Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) E-Mail an die FDP (Gelesen: 458 mal)
Andim80
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Hallo

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E-Mail an die FDP
02.04.09 um 20:09:14
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Hallo,
ich habe gerade folgende E-Mail an Thomas Hacker, meinen lokalen FDP-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, und an die FDP Hof und Oberfranken geschickt. Über Antworten werde ich hier berichten:

Sehr geehrter Herr Hacker, sehr geehrte Damen und Herren,

als langjähriger CSU-Wähler aus Hof habe ich nun bei der Landtagswahl zum ersten Mal FDP gewählt. Ich bin mir aber nun nicht mehr sicher, ob dies die richtige Wahl war. Auch in Hinblick auf die Europa-Wahl und Bundestagswahl im diesem Jahr stehe ich vor einem Dilemma. Ich vermisse einen Teil der gelebten Liberalität.

Deutlich zeigt sich dies im Ihren Verhalten zum Rauchverbot. Ich zitiere aus Ihrem Wahlkampf:
"Im Sinne der "Liberalitas Bavariae" schlägt die bayerische FDP zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens vor, dass Hotels und Gaststätten sich entscheiden sollen, ob sie rauchfrei sein wollen oder nicht bzw. getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher anbieten. Durch ein simples Schild an der Tür kann der Verbraucher bereits vor dem Betreten der Gaststätte erkennen, was ihn erwartet, und entscheiden, ob er sich Zigarettenrauch aussetzen möchte oder nicht. So wird
einerseits dem Gast und dem Wirt die Wahl gelassen, andererseits würden Raucherkneipen nicht völlig verschwinden. Der Markt, die Nachfrage und nicht zuletzt der Gastwirt entscheiden, welche Lösung für das jeweilige Lokal passend ist. Die Umsetzung ist ganz einfach. Und eine unbürokratische Lösung ist das ebenfalls."

Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist hiervon aber nicht geprägt. Außer einem absoluten Rauchverbot, das nicht durchsetzbar ist, gibt es nichts weniger Liberales als den aktuellen Gesetzesentwurf. Der Betreiber einer Gaststätte mit einem 76qm Gastraum hat keine Wahlmöglichkeit. Das Speiseangebot wird eingeschränkt, egal ob man nun die unklare Regelung mit einfach zubereiteten Speisen wählt oder von getränkegeprägten Gaststätten spricht. Auch das vorgeschobene Argument des Jugendschutzes ist kein Zeichen von Liberalität und Eigenverantwortung. Auch das Verbot von Tanzflächen in den Rauchernebenräumen von Diskotheken ist willkürlich und sinnlos, wenigstens darf man dort essen. Wer wird dadurch geschützt? Das Rauchen außerhalb kann u. U. auch zu Belästigungen der Anwohner führen.

Die Möglichkeit, in Mehrraumgaststätten nur einen Raucherraum einzurichten, ist sicherlich für viele Speiselokale ausreichend. In anderen Gaststätten wird dies zu einem überfüllten Nebenraum und einen leeren Hauptraum führen. Es hängt vom Wirt und den Gästen ab, was sinnvoll ist.
Jugendschutz ist sicherlich notwendig und sinnvoll, darf aber nicht missbraucht werden, um Ideologien durchzusetzen. Natürlich stärkt aktives Rauchen nicht die Gesundheit, Passivrauchen auch nicht. Man muss dies aber auch im Verhältnis zu anderen nicht verhinderbaren Belastungen sehen, z.B. der natürlichen Radioaktivität, und anderen mit Einschränkungen verhinderbaren Belastungen sehen. Zumindest ich will nicht in einem sterilen Labor leben. Auch die ominöse Studie vom Deutschen Krebsforschungszentrum weist methodische Mängel auf, insbesondere sind die Kranken, auf denen die Hochrechnung auf die 3300 Toten basiert, für eine signifikante Aussage zu alt. Herzerkrankungen in diesem Alter haben viele Ursachen. Kinder und Jugendliche, die zuhause passiv oder aktiv rauchen, erfahren in der Gastronomie keine zusätzliche Belastung. Kinder und Jugendliche, die zuhause keiner Rauchbelastung, ausgesetzt sind, halten sich normalerweise nur für einen geringen Teil  ihrer Lebenszeit in  gastronomischen  Einrichtungen,  in denen geraucht wird auf. Außerdem darf man die Verantwortung der Eltern nicht außer Acht lassen. Also ist dieser zusätzliche Jugendschutz nicht notwendig.

