Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz (Gelesen: 359 mal)
Raucherhusten
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #13 - 11.06.09 um 05:38:52
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schwurbel Durchgedreht Durchgedreht
  

"Das Wiederholte befestigt sich so sehr in den Köpfen, daß es schließlich als eine bewiesene Wahrheit angenommen wird." (Le Bon, Psychologie der Massen)
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cookinsland
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #12 - 10.06.09 um 23:29:27
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Dirk schrieb on 10.06.09 um 20:12:06:
NormalatmerInnenprävention

Dieses Wort könnte auf eine Ortsabhängigkeit hindeuten und sie gar festschreiben. Dies wäre nicht im Sinne der Tabakkontrolle.
Es müsste also ungefähr so lauten:
NormalatmerInnenundalsbaldauchAußenprävention
Wobei "normal" wiederum diskriminierend verstanden werden könnte. Es müsse dann lauten:
NormalundmenschenmitatembehinderungsbedingteatmerInnenundalsbaldauchAußenprävent
ion
  
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Dirk
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #11 - 10.06.09 um 20:12:06
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Normalatmerprävention

Dann aber bitte
Normalatmendenprävention oder Normalatmerin-/Normalatmerprävention oder NormalatmerInnenprävention ...
  

Dirk
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Raucherhusten
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #10 - 10.06.09 um 19:58:51
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Reinhold schrieb on 09.06.09 um 21:45:44:
"Nichtrauchendenschutz"!  Laut lachend

Genial.


Das ganze kann man noch steigern: Normalatmerprävention
  

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Dirk
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #9 - 10.06.09 um 19:52:51
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Auch ich gehöre zu den Nichtrauchenden (zwischen zwei Pfeifen) ... und benötige keinen Schutz.

Deutsche Sprache – schöne Sprache.
Wenn es denn deutsche Sprache ist.
  

Dirk
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Reinhold
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #8 - 09.06.09 um 21:45:44
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"Nichtrauchendenschutz"!  Laut lachend

Genial.
Sieht auch nicht schlechter aus als "NichtraucherInnenschutz" und ist deutlich schneller getippt als "Nichtraucherinnen-/Nichtraucherschutz".
  
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ChristophL
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #7 - 09.06.09 um 20:17:05
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Ach, seien wir doch froh, dass die uns diese Diskussion erspart haben und wir im Plenarprotokoll nicht die hundertste Wiederholung des üblichen Mülls nachlesen müssen.

  
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mueller1965
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #6 - 09.06.09 um 19:40:28
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Quote:
So wird Politik gemacht. Keine Diskussionen bitte ...

Das haben die aus der alten DDR so übernommen.
  

Kultivierte bedauern nie einen Genuß Unkultivierte wissen überhaupt nicht, was ein Genuß ist. (Oscar Wilde)
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Dirk
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #5 - 09.06.09 um 17:26:30
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So wird Politik gemacht. Keine Diskussionen bitte ...
  

Dirk
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cookinsland
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #4 - 09.06.09 um 02:19:51
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Das Änderungsgesetz zum NiRSchG wurde am 13.05.09 im Landtag durchgewunken.

"Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen
Nichtrauchendenschutzgesetzes Gesetzentwurf
der Landesregierung Drucksache 4/7371
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Soziales,
Gesundheit und Familie
Drucksache 4/7491
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass
wir sofort zur Abstimmung kommen.

Ich stelle die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7491
zur Abstimmung. Wer ihr seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung?
- Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden und das Gesetz
in 2. Lesung verabschiedet."

So einfach geht das....
Von Landtagsabgeordneten hatte ich vorher die Mitteilung, über dieses Gesetz wird erst im September abgestimmt.
Der vollständige Gesetzestext ist irgendwie noch nicht veröffentlicht. Zumindest ist weder auf der Landtagsseite noch auf der Ministeriumsseite etwas zu finden.

Hier noch eine kleine Ausführung aus dem Gesetzentwurf:
"Auch die dritte Voraussetzung zielt darauf, dass nur diejenigen Gaststätten, die getränkegeprägt sind, die zusätzliche Ausnahmemöglichkeit nutzen können. Dem liegt die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, dass die Rauchverbote in der Speisegastronomie (anders als in der getränkegeprägten Einraumgastronomie) nicht zu nennenswerten Umsatzrückgängen geführt haben.
Der Begriff der zubereiteten Speise entspricht der Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Brandenburgischen Gaststättengesetzes vom 2. Oktober 2008 (GVBl. I, S.218). Diese ist inhaltsgleich mit dem früher geltenden § 1 Abs.1 Nr.2 des Bundesgaststättengesetzes, zu dem umfangreiche Rechtsprechung und Literatur vorliegen.
Danach sind zubereitete Speisen alle zum alsbaldigen Verzehr essfertig gemachten Lebensmittel."

