesker, desto besser für alle anti-prohibitionisten.

andere frage, können sich die tankstellen, die derzeit keine gaststättenerlaubnis haben, nicht einfach alle eine solche beantragen?
  

das licht am ende des tunnels könnte auch ein idiot mit einer kerze sein
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CoF
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Es lebe die Freiheit

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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #95 - 03.03.10 um 17:51:31
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perle schrieb on 03.03.10 um 16:05:36:
xila schrieb on 03.03.10 um 15:49:57:
Das nimmt allmählich echt groteske Züge an, und, ehrlich gesagt: Ich glaube weder Mappus noch Pfister auch nur ein Wort - obwohl ich es allen beiden zutraue, intern vor dem Beschluß gegen das Verbot gewesen zu sein, so daß sie jetzt vielleicht nicht allzu unglücklich darüber sind, daß das Gesetz nicht wasserdicht ausgefallen ist. 


je grotesker, desto besser für alle anti-prohibitionisten.

andere frage, können sich die tankstellen, die derzeit keine gaststättenerlaubnis haben, nicht einfach alle eine solche beantragen?


Ne, das will doch der Gesetzgeber gerade ausschließen.

Mein Lieblingsprohibitionssender SWR, regional BaWü mußte natürlich seinen Senf dazu geben und hat in seiner Berichterstattung drei Menschen auf der Straße über das künftige Verbot befragt. Einer wußte nichts davon, eine andere meinte, das Verbot gilt nur für Jugendliche unter 18 Jahren (sie war erstaunt, daß das Verbot auch für sie selbst galt), der Dritte hatte was davon gehört. Das ist natürlich keineswegs aussagekräftig, aber die Mutti, die meinte, das gelte gar nicht für sie selbst, scheint mir in der Bevölkerung keine Ausnahme zu sein. Die Erwachsenen werden erst noch bemerken, daß sie nichts mehr kaufen können.

  

Der gesunde Menschenverstand ist die Sache, die am Besten auf der Welt verteilt ist, aber nur die wirklich 'Unverbildeten' haben ihn" ...


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Destruktor
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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #96 - 03.03.10 um 18:46:52
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xila schrieb on 03.03.10 um 15:49:57:
perle schrieb on 01.03.10 um 14:50:12:
ab heute gilt das alkoholververkaufsverbot ab 22 uhr in BaWü.

möglich, daß es bald auch die gaststätten trifft, oder wie ist das hier zu verstehen:

Quote:
Neben den zunächst spärlichen Kontrollen hat das Gesetz eine weitere Lücke: Wenn Tankstellen in ihrem Laden ein Bistro betreiben und eine sogenannte Gaststättenerlaubnis besitzen, dürfen sie nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch künftig rund um die Uhr Alkohol verkaufen. Man sei gerade dabei, die Kriterien zu ändern, hieß es.
http://tinyurl.com/yjy9cpa


gaststättenerlaubnis ist gaststättenerlaubnis. wenn, dann müsste das verbot ja generell für alle die gelten, die eine gaststättenerlaubnis haben. wetten, wenn das geändert wird, sieht das gesetz genau so aus.

und dann haben die gastwirte auch noch ein alkoholverbot an der backe, auch wenn es dann möglicherweise "nur aus versehen" passiert ist.


Mappus und Wirtschaftsminister Pfister behaupten jetzt, die angebliche Gesetzeslücke sei gar keine, sondern von Anfang an so gewollt gewesen. Die Tankstellen, die eine Gaststättenerlaubnis haben, sind also vom Alkoholverkaufsverbot ausgenommen. Allerdings werde man einem etwaigen Ansturm von Tankstellen auf Gaststättenerlaubnis einen Riegel vorschieben.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2406069_0_9223_-alkoholverkaufsverbot...

Das nimmt allmählich echt groteske Züge an, und, ehrlich gesagt: Ich glaube weder Mappus noch Pfister auch nur ein Wort - obwohl ich es allen beiden zutraue, intern vor dem Beschluß gegen das Verbot gewesen zu sein, so daß sie jetzt vielleicht nicht allzu unglücklich darüber sind, daß das Gesetz nicht wasserdicht ausgefallen ist.

Obwohl ich der oppositionellen SPD keineswegs zustimme, die sich beeilt hat, möglichst noch vor den Grünen ein Schließen der Lücke zu fordern, damit die Jugend auch ordentlich geschützt ist, aber so, wie's jetzt ist, kann's eigentlich nicht bleiben. Es ist schließlich eine klare Wettbewerbsverzerrung, wenn die Minderheit, die schon jetzt eine Konzession hat, mehr oder weniger eine Lizenz zum Gelddrucken erhält, während man die anderen einfach auflaufen läßt.