Natürlich verstehe ich Nichtraucher, die ohne Rauchbelastung essen oder ausgehen wollen. Wenn die von Ihnen im Wahlkampf und von mir unterstützte Lösung umgesetzt wird, bleiben sicherlich viele Restaurants komplett rauchfrei, bzw. erlauben das Rauchen nur in abgetrennten Räumen. Denn jeder vernünftige Wirt richtet sich nach den Wünschen der Kundschaft. Es gibt ja auch Lokale, deren Umsatz nach dem Rauchverbot gestiegen ist. Mit dieser vernünftigen Lösung bleiben also auch genügend rauchfreie Alternativen.

Kurz zu meinen Beweggründen: Ich selber bin kein starker Raucher, erst seit Anfang 2008, der Einführung des Rauchverbots, greife ich regelmäßiger zur Zigarette oder auch mal zu einer Zigarre. Mir geht es nicht unbedingt darum, in Gaststätten zu rauchen, sondern darum, rauchen zu dürfen, wenn ich und der Wirt es will.
Deutschland und unsere Heimat Bayern steht vor großem Herausforderungen: Finanz- und Wirtschaftskrise, Gesundheitsreform, die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung, ... Langsam wird das Hin und Her mit dem Rauchverbot unverständlich. Das Rauchverbot in der Gastronomie greift stark in die Privatsphäre ein. Der nächste Angriff ist Alkohol, wieder unter dem Vorwand Jugendschutz und Volksgesundheit. Was kommt dann? Fettes Essen, Koffein, ...
Auch in anderen Bereichen  gibt es Tendenzen zur staatlichen Totalkontrolle und Bevormundung. Gut gemeint ist nicht immer gut. Ein zwangsweise steriles Leben darf nicht das Ziel sein. Wehret den Anfängen! Jeder darf nach seiner Fasson glücklich werden.

Wenn Sie Ihre Vorstellungen aus dem Wahlkampf gegenüber der CSU nicht durchsetzen können, dann feiern Sie sich nicht, sondern sagen klar, dass dies nicht Ihren Vorstellungen entspricht. Man kann auch die bisherige Regelung mit den Raucherclubs bestehen lassen. Wird der Gesetzesentwurf umgesetzt, so  führt dies in  realiter nicht zu einer Lockerung, sondern zu einer Verschärfung, denn z.B. eine Diskothek mit Rauchen auf der Tanzfläche ist dann nicht mehr möglich.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
  
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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: E-Mail an die FDP
Antwort #1 - 02.04.09 um 20:28:06
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Hallo Andim80,
Herzlich Willkommen bei uns. Es gefällt mir gut was du geschrieben hast.
Bin gespannt auf die Antwort  Zwinkernd
  
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cogito
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ergo sum

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Re: E-Mail an die FDP
Antwort #2 - 03.04.09 um 08:10:37
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Gut geschrieben.
  

"No passion so effectually robs the mind of all its powers of acting and reasoning as fear."

"The powers in charge keep us in a perpetual state of fear,"
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Raucherhusten
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Gott sei Dank bin ich
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Re: E-Mail an die FDP
Antwort #3 - 03.04.09 um 08:20:21
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Ich hoffe mal, daß sich Dein Abgeordneter die selbe Mühe mit der Beantwortung Deiner E-Mail gibt, wie Du sie dir gegeben hast.

