Bis jetzt kennen wir nur die Pressemeldung. Bisher habe ich bei genauerem Betrachten sämtlicher Pressemeldungen - insbesondere zum BVerfG-Urteil - immer wieder festgestellt, dass es "Halbwahrheiten" waren wie beispielsweise zur Größe: aus dem gerichtlich festgeschriebenen Begriff "Gastfläche" wurde dann "Gaststättengröße"; Aussagen wie "in der Regel" wurden überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, usw. usf.
Wenn die hessische Koalition tatsächlich ein Gesetz beschließt, was an dem Begriff "Einraum-Kneipe" festmacht und den Begriff "geschlossene Gesellschaft" sauber definiert, dann hat meines Erachtens Hessen die Nase vorn; denn dann gibt es in Hessen eine Lösung, die tatsächlich in dieser Hinsicht m. E. keine Klagemöglichkeit für hessische Gastwirte im Hinblick auf die Raumgröße und einer sich daraus ergebenden Benachteiligung bei 5 qm mehr als 75 qm notwendig macht.
Es wäre ein richtiger Schritt und ich denke, sowohl die CDU als auch die FDP in Hessen bräuchten keine Sorgen zu haben, dass Raucher/innen sie durch Nichtwahl bei den nächsten Wahlen abstrafen werden. Und das war doch eine große Anzahl Wähler, die zumindest die FDP mit großen Bauchschmerzen wählten, obwohl sie noch nie zuvor bei einer Wahl dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Entscheidend war das Versprechen, Wahlfreiheit und Entscheidungsfreiheit der Wirte und der Gäste!
Ich bin sehr gespannt auf den Gesetzentwurf!!!
Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, aber ich würde noch keine endgültige Prognose wagen.
Und das ist die Botschaft der GRÜNEN zu den bisherigen Veröffentlichungen der FDP:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/274/274041.fdp_verqualmt_wei....
In diesem Zusammenhang frage ich mich, weshalb die GRÜNEN bisher nicht auch hinsichtlich der Schimmelpilzbelastung und sonstiger nachweislich gesundheitsschädigenden Innenraumbelastungen für öffentlichen und privaten Wohnraum den "Nullwert" oder zumindest eine Festlegung einer "gesundheitsschädigenden Höchstbelastung" festgelegt oder gefordert haben. Davon sind eine Menge Menschen - insbesondere auch Kinder - betroffen.
Liebe mitlesende GRÜNE, vielleicht können Sie mir ja diese Frage beantworten?!
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Kompromiß zur "Lockerung" (Gelesen: 1.814 mal)