Das alles hat mit dem "Schutz der Jugend" überhaupt nichts zu tun.

Es ist der Einstieg in die Prohibition.

Damit ist auch die FDP in Baden - Württemberg unwählbar geworden.
  
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perle
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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #97 - 03.03.10 um 21:08:26
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Destruktor schrieb on 03.03.10 um 18:46:52:
Das alles hat mit dem "Schutz der Jugend" überhaupt nichts zu tun.


vollkommen richtig. die geltung des jugendschutzgesetzes, daß den verkauf von alkoholika regelt, endet ja nicht vor den türen einer tankstelle.

es geht möglicherweise auch nicht um prohibition im direkten sinne, um den alkohol zu verbieten.

viel eher vermute ich, daß es um eine immer weiter gesteigerte gesetz- und verordnungsflut geht, die irgendwann jeden bürger, egal, was er tut - oder nicht, zum potientiellen straftäter macht.

je undurchsichtiger die gesetzes- und verordnungslage ist, umso mehr druckmittel hat man gegen das eigene volk. das vermutlich in den augen der "eliten" noch weit unter der filzlaus rangiert.
  

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perle
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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #98 - 04.03.10 um 12:31:43
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das licht am ende des tunnels könnte auch ein idiot mit einer kerze sein
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #99 - 04.03.10 um 23:14:49
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Quote:
es geht möglicherweise auch nicht um prohibition im direkten sinne, um den alkohol zu verbieten.

viel eher vermute ich, daß es um eine immer weiter gesteigerte gesetz- und verordnungsflut geht, die irgendwann jeden bürger, egal, was er tut - oder nicht, zum potientiellen straftäter macht.

je undurchsichtiger die gesetzes- und verordnungslage ist, umso mehr druckmittel hat man gegen das eigene volk. das vermutlich in den augen der "eliten" noch weit unter der filzlaus rangiert.


Es geht einerseits nur um den Alkohol und es geht andererseits überhaupt nicht um den Alkohol.
Es geht einerseits nur ums Rauchen und es geht anderseits überhaupt nicht ums Rauchen.
Das ist nicht ganz einfach zu verstehen. Dieses Scheinparadox muss man sich aber klar machen bei all dem, womit wir hier zu tun haben. Es ist einerseits ein allgemeines Prinzip am Werk, das perle angerissen hat. Dabei sind Glühbirnen, rotes Fleisch oder Homosexualität ab einem gewissen Punkt austauschbar. Andererseits liegt bei jedem einzelnen Verhalten, was kontrolliert und reguliert werden soll, der Hass auf eben dieses Verhalten zugrunde, der oftmals einen lange detailierte Historie aufweist, die bei genauerem Hinsehen sehr genau verdeutlicht, warum gerade dieses eingeschränkt, umgeleitet oder ausgelöscht werden soll.

Wenn du von "Prohibition im direkten Sinne" sprichst, dann muss man sehr aufpassen. Prohibition ist immer auch ein Prozess, ein Kontinuum. Im vorliegenden Fall haben wir ein zeitlich-örtlich beschränktes Verkaufsverbot, das ist in gewisser Weise weniger prohibitionistisch als das Tabakkauf- und Verkaufsverbot für/an "Minderjährige" und gleichzeitig prohibitionistischer als ein Verbot von Tabakrauchen an bestimmen Orten. Diese Sicht ist aber relativ, schließlich kann ein Konsumverbot im Prinzip weiter gehen als Handelsverbot und übrigens auch genauso hart oder härter bestraft werden.
Man kann auch eine Besteuerung eines Produkts so hoch ansetzen, dass der dadurch beförderte Schwarzmarkt sich am Ende kaum noch unterscheidet von dem bei einem völligen Verbot des Handels mit diesem Produkt. Beim Tabak nähert sich man dem langsam an.


  
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ChristophL
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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #100 - 24.06.15 um 02:25:25
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Die Grün-Roten unter Kretschmann verschärfen das Verkaufsverbot:

Quote:
Das Kabinett hat sich nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag darauf geeinigt, dass künftig auch Lieferdienste - zum Beispiel der Pizzaservice, der auch Wein und Bier im Angebot hat - keinen Alkohol zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr verkaufen dürfen. Zudem soll es nachts auch nicht mehr möglich sein, an Automaten alkoholische Getränke zu kaufen.