Wahrscheinlicher ist aber eine standarisierte Antwort Cool
« Zuletzt geändert: 03.04.09 um 08:20:49 von Raucherhusten »  

"Das Wiederholte befestigt sich so sehr in den Köpfen, daß es schließlich als eine bewiesene Wahrheit angenommen wird." (Le Bon, Psychologie der Massen)
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evarix
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Den Dingen auf den Grund
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Re: E-Mail an die FDP
Antwort #4 - 03.04.09 um 09:55:54
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Auch von mir ein herzliches Hallo, Andim80,

und ich finde ebenfalls, daß Du in Deinem Schreiben sehr gut zusammengefaßt hast, worum es geht, nämlich um die Wahlfreiheit des Wirtes und des Gastes bei gleichzeitiger Kennzeichnungspflicht, die die Bayern-FDP vor der Landtagswahl deutlich propagiert hat.

Daß die FDP nun die Änderungen im GSG, die sich objektiv eher als "Verschlimmbesserung" gegenüber dem Status quo darstellen, der geneigten Wählerschaft als ihren Erfolg verkaufen will, paßt ins Bild:

Auch diese Partei war eben nicht in der Lage, ihrem in Aussicht genommenen Koalitionspartner schon bei den Koalitionsverhandlungen eindeutig zu vermitteln: "Mit uns geht bei diesem Thema über Kennzeichnungspflicht hinaus nichts - basta!"

Da lockt dann halt doch zu sehr die Regierungsbeteiligung.

Im übrigen bin ich ebenfalls Deiner Meinung, daß - wenn man künftig wieder den Wirten die Entscheidung überließe - es auch weiterhin genügend Nichtrauchergaststätten geben würde, dann aber eben aus der freien Entscheidung des jeweiligen Wirtes heraus, welches Gaststättenkonzept das für ihn passende ist und an welchen Kundenkreis er sein gastronomisches Angebot richten möchte.

Auch vor Einführung der Rauchverbotsgesetze gab es schon Nichtrauchergastronomie (hier in Berlin fast 400 Betriebe), und ich wäre seinerzeit nicht auf die Idee gekommen, jenen Gastronomen, die sich freiwillig hierfür entschieden hatten, etwa die Seuche an den Hals zu wünschen.

Nur habe ich als Gast eben auch von meiner Wahlfreiheit Gebrauch gemacht und diese Gaststätten schon damals nicht besucht. Diese Läden wurden dann halt stärker von Nichtrauchern frequentiert, die es gut fanden, daß dort nicht geraucht wurde, und ich wäre die Letzte gewesen, die sich, solange dies alles auf freiwilliger Basis geschah, darüber mokiert hätte, so wie es im Gegenzug die Antis tun, die ihre private Lebensgestaltung unter Zuhilfenahme der Obrigkeit für allgemeinverbindlich erklären wollen.

Schön, daß Du den Weg hierher ins Forum gefunden hast - ich freue mich auf weitere Beiträge von Dir!

Gruß

evarix

  
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Andim80
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Re: E-Mail an die FDP
Antwort #5 - 16.04.09 um 19:50:44
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Hallo,

zu Eurer Information: Bisher gab es noch keine Antwort.

Viele Grüße

Andi
  
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Dirk
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Re: E-Mail an die FDP
Antwort #6 - 18.04.09 um 06:39:51
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Andim80 schrieb on 16.04.09 um 19:50:44:
Bisher gab es noch keine Antwort.

Zwei Wochen schon grübelt der Herr von der FDP über seine Antwort?
Sie muss ihm sehr schwer fallen ...

  Lippen versiegelt
  

Dirk
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: E-Mail an die FDP
Antwort #7 - 18.04.09 um 10:47:20
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Quote:
Zwei Wochen schon grübelt der Herr von der FDP über seine Antwort?


Manchmal erhält man erst nach Monaten einen Standardschreiben.