Und hier noch was speziell zur Meinung der "Linken":
"Von Seiten der Fraktion DIE LINKE wurde signalisiert, dass ein genereller Nichtrauchendenschutz
ohne Ausnahmen
, der entsprechend dem genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts
möglich wäre, präferiert wird. Diese Möglichkeit wäre im Sinne des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung von Null bis zum Lebensende.
Früher oder später würden ohnehin derartige europarechtliche Regelungen erwartet."

Hervorhebungen von mir.

.......................
Was passiert, wenn die Wüste sozialistisch wird ?
Erst passiert nix.
Und nach 2 Jahren wird der Sand knapp.
.......................

  
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #3 - 13.05.09 um 17:56:32
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In der Lausitzer Rundschau vom 13. Mai 2009 ist zu finden:
Quote:
... Nachdem kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzbar war, sollen laut Gesetz künftig Ausnahmen gelten. So darf weiterhin geraucht werden, wenn die Gastfläche weniger als 75 Quadratmeter groß ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Zudem muss das Lokal als Rauchergaststätte gekennzeichnet und der Zutritt für Gäste unter 18 Jahren verboten sein.
siehe: http://tinyurl.com/qt8mde

Nun, immer noch konnte mir keine/keiner Politikerin/Politiker nachvollziehbar erklären, warum ich zwar rauchen aber nichts warmes essen darf ...
  

Dirk
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #2 - 04.04.09 um 02:30:52
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Im Namen der SPD Landtagsfraktion erreichte uns ein Brief des Fraktionsvorsitzenden Baaske vom 30.03.09 auf unser Schreiben an alle Abgeordneten aus Dezember 2008.
Herr Baaske hat sich viel Mühe gegeben. Der Brief umfaßt immerhin 3 Seiten.
Ich zitiere hier wörtlich ein paar Stellen:

"Freiwillige Lösungen sind keine Alternative mehr."

Die SPD ist keine Alternative mehr !

"Für kleine Gaststätten eröffnet der Gesetzentwurf nunmehr neue Möglichkeiten."

HartzIV ?

"Dass das passive Rauchen ein hohes Erkrankungsrisiko in sich bürgt, dürfte zudem wohl heute nicht mehr zu bestreiten sein."

Oh doch !

"Wer zum Rauchen vor die Tür geht, muss sich entsprechend warm anziehen."

Reinste Ignoranz !

"Meinen Sie wirklich, dass Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor den Augen Ihrer Gäste rauchen sollten anstatt den Kunden einen guten, schnellen und rauchfreien Service zu bieten ?"

Die SPD sagt also: Rauchende Mitarbeiter bieten einen schlechten und langsamen Service.
Schlichtweg eine Beleidung für alle rauchenden Mitarbeiter in der Gastronomie, die, nicht zu vergessen, 3/4 aller Mitarbeiter ausmachen.


Arbeiter !
Wer hat uns verraten ?
Sozialdemokraten !

  
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Re: Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
Antwort #1 - 23.03.09 um 20:55:02
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Sie waren sehr gründlich: Eine neue Definition der Gastfläche von Wand zu Wand im Gegensatz zu der Definition des Bundesverfassungsgerichts und das konsequente Weiterdenken: nämlich das Zutrittsverbot für unter 18jährige für den Raucherraum in Gaststätten, die einen Raucherraum haben.

Fröhliches Klagen der Wirte in Brandenburg wünsch ich doch, es gibt sicherlich Einraum-Gaststätten, die knapp über 75 qm nach dieser Definition liegen.

Es läßt sich feststellen, dass auch in Brandenburg nur das, was von den Politikern aus dem Urteil gelesen werden wollte, gelesen wurde. Was nicht paßt und trotzdem dort steht, wird einfach übergangen.

Wann kommt endlich die "Freiheits- und Raucherrevolution"?
  
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Entwurf NiRSchG-Änderungsgesetz
23.03.09 um 15:42:15
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Der Gesetzentwurf, der mit 5:4 Stimmen vom Kabinett gebilligt wurde, ist hier einzusehen:

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab_7300/7371.pdf
  
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