JuSo-Landeschef spricht sich gegen diese "schwäbische Prohibition" aus.
  
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Feuerstein
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Hallo

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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #101 - 13.05.16 um 13:41:26
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Der Wahnsinn geht weiter:

Die Grün/Schwatte Landesregierung will weitere Alkoholverbote erlassen - wegen der Inneren Sicherheit!

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Landesregierung-plant-Alkoholkonsumverbote-28...
  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #102 - 14.05.16 um 01:32:47
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Quote:
Wir heben das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf und schaffen eine Ermächtigungsgrundlage für räumliche und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote in kommunaler Entscheidungskompetenz.


Aus dem Koalitionsvertrag der Kiwi-Koalition von Grünen und CDU. Wenn an einer Stelle liberalisiert wird, muss an anderer Stelle wiederum bevormundet werden, wo kämen wir sonst hin.
Während die Koalitionsverträge in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz (Landtagswahl am selben Tag) den Alkohol gar nicht erwähnen, kommt er in BaWü sogar noch ein zweites Mal vor:
Quote:
Wir setzen uns für örtliche Präventionsangebote gegen Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum ein. Insbesondere Jugendliche sollen dabei vor riskantem Alkoholkonsum bewahrt werden. Wir werden die Kommunen weiterhin bei der Entwicklung von Konzepten zum Umgang mit problematischem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum unterstützen und die Förderung der Präventionsprojekte fortsetzen.


Keine Nennung des Rauchens im Vertrag, aber natürlich die "gesunde Ernährung", die den Kindern eingetrichtert werden soll.
« Zuletzt geändert: 14.05.16 um 01:33:18 von ChristophL »  
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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #103 - 14.05.16 um 08:02:59
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ChristophL schrieb on 14.05.16 um 01:32:47:
Quote:
Wir heben das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf und schaffen eine Ermächtigungsgrundlage für räumliche und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote in kommunaler Entscheidungskompetenz.


Aus dem Koalitionsvertrag der Kiwi-Koalition von Grünen und CDU. Wenn an einer Stelle liberalisiert wird, muss an anderer Stelle wiederum bevormundet werden, wo kämen wir sonst hin.
Während die Koalitionsverträge in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz (Landtagswahl am selben Tag) den Alkohol gar nicht erwähnen, kommt er in BaWü sogar noch ein zweites Mal vor:
Quote:
Wir setzen uns für örtliche Präventionsangebote gegen Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum ein. Insbesondere Jugendliche sollen dabei vor riskantem Alkoholkonsum bewahrt werden. Wir werden die Kommunen weiterhin bei der Entwicklung von Konzepten zum Umgang mit problematischem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum unterstützen und die Förderung der Präventionsprojekte fortsetzen.


Keine Nennung des Rauchens im Vertrag, aber natürlich die "gesunde Ernährung", die den Kindern eingetrichtert werden soll.


Unter deinem Link war der alte grün-rote Koalitionsvertrag zu finden. Hier ist der richtige: http://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160509_Koalitio...

Quote:
Wir heben das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf
und schaffen eine Ermächtigungsgrundlage für räumliche
und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote in
kommunaler Entscheidungskompetenz.


Unter dem Strich ist das trotz allem kein Nullsummenspiel, sondern eine Verbesserung, auch wenn es natürlich von der Regulierungswütigkeit der einzelnen Kommunen abhängt, in welchem Umfang diese Alkoholkonsumverbote eingeführt werden. Aber das wird in jedem einzelnen Gemeinderat noch einmal neu diskutiert werden müssen, und ich bezweifle, daß das überall mehrheitsfähig ist.

Daß das Verkaufsverbot abgeschafft wird, finde ich ermutigend. Es ist meines Wissens das erste Mal, daß der politische Wille gezeigt wird, eine einmal eingeführte Regulierung dieser Art wieder rückgängig zu machen und zuzugeben, daß sie keine sonderlich gute Idee gewesen ist. Die eine Koalitionspartei hatte sie eingeführt und die andere trotz anderslautenden Plänen beibehalten und beide hatten immer so getan, als wäre es sehr erfolgreich. Das könnte sich als Präzedenzfall erweisen.
  

Unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden kann. (Hannah Arendt)
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ChristophL
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Re: Hurra, endlich Alkoholverkaufsverbot in BW
Antwort #104 - 14.05.16 um 11:51:30
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Danke für die Link-Korrektur, xila.
Wenigstens kamen meine Zitate aus dem richtigen Vertrag.
  
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