Normales Thema Neue Gesetztesvorlage für RLP (Gelesen: 172 mal)
Dirk
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Re: Neue Gesetztesvorlage für RLP
Antwort #6 - 18.04.09 um 06:31:31
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Quote:
Noch bevor das neue Nichtraucherschutzgesetz überhaupt vom Landtag beschlossen worden ist, droht ein Mainzer Bürger bereits mit einer erneuten Klage dagegen vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz.

siehe Ad Hoc News vom 18. April 2009: http://tinyurl.com/ddngcw

Quote:
Konkret wendet sich Tasch gegen eine Regelung im neuen Gesetz, wonach das Rauchen in Kneipen und Restaurants künftig in «geschlossenen Gesellschaften» zwar erlaubt sein soll, allerdings nur bei «Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis». Schon für Betriebs- oder Vereinsfeiern würde diese Ausnahme vom Rauchverbot hingegen nicht gelten.
Tasch fordert ein Nichtraucherschutzgesetz, dass es Volljährigen erlaubt, als Mitglied in Raucherclubs zu essen, zu trinken und zu rauchen. Niemand würde schließlich gezwungen, einem solchen Verein beizutreten, argumentiert er.
  

Dirk
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Dampflok
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Re: Neue Gesetztesvorlage für RLP
Antwort #5 - 19.03.09 um 07:06:42
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Ehrlich gesagt: Die Lösung mit den Raucherclubs im Land des strengsten Rauchverbotes fand ich eigentlich als die Beste überhaupt.
Da könnte man z.B. einen Allgemeinen Deutschen Raucherclub (ADRC) gründen, mit dessen Mitgliedsausweis man in jede Raucherkneipe kann.
  

"Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit."  - Marie von Ebner-Eschenbach
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humboldt
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Re: Neue Gesetztesvorlage für RLP
Antwort #4 - 18.03.09 um 15:44:34
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Wie sind denn in RLP geschlossene Gesellschaften definiert ?

Das BVG hat die Raucherclubs (geschlossene Gesellschaften) in Bayern doch für rechtens erklärt. Vielleicht wollen die Politiker in RLP auf diesen Zug aufspringen. Damit wären auch diese unsäglichen "einfachen Speisen" umgangen....

Geschlossene Gesellschaft als Raucherclub und schon ist Alles paletti !
  
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Tegel
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Re: Neue Gesetztesvorlage für RLP
Antwort #3 - 18.03.09 um 12:27:08
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Haben einfach wieder nix verstanden. Wenn das "Ding" wieder vor einem Gericht landet....selbst schuld.  Traurig
  

Gib " links" keine Chance.
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Flaudes
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Hallo

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Re: Neue Gesetztesvorlage für RLP
Antwort #2 - 18.03.09 um 12:14:03
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Das heißt, das zukünftig keine  Vereinstreffen mehr stattfinden sondern reihum Geburtstag, Namenstag ..... . Manche Gehirnwindungen muss man nicht verstehen Cool Laut lachend
  
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Dirk
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Re: Neue Gesetztesvorlage für RLP
Antwort #1 - 18.03.09 um 06:33:35
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Die rz-online informiert am 18. März 2009
Quote:
Die Parteien im Landtag haben ... am Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht ... Demnach dürfen Gastwirte, deren Kneipen weniger als 75 Quadratmeter Fläche haben, das Rauchen künftig wieder erlauben.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie keine oder nur einfach zubereitete Speisen anbieten. Das Qualmen ist außerdem generell für geschlossene Gesellschaften erlaubt. Vereine und andere Vereinigungen müssten sich aber bei ihren Veranstaltungen weiter an das Rauchverbot halten, betonte die SPD-Abgeordnete Marianne Grosse.

siehe: http://rhein-zeitung.de/on/09/03/17/rlp/t/rzo546736.html
  

Dirk
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Flaudes
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Neue Gesetztesvorlage für RLP
12.03.09 um 15:53:08
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u.a. soll das Rauchen in geschlossenen Gesellschaften und das Rauchen von Jugendlichen unter 18. Jahren in Jugendhilfeeinrichtungen wieder erlaubt werden. Gegessen werden dürfen belegte Brote und Frikadellen.
http://rhein-zeitung.de/on/09/03/12/rlp/t/rzo544455.html
  
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