  
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evarix
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Den Dingen auf den Grund
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Re: E-Mail an die FDP
Antwort #8 - 29.05.09 um 14:52:31
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Da ich einem FDP-Provinzkläffer hier keinen eigenen Themenstrang gönnen möchte, Euch dessen Sichtweise aber dennoch nicht vorenthalten will, stelle ich das einfach mal hier ein:

"Freiheit statt Bevormundung", wofür ja die FDP angeblich eintritt, sieht in bezug auf das Rauchen bei Herrn Dipl-Kfm. Frank Rösner, Schatzmeister und Vorstandsmitglied im FDP-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen, Delegierter für den Bezirksparteitag, Ersatzdelegierter für den Landesparteitag der FDP, so aus:

http://www.frankroesner.de/fdp/standpunkte/gesundheitspolitik/nichtraucherschutz...

Rauchverbote, natürlich nur unter bestimmten Voraussetzungen, auch  in Privatwohnungen, Pkws..? Aber klar doch!

Kleine wörtliche Kostproben gefällig?

Zitat 1: "Rauchen ist eine Krankheit. Raucher sind nikotinabhängig und bedürfen deshalb ärztlicher Hilfe, um die Krankheit zu bekämpfen."

Zitat: "Am sinnvollsten wäre ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Denn wer keine Raucher sieht, kann dadurch schon nicht zum Rauchen verführt werden."

Jawoll, Herr Rösner! Medizinische Zwangsbehandlung, am besten stationär in hierfür eigens eingerichteten, umzäunten und streng bewachten Besserungsetablissements! (Hobn' S übrigans Voafoan im Oberösterreichischen?)

Jedenfalls eine klare Ansage!

Einzelmeinung?

Oder sieht sich da etwa ein vermeintlich besonders Schlauer als Vorh(a)ut seiner Partei für künftige Zeiten?

Wieder einmal Fragen über Fragen...

Gruß

evarix
« Zuletzt geändert: 29.05.09 um 16:29:22 von evarix »  
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Andim80
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Re: E-Mail an die FDP
Antwort #9 - 29.05.09 um 15:58:36
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Ich habe immer noch keine Antwort erhalten. Heute habe ich nochmal nachgefragt und dabei auf den Wahltermin nächster Woche hingewiesen und auf die Homepage von Frank Rösner.

Viele Grüße

Andreas
  
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mueller1965
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Re: E-Mail an die FDP
Antwort #10 - 31.05.09 um 20:26:08
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Quote:
Schatzmeister und Vorstandsmitglied im Kreisverband Garmisch-Partenkirchen, Delegierter für den Bezirksparteitag, Ersatzdelegierter für den Landesparteitag.

Mal im Ernst, der Typ ist doch ein kleines Licht in der FDP! Warum dem auch noch so viel Ehre geben. Genau das bekommt er von mir geschrieben mit dem Vermerk, dass er es mit der Meinung voraussichtlich auch bleibt. Cool
  

Kultivierte bedauern nie einen Genuß Unkultivierte wissen überhaupt nicht, was ein Genuß ist. (Oscar Wilde)
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Andim80
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Hallo

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Re: E-Mail an die FDP
Antwort #11 - 19.07.09 um 08:19:59
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Am 7.7 habe ich Antwort erhalten:
Quote:
...vielen Dank für Ihr E-Mail vom 2. April 2009 .

Bitte entschuldigen Sie, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage einen derart langen Zeitraum in Anspruch genommen hat.

Die FDP als die liberale politische Kraft in Deutschland handelt nach dem Motto „Leben und leben lassen“. Deshalb setzen wir uns gleichermaßen für die Interessen der Nichtraucher und der Raucher ein. In diesem Spannungsfeld haben wir aus unserer Sicht eine ausgewogene Lösung gefunden und werden diese schnellstmöglich gesetzlich umsetzen.

Das strenge Gesundheitsschutzgesetz der alten Staatsregierung mit dem völligen Rauchverbot in Gaststätten entspricht den Interessen der Nichtraucher, benachteiligt jedoch den rauchenden Teil der Bevölkerung unangemessen, da selbst dort ein Rauchverbot gilt, wo gar keine Nichtraucher sind. Wir wollen, dass sowohl für die nichtrauchende als auch für die rauchende Bevölkerung ausreichend Möglichkeiten zum ungestörten Besuch von Gaststätten gegeben sind.

Nach dem maßgeblich von der FDP bestimmten Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes (Drs. 16/954) bleiben rauchfrei unter anderem kleine Einraumgaststätten, wenn der Gastwirt Kindern und Jugendlichen Zugang gewährt oder keine Rauchergaststätte betreiben will, sowie größere Einraumgaststätten, die Haupträume von Mehrraumgaststätten und die Haupträume von Diskotheken.

Geraucht werden kann – wenn der Wirt dies zulässt – nach der künftigen Gesetzeslage beispielsweise in getränkegeprägter Kleingaststronomie („Eckkneipen“), zu denen Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben und die am Eingang als Rauchergaststätte gekennzeichnet sind, sowie in Festzelten, in Nebenzimmern von Mehrraumgaststätten und in Nebenzimmern von Diskotheken.

Im Augenblick ist das strikte Rauchverbot in Gaststätten noch in Kraft, wird aber kaum noch beachtet; dies ist für Nichtraucher ein unannehmbarer Zustand. Sobald das ausgewogene neue Gesetz gilt, werden wir auf strikte Einhaltung dringen. Schwebezustände und Ausnahmevorschriften als Wahlgeschenke wird es mit uns nicht geben.

So werden Raucher nicht mehr als erforderlich eingeschränkt und der Schutz der Nichtraucher bleibt gewährleistet. Jeder kann dann selbst entscheiden, ob er seine Freizeit in rauchfreier Umgebung verbringen will, oder gemeinsam mit Menschen, die neben einem Glas Bier auch eine Zigarette genießen wollen. Im liberalen Bayern ist Platz für alle!

Mit freundlichen Grüßen ...


Meine Antwort darauf war folgende:
Quote:
vielen Dank für Ihre rasche Antwort, die detailiert auf mein Anliegen eingeht, insbesondere genau erläutert, wieso in Nebenräumen von Diskotheken, in denen geraucht werden darf, keine Tanzfläche vorhanden sein darf, warum der Wirt mit 76 qm Fläche keine Wahl haben darf, warum der bürokratische Begriff getränkegeprägt notwendig ist.

Eine liberale Lösung wurde in der Tschechei beschlossen: Geraucht werden darf, wo der Wirt es erlaubt und durch eine Kennzeichnungspflicht darauf hingewiesen wird. Damit gibt es auch keine Probleme mit der Umsetzung. Auch für die Nichtraucher gibt es genügend Möglichkeiten.

Ich verstehe ja, dass Sie Probleme haben, dies gegen Teile der CSU durchzusetzen. Dann kommunizieren Sie dies bitte aber auch so, und brüsten sich nicht mit dieser halbherzigen Lösung, die auch zu Verschlechterungen führt (Der 76qm-Wirt kann keinen Raucherclub mehr führen, es gibt für Discos keine Möglichkeit mehr, komplett als Raucherclub zu gelten)

Durch diesen Gesetzesentwurf wird nicht das Motto "Leben und leben lassen" umgesetzt.

Insbesondere die Reaktion der FDP, sich dafür feiern zu lassen, anstatt die Mängel klar zu benennen, macht mich unsicher, ob ich der FDP bei der Bundestagswahl meine Stimme geben kann.

Ich will hier nochmal betonen, mir geht es nicht darum, ob ich in einem Lokal rauchen darf oder nicht. Für mich geht es darum, wie weit mischt sich der Staat ein.

Mal schauen, ob noch eine Reaktion kommt.

Andreas
  